Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


es ist immer riskant, wenn man die Basis fragt: Bei Volksabstimmungen und Referenden, Urwahlen und Mitgliederentscheiden kann man nie sicher sein, worüber eigentlich abgestimmt wird. Über den Bahnhof, das Gesetz, die Große Koalition - oder doch eher über das Führungspersonal? Diese Erfahrung macht nun auch die SPD-Spitze.

Inzwischen besteht die reale Gefahr, dass die Sozialdemokraten beim Mitgliederentscheid nicht über eine Regierung mit der Union abstimmen, sondern ihrem Frust über Andrea Nahles, Olaf Scholz und Co. freien Lauf lassen. Der Ausgang ist jedenfalls offen. Juso-Chef Kevin Kühnert und seine #NoGroko-Initiative werben heute in Göttingen für das Nein zur Großen Koalition.

Yildirim bei Merkel

REUTERS

Antrittsbesuche finden, daher der Name, normalerweise bald nach Amtsantritt statt, aber im Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland ist im Moment einfach nichts normal. Und so wird der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim heute zum ersten Mal offiziell bei Kanzlerin Angela Merkel vorbeischauen - zwei Jahre, nachdem er ins Amt gekommen ist. Auf dem Weg zur Sicherheitskonferenz in München macht Yildirim einen Stopp im Kanzleramt, man spricht also wieder miteinander. Möge es Deniz Yücel helfen.

Kostenloser Nahverkehr

DPA

Die Bundesregierung denkt über kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Luftverschmutzung in deutschen Großstädten zu senken. Aber funktioniert das? Meine Kollegen von SPIEGEL DAILY sind der Frage nachgegangen, wie sich kostenloser Transport anderswo auf der Welt ausgewirkt hat, in Tallinn zum Beispiel, der Hauptstadt von Estland. Finanziell, so fanden sie heraus, war das Angebot durchaus machbar. Das Problem: Die Luft wurde nicht sauberer, denn die Menschen fuhren gar nicht weniger Auto. Sie gingen nur seltener zu Fuß.

Frauen beim Film

Getty Images

Heute Abend beginnt in der Hauptstadt die 68. Berlinale. Bei der feierlichen Eröffnung der Internationalen Filmfestspiele (lesen Sie hier mehr zu den Highlights der Berlinale) werden die Stars wie jedes Jahr am Potsdamer Platz über den roten Teppich defilieren, auch wenn mehr als 20.000 Menschen in einer Unterschriftenaktion gefordert hatten, dass man in diesem Jahr stattdessen einen schwarzen Teppich ausrollen sollte - als Zeichen gegen Sexismus und Machtmissbrauch. #MeToo wird also auch in Berlin Thema sein.

Und überhaupt Gleichberechtigung. Schon Anfang Februar hatten Filmfrauen die Vergabe von Fördermitteln kritisiert. Die Zahlen sprechen für sich: 2016 etwa bewilligte der Deutsche Filmförderfonds 50 Millionen Euro, von denen 82 Prozent an Produktionen von Männern gingen. Und ARD und ZDF vergaben in den Jahren 2011 bis 2015 insgesamt 83 Prozent ihrer Regieaufträge an Männer. Geht gar nicht, würde ich sagen.

Gewinner des Tages...

DPA

... ist Schleswig-Holstein. Ich gebe zu, ich bin voreingenommen, ich bin dort aufgewachsen, aber es gibt einfach Gegenden in Deutschland, deren politische Bedeutung konsequent unterschätzt wird. Schleswig-Holstein eilt spätestens seit der Barschel-Affäre der Ruf voraus, dass der politische Wettbewerb dort mit besonders harten Bandagen ausgetragen wird. Was bisher wenig Beachtung fand: Mit seinen noch nicht einmal drei Millionen Einwohnern ist der raue Landstrich zwischen Nord- und Ostsee ein wahrer Talentpool für die Bundespolitik.

Nicht nur Robert Habeck, der Grüne Trudeau, kommt aus dem hohen Norden, auch die Union hat mit Daniel Günter einen Rising Star von der Waterkant, dessen Name zuverlässig fällt, wenn es um die kommende Führung der Partei geht. Endlich ist nun auch die SPD aufgewacht, bei den Sozialdemokraten drängen gleich zwei bislang eher vernachlässigte Talente auf die bundespolitische Bühne: Neben der Bürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, schickt sich nun ein weiteres Nordlicht an, den schwierigsten Job der deutschen Politik, den Vorsitz der SPD, zu übernehmen: Dirk Diedrich aus Dithmarschen. Vorsicht, Frau Nahles, ich warne Sie, diesen ebenso eigenwilligen wie selbstbewussten Menschenschlag zu unterschätzen!

