Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


das Ende des vorübergehenden Ausnahmezustands in der Türkei ist der Beginn des permanenten Ausnahmezustands. Ab heute gelten die Sonderregeln nicht mehr, die Präsident Erdogan nach dem Putsch 2016 erlassen hatte und mit denen so viel Unheil angerichtet wurde, Verhaftungen oder Entlassungen zum Beispiel.

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Heft 29/2018
Was es für Deutschland heißt, Donald Trumps Feind zu sein

Allerdings gilt inzwischen die neue Verfassung, die dem Präsidenten weitreichende Vollmachten einräumt (mein Kollegen Maximilian Popp hat das sehr gut zusammengefasst).

"Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", hat der Rechtsphilosoph Carl Schmitt geschrieben. Ein Despot ist, wer den Ausnahmezustand zum Normalfall macht, könnte man ergänzen.

Urlaubspolitik

REUTERS

Was heute nicht beginnt, ist der Urlaub des britischen Parlaments. Premierministerin Theresa May hatte Anfang der Woche versucht, die Abgeordneten schon heute in die Ferien zu schicken, um sich weiteren Ärger beim Thema Brexit zu ersparen. Die aber wollen unbedingt einen Tag länger arbeiten.

Urlaubspolitik ist keine neue Unterkategorie der Politik, sondern eine ziemlich alte. Einer der größten Urlaubspolitiker aller Zeiten ist Charles I., der das britische Parlament 1629 für elf Jahre in die Ferien schickte. Der Abgeordnete John Pym schlug 1641 vor, dass die Parlamentsferien nicht länger als drei Jahre dauern dürfen. Das führte in den Bürgerkrieg (neben anderen Konflikten), Charles wurde geköpft.

May hat also ganz schön viel Glück gehabt und kann heute ihren Kopf nach Nordirland tragen, wo die Sorgen groß sind, dass der Brexit die Grenze zum EU-Mitglied Irland wieder zu einer echten Grenze macht.

Reisepolitik

AFP

Der chinesische Präsident Xi Jinping beginnt heute eine Reise, die ihn in die Vereinigten Arabischen Emirate, in den Senegal, nach Ruanda, Südafrika und Mauritius führt. Das klingt nicht nach großer Politik (ein wenig fast nach Urlaub), aber man weiß, was die Chinesen aus solchen Reisen machen.

Sie geben Kredite, die abhängig machen, kaufen Land, investieren in Unternehmen und bauen so eine strategische Position auf, um sich Einfluss und Rohstoffe zu sichern. Das alles geschieht ganz leise, ohne die Trump'schen Reisetumulte. So macht man eine professionelle Supermachtpolitik.

Gewinner des Tages...

DPA

... sind jene, die hin und wieder gerne einen guten Wein trinken (also auch ich). Die Kollegen der "Süddeutschen Zeitung", deren Weinkeller offenbar dringend Nachschub brauchen, haben schon einmal recherchiert, wie der Jahrgang 2018 werden könnte, lese ich in der heutigen Ausgabe der SZ. Die Aussichten stehen gut, leider aus einem schlechten Grund.

Die Hitze ist bekömmlich für die Trauben, aber die Hitze hat leider auch mit dem Klimawandel zu tun. Ein schöner Wein ist da nicht wirklich ein Trost.

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Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Donnerstag.

Ihr Dirk Kurbjuweit

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insgesamt 2 Beiträge
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kellyx 19.07.2018
1. Ausnahmezustand
Ist es nicht so, dass praktisch alle Länder, die nicht nach der Pfeife der USA pfeifen, sich im Ausnahmezustand befinden (müssen)? Müssen sie sich nicht gegen einen "Regimechange" , das heisst ausländische Einflussnahme, Anzettelung von Aufständen bis zum "Bürgerkrieg" wappnen?
i.dietz 19.07.2018
2. Erdogan
braucht keinen Ausnahmezustand ! Er wird auch ohne agieren, wie es ihm passt ! Ich kann immer noch nicht verstehen, dass so viele Türken, Deutsch-Türken oder Deutsche mit Migrationshintergrund diesem Diktator ihre Stimme gegeben haben !
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