Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


eine Spezialität der SPD ist der nachträgliche Kanzlersturz. Der Historiker Edgar Wolfrum, Autor der Geschichtswerke "Die geglückte Demokratie" und "Rot-Grün an der Macht", nennt das posthume Delegitimierung. So hat es die Partei mit Helmut Schmidt und seinem Projekt Nato-Doppelbeschluss gemacht, so macht sie es nun mit Gerhard Schröder und seiner Hartz-IV-Reform von 2003. Weg damit.

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Heft 7/2019
Besser umgehen mit der Trennung - Vorstoß für ein neues Familienrecht

Gestern war ich mit Wolfrum in München zu einem Mittagessen verabredet. Er hält wenig von den Beschlüssen, mit denen die SPD unter anderem den Bezug von Arbeitslosengeld für Ältere wieder verlängern will. Er glaubt, die SPD stünde besser da, würde sie sich nicht von ihren großen Reformen distanzieren. Etwas amüsiert erinnerte er daran, dass Olaf Scholz, der 2003 Generalsekretär der SPD war, damals den Begriff "Demokratischer Sozialismus" aus dem Parteiprogramm streichen wollte. Das ließ die Partei nicht zu. Zum Glück für Scholz, dem damit die Peinlichkeit erspart bleibt, den Begriff jetzt wieder ins Parteiprogramm bugsieren zu müssen.

Heute treffen die wiedergeborenen demokratischen Sozialisten im Koalitionsausschuss auf die wiedergeborenen National-Konservativen der CDU, die so ein bisschen Echtzeit-Kanzlerinnensturz verübt haben, indem sie sich von Merkels Flüchtlingspolitik verabschiedeten. Die Messer sitzen gerade locker, es könnte eine interessante Sitzung werden.

Politik der Niedlichkeit

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Als ich von dem Mittagessen mit Wolfrum kam, hatte ich kurz den Eindruck, ich sei auf eine deutsche Orangewesten-Bewegung gestoßen. Vor dem Rathaus standen viele Menschen, einige trugen orangefarbene Warnwesten. Dann sah ich, dass die Leute eine Schlange bildeten. Die Orangewesten waren Ordner, auf dem Rücken stand "Rettet die Bienen". Typisch deutsch, dachte ich etwas unsachlich, zu den Gelbwesten in Frankreich würde wohl eher "Rettet die Menschen" passen (genauer: "Rettet die Einheimischen").

Die Leute auf dem Marienplatz wollten sich für das bayerische Volksbegehren gegen Artensterben eintragen. Eine Biene im Biene-Maja-Stil ist das Symbol dieser Bewegung. Kurz darauf - ich saß schon im Augustiner - meldeten die Agenturen, dass die Politik der Niedlichkeit erfolgreich war. Das Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten wurde erreicht, ziemlich schnell. Heute läuft die Frist für das Volksbegehren ab.

Natürlich ist Artenschutz wichtig. Aber so richtig erwachsen werden Tierschutzbewegungen erst, wenn sie die Massen nicht nur für die Niedlichkeitsspitzenreiter Biene, Robbe oder Delfin mobilisieren können, sondern auch für Regenwurm, Vogelspinne oder Tüpfelhyäne, falls die bedroht sein sollten (die gryässliche, hyässliche, wydärliche Hyäne, schrieb mal genialerweise der Münchner Autor Axel Hacke, wahrscheinlich im Augustiner).

Multipler Westen

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Der Zustand des Westens ist mir ja immer einen kleinen Eintrag wert. Aber mit jedem Eintrag, fürchte ich, kommen wir dem Eindruck von einer Ruine näher. So auch heute.

Zwei Termine stehen an. In Brüssel tagen die Verteidigungsminister der Nato. Es wird um das Abrüstungsabkommen INF gehen, das die USA gekündigt haben, ohne sich um die Haltung ihrer Verbündeten zu scheren. Beim Thema Verteidigungsetat hingegen erfüllen zum Beispiel die Deutschen nicht die Erwartungen der Amerikaner.

In Warschau lädt die US-Regierung heute zu einem seltsamen Nahost-Gipfel. Thema ist wohl vor allem Iran. Auch hier liegt Trumps Regierung mit vielen europäischen Staaten über Kreuz, seitdem die Amerikaner das Iran-Abkommen gekündigt haben. Außenminister Heiko Maas wird nicht nach Warschau reisen. Vielleicht müssen wir bald von Westen I und Westen II reden. Oder von Westen I, II, III, IV... Spaltthemen gibt es genug.

Gewinner des Tages...

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sind wir Fußballfans. Denn heute beginnt der Klassiker Deutschland gegen England als vierwöchiges Festival. Im Achtelfinale der Champions League spielt Tottenham Hotspur gegen Borussia Dortmund, am 19. Februar der FC Liverpool gegen Bayern München und am 20. Februar Schalke 04 gegen Manchester City. Die Rückspiele ziehen sich bis zum 13. März, herrlich. Es wäre schön, würde hier ein komplikationsloser Brexit gelingen.

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insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
Duracellhase 13.02.2019
1. Interessant
Wenn Leute nicht, wie in Frankreich, marodierend durch die Straßen ziehen, sondern in gelben Westen gegen das Bienensterben, über das insbesondere auch SPON regelmäßig berichtet hat, nennen Sie das abschätzig "Politik der Niedlichkeit". Was wollen Sie uns sagen? Dass randalierende Mobs viel besser sind?
kosamm 13.02.2019
2. Gewinner?!
Lieber Dirk Kurbjuweit, wieso sind wir Fussball Fans die Gewinner? ? ? ! ! ! Kein einziges Spiel wird auf den Öffentlich - Rechtlichen übertragen..... :-((
trex#1 13.02.2019
3.
Interessant, wie krampfhaft mit einer Medienkampagne versucht wird, den Eindruck eines polarisierten Parteiensystems zu schaffen wie vor 50 Jahren. Nein, weder ist die SPD sozialistisch noch ist die Union nationalkonservativ, das sind andere.
nixkapital 13.02.2019
4. ...
...ob Herr Wolfrum da nicht irrt? Immerhin ist der Niedergang der SPD seit Schröders "Reformen" ja nicht von der Hand zu weisen. Man muss auch den Mut haben, einen Fehler einzugestehen. Die Einführung von Hartz IV ist so einer.
TheFunk 13.02.2019
5. Herr Kurbjuweit
Gestern erst Altkanzler Schmidt respektlos kommentiert als Besserwisser, jetzt gleich die ganze SPD, die sich neu aufstellt... Da weiß man woher der Wind weht.
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