Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


das Amt, das sie anstrebten, haben beide nicht erreicht: Wolfgang Schäuble, 75, wurde nie Kanzler; der altgediente FDP-Politiker Hermann Otto Solms, 76, nie Finanzminister. Heute stehen die beiden Parlamentarier, deren Karrierewünsche unerfüllt blieben, im Mittelpunkt der ersten Sitzung des neuen Bundestags.

Schäuble wird zum Parlamentspräsidenten gewählt, Solms darf die Eröffnungsrede halten. Der Auftrag der beiden Partei-Oldies: Mit der reichen Erfahrung ihrer zusammengerechnet 78 Parlamentsjahre sollen sie den richtigen Ton setzen für die bevorstehende Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD. Oder, wie es Solms ausdrückt: "Man braucht auch im Alter noch Herausforderungen."

Ersatz für die Mao-Bibel

DPA

Heute geht der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas zu Ende, und alle erwarten, dass der mächtigste Mann des Riesenreichs danach noch mächtiger ist. Die knapp 2300 Delegierten sollen einen Zusatz zur Parteiverfassung billigen, mit dem mehrere Erkenntnisse von Staatslenker Xi Jinping in den Rang ideologischer Lehrsätze erhoben werden sollen. Eine Ehre, die zuletzt dem Reform-Übervater Deng Xiaoping zuteilwurde. Chinas Republikgründer Mao Zedong dagegen hatte einst gelehrt: "Das Dogma ist weniger wert als ein Kuhfladen."

Sondieren geht über Regieren

Zehn Tage nach den niedersächsischen Landtagswahlen beginnen heute die Koalitionssondierungen in Hannover, aber die Konstellation ist mindestens so schwierig wie in Berlin. Rot-Grün? Hat keine Mehrheit. Ampel? Macht die FDP nicht mit. GroKo? Wäre ein unerwünschtes Signal für den Bund. Und so ist es nicht unwahrscheinlich, dass die niedersächsischen Verhandlungspartner erst einmal auf Zeit spielen, oder konkret: eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden, bis sich die Verhältnisse in Berlin geklärt haben.

Europas neue Gleichung

AFP

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán galt bislang als politischer Rechtsausleger des Kontinents, weil seine Fidesz-Partei gleichermaßen europa- wie fremdenfeindlich ist. Nun aber wollen sich im benachbarten Österreich zwei Politiker zusammentun, die sich auf ähnliche Weise ergänzen: der EU-kritische FPÖ-Vorsitzende Christian Strache sowie ÖVP-Chef Sebastian Kurz, ein eingefleischter Einwanderungsgegner. Heute tritt der ungarische Regierungschef im bayerischen Passau bei einer Podiumsdiskussion auf, und so muss er sich wohl auf die Frage gefasst machen, ob so Europas neue Politik-Gleichung aussieht: Strache plus Kurz gleich Orbán?

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Gewinner des Tages...

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... ist der Balkon; jener zumeist überdachte Gebäudevorsprung, der in der deutschen Geschichte schon häufiger eine wichtige Rolle gespielt hat. 1918 rief Philipp Scheidemann von der West-Terrasse des Reichstags die Weimarer Republik aus. 1989 verkündete Hans-Dietrich Genscher vom Balkon der Prager Botschaft, dass Tausende DDR-Bürger ausreisen dürfen. Jetzt ist es der Balkon der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, dem eine besondere Bedeutung zukommt, weil sich auf ihm regelmäßig die Jamaika-Sondierer fröhlich winkend den TV-Teams präsentieren. So dürfte es auch heute kommen, wenn Union, Grüne und FDP über Finanzen und Europa sondieren. Der Unterschied zu Scheidemann und Genscher ist nur: Mit dem Jubel des Publikums darf vorerst nicht gerechnet werden.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag.

Ihr Michael Sauga

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insgesamt 6 Beiträge
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herbert 24.10.2017
1. Noch nie waren die Steuern so hoch !
Wie unter Schäuble.! Er hat alles ausgenutzt um sein Ego, die schwarze Null für sich zu erreichen um selber zu glänzen. Trotz gigantischer Steuereinnahmen hat er Deutschlands Schulden nicht abgebaut und auch die Arbeitnehmer nicht entlastet. Ich weine ihm keine Träne nach und schwupps hat er den nächsten Posten, anstatt in den Ruhestand zu gehen.
angelobonn 24.10.2017
2. Kommissarisch
Ab heute hat Deutschland keine Kanzlerin mehr. Mehr ist ab der ersten Sitzung des Bundestages nur noch kommissarisch im Amt und noch weit davon entfernt, eine Mehrheit im neuen Bundestag hinter sich zu bringen.
olympus63 24.10.2017
3.
Schäuble und Co sollte mit Erreichen der gesetzlichen Rentenalters, zu Ende der Legislaturperiode ausscheiden, um Platz für andere Politiker zu machen, kann diesem Land nur gut tun.
i.dietz 24.10.2017
4. Oldies ?
Neben einer Amtszeitbegrenzung für bestimmte Ämter sollte endlich auch eine ALTERS-Begrenzung eingeführt werden ! Ich habe NIX gegen alte Leute, aber ab Mitte 70 sollte endlich und endgültig Schluss sein !
th.diebels 24.10.2017
5. Guten Morgen
Zitat von angelobonnAb heute hat Deutschland keine Kanzlerin mehr. Mehr ist ab der ersten Sitzung des Bundestages nur noch kommissarisch im Amt und noch weit davon entfernt, eine Mehrheit im neuen Bundestag hinter sich zu bringen.
Ich kann nicht verhehlen, dass ich mit einer gewissen Schadensfreude geniesse, wie unsere Noch-Bundeskanzlerin auf viele Abnicker verzichten muss !
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