Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


ich muss heute ausnahmsweise mit dem Verlierer des Tages beginnen, denn das sind wir, das ist Deutschland, die deutsche Gesellschaft. Ein Gerichtsprozess, zumal ein großer, politischer, der die Gesellschaft bewegt, soll, wenn alles gut geht, Schuld oder Unschuld feststellen, er soll aufklären, im allerbesten Fall versöhnen, in jedem Fall den Opfern einer Straftat und ihren Angehörigen zeigen, dass Gerechtigkeit geschieht. Ich fürchte, das ist im NSU-Prozess nicht gelungen. Fünf Jahre, 437 Verhandlungstage hat er gedauert. Heute ergeht das Urteil.

Ende der Nato?

REUTERS

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 28/2018
Wie Liebe gelingt

Heute beginnt in Brüssel ein Nato-Gipfel, der als Anfang vom Ende der Allianz in die Geschichte eingehen könnte. Den Nachmittag über sitzen die Staats- und Regierungschefs, die Verteidigungs- und Außenminister der Allianz zusammen, am Abend dinieren dann die Großen in kleinerer Runde. Generalsekretär Jens Stoltenberg hat versucht, die Agenda so festzuzurren, dass Donald Trump möglichst wenig Schaden anrichten kann. Das Gipfeldokument soll frühzeitig unterzeichnet werden.

Kanzlerin Angela Merkels Vorfreude auf das Treffen dürfte sich trotzdem in Grenzen halten. Trump wird ihr ein weiteres Mal die Leviten lesen, weil Deutschland seiner Meinung nach seinen Beitrag zur Bündnisverteidigung nicht leistet. Wird er deshalb die Beistandsverpflichtung infrage stellen? Das Bündnis, das er für obsolet hält, unterminieren? Selbst wenn alles glimpflich verlaufen sollte: Die Nato wird nie mehr die Bedeutung erlangen, die sie im Kalten Krieg hatte. Europa muss sich darüber klar werden, von wem es bedroht wird und wie es sich verteidigen will.

Seehofer trifft Salvini

DPA

Heute steht ein weiteres Kapitel im Asylstreit an. Nachdem Horst Seehofer gestern seinen persönlichen "Masterplan"- nicht den der Regierung! - vorgestellt hat, trifft er am Vorabend des EU-Innenministertreffens in Innsbruck seinen italienischen Kollegen Matteo Salvini von der Lega Nord. Von Salvini wird abhängen, ob Seehofer seinen Plan verwirklichen kann, Asylbewerber, die bereits in Italien einen Antrag gestellt haben, dorthin zurückzuführen. Unterdessen ist die europäische Asyldebatte schon einen Schritt weiter: Gestern schlug Österreichs FPÖ-Innenminister Kickl vor, dass es künftig gar nicht mehr möglich sein soll, in der EU Asyl zu beantragen. Asylgesuche sollten nur noch außerhalb der Gemeinschaft gestellt werden können.

Amerikas Vasallen?

DPA

Was ist eigentlich aus dem Atomabkommen mit Iran geworden? Trump ist im Mai einseitig aus dem Deal ausgestiegen, die Europäer wollen ihn retten, wissen aber nicht so recht, wie. Trump hat die Sanktionen gegen Iran verschärft, nun setzten die Amerikaner auch die Bundesregierung unter Druck: Deutschland soll den USA dabei helfen, Iran vom internationalen Geldverkehr abzuschneiden, obwohl das Land sich weiterhin an das Atomabkommen hält und von den Europäern nicht mit Sanktionen belegt ist. US-Botschafter Grenell hat sich - mit welchem Recht eigentlich? - eingemischt, um einen Geldtransfer zu verhindern. Die Iraner wollen 300 Millionen Euro in bar von ihrem Auslandsvermögen nach Teheran transferieren. Trumps Regierung setzt darauf, dass sich die wirtschaftliche Situation in Iran verschlechtert und es zu Aufständen kommt, vielleicht sogar die Regierung stürzt. Doch Europa kann kein Interesse daran haben, dass das Land mit seinen 80 Millionen Einwohnern destabilisiert wird.

