Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


die SPD wirkt derzeit auf geradezu mitleiderregende Weise verloren. Was gestern galt, ist heute schon wieder überholt, die einzige Konstante bildet das sich ständige Widersprechen. Olaf Scholz zog ins Finanzministerium ein als Verteidiger der schwarzen Null. Dann versprach er in einer abenteuerlichen Volte, das Rentenniveau über Jahrzehnte stabil zu halten - was, wenn er es wirklich ernst meinte, ein gigantisches Loch in den Haushalt reißen würde. Sigmar Gabriel setzte sich erst mit einem "Refugees welcome"-Button auf die Regierungsbank, dann sagte seine Nachfolgerin Andrea Nahles, dass Deutschland natürlich nicht die ganze Welt aufnehmen könne. Eine Binse, die aber dennoch für einen Aufschrei bei der SPD-Linken sorgte.

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Heft 36/2018
Wenn Rechte nach der Macht greifen

Das Trauma der SPD ist, dass sie zu zwei großen Themen keine Haltung findet: zur Agenda und Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Das wird sich mutmaßlich auch auf der Klausurtagung der Fraktion nicht ändern, zu der Nahles heute lädt. Die Wähler aber werden der SPD erst wieder vertrauen, wenn sie ihre Selbstfindung abgeschlossen hat.

Das Kind im Weißen Haus

REUTERS

Donald Trump ist Kummer mit der Presse gewohnt. Insofern wird ihm das Buch der Reporterlegende Bob Woodward wohl nicht weiter schaden, der in "Fear" ähnlich saftige Szenen aus dem Weißen Haus präsentiert wie zuvor schon Michael Wolff in "Fire and fury". Die amerikanische Öffentlichkeit hat sich schon längst gespalten in die, die Trump innig ablehnen und jene, die mit dem Präsidenten glauben, Woodward produziere wie die meisten Journalisten nur "Fake News".

Doch wer den Zitaten von Woodward nicht glauben mag (Trumps Verteidigungsminister James Mattis etwa bescheinigt seinem Präsidenten angeblich die Auffassungsgabe eines "Fünft- oder Sechstklässlers"), der muss sich nur das Interview zu Gemüte führen, das Woodward ganz am Ende seiner Recherche mit Trump führen durfte - und das in seiner sagenhaften Schlichtheit die Einschätzung des Verteidigungsministers vollkommen bestätigt.

Konstruktiver Journalismus

Twitter/BMEL

Gestern schrieb ich an dieser Stelle, dass der Antrittsbesuch des amerikanischen Botschafters Richard Grenell bei Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht presseöffentlich sein wird - womöglich auch deshalb, weil die Popularität der amerikanischen Regierung und ihres forschen Vertreters in Berlin nicht gerade auf dem Höhepunkt sei. Am Nachmittag aber dann twitterte das Landwirtschaftsministerium doch noch ein Foto der Ministerin mit Trumps Statthalter in Berlin, und damit dies nicht meiner Aufmerksamkeit entgeht, erhielt ich einen freundlichen Anruf aus der amerikanischen Vertretung am Pariser Platz. Die transatlantische Freundschaft, das war die Botschaft, ist noch nicht verloren, und weil diese Morgenlage streng den Grundsätzen des konstruktiven Journalismus gehorcht, will ich sie Ihnen keinesfalls vorenthalten.

Verlierer des Tages...

... bin ich. Gerade hat Alexander Gauland der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein Interview gegeben, in dem er sagt, dass er alle aus der Verantwortung verjagen will, die das System Merkel stützen, auch in den Medien. Was mich umgehend zu der Frage führte, was mich erwartet, wenn die AfD einst die Macht ergreift. Werde ich vor den strengen Augen Gaulands bestehen? An dieser Stelle muss ich gestehen, dass ich schon zu Gesprächen mit Merkel im Kanzleramt war, was natürlich sofort den Systempresse-Verdacht auslöst. Einmal gab es sogar Linsensuppe zu essen, und ich habe, wie mir nun siedend heiß einfällt, zwei Teller gegessen, dazu Würstchen mit mittelscharfem Senf. Bei mir kommt also noch verschärfend der Vorwurf der Korruption hinzu. Ich fürchte, auf Gnade kann ich nicht hoffen.

