Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


Russland, die Ukrainekrise und der neue Streit um den INF-Vertrag werden heute das jährliche Treffen der OSZE-Außenminister in Mailand bestimmen. Zur Erinnerung: Die OSZE (früher KSZE) wurde in den Siebzigerjahren ins Leben gerufen, um für Entspannung zwischen Ost und West zu sorgen. Darum geht es auch jetzt, aber die Aussichten für ein besseres Verhältnis stehen nicht besonders gut: Russlands Präsident Wladimir Putin droht mit der Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen, wenn die USA tatsächlich im Frühjahr den INF-Abrüstungsvertrag aufkündigen sollten. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow schimpft: "Nicht das Territorium der USA, sondern das der Länder, die die Stationierung amerikanischer Kurz- und Mittelstreckenraketen zulassen, wird bei einer Antwort Russlands zum Objekt der Zerstörung werden".

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Heft 49/2018
Der Plan gegen die Klimakatastrophe

Außenminister Heiko Maas will nun heute am Rande des OSZE-Treffens mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über eine Lösung in dem Konflikt sprechen. Außerdem trifft er sich mit seinem ukrainischen Kollegen Pawel Klimkin zu einem Gespräch über den Streit um das Asowsche Meer.

Digitalpakt - wo bist du?

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Bund und Länder zanken immer noch über den Digitalpakt, ein Programm, mittels dessen Deutschlands Schulen unter anderem mit Laptops oder Tablets ausgestattet werden sollen. Der Bund will fünf Milliarden Euro dafür ausgeben, die Länder hätten das Geld gerne, nun gibt es aber die üblichen Kompetenzstreitigkeiten und Grundsatzdebatten über das Bund-Länder-Verhältnis, die außer ein paar Bürokraten kaum jemand mehr versteht. Jede Seite gibt der anderen Seite die Schuld für den Stillstand, was sonst? Leidtragende sind natürlich die Kinder an Deutschlands Schulen, denen zum Teil wahrscheinlich noch gar nicht bewusst ist, wie weit ihnen Schüler in anderen Nationen schon voraus sind. Ein Vermittlungsverfahren im Bundesrat soll für Klarheit sorgen, was die Sache weiter verzögern dürfte. Bislang war geplant, dass das Geld ab 1. Januar ausbezahlt werden kann. Manchmal ist der Föderalismus eben doch eher Fluch als Segen.

In Frankreich drohen neue Proteste

DPA

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte mit der Rücknahme seiner Pläne für eine höhere Kraftstoffsteuer eigentlich die Gemüter beruhigen. Doch möglicherweise hat er genau das Gegenteil bewirkt. Nun fühlen sich seine Gegner offenbar erst recht ermuntert, auch weitere Reformvorhaben "wegzudemonstrieren". Die "Gelbwesten" wollen jedenfalls am Wochenende wieder auf die Straße gehen. In der kommenden Woche wollen auch die Landwirte demonstrieren. Die machen in Frankreich traditionell gerne Rabatz. Proteste gibt es zugleich an französischen Gymnasien, Schüler wehren sich gegen Reformen im Bildungsbereich. So geht das dann immer weiter: Um der Lage Herr zu werden, schloss ein Regierungssprecher sogar den Einsatz des Militärs nicht aus. Also: Wenn das nicht auch noch streikt.

Gewinner des Tages …

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… ... ist Jens Spahn. Ja, wirklich. Der CDU-Gesundheitsminister wird nach menschlichem Ermessen bei der Abstimmung über die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel am Freitag zwar keine Chance haben. Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer dürften das Rennen unter sich ausmachen. Gleichwohl ist Spahn ein Gewinner: Dass er seinen Hut in den Ring geworfen hat, verdient Respekt. Es zeugt jedenfalls von Mut: Hier kämpft einer mit offenem Visier, statt im Hinterzimmer. Und: Spahn ist mit 38 Jahren noch relativ jung. Der CDU könnte nach der Ära Merkel eine Phase der Instabilität bevorstehen. Wenn die Partei dann ihre Vorsitzenden genauso schnell austauscht wie die SPD, ist ihm eine zweite Chance sicher. Das Glück kommt bekanntlich zu dem, der warten kann.

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insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
ruhuviko 06.12.2018
1. Zum Föderalismus:
"Manchmal ist der Föderalismus eben doch eher Fluch als Segen." - Wenn ich den Föderalismus will, und ich will das, dann muss ich auch die Spielregeln einhalten. Der Bundestag hatte geglaubt, er könne ihn durch die Hintertür umgehen, die Länder merken es und sind verstimmt. Und dann: Wenn unser Bildungssystem sooo lange auf eine Hilfe für die digitale Ausstattung der Schulen gewartet hat, dann kommt es wirklich nicht auf ein paar Monate an, um die grundsätzliche Frage der Verantwortung für die bisher mangelhafte und künftig auch nicht gerade fürstliche Schulausstattung zu klären. Hier wird von interessierter Seite ein Popanz aufgebaut, um die Klärung der dahinter liegenden Frage zu überdecken. Und letztendlich: Wer in den Landesministerien und den oberen und unteren Schulbehörden steht eigentlich Gewehr bei Fuß, damit a) sachgerechte und b) kostengünstige Ausstattungen angeschafft werden können? Oder geht es so, dass zu Beginn alle "hier" schreien und am Jahresende nur ja schnell noch irgendwas angeschafft werden muss, damit das Geld nur ja verausgabt wird und nicht verfällt? Lasst Bund und Ländern Zeit, und kein Schüler wird 2019 die Schule deswegen dümmer verlassen, weil - noch - kein Cömputer-Zimmer in seiner Schule eingerichtet wurde.
Ventil4tor 06.12.2018
2.
Russland spielt wohl gerne Kalter Krieg. Mal wieder fühlen die sich bedroht und müssen gleich Atomwaffen ins Spiel bringen. Die alte Generation kennt einfach nichts anderes. Viel Glück Herr Maas, das abzuwenden!
muellerthomas 06.12.2018
3.
Zitat von Ventil4torRussland spielt wohl gerne Kalter Krieg. Mal wieder fühlen die sich bedroht und müssen gleich Atomwaffen ins Spiel bringen. Die alte Generation kennt einfach nichts anderes. Viel Glück Herr Maas, das abzuwenden!
Ich habe den Eindruck, Maaß weiss, dass Russland nicht wirklich empört ist, sondern einfach nur jede Gelegenheit nutzt, dass arme unschuldige Opfer zu spielen - klappt ja auch bei genug Leuten.
viceman 06.12.2018
4. ja , ja
Zitat von muellerthomasIch habe den Eindruck, Maaß weiss, dass Russland nicht wirklich empört ist, sondern einfach nur jede Gelegenheit nutzt, dass arme unschuldige Opfer zu spielen - klappt ja auch bei genug Leuten.
hat man aus der "mittelstreckenkrise" in den 80- er nichts gelernt ? man erfindet eine 'lücke' und unterstellt dem gegenüber er würde dort hineinstoßen. damals waren es zwei unterschiedliche gesellschaftssysteme, die sich gegenüberstanden. heute ist es ein absteigendes imperium, welches seine probleme auf kosten seiner partner-vasallen lösen will. es passt schon, wenn man den (möglichen) kriegsschauplatz weit von seinem territorium wegverlegt. und die ganze chose auch noch von anderen bezahlen läßt, das ist so unglaublich durchschaubar...
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