Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


Angela Merkel hat die Eigenschaft, Revolutionen zu kommentieren, als sei ein Glas Wasser umgekippt. Ralph Brinkhaus heißt der neue Chef der Unionsfraktion, er setzte sich gegen Volker Kauder durch, der Merkel 13 Jahre lang treu gedient hatte. Die Wahl von Brinkhaus ist mehr als nur ein Stottern in Merkels Machtmaschine; die Fraktion hat sich in einer der wichtigsten Fragen, die sie zu entscheiden hat, gegen die Kanzlerin gewandt.

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Heft 39/2018
Der Papst und die katholische Kirche in ihrer größten Krise

"Das ist eine Stunde der Demokratie. Da gibt es auch Niederlagen", sagte Merkel danach in ihrer lakonischen Art. Aber lässt sich die Sache damit aus der Welt schaffen? Merkel, die so oft das richtige Gespür für politische Stimmungen hatte, unterschätzte den Ärger über Kauder und versäumte es, rechtzeitig einen Kandidaten vorzuschlagen, der nicht im Verdacht steht, ein Diener der Regierungszentrale zu sein. So wurde die Abwahl Kauders auch ein Misstrauensvotum gegen sie. Die Fraktion, das wurde gestern klar, ist nicht mehr bereit, der Kanzlerin zu folgen.

Die CDU muss ohne Merkel laufen lernen

DPA

Was folgt daraus? Merkel könnte im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um wenigstens einen Teil ihrer Autorität wiederherzustellen. Doch selbst ein Votum für die Kanzlerin wäre nicht mehr als eine Momentaufnahme - und würde nur beweisen, dass Union und SPD aus Furcht vor der AfD Neuwahlen scheuen. Die CDU muss deshalb ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Im Dezember ist Parteitag in Hamburg, dort wird eine neue Führung gewählt. Derzeit gibt es etliche, die sich zutrauen, Merkel nachzufolgen, auch wenn es niemand offen sagt: Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Spahn, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet, Wirtschaftsminister Altmaier. Sie sollten sich in Hamburg ein Herz fassen und gegen Merkel kandidieren.

Die CDU-Chefin ist seit 18 Jahren im Amt, sie hat ganz offenkundig den richtigen Zeitpunkt für ihren Abschied versäumt. "Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen", schrieb Angela Merkel im Dezember 1999 in der "FAZ". Gemeint war damals Helmut Kohl. Fünf Monate später griff Merkel nach dem Parteivorsitz. Nun muss die CDU ihren Weg ohne Merkel gehen. Der erste Schritt ist getan.

Ferien für immer

Wer das ganze Drama der SPD abschreiten will, kann sich heute Abend das Fernsehduell zur bayerischen Landtagswahl anschauen. Es wird bestritten von Ministerpräsident Markus Söder und dem Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann. Die Bayern-SPD hat in den vergangenen Tagen ihre Bedeutungslosigkeit durch Lautstärke in der Affäre Maaßen wettzumachen versucht; aber Zahlen sind erbarmungslos, und in allen Umfragen liegen die Grünen weit vor der SPD. In Berlin träumen derzeit viele Genossen von der Opposition, in der man sich angeblich regenerieren kann. Ein Blick nach Bayern zeigt, wie wacklig die Theorie ist. Dort erholt sich die SPD seit 1958 in der Opposition.

Der doppelt betrogene Autofahrer

REUTERS

Für alle Dieselfahrer sind es gerade aufregende Zeiten: Jede Schwankung in den Umfragewerten kann sich ganz unmittelbar auf ihren Kontostand auswirken. Lange hat die Regierung Hardware-Nachrüstungen von alten Stinkern abgelehnt. Dann aber verhängte das Verwaltungsgericht Wiesbaden ein Fahrverbot für Frankfurt, es soll vom kommenden Jahr an gelten. Davor aber ist noch Landtagswahl in Hessen, die den Bürgern die Gelegenheit bietet, ihren Unmut über eine CDU kundzutun, die sich bisher immer als Schutzmacht der Autoindustrie verstanden hat.

Gestern nun wurde ein Plan der Bundesregierung bekannt, wonach in alte Diesel nun doch Katalysatoren eingebaut werden sollen. Die Kosten trügen die Autofirmen, allerdings nur zu 80 Prozent. Warum die Industrie nicht voll für den Schaden bezahlen soll, den ihre Betrügereien angerichtet haben, ist das Geheimnis der Kanzlerin. Die Umfragewerte der CDU müssen wohl noch weiter sinken, um sie zur Besinnung zu bringen.

