Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


nach der GroKo-Einigung wird sowohl in der CDU als auch in der SPD viel über die eigene Parteiführung gejammert. Bei der CDU weil man zu wenig Posten rausgeholt hat. Und bei der SPD wegen Martin Schulz: Einst war er in der Partei der Hundert-Prozent-Martin, nun ist er für manche Genossen der Grund dafür, dass sich die Mitglieder doch noch gegen die Große Koalition entscheiden könnten. Viele ärgert, dass Schulz nach seinem Satz "Ganz klar: In eine Regierung unter Angela Merkel werd' ich nich' eintreten" den Posten des Außenministers an sich reißt.

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Heft 6/2018
Kaufen oder mieten? Was wo schlau ist

Heute beklagt sich auch Noch-Außenminister Sigmar Gabriel in einem Interview über den angeblichen Wortbruch der SPD-Führung und einen "respektlosen" Umgang mit ihm. Gabriel zitiert seine kleine Tochter, die zu ihm am Donnerstagmorgen gesagt habe: "Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht." Und so glänzt die SPD kurz nach dem unerwartet guten Verhandlungsergebnis wieder mit ihrer Kernkompetenz: Selbstzerfleischung.

Derweil startet Juso-Chef Kevin Kühnert in Leipzig heute seine No-GroKo-Kampagne, sie soll ihn durchs ganze Land führen; in einigen Tagen werden Schulz und Andrea Nahles ihre Pro-Kampagne starten. Die Mitgliederbefragung beginnt am 20. Februar und endet am 2. März. Mit dem Resultat wird am 4. März gerechnet. Wenn die SPD zustimmt, wird Merkel im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt: Entweder schon wenige Tage darauf in einer Sondersitzung oder in der regulären Sitzungswoche am 14. März.

AFP

Shutdown für Amerika

Wieder ist den USA das Geld ausgegangen, seit Mitternacht Ortszeit hat Amerika wieder einen "Government Shutdown". Eigentlich wollten Republikaner und Demokraten diesmal gemeinsam verhindern, dass dem Staat das Geld ausgeht. Im Senat hatten sie sich auf ein Budget für die kommenden zwei Jahre geeinigt, in dem Investitionen von 400 Milliarden Dollar in Rüstung und Infrastruktur vorgesehen sind. Doch der republikanische Senator Rand Paul verhinderte mit einer stundenlangen Rede eine Abstimmung. Zu der soll es nun möglicherweise in der Nacht (Ortszeit) kommen. Möglich ist auch noch, dass die parteiübergreifende Einigung komplett scheitert. Denn nach dem Senat muss auch das Repräsentantenhaus abstimmen - und dort könnte der Widerstand sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten größer sein. Bis der Haushalt verabschiedet wird, bleiben erst einmal alle nicht lebenswichtigen Aktivitäten des Staates eingestellt.

REUTERS

Eröffnung der Olympischen Winterspiele

Im Olympiastadion in der südkoreanischen Stadt Pyeongchang werden heute die 23. Olympischen Winterspiele eröffnet - auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender sind dabei. Die Eröffnungszeremonie wird vom Regisseur Yang Jung Woon gestaltet, der sie als "Märchen im Winter" beschrieb, in dem fünf Kinder "Frieden durch ein Abenteuer finden". Steinmeier wird auch diversen südkoreanischen Pop- und Rock-Gruppen zuhören können, darunter dem Sänger einer hippen Indie-Band mit dem deutschen Namen "Guckkasten". Zuvor wird Steinmeier die Ehrenbürgerurkunde der Stadt Seoul überreicht.

AP

Gewinner des Tages...

