Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


auch heute gehen die Verhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU um einen Koalitionsvertrag weiter, damit ist die Deadline schon zum zweiten Mal verschoben worden. Heute soll nun aber auch wirklich die Einigung erfolgen - vielleicht. Denn die wirklich schwierigen Fragen zu befristeten Arbeitsverträgen und Gesundheitswesen sind weiterhin ungeklärt.

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Heft 6/2018
Kaufen oder mieten? Was wo schlau ist

Heute ist übrigens auch noch ein anderer Stichtag: Wer als Neumitglied der SPD über den künftigen Koalitionsvertrag abstimmen möchte, muss spätestens bis heute 18 Uhr in die Partei eingetreten sein. In den vergangenen zwei Wochen sind schon mehrere Tausend Menschen SPD-Mitglieder geworden, die meisten von ihnen sind wohl GroKo-Gegner.

AFP

Börse unter Druck

Viele haben es in den vergangenen Jahren fast vergessen, aber auch Börsenkurse können nicht ewig nach oben gehen. Nach den immer neuen historischen Höchstständen seit der Finanzkrise von 2008 ist es jetzt wieder einmal so weit: Weltweit sind die Börsenkurse stark unter Druck geraten. Der Dow-Jones-Index in den USA stürzte gestern um 1175 Punkte oder 4,6 Prozent ab, auch der Dax hatte vergangene Woche schon deutlich verloren. Bis jetzt sind die prozentualen Einbußen nicht zu vergleichen mit den großen Börsencrashs der Vergangenheit - und ob es sich nur um eine vorübergehende Korrektur, eine Antwort auf die Zinswende oder den Vorboten eines echten Crashs handelt, wird sich erst noch zeigen. Vielleicht schon heute früh an der Frankfurter Börse.

DPA

Steinmeier in Asien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender beginnen heute eine mehrtägige Asienreise. An deren Ende wird der Bundespräsident in Südkorea an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele von Pyeongchang teilnehmen - aber um den engen Verbündeten Japan nicht zu brüskieren, reist Steinmeier erst nach Tokio. Hier wird er sich mit Ministerpräsident Shinzo Abe treffen und beim Empfang mit Abendessen sicherlich auch den Nordkorea-Konflikt mit ihm besprechen. Während Abe ein Anhänger der kompromisslosen Haltung von US-Präsident Donald Trump ist, ist Steinmeier bekanntlich ein großer Kritiker von Trumps Außenpolitik.

Die EU-Balkanerweiterung

Heute will die EU-Kommission ihre Pläne für den Westbalkan bekannt geben: Wenn alles ganz rund läuft, könnten Serbien und Montenegro schon bis 2025 EU-Mitglieder sein, doch zugleich warnt Brüssel vor übersteigerten Hoffnungen. Auch Mazedonien und Albanien soll ein möglicher Beitritt in Aussicht gestellt werden. Die Prognose für die Krisenstaaten Kosovo und Bosnien-Herzegowina sieht dagegen zurückhaltender aus. Natürlich wird es an diesen Erweiterungsplänen reichlich Kritik geben. Gerade in diesen Tagen wird ja von manchen wieder in Zweifel gezogen, ob die damalige Strategie der EU-Osterweiterung richtig war.

Es ist allerdings stark zu bezweifeln, dass Polen und Ungarn heute stabiler oder reicher wären, wenn sie nicht EU-Mitglieder wären. Gern vergessen wird auch, welche enormen wirtschaftlichen Vorteile gerade Deutschland aus der Osterweiterung gezogen hat, ganz zu schweigen von der geostrategischen Bedeutung. Europa könnte deshalb keinen größeren Fehler begehen, als den Balkan weiterhin mit dem Desinteresse der vergangenen Jahre zu behandeln. Die Gefahr ist zu groß, dass der Nationalismus auf dem Balkan wieder die Oberhand gewinnt. Sie ist viel größer als das Risiko, Verhandlungen zu beginnen, die längst keine Garantie für einen Beitritt sind, während derer auf die Länder aber viel Druck ausgeübt werden kann - etwa was die Rechtsstaatlichkeit angeht oder die weiterhin bestehenden Konflikte zwischen den Staaten.

AP

Gewinner des Tages...

... ist der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Er fordert ein Ende des Cannabis-Verbots und der Kriminalisierung von Kiffern. Damit hat er eine sinnvolle Debatte über den langjährigen Kampf gegen die weiche Droge entfacht, die auch in mehreren US-Bundesstaaten bereits komplett legalisiert wurde (lesen Sie mehr zu dem Thema bei SPIEGEL DAILY). Der BDK-Vorsitzende André Schulz sagte der "Bild"-Zeitung, das Verbot von Cannabis sei "historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend". Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Deutschen allerdings immer noch dagegen, Cannabis gleich zu behandeln wie Alkohol.

