Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


nach der Krise heißt in der Großen Koalition derzeit: vor der Krise. Heute trifft sich die Unionsfraktion in Berlin, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Dieses Mal ist es - zum ersten Mal in der Geschichte von CDU und CSU - eine Wahl im engeren Sinne: Volker Kauder, treuer Knappe und Vertrauter der Kanzlerin, muss sich einem Gegenkandidaten stellen. Es ist der Finanzexperte Ralph Brinkhaus, der zwar noch nie einem größeren Publikum aufgefallen ist, aber der sich dennoch ein Herz gefasst hat und nun Hoffnung ist für alle, die auf ein schnelles Ende der Ära Merkel setzen.

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Heft 39/2018
Der Papst und die katholische Kirche in ihrer größten Krise

Sollte Brinkhaus das Wunder vollbringen und sich eine Mehrheit sichern, müsste Merkel eigentlich sofort ihr Büro im Kanzleramt räumen; seine Wahl wäre ja nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin. Andererseits hat Merkel eine gewisse Routine darin entwickelt, schlechte Nachrichten abzuwettern wie einen Herbststurm. Und es wäre auch ein eher unglamouröses Ende, wenn Merkel, die Kohl, Steinmeier, Schulz, Stoiber und Gabriel hinter sich gelassen hat, vom braven Herrn Brinkhaus aus Rheda-Wiedenbrück zu Fall gebracht würde.

Demokratie als Fassade

DPA

Andererseits: Die Spätphase der Kanzlerin wirkt wie eine Kette von Fehlentscheidungen. Genauso wie Merkel den Unmut über die ursprünglich geplante Beförderung von Verfassungsschutzchef Maaßen nicht vorausgesehen hat, genauso unterschätzte sie den Ärger, der sich in der Fraktion über Kauder aufgebaut hat. Der Fraktionschef gilt nach 13 Jahren im Amt als Symbol eines Herrschaftssystems, in dem Parlamentsbeschlüsse nur noch demokratische Fassade sind. Die eigentliche Macht liegt im Kanzleramt. Kauder hat über viele Jahre eine tadellose Arbeit geleistet, das erkennen auch seine Gegner an. Doch Merkel wäre klug beraten gewesen, zu Beginn der Legislaturperiode einen Fraktionschef vorzuschlagen, der nicht im Ruch steht, ein abhängig Beschäftigter der Regierung zu sein. Es wäre eine souveräne Geste gewesen. Dafür ist es nun zu spät.

Der Teufel im Vatikan

AFP

Heute spricht Donald Trump zum Auftakt der 73. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Das ist ungefähr so, als würde man den Teufel für ein Grußwort in den Vatikan einladen. Der US-Präsident hat noch nie einen Hehl aus seiner Verachtung für internationale Organisationen gemacht. Als er Anfang Juni auf dem G7-Gipfel in Kanada war, stimmte er erst der Abschlusserklärung zu, um sie dann per Tweet aus der Air Force One in den Mülleimer zu befördern. Trumps Sicherheitsberater John Bolton bezeichnete die Vereinten Nationen schon vor Jahren als obsolet, und der Präsident selbst hat seinen ersten Auftritt vor der Uno im vergangenen Jahr dazu benutzt, seine "America First"-Ideologie einem globalen Publikum zu präsentieren. Die Aufregung war riesig, was - andererseits - auch seine guten Seiten hat: Über mangelnde Aufmerksamkeit wird sich die Uno heute nicht beklagen können.

Verlierer des Tages...

AFP

... ist Recep Tayyip Erdogan. Am kommenden Freitag wird der türkische Präsident zum feierlichen Staatsbankett im Schloss Bellevue erwartet. Doch je näher der Termin rückt, umso länger ist die Liste der Absagen: FDP-Chef Christian Lindner mag nicht kommen, weil er nicht "Teil der Erdogan-Propaganda" sein will, wie er verkündete, und auch Abgeordnete der Grünen und der Linken möchten dem Potentaten aus Ankara nicht die Ehre erweisen. Jetzt wurde auch noch bekannt, dass die Kanzlerin - leider, leider - verhindert ist. Nun steht das Präsidialamt vor der Aufgabe, die Lücken zu füllen. Ansonsten ergeht es Bundespräsident Steinmeier womöglich so wie dem armen Butler James in "Dinner for One", der zum Toast all die Gläser der nicht erschienenen Gäste von Miss Sophie leeren muss.

