Die Lage am Samstag Liebe Leserin, lieber Leser,


es ist eines dieser Wochenenden, an dem Journalisten sich vierteilen müssten, um alle interessanten Politik-Veranstaltungen gebührend zu beobachten. Da wäre etwa die SPD Bremen, die heute ihr Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl verabschieden will. "Na ja, Bremen", sagen jetzt vielleicht "Lage"-Abonnenten wie die Bankerin aus Xanten oder der Studienrat aus Halle/Saale, was habe ich damit zu tun? Doch es ist wie mit dem Flügelschlag des Schmetterlings und dem Tornado: Die Wahl in Bremen ist für die SPD eine höchst symbolträchtige Angelegenheit. Geht sie so aus, wie die Umfragen verheißen, wenn also die CDU knapp vor der SPD landet, wäre die letzte verbliebene Hochburg der Sozialdemokraten in christdemokratische Hand gefallen. Auch wenn es für eine CDU-geführte Regierung trotzdem nicht reichen könnte - allein der Schock der SPD, erstmals nach dem Krieg eine Bremen-Wahl nicht gewonnen zu haben, wäre auch in Berlin zu spüren.

Carsten Sieling will seine SPD bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai zur stärksten Kraft machen und Bürgermeister bleiben
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Carsten Sieling will seine SPD bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai zur stärksten Kraft machen und Bürgermeister bleiben

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Heft 9/2019
Radikal, frei, einzigartig: Karl Lagerfeld

Weidel und Meuthen im Bahnhofslokal

Ein weiterer Parteitag findet in Heidenheim statt, wo die AfD einen neuen Landesvorstand wählen wird. Die Lage in dem Landesverband Baden-Württemberg, aus dem Bundessprecher Jörg Meuthen und Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel politisch stammen, ist völlig unübersichtlich. Hier streiten Gemäßigte und Radikale munter mit- und untereinander. "In Heidenheim rollen an diesem Wochenende drei Züge aufeinander zu", sagte mir ein AfD-Bundestagsabgeordneter gestern besorgt.

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Ich erspare Ihnen die Details, welche Lager hier angeblich aufeinander prallen werden, aber auf die Frage, in welchen Zügen Meuthen und Weidel sitzen, sagte mein Gesprächspartner: "Wenn sie klug sind, warten sie im Bahnhofslokal ab, was passiert." Weidel reist ohnehin mit schwerem Gepäck nach Heidenheim, der Skandal um ihre Wahlkampfspende, durch unseren jüngsten Bericht wieder neu angefacht, dürfte ihr jeden Einfluss auf den Ausgang dieses Parteitags nehmen.

SPD-Spitzenkandidatin Barley im Thalia Theater

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Die europäische Sozialdemokratie tagt derweil weiter im fernen Madrid. Aber so weit muss nicht fahren, wer die deutsche Europa-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, einmal live erleben möchte (leider wie so oft ohne ihren Co-Kandidaten Udo Bullmann): Am kommenden Montag, 25. Februar, wird Barley abends um 20 Uhr im Hamburger Thalia Theater gemeinsam mit dem Transformationsforscher Harald Welzer bei einem SPIEGEL-Gespräch auftreten, moderiert von meinem Kollegen Stefan Kuzmany. Es geht um die "Gesellschaft 5.0", und die "Chancen und Gefahren der Digitalisierung für unsere Demokratie". Wer die "Lage" der vergangenen Tage verfolgt hat, weiß, dass Barley vor allem die Risiken der Digitalisierung gerade am eigenen Leib erlebt, im Streit um die europäische Urheberrechtsnovelle. Es dürfte also spannend werden, wie offen die Bundesjustizministerin auf dem Podium über ihre jüngsten Erfahrungen spricht. Ich werde es mir anhören.

Hartz IV, Politik und Wein

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Die Linke setzt ebenfalls ihren Parteitag in Bonn fort, auch hier geht es um Europathemen - immerhin muss man sich nicht damit befassen, dass die SPD sich neuerdings von den Hartz-Reformen distanziert und der Linken programmatisch auf die Pelle rückt. Falls SPD und Linke übrigens ihre Hartz-Kritik mit Zahlen unterfüttern wollen, könnten sie sich - theoretisch - an meinen geschätzten Gesprächspartner Knut Bergmann wenden, Berliner Büroleiter des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Bergmann würde dann allerdings vorrechnen, dass nur 0,7 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken müssen, und dass diese Zahl seit Jahren sinkt. Zur Altersarmut würde Bergmann darauf hinweisen, dass 2017 nur 2,7 Prozent der Rentner, die eine gesetzliche Rente beziehen, zusätzlich Grundsicherung beantragen mussten, also das Hartz IV für Senioren.

Doch welcher wackere Linke wollte sich solche herzlos neoliberalen Positionen anhören? Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine hätten wohl mehr Freude an einem Gespräch mit Bergmann über dessen anderes Spezialgebiet: Politik und Wein. Dazu hat der Politikwissenschaftler, der früher als Redenschreiber im Bundespräsidialamt arbeitete, kürzlich ein Buch bei Suhrkamp herausgebracht ("Mit Wein Staat machen"), in dem sich nachlesen lässt, wie Konrad Adenauer die letzten Flaschen seines Lieblingsrieslings lieber mit dem belgischen Premierminister Théo Lefèvre leerte, als sie dem Banausen Ludwig Erhard zu überlassen.