Verliererin des Tages...

AFP

... ist Theresa May. In der vergangenen Woche scheiterte die britische Premierministerin damit, ihren Brexit-Plan den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs schmackhaft zu machen - was kein Wunder ist, denn nicht einmal ihre eigene Partei ist davon überzeugt. Nun hat auch die Opposition im britischen Unterhaus angekündigt, May bei ihren Plänen nicht zu unterstützen. Die Labour-Party votierte auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit für die Option eines zweiten Brexit-Referendums. Vielleicht gibt es doch noch den Exit aus dem Brexit.

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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
karljosef 26.09.2018
1. Stichwort Ralph Brinkhaus
Kann es sein, dass wir bald endlich einen begabten Rhetoriker aus den Reihen der (Neo-)Christen erleben werden? Jemand, der endlich etwas aussagt, ohne äußerst wohlgeformte, aber nichtsaussagende Sprüche zu klopfen. Herzliche Grüße an Dr. Merkel und Kauder
hevopi 26.09.2018
2. Zum Thema Brexit,
ich war schon nach der knappen Abstimmung für den Brexit davon überzeugt, dass es nicht dazu kommen wird. Die Befürworter des Brexit hatten als Hauptargument gegen die unkontrollierte Zuwanderung gestimmt, inzwischen hat ganz Europa begriffen, dass es so nicht geht. In Afrika werden Milliarden investiert, um die Flucht zu verhindern, die "Rettungsschiffe" werden aus dem Verkehr gezogen, sie waren ja die größte Hilfe für die Schlepper, Europa (auch Deutschland) versucht mit allen Mitteln (leider mäßigem Erfolg) Kriminelle abzuschieben und dieses Thema wird die nächsten Jahre die Politik beschäftigen. In GB wurde erst später klar, was der Brexit für schreckliche Folgen für dieses Land hat, für Arbeitsplätze, Investitionen und einem Europa, dass sich auch gegen die USA profilieren kann, denn Trump´s Amerika first wirkt sich immer stärker auf ganz Europa aus. Jeder vernünftige Europäer ist für ein gemeinsames Europa, denn ohne diesen Zusammenschluß wird es weiter bergab gehen.
futrakun 26.09.2018
3. NEIN! Die Kanzlerin hat nicht den richtigen Zeitpunkt verpasst
für ihren Abschied.Das Problem Merkel war schon immer,dass sie den Markenkern der CDU verraten hat zu gunsten einer Bewegung von der Mitte hin zum linksgrünen Mainstream.Damit hat sie zwar der SPD das Wasser abgegraben und Ihre Kanzlerschaft über Wasser gehalten,nur dadurch ging die sogenannte Mitte verloren,die traditionell auch national verortet ist.Schaut man sich die Biographie Merkels an,so ist festzustellen,dass sie zuerst versuchte bei der SPD Fuss zu fassen.Natürlich mit einem Einstieg gleich in höhere Weihen.Das hat die SPD aber abgelehnt.Also ist man zu den Christdemokraten gewandert und über ihren Vater und de Maiziere ist das auch gelungen.Nur -Christdemokratin aus Überzeugung war sie noch NIE!
anno1966 26.09.2018
4. Kampfkandidatur?
Mit den hier genannten "Kramp-Karrenbauer, Spahn, Laschet, Altmaier" würde sich nichts ändern. Alle sind von Merkels Gnaden schon lange in Position gebracht, nur darauf wartend die Ablösung einzuleiten und die jetzige Politik fortzuführen. Und das diese nicht gewollt ist sieht man an den Zahlen der Afd!
Europa-Realist 26.09.2018
5. Nur ein frommer Wunsch
Warum sollte sich aus der CDU die Blöße geben und gegen Angela Merkel antreten? Selbst Ralph Brinkhaus, der mutig in die Kampfabstimmung mit Volker Kauder gegangen ist, hätte sich das wohl niemals zugetraut. Brinkhaus hatte noch kein besonders wichtiges Amt inne, konnte also nicht so viel verlieren. Aber was ist mit einem Altmeier, einen Spahn oder einem Laschet? Die haben doch eine ganz andere Fallhöhe. Der Wunsch nach Alternativen und einem Wechsel ist sicherlich da, man wird Mutti nicht so erbärmlich absägen wollen.
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