... ist Twitter. Es gilt eigentlich als das Sorgenkind unter den sozialen Netzwerken. Zwar ist Twitter ungeheuer einflussreich, bestimmt weltweit die Debatten und ist der Lieblingskanal von Donald Trump - und dennoch gelang es dem Unternehmen nie, damit auch Geld zu verdienen. Bis jetzt. Twitter hat Ende 2017 den ersten Quartalsgewinn seiner Geschichte verbucht: 91 Millionen Dollar. Die Börse feierte die Nachricht, die Twitter-Aktie stieg um ein Viertel, und das Unternehmen war plötzlich mehr wert als das lange Zeit deutlich angesagtere Snapchat. Allerdings sind die Probleme von Twitter immer noch nicht gelöst, vor allem wächst die Zahl der Nutzer nach wie vor viel zu langsam.

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insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
dirk1962 09.02.2018
1. Stabile Regierung?
Nachdem was wir wissen, sind große Teile der SPD, aber auch der CDU klar gegen diese Vereinbarung. Der Bürger, ja den gibt es auch noch, will es Mehrheitlich ebenfalls nicht. Wie soll es bei dieser Ausgangslage eine stabile Regierung geben, die kraftvoll in der EU gestaltet? Für mich ist das kaum vorstellbar. Auch der Rest der Welt verfolgt sehr genau was bei uns passiert. Die absehbar schwache Regierung wird solange sie anhällt mit ihrem eigenen Überleben beschäftigt sein und das schadet unserem Land.
StefanZ.. 09.02.2018
2. Trauerspiel von Personen- und Parteien-Demokratie
Ich bin wahrhaftig kein Masochist, der sich diesen gegenwärtig ablaufenden Offenbarungseid herbeigesehnt hätte. Es wird allzu deutlich, dass die komplette erste Reihe der Parteimächtigen derartig große Interessenskonflikte hat, dass bei ihren Bemühungen sehr viel Erstaunliches rauskommt, nur leider nichts was im besten Interesse der Bevölkerung ist. Ist es denn wirklich so schwer zu erkennen, dass die Zeit längst reif dafür ist, um den nächsten Bundesregierungen je mehr je besser von ihrer menschlich allzu schwer handhabbaren Machtfülle wegzunehmen? Das Wegnehmen ist die eine Sache, das Wachrütteln von Otto-Normalverbraucher zur Anteilnahme am Meinungsdiskurs und der Gestaltung aber dann noch mal eine mindestens ebenso große Herausforderung, angesichts von Gleichgültigkeit, Trägheit und oft blindem Vertrauen. Aber wem erzähle ich das, das Letztere dürfte SPON Lesern sowieso klar sein.
C-Hochwald 09.02.2018
3. Selbstzerfleischung ist gut
So wie die SPD mit Sigmar Gabriel umgeht, ist nicht mehr nachvollziehbar. Welche parteiinternen Ränkespiele finden da statt. Da empört sich die SPD u.a. über die AfD-Entgleisung gegen ihre Integrationsbeauftragte, einerseits. Und nun soll ihr ehemaliger Parteichef und amtierender Außenminister nun geräuschlos ents..., pardon, von der politischen Bühne verschwinden? Trotz hervorragender Akzeptanz in den Meinungsumfragen! Jeder einigermaßen empathisch denkender Mensch, egal welcher politischen Richtung, kann das nicht gutheißen. Schulz hat eine schwindende Zustimmung in der Bevölkerung und ist leider konsequenzenresistent.
pförtner 09.02.2018
4. SPD - nein Danke.
Das herausdrängen von Gabriel ist 100 % unanständig! Aber so sind sie nun mal die Genossen. Ich habe sie schon früher bei meinem Großvater, der als Parteikassierer funktionierte, so wahrgenommen.
jjcamera 09.02.2018
5. Time to say goodbye
Mit dem bundespolitisch unerfahrenen Schulz ist ein unsäglich schlechter Stil in die deutsche Politik geraten. Der Absturz vom Hoffnungsträger zum notorischen Verlierer hat ihm den letzten Rest von staatsmännischer Größe geraubt. Die SPD befindet sich auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, wozu auch die Methodik des Basisentscheids bei allen wichtigen Fragen führt (viele Köche verderben den Brei). Eine Partei braucht eine legitimierte und kompetente Führung, der die Basis vertraut. Die hat die SPD gewiss zurzeit nicht.
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