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insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
StefanZ. 06.09.2018
1. Zum Tagesverlierer
Es ist nie zu spät um im Leben Wichtiges dazu zu lernen. Die heutige ehrliche Reflektion ist doch schon ein guter Anfang ;-) Es muß ja nicht gleich Liebesentzug für die durch und durch gute und weise Frau Merkel sein. Es wäre halt schon ein riesiger Schritt, wenn für alle Seiten und Akteure in der Politik die gleichen Wattestäbchen- oder Kneifzange-Maßstäbe in Schrift und Bild angelegt würden. Da ich für Politiker wegen dem Aufweckeffekt die Kneifzange bevorzuge, bleibt bei mir gegenüber Gaulands die Frage, warum er genau die gleiche schäbige Linie des Manipulierens der (öffentlichen) Medien fortsetzen will, welche die Altparteien zuvor vorexerziert hat? Er sch… also auf den Volkswillen und bevorzugt den AfD-Parteiwillen beim Besetzen von Rundfunkräten etc.
Jucken 06.09.2018
2. SPD nivht anders verdient
Ich erinnere nur an Heil der vor kurzem die Auszahlung des bayrischen Geldes für Hartz-4-Familien kritisierte bzw. gleich verbot, anstatt die Anrechnung der Sozialleistungen auf Hartz-4 zu kritisieren und abzuschaffen. Da wäre auch die CSU in Erklärungsnot gekommen wenn sie dagegen gewesen wäre. Tja Mal wieder politisch unklug gehandelt... Oder in ein Wort: Widerlich.
Mistkaefer 06.09.2018
3. Wenn die SPD ein Trauma hat, ...
... wie bezeichnen wir denn dann das Dauerzerwürfnis zwischen CDU und CSU oder die Grabenkämpfe in anderen Parteien?
so-long 06.09.2018
4. Die Tatsache
dass Th. Oppermann so wehement die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordert, zeigt mir, dass der SPD das Wasser nicht nur bis, sondern fast schon etwas höher als der Hals steht. Wenn seine Forderung die einzige Möglichkeit ist, unliebsame und direkte Konkurenz (in Wählerstimmenprozent) irgendwie auf Abstand zu halten, so ist der weiter anhaltende Abwärtstrend vorprogrammiert. Hinzu kommt, das O. Scholtz vor den US- Konzernen weiche Knie bekommt bezüglich Taxes.
Socialmen 06.09.2018
5. Das Trauma der meißsten....
...ehemaligen sPD Wähler ist die Agenda 2010, und die rein für die Wirtschaft Instrumentalisierte soziale Grundsicherung Hartz 4. Solange diese sPD daran noch festhält, solange wird diese Partei weiterhin in der Wählergunst verlieren. Und das sich die Parteien CDU / CSU und SPD kaum noch unterscheiden, zeigt die schwarze Null die wie Schäuble auch der Herr Scholz halten will. Niemand kann glaubhaft heute noch erklären, dass die Agenda 2010 und Hartz 4 nicht eine sehr gute Wirtschaftslobby -Arbeit war und ist. Seit diesen Reformen, wurden aus Opfern Täter gemacht indem sie soziale Transferleistungen beantragt haben, die stetig steigende Kinder und Altersarmut in Deutschland beweist dieses ja. Ja...und es ist wirklich so in den köpfen der meißten potentiellen Wählern so, dass die sPD alleinig die Schuld daran trägt...auch wenn die anderen Parteien dazu schweigend mit zugestimmt haben, dieser Makel bleibt der sPD noch lange hängen...so lange bis dass sie abstand von der Agenda 2010 und Hartz 4 genommen hat, und wieder wirklich sozial Handelt!
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