Chinas Foltergefängnis

HOFFORD/EPA/REX/Shutterstock

Eine Geschichte aus der neuen SPIEGEL-Ausgabe möchte ich Ihnen noch ans Herz legen: Meine Kollegen Jürgen Dahlkamp, Gunther Latsch und Jörg Schmitt erzählen die Geschichte von Robert Rother, einem Millionenbetrüger, der acht Jahre in einem chinesischen Gefängnis verbrachte und dort schwer für seine Taten gebüßt hat. Rothers Bericht über Folter und Zwangsarbeit zeigt, dass Chinas Unterschrift unter die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht.

Gewinner des Tages...

Ropi

...ist der italienische Innenminister Matteo Salvini. Er ist die Hauptperson der für mich brisantesten Meldung aus unserem neuen Heft: Salvinis rechtspopulistische Partei Lega soll drei Millionen Euro für ihren Europawahlkampf erhalten haben - aus Russland. Die italienischen Journalisten Giovanni Tizian und Stefano Vergine beschreiben den geheimen Deal in ihrem neuen "Schwarzbuch der Lega". Die Geldspritze für die Lega sei über ein Geschäft mit den Energiekonzernen Rosneft und Eni verschleiert worden. Mit drei Millionen Euro in der Wahlkampfkasse wäre der Weg für die Lega ins Brüsseler Parlament mit Marmor gepflastert. In welchen EU-Ländern laufen solche Geschäfte wohl noch und mit welchen Partnern? Es gibt viel zu tun für investigative Journalisten.

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thequickeningishappening 23.02.2019
1. # Katarina Barley im Spiegel Gespräch
4.0 ist noch nicht mal ansatzweise in Der Politik angekommen und Die SPD diskutiert über Die Gesellschaft 5.0 ?
lalito 23.02.2019
2. Guten Morgen Frau Amann,
angenehm zu lesen aus der unaufgeregten Betrachter- bzw. Beobachterperspektive. Dass der besagte Gesprächspartner die ehemals in den Bahnhöfen existierenden Lokale noch kennt, das wundert mich keineswegs, passt zum blaubraunen Dunst. Und, dass die Neurechten mit Cash aus dem Osten gepampert werden, verschleiert oder unter willfähriger Angabe von Strohmännern, ist ja state of the art. Da zeigt sich, dass jahrzehntelang gültige Schablonen an den Nagel gehängt gehören bzw. gleich in der großen Ablage entsorgt werden können. Jeder mit Jedem gegen Jeden, skurille neoegoistische Zeiten. Ein schönes sonniges Wochenende sei gewünscht.
demokrat2 23.02.2019
3. CDU hat schon jetzt verloren ...
.... denn wie die Autorin zu recht erwähnt, würde die CDU/CSU keine parlamentarische Mehrheit in Bremen zustande bringen. Im Bund sieht es zur Zeit nicht anders aus. SPD, Grüne, Linke und FDP kommen zusammen auf 52 Prozent der Stimmen. Die CDI/CSU brauchte schon ZWEI Kalitionspartner, um im Geschäft zu bleiben. Apropos Geschäft: Für konservative Anhänger war das "Geschäft" und die CDU/CSU schon immer der stärkste Antrieb in der Politik. Darum hat sie schon immer mit der katholischen Kirche paktiert, die die CDU/CSU-Politik von der Kanzel unterstützt hat. Dieser Einfluss ist auf dem Land immer noch spürbar; nur nicht in Ostdeutschland. Da folgt die Abrechnung mit der CDU/CSU bei den Landtagswahlen. Dann wird die SPD wieder gebraucht.
Niteftef 23.02.2019
4. Zwei Dinge
Erstens ist es für die Linke super, wenn die SPD sich von Hartz IV abkehrt. Das war doch genau unser Ziel! Ich würde sagen wir machen jetzt die besagten Weinflaschen auf! Und zweitens ist die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten, die Aufstocken müssen doch gar nicht die wichtige Zahl (wobei ich es eine Frechheit finde, dass diese größer als null ist). Sondern wie viele insgesamt von Hartz IV leben müssen und ob das genug für ein würdiges Teilhaben an der Gesellschaft ist. Worauf die Antworten sind: Mehrere Millionen (ich weiß die genaue Zahl nicht, aber die Größenordnung stimmt) und nein. Darüber sollte der besagte Politikwissenschaftler sich Mal Gedanken machen, vielleicht während er mit uns Wein trinkt.
haresu 23.02.2019
5. Noch so ein Rechenkünstler
Ich würde die Rechentricks des geschätzten Hernn Bergmann gerne mal hier in aller Ausführlichkeit bestaunen dürfen. So durch die Hintertür, das ist auf jeden Fall unsauber.
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