Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


in Saudi-Arabien werden wohl keine ernsthaften Konsequenzen aus dem Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi gezogen. König Salman hat zwar mehrere Regierungsposten neu besetzt, aber Kronprinz Mohammed bin Salman, den nicht nur die CIA als Drahtzieher des Verbrechens ansieht, bleibt, was er ist - Vizeministerpräsident und Verteidigungsminister. MbS profitiert davon, dass Donald Trump das Geschäft wichtiger ist als die Moral, weswegen der US-Präsident gar nicht daran denkt, MbS öffentlich zu verurteilen.

DPA

Auch die deutsche Regierung - besser gesagt Angela Merkel - hatte lange einen zu milden Blick auf das blutige Regime am Golf. Noch im Frühjahr 2017 stattete die Kanzlerin König Salman und MbS einen Besuch in Dschidda ab. Es war eine ungewöhnliche Geste, denn schon damals führte MbS einen grausamen Krieg im Jemen. Merkel besuchte den Kronprinzen dann auch noch in seinem Privathaus, auf der Reise war sie voll der Anerkennung für den jungen Mann, der sich doch redlich bemühe, sein Land zu reformieren. Merkel, die sonst keine schlechte Menschenkenntnis hat, lag selten so daneben in der Einschätzung eines Politikers.

Mehr Demokratie wagen

AFP

Derzeit wird viel darüber nachgedacht, wie man den Volksparteien, die so erschlafft und müde wirken, wieder etwas Leben einhauchen kann. Der Wettbewerb zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz war da - zumindest für den Anfang - keine schlechte Medizin. Die Partei jedenfalls hatte nach Jahren der Erstarrung endlich wieder das Gefühl, bei einer wichtigen Frage mitreden zu dürfen. Mir allerdings hat nicht eingeleuchtet, warum die Parteiführung nicht so konsequent war, alle Mitglieder über den neuen Chef (oder, wie sich dann herausstellte, die neue Chefin) abstimmen zu lassen. Das überwältigende Interesse bei den Regionalkonferenzen hatte ja gezeigt, wie groß das Engagement der Mitglieder ist. Warum aber entschieden dann am Ende wieder nur Profis auf dem Parteitag?

Martin Schulz hat nun vorgeschlagen, den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten per Urwahl zu bestimmen. Ich halte das für eine gute Idee. Die Grünen tun das schon lange, und sie haben damit unterm Strich gute Erfahrungen gemacht - was sich auch daran zeigt, dass die Mitgliederzahlen der Partei kontinuierlich steigen.

Poltergeist Dobrindt

DPA

In den nächsten Tagen werden Sie wieder viel hören von der CSU, die schon immer ein Händchen für die politische Inszenierung hatte. Anfang Januar treffen sich die Bundestagsabgeordneten zu ihrer jährlichen Klausur, es ist die große Stunde des Alexander Dobrindt. Der CSU-Landesgruppenchef gehört nicht gerade zu den leisen Stimmen im Berliner Politikbetrieb; schon bevor sich CDU und CSU (unter der tätiger Mithilfe Dobrindts) diesen Sommer so furchtbar über die Asylfrage zerlegten, hatte er die "konservative Revolution" in Deutschland ausgerufen. Was immer er damit meinte - das Opfer solcher Sprüche war am Ende die CSU selbst, die den Machtkampf mit Merkel auf ganzer Linie verlor. Mein Kollege Ralf Neukirch hat Dobrindt in den vergangenen Wochen für ein Porträt begleitet, das im neuen SPIEGEL erscheint. Den gibt's am heutigen Freitag 18 Uhr digital und am Samstag im stationären Handel. Neukirch traf einen Mann, der, wenn überhaupt, nur aus taktischen Gründen etwas leiser geworden ist. Dobrindt ist nach wie vor davon überzeugt, dass die CSU - auch rhetorisch - scharf nach rechts ziehen muss, um die AfD zu bekämpfen. Dass seine Partei so kläglich untergegangen ist, führt er nicht etwa auf eine falsche Strategie seinerseits zurück - sondern auf den Umstand, dass nicht alle in der CSU ihm gefolgt sind.

