Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


solange der Finanzminister Wolfgang Schäuble hieß, beschwerten sich viele SPD-Politiker über die Politik der schwarzen Null. Der neue Haushaltsplan freilich, den Schäubles sozialdemokratischer Amtsnachfolger Olaf Scholz heute vorlegt, sieht ebenfalls keine zusätzlichen Schulden vor - was in der Partei nun ebenfalls für Stirnrunzeln sorgt.

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Heft 18/2018
Kopftuch, Kreuz, Kippa: Das deutsche Ringen um Identität - der Glaube und sein Missbrauch

Vielleicht sollten die Genossen mal bei ihrem Lieblings-Ökonomen John Maynard Keynes nachlesen, der die sogenannte antizyklische Etatpolitik erfunden hat. Danach soll der Staat im Abschwung Kredite aufnehmen, in einer günstigen Konjunkturlage wie zurzeit aber Schulden abbauen. Keynes wusste allerdings auch, dass seine Mitmenschen einmal eingeübte Denkmuster nur ungern aufgeben: "Die Schwierigkeit ist nicht, neue Ideen zu finden, sondern den alten zu entkommen."

Dein Freund, die Biene

DPA

Umweltministerin Svenja Schulze besucht heute in Berlin ein Schutzgebiet für Wildbienen, um auf das dramatische Insektensterben hinzuweisen. Das Problem ist nur, dass ihre Landsleute den bedrohten Tieren gerade in diesen Tagen mit besonderer Verve zu Leibe rücken. In Dortmund wird die gefräßige Raupe des Buchsbaumzünslers in Fallen gelockt, um die städtischen Hecken zu schützen. Im Wörlitzer Garten nahe Dessau hat man sich noch nicht entschieden, ob man dem Eichenprozessionsspinner mit tödlichem Gift oder per Saugrüssel den Garaus machen soll. Und im hessischen Nidderau werden Mückenlarven einem Hagel aus gefrorenem Eiweißgranulat ausgesetzt, den ein Hubschrauber niederregnen lässt.

Kein Zweifel, Deutschland muss umdenken: Liebe deine Feinde, auch wenn es Insekten sind.

Fake News von Facebook

AP

Im kalifornischen San Jose geht heute die jährliche Konferenz der Facebook-Entwickler zu Ende, die sich im Verbund mit Konzernchef Mark Zuckerberg neuerdings positiv über Europas Datenschutzregeln äußern. Im Interview meiner Kollegen Marcel Rosenbach und Richard Gutjahr mit dem österreichischen Internet-Aktivisten Max Schrems, das Sie heute bei SPIEGEL Plus nachlesen können, wird freilich eine ganz andere Geschichte erzählt: Facebooks Lobbyisten hätten "alles versucht", sagt Schrems, "die neue Verordnung zu verwässern".

Die Söder-Disziplin

DPA

Markus Söder war noch nicht Ministerpräsident, da hatte er sich schon als Meister einer politischen Disziplin erwiesen, die er zwar nicht erfunden, aber perfektioniert hat: das Verteilen von Förderbescheiden. Erst überreichte er den Angehörigen der CSU-Landtagsfraktion so viele Genehmigungen für Umgehungsstraßen, Dorfplätze oder Turnhallen, dass die Abgeordneten an seiner Eignung zum Ministerpräsidenten bald keinen Zweifel mehr hegten. Jetzt, frisch im Amt, nutzt er das Instrument, um landauf, landab neue Landesbauten, Polizeistellen und Sozialleistungen in Aussicht zu stellen. Heute besucht der CSU-Politiker die EU-Kommission in Brüssel, und ganz Bayern fragt sich: Hat Söder auch für Juncker einen Förderbescheid dabei?

Verliererin des Tages...

REUTERS

... ist Theresa May. Die britische Premierministerin hat in dieser Woche nicht nur eine ihrer treuesten Verbündeten eingebüßt; es wird auch immer klarer, dass ihr wichtigstes Projekt, der Brexit, dem Land gigantische Nachteile bringt und nicht funktioniert. Anfang der Woche sprach sich das Oberhaus für einen Verbleib Großbritanniens in der EU-Zollunion aus. Nun könnte der Vorschlag auch im Unterhaus eine Mehrheit finden, was wiederum Mays gesamten Brexit-Plan infrage stellen würde. Vielleicht sollte sich die bedrängte Britin ein altes Prinzip der CSU zu eigen machen: Es muss aussehen wie ein Brexit, es muss sich anfühlen wie ein Brexit, aber es darf kein Brexit sein.

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insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
hevopi 02.05.2018
1. Zum Thema Brexit
kann ich nur hoffen, dass es nicht dazu kommt. So langsam werden die Grenzen in Südeuropa gegen Immigranten geschützt und auch Deutschland hat begriffen (Dank AfD), dass es so nicht weitergehen kann. Der Auslöser für den Brexit war ja die Flüchtlingswelle.
eunegin 02.05.2018
2. Ideologie statt Ökonomie
Die Ausgabenpolitik der letzten Bundesregierungen ist ideologisch geprägt und leider eher wenig von volkswirtschaftlichen Sachverstand. Eine maßvolle Neuverschuldung in Niedrig(bzw. Null)zinszeiten sind nicht des Teufels und können, wenn sinnvoll eingesetzt, positiver wirken als die Schwarze Null. Deutsche sind schon so Spezialisten, wenn es um's Geld geht...
StefanZ.. 02.05.2018
3. Deutschland muß umdenken, in der Tat
Und diese Denkweise die es zu lehren, lernen, verstehen und anzuwenden gilt nennt sich Nachhaltigkeit. Dazu gehört dann, daß unsere Verwaltung mit den gegebenen Ressourcen gewissenhaft umgeht. Für die Finanzen heißt dies anstatt sich von Wirtschaftslobbyisten zum Schuldenmachen animieren zu lassen, lieber genauer hinschauen, wo Sinnfreie Verschwendung stattfindet (Hochrüstung, …). Geld eher lokal und regional ausgeben, als es der kaum noch demokratisch agierenden EU Kommission in Brüssel zu überlassen. Das Artensterben welches weltweit rasant zu Gange ist eignet sich aus meiner Sicht kaum zum Witze machen. Die Abhängigkeitsketten in der Natur sind sehr komplex. Durch Wildlebensraumvernichtung, landwirtschaftliche Monokulturen und beinahe hemmungslosen Chemieeinsatz sind wir auch in Deutschland in keiner Weise vorbildlich.
Remote Sensing 02.05.2018
4. Farbtausch
die rote hat die schwarze Null ersetzt, haushälterisch wie persönlich.
haresu 02.05.2018
5. Investieren ...
... kann man notfalls auch schon mal wenn man Geld hat. Zu tun gibt es genug. Und Schulden macht man eben auch durch Unterlassen. Schulden macht man auch indem man zulässt, dass die Mieten explodieren und die Renten aufgestockt werden müssen. Oder durch Einnahme- Garantien bei Öffentlich- privaten- Partnerschaften. Von den riesigen Pensionslasten durch Verbeamtung mal gar nicht zu reden. Es gibt viele Formen von Schulden und viele Tricks dem Bürger Kosten direkt zuzuschieben. Und dann gibt es ja noch die Einnahmeseite. Ein Spitzensteuersatz von 42% ist schlichtweg lächerlich, was dann teilweise tatsächlich gezahlt werden muss ist Staatsversagen.
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