Für den Geldtransfer gibt es Regeln, es gelten Gesetze, im Übrigen sollte sich Deutschland seine Außenpolitik nicht von den USA diktieren lassen.

DIE LAGE - der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Herzlich,

Ihre Christiane Hoffmann

Mehr zum Thema
Newsletter
DIE LAGE: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen


insgesamt 31 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
te36 11.07.2018
1. Polemischte Ueberschrift aller Zeiten ?
"Ende der Nato" ? Geht das dem Spiegel echt so schlecht dass er mit immer mehr polemischen und reisserrischen Texten Leser anziehen muss ? Richtet doch einfach ein Spendenkonto an. *seufz*
StefanZ.. 11.07.2018
2. Der Kalte Krieg der nie endete
Wieso meinen Sie, dass der Kalte Krieg vorbei sei? Es reicht nicht, wenn sich Politiker selbst auf die Schulter klopfen und behaupten, dass eine neue Form der Nachbarschaft jenseits von Bedrohungen, Angst und Rüstungsindustriewettlauf bestehen würde. Was wurde aus den vollmundigen Ankündigungen auf beiden Seiten die riesigen Waffenbestände herunterzufahren? Alles was passierte war ein Einmotten von Uraltbeständen und eine fleißige Neubeschaffung von Ersatz. Militärbündnisse und Interessenverbände in Ost und West haben also vor allem Angst davor, dass niemand mehr an das Märchen vom sinnfreien Überfalls- und Angriffskrieg glauben möchte. Dass menschliche Solidarität über Grenzen hinweg die Zahl 2 mit dem Klimawandel mittels Temperaturanstieg verbindet und nicht mit Waffen um der Waffen willen. Wenn man Herrn Trump genauer zuhört merkt man, dass seine persönliche Messlatte die Errungenschaften von Reagan sind, die es gilt zu toppen. Na dann man zu und gutes Gelingen bei Verhandlungen mit Putin. Reagan und alle nach ihm schafften es nicht den kalten Krieg zu beenden.
winki 11.07.2018
3. Warum sind wir Nato-Mitglied
Vor wem sollen wir uns eigentlich schützen? Vor dem Russen, der schon vor der Tür steht? Vor den Chinesen, die uns aus der Ferne bald den Krieg erklären werden oder vom Iran der von Atomwaffen nur so strotzt. So oder so ähnlich lauten die schwachsinnigen Argumente derer die versuchen uns die Mitgliedschaft in der Nato zu erklären. Dabei ist sie unter Führung der USA das aggressivste Militärbündnis das es jemals gab. Fazit, raus aus der Nato! Leider wird das nicht passieren.
mullertomas989 11.07.2018
4. Was ist eigentlich so schlimm daran....
.... dass Nato-Staaten alle einen Mindestbetrag in die Verteidigung investieren? Bei anderen Gemeinschaften (EU) werden die Lasten auch fair nach finanzieller Stärke der einzelnen Länder aufgeteilt. Wann setzt man das 2-Prozent-Ziel endlich um - zumal doch sowieso sehr vieles bei der Bundeswehr zu reparieren ist?? Muss Merkel erst wieder Druck von allen Seiten bekommen, bevor sie handelt?????????
s.l.bln 11.07.2018
5. Bemerkenswert...
In den USA regiert ein Präsident von Putins Gnaden und wir reden auf einmal über das Ende der Nato. Man muß keinen Aluhut tragen um sich dabei am Kopf zu kratzen. Daß eine Destabilisierung des Iran möglicherweise zu weiteren Flüchtlingsbewegungen führen kann, welche in der Folge auch wieder die EU destabilisieren, paßt auch ins Bild. Man hat den Eindruck, daß kein besserer Kandidat gecastet werden konnte, um alles zu demontieren, was mal unter dem Begriff "Westen" firmierte. Das transatlantische Bündnis,die EU, die Nato, die WTO...alles Organisationen, welche auf das außenpolitische Engagement der USA zurückgehen, Rußlands Interessen zuwiderlaufen und von Trump nun torpediert werden. Ist der echt US-Präsident?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.