Gewinnerin des Jahres

AP

... ist Angela Merkel. Wahrscheinlich werden erst Historiker die Frage klären, ob sie wirklich schon im Sommer entschlossen war, sich vom CDU-Vorsitz zu verabschieden. Aber wenn man heute, abseits der aktuellen Aufgeregtheiten, auf das Jahr zurückblickt, dann war es sicher die richtige Entscheidung, selbst das Ende der eigenen Ära einzuläuten. Noch kein Kanzler der Bundesrepublik hat einen selbstbestimmten Abgang geschafft, Merkel hat dazu nun immerhin den ersten Schritt getan. In den vergangenen Monaten wurde viel darüber geschrieben, was von den Merkel-Jahren bleiben wird. Wenn es am Ende ein souveräner, vielleicht sogar eleganter Verzicht auf die Macht ist, dann wäre das mehr als nur ein Zeichen guten Stils.

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insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
apeface 28.12.2018
1. Was soll man dazu sagen?
Alles bekannte Positionen. An eine Urwahl des SPD Kanzlerkandidaten oder der -kanditatin glaube ich erst, wenn ich es sehe. Hat die SPD dafür eigentlich noch genug Mittel?
StefanZ. 28.12.2018
2. Fortgesetzter Machterhalt der Kanzlerschaft als Preiswürdigkeit?
Wenn jemand nur deutscher Regierungschef werden kann, wenn er bei Mitgliedern einer der großen Parteien (sprich Interessenverbände) ausgeguckt wurde, dann ist das für mich noch lange keine freie Wahl unter besten Talenten im Lande, die in unabhängiger Weise den Wunsch und das Wohl der Bevölkerung höher als das Interesse eines Interessenverbandes stellen. Lebendige Demokratie im 21. Jahrhundert sollte mehr können. Wie die Geschichte einmal über Frau Merkel, ihre Beweggründe, Entscheidungen und Folgen für Deutschland, die europäische Nachbarschaft und Menschen in anderen betroffenen Ländern einmal abschließend urteilen wird, das wird sich herausstellen. Ob der Abgang von der Kanzlerschaft tatsächlich selbstbestimmt sein wird, wird sich nach den 2019 Wahlen wohl herausstellen. Und zur Einordnung von Menschenkenntnis bei Frau Merkel: auch in das Profil von Psychopathen gehört es gut zu erkennen wie man sein Gegenüber am besten täuschen, manipulieren und ausnutzen kann. Mein Wunsch für 2019 wäre, dass das Spiegel Team bei der Einschätzung der handelnden Polit-Akteure eine größere und gleichmäßig verteilte kritische Distanz entwickelt.
claus7447 28.12.2018
3. WISO Konsequenzen?
Donny muss doch erst mal den 95 Mrd. Deal umsetzen. Hat irgend jemand den Hauch von Hoffnung, dass die Käsefrisur plötzlich sich an moralische Werte erinnern würde und diese ggf. Auch anwendet. Der Typ ist so besessen von sich dass man es nicht aushält. Nur noch zu steigern über die komplette hirnlosigkeit seiner Fans. Vermutlich haben die noch eine IQ Stufe drunter.
haresu 28.12.2018
4. Hätte man die Mitglieder gefragt ...
... wäre es wahrscheinlich Merz geworden. Wäre das gut? Und für wen? Vielleicht brauchen die sich ewig ungefragt Gefühlten wirklich mal eine Enttäuschung und damit eine Selbst- Enttäuschung, aber würden sie ihren Irrtum wirklich einsehen? Wahrscheinlicher ist, dass die Projektion sich einfach neue Objekte sucht und dass Verbitterung und Wut weiter zunehmen. So richtig leicht fällt es eben gerade den Rechthabern nicht sich von ihrem eigenen Unsinn zu distanzieren. Natürlich kann man über Vorsitzende oder auch Kanzlerkandidaten alle Parteimitglieder abstimmen lassen, es könnte aber sein, dass dies eher dazu führt eine Partei zu spalten. "Mehr Demokratie wagen", das hört sich immer so gut an, aber ist die Wahl durch Deligierte jetzt plötzlich undemokratisch?
floedy 28.12.2018
5. Alexander Dobrindt
Fester Bestandteil der CSU ist seit jeher neben dem Posten des Standard-Wadlbeißers auch immer einer, der für den Flirt mit rechts und ganz rechts zuständig ist, meist ein taktischer Spieler, der seine "Charmeoffensive" kühl berechnend dosiert. Dass A. Dobrindt, wenn Sie mit Ihrer Beobachtung Recht haben, tatsächlich inhaltlich hinter dem steht, was er sagt, lässt Schlimmes befürchten.
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