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insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
keine Zensur nötig 06.02.2018
1. Endlich -
sprechen es die Richtigen an - das sinnlose Verbot von Cannabis, einem uralten Heilmittel auf rein pflanzlicher Basis. Die Vorteile einer Aufhebung sind immens: - Austrockung des "Einstiegsmarktes" für harte Drogen - Trockenlegung krimineller Machenschaften - ja und auch staatliche Mehreinnahmen in Millardenhöhe - Einsparungen bei den Ermittlungs- und Justizorganen Dass Alkhohol und Nikotin frei verfügbar sind, ad libitum zu sich genommen werden können - mit den bekannten Schäden für die Volkswirtschaft - spricht ja einem Cannabisverbot Hohn. Groko? - Nichts Neues, wieder wird über Themen verhandelt, die jenseits der Interessen der Bürger liegen. Hoffen wir, dass die SPD-Basis dem Grauen der Politeliten ein Ende bereitet. Dass die CDU-Basis unter ihrer Sonnenkönigin kein Mitpracherecht hat, sollte allerdings auch genannt sein. Balkan? - Vollkommen sinnfreie Erweiterungsträume in Brüssel. Bosnien-Herzegowina steht unter Direktverwaltung aus Brüssel mit einem selbstherrlich agierenden Hochkommissar und Albanien, nein das lassen wir doch jetzt lieber. Dass Japan schon seit Langem ein enger Achsenpartner ist, bekannt. Dass man da Rücksichten nehmen muss ebenfalls. Da Herr Steinmeier gerade da auf Achse ist - bitte in Peking vorbeischauen und mal ein ernstes Wort mit denen sprechen. Nein - nicht über Menschenrechte, sondern über die Weigerung unseren Plastikmüll abzunehmen. Nicht etwa, dass auch bei uns mal Nachhaltigkeit Einzug hält. Insofern einen schönen Tag.
Papazaca 06.02.2018
2. Schöner Ausblick in den Tag,
mman könnte denken, die Probleme de Lebens lassen sich durch ein paar klare Sätze lösen. Eine schöne Idee. Das eine Korrektur an der Börse schon lange fällig ist, dürfte jedem klar sein. Ewig billiges Geld geht nicht ewig. Sonst bilden sich Blasen. Und keine Zinsen führen zu wirtschaftlichen Verwerfungen. Eigentlich alles eine Binse! Das das Verbot von Alkohol zu Al Capone geführt hat, ist auch eine Binse. Klar ist Cannabis nicht besser oder schlechter als Alk. Früher oder später kommt die ganze gescheiterte Drogenpolitik auf den Prüfstand. Klar sind harte Drogen schlimm, nur unsere Politik hat die Kartelle reich gemacht und funktioniert nicht. Die ganze Drogenpolitik wird sich langfristig ändern. Nur dann ist es leider für viele zu spät, die jetzt von den Kartellen angefixt werden. Wenn wie beim Alkohol Drogen frei zu haben sind, fällt die krimminelle Energie weg, Menschen abhängig zu machen. Und: Drogen hat es immer in allen Gesellschaften gegeben.
thequickeningishappening 06.02.2018
3. # Koalitionsverhandlungen
Die wichtigsten Themen sind auch Die Schwierigsten. Wenn Die SPD gerade bei den befristeten Arbeitsverträgen sich nicht klar durchsetzen kann dann platzt Die GroKo am Mitgliederentscheid!
HaPee 06.02.2018
4. SPD Card
Sehr originell, die abgebildete SPD-Card. Mitgliedsausweis und "Rote Karte" zugleich? In einem Stück Plastik kann doch viel Symbolik liegen. Gute Idee!!
StefanZ.. 06.02.2018
5. Westbalkanpläne
Entschuldigung für die Bildungslücke, aber kann einer der Leser zusammenfassen wie das aktuelle Verfahren für Neuaufnahmen von EU-Mitgliedern aussieht? Wer muss das Prozedere Abnicken? Finden Abstimmungen der Bevölkerungen in allen Noch-EU-Mitgliedsländern statt oder wird eine kleinere Runde von Politikern und EU-Funktionären das gerne übernehmen, weil sie sich sicher ist, sowieso besser zu wissen, was wirklich gut für die Menschen in Westeuropa ist?
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