DIE LAGE - der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL-Plus-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag. Herzlich,

Ihre Christiane Hoffmann

Mehr zum Thema
Newsletter
DIE LAGE: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen


insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
StefanZ.. 15.02.2018
1. Warum wohl sind diese Volksabstimmungen so riskant?
Es stimmt schon, daß bei diesen Gelegenheiten durchaus auch einmal Frust und Druck abgelassen wird. Aber warum und zwangsläufig so? Ganz einfach, weil der/die Einzelne schlicht viel zu selten, wenn überhaupt, zu wichtigen Angelegenheiten befragt wird. Die Lösung wäre also Bescheidenheit, ein eigenes Zurücknehmen und dafür die direkte Einbindung anstatt des Übergehens der ja sowieso nur lästigen, immer undankbaren da ahnungslosen Normalbürger. Eine Neuwahl mit neuen Personen und neuen Zielsetzungen und Versprechen wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein Zeichen von Respekt vor der Meinungsbildung und -Änderung in der Bevölkerung. Wer sich davor scheut, der zeigt allzu deutlich eigene Arroganz und Geringschätzung der Menschen im Lande.
joshuaschneebaum 15.02.2018
2. Yildirim bei Merkel
Wenn die Real-Politiker sich nicht vor der eigentlichen Realität verstecken würden, dann müsste Merkel den (noch) NATO-Partner und (wohl ehemaligen) Beitrittskanditaten zur EU in "strongest Terms" für seinen Angriffskrieg in Syrien sowie eher unverhohlenen Völkermord an den Kurden verurteilen, permanent den Botschafter einbestellen und den sofortigen Abzug des türkischen Militärs mit deutschen Panzern fordern. Bei Drohung des sofortigen Abbruchs der Beziehungen. Diese Drohung sollte nicht leer sein, sondern umgesetzt werden.
keine Zensur nötig 15.02.2018
3. Huch -
Volksabstimmung? Das neue Unwort? Komisch ist nur, dass in einem kleinen, reichen Land diese Kultur wohl nicht geschadet hat. Auch haben dort die Politeliten das Problem, dass der mündige Bürger sich einbringt und dabei sogar eine Meinung haben soll! Wovor hat man denn da Angst? In allen autoritären Staaten gibt es ja auch keine Volksabstimmungen. Dass durch den Mitgliederentscheid der SPD die Möglichkeit besteht, dass unser Land weitere 4 Jahre mit weiter-so regiert wird und die Gräben so weit aufgerissen sind, dass keiner sie mehr zuschütten kann, wäre eine Überlegung wert. Herkunft von Politikern? Ja aus dem Saarland kam schon auch schon immer das große Glück. Der letzte Saarländer bescherte uns tolle Gesetze, über die sich ein Dachdecker von ebendort gefreut hätte.
Papazaca 15.02.2018
4. Yildirim, nicht willkommen.
Ja, Deutschland und die Türkei müssen miteinander reden. Aber Freundschaft ist was anderes. Wenn es eine Umfrage in Deutschland geben würde, ob Yildirim willkommen ist, würden das sicher über 80% verneinen. Erdogan hat für die Ablehnung der Türkei effektive Arbeit geleistet, das könnte die AfD nie schaffen. Die Türken in Deutschland sind die Leidtragenden. Sie spüren jeden Tag zunehmender Ablehnung.
demokrat2 15.02.2018
5. Welche Gefahr? Für wen?
Die Gefahr besteht doch eher für Merkel und die CDU/CSU, als für die SPD. Ein Nein zur Koalition würde Merkel nicht überstehen, weil ihre Parteifreunde am Liebsten den Koalitionsvertrag zur Makulatur werden lassen wollen. Alles auf Neuanfang? Das Finanzministerium auf diese Art wieder zurück gewinnen? Die gerühmten Newcomer in der CDU/CSU, die Merkel ablösen wollen, scharren schon mit den Füßen. Das kann der SPD nur nützen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.