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insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
StefanZ.. 25.09.2018
1. Gute Charakterisierung der Vereinten Nationen
Sie treffen den Nagel auf den Kopf mit Ihrer Beschreibung. Trump geht dort hin, weil es die Art von Bühne und Sprachrohr ist, die er für sein überdimensionales Ego braucht. Und die VN ist in heutiger Zeit in einem derart beiseite geschobenen, feigen, wirkungslosen Zustand, daß man schon dafür dankbar ist, wenn einmal im Jahr Minister und Regierungschefs sich dazu herablassen sie als Plattform für Wahlkampffotos zu benutzen. Wo sind die Initiativen von deutscher Seite, um diese Organisation zu dem zu machen was sie sein muß, um die Zukunft der Menschheit zu gewährleisten? Kritik und Reformanstrengungen wären dort besser investiert als im machtgierigen EU-Apparat.
Hörbört 25.09.2018
2. Vielleicht zieht Brinkhaus ja in letzter Minute zurück?
Machen wir uns nichts vor: Alles außer einem "Erdrutschsieg" für Kauder würde für die ohnehin schwer angezählte Kanzlerin einen weiteren Kinnhaken bedeuten. Daher halte ich es für denkbar, dass Brinkhaus (ob mit oder ohne 'sanfte' Überredung) seine Kandidatur zurückzieht, um nicht als Brutus von Angela Maxima Augusta in die Annalen einzugehen.
haralddemokrat 25.09.2018
3. Die Causa Kauder,
Ich denke dass es Zeit wird, das die CDU sich in ihrer politischen Orientierung neu justiert. Das lässt sich mit Kauder nicht machen. Er gehört zur „politischen Altgeneration“, die sich nicht mehr verändern kann und will. Die CDU muss z.B. mehr mit der Linke reden. Sie zeigt mit ihrer Bewegung auf, welche politische Hauptströmungsrichtung sie aufnimmt. Sie zeigt auf, welche Quellen die momentane „rechtsorientierte“ Gesellschaftsbewegung hat. Es wäre ein Bündnis gegen Rechts. Mit dieser Bewegungsrichtung würde die CDU sich wesentlich besser stellen und damit eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD zeigen. Ich glaube, derWähler würde das würdigen und anerkennen.
helmut.noller 25.09.2018
4. Erdogan Dinner
Angesichts der zunehmenden Lücken schlage ich vor, schnellstens die Herren Özil und Gündogan samt Beratern nachzunominieren. Die freuen sich wenigstens, und der liebe Präsident sowieso.
ernestobecker 25.09.2018
5. Unwahrscheinlich
Zitat von haralddemokratIch denke dass es Zeit wird, das die CDU sich in ihrer politischen Orientierung neu justiert. Das lässt sich mit Kauder nicht machen. Er gehört zur „politischen Altgeneration“, die sich nicht mehr verändern kann und will. Die CDU muss z.B. mehr mit der Linke reden. Sie zeigt mit ihrer Bewegung auf, welche politische Hauptströmungsrichtung sie aufnimmt. Sie zeigt auf, welche Quellen die momentane „rechtsorientierte“ Gesellschaftsbewegung hat. Es wäre ein Bündnis gegen Rechts. Mit dieser Bewegungsrichtung würde die CDU sich wesentlich besser stellen und damit eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD zeigen. Ich glaube, derWähler würde das würdigen und anerkennen.
Es ist unwahrscheinlich, dass die CDU in einem politischen Bereich, in dem sich schon 3 Parteien tummeln, sonderlich viele Stimmen zu erhoffen hat. Dafür gäbe man weitere Stimmen auf der rechten Seite preis. Ob man das wollen sollte?
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