Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


die Affäre um die rechtswidrig bewilligten Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird zunehmend undurchsichtiger. Wie sich nun herausstellt, hat die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle, Ulrike B., offenbar über Jahre Millionen Euro an Rechtsanwaltskanzleien überwiesen - ob rechtmäßig oder nicht, wird nun geprüft. Jedenfalls erscheint es den Beamten im Innenministerium als höchst ungewöhnlich, dass sich eine Dienststellenleiterin persönlich darum kümmert, Geld anzuweisen.

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Heft 22/2018
Wie Fahnder nach Jahrzehnten rätselhafte Mordfälle lösen

Angesichts dieser Ungereimtheiten wird es immer wahrscheinlicher, dass es einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre geben wird. Selbst Innenminister Horst Seehofer würde das begrüßen, hat dabei allerdings offenbar nicht die Unionsfraktion auf seiner Seite, wo die Anhänger der Kanzlerin fürchten, das Gremium würde von der AfD zu einem Tribunal über Angela Merkels Flüchtlingspolitik gemacht.

Altmaiers Zaubertrank

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Peter Altmaier scheint als Kind in einen Topf voll Zaubertrank gefallen zu sein, der ihm zwar keine übermenschlichen Kräfte verleiht, dafür aber ein unerschöpfliches Reservoir an Zuversicht. Im Moment deutet kaum etwas darauf hin, dass Donald Trump einschwenkt und darauf verzichtet, Europa mit Strafzöllen auf Aluminium und Stahl zu belegen - im Gegenteil, der amerikanische Präsident denkt schon seit Tagen laut darüber nach, die Zölle auf Autos auszuweiten, was vor allem Deutschland treffen würde. Dazu kommt, dass die französische Regierung nur wenig Lust verspürt, sich auf Verhandlungen mit den USA einzulassen - was auch daran liegt, dass die französische Industrie von Trumps Strafaktionen kaum berührt würde. So fällt es Präsident Emmanuel Macron leicht, sich als tapferen Kämpfer gegen den Wüterich im Weißen Haus zu präsentieren.

Heute und morgen nun trifft Wirtschaftsminister Altmaier in Paris nicht nur seinen Kollegen aus Frankreich, sondern auch den amerikanischen Handelsminister Wilbur Ross. Er hoffe noch immer auf einen Deal mit den USA, sagte Altmaier vor Beginn seiner Reise. Aber den kann wohl nur noch Miraculix herbeizaubern.

Das kleine Flittchen Aufmerksamkeit

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Wenn Sie wie ich in den Siebzigerjahren geboren sind, dann wird Ihnen immer noch der Hit "1000 und 1 Nacht" im Ohr sein, der 1984 wochenlang in den deutschen Top Ten stand. Sänger Klaus Lage ist in der Versenkung verschwunden, dafür ist Diether Dehm, der Autor des Liedes, umso lauter. Dehm war mal eine Größe der SPD-Kulturpolitik, dann flog auf, dass er für die Stasi gearbeitet hat. Dehm fand bei der Linkspartei eine neue Heimat, die in Sachen Stasi gerne nachsichtig ist. Aber selbst dort ist er inzwischen vielen zu schrill. Als Dehm kürzlich Außenminister Heiko Maas einen "Nato-Strichjungen" nannte, stand er kurz vor einem Parteiausschlussverfahren.

Meine Kollegin Nicola Abé hat Dehm über Wochen begleitet und das Porträt eines Mannes geschrieben, der sich immer mehr zu verlieren scheint. "Dehm sucht Anerkennung", schreibt Abé, "bekommt aber nur deren grell geschminkte Schwester. Aufmerksamkeit ist ein kleines Flittchen. Von ihr hat man nie genug."

Verlierer des Tages

REUTERS

Sara Netanyahu, die Frau des israelischen Ministerpräsidenten, muss sich gerade mit der Justiz herumzuschlagen. Dem Ehepaar Netanyahu wird schon seit Längerem nachgesagt, die Staatskasse zu benutzen, um sich Annehmlichkeiten zu verschaffen. Nun will der israelische Generalstaatsanwalt Sara Netanyahu anklagen, der Vorwurf lautet auf Betrug, es geht unter anderem um Hunderte Restaurantrechnungen. Gleichzeitig wird gegen Benjamin Netanyahu in einem Korruptionsfall ermittelt, Mitte Juni soll er dazu erneut befragt werden. Die israelische Justiz jedenfalls hat erfrischend wenig Respekt vor hohen Ämtern, das hat sie schon oft bewiesen. Ehud Olmert zum Beispiel stieg erst zum Ministerpräsidenten auf und wanderte danach für 16 Monate wegen Untreue in den Knast.

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liberaleroekonom 30.05.2018
1. Ohne AfD wäre ein Untersuchungsausschuss wohl kein Problem
Dass die unsägliche Anwesenheit der Rechtspopulisten im Bundestag eine vernünftige Aufklärung des Bremer Bamf-Skandals (einschließlich der Hinterfragung der dafür mitverantwortlichen Flüchtlingspolitik seit 2014) in einem Untersuchungsausschuss letztlich verhindert, scheinen viele erst jetzt zu begreifen. Die AfD als Aufklärer oder gar Initiator des Ganzen zu feiern ist geradezu grotesk.
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