Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


jetzt steht fest: Die SPD wird erneut in ein Bündnis mit Angela Merkel eintreten. 66 Prozent der Mitglieder stimmten für die Große Koalition. Es ist, man kann es nicht anders sagen, ein Sieg der kollektiven Vernunft. So zerstritten, so wehleidig, so orientierungslos die SPD-Führung bisweilen erschien, den meisten einfachen Mitgliedern war offenbar klar, dass ein Nein einem politischem Selbstmord gleich käme.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 10/2018
Die Wut der Autofahrer - und wie der Verkehr der Zukunft aussehen könnte

In der allgemeinen Kevin-Kühnert-Euphorie der vergangenen Wochen ging bisweilen die Frage unter, mit welchem Argument die SPD eigentlich vor den Wähler treten soll, wenn sie die Große Koalition ablehnt und so eher früher als später Neuwahlen provoziert. Es braucht schon eine gehörige Portion Juso-Zuversicht, um zu glauben, dass die Bürger eine Partei mögen, die darum bettelt, sich in der Opposition erholen zu dürfen. Wenn die These stimmen würde, dass Regierungsabstinenz neue Kräfte weckt, dann müsste die Bayern-SPD die schlagkräftigste Partei Deutschlands sein. Sie regeneriert sich schon seit 60 Jahren in der Opposition.

Linkspartei 2.0

DPA

Die SPD hat sicher viele Probleme: die sich auflösenden alten Milieus, den selbstzerstörerischen Hang, die eigenen Erfolge schlecht zu reden, ehemalige Kandidaten und Parteichefs, die nun plötzlich ganz genau wissen, was zu tun wäre, um das Elend der Sozialdemokratie zu beenden. Aber was die SPD sicher nicht braucht, ist eine scharfe Wende nach links. Eine Partei, wie sie sich Jusos und Teile der SPD-Linken wünschen, gibt es schon. Angela Merkel hätte ihr Ziel, die CDU als einzige Volkspartei der Mitte zu etablieren, endgültig erreicht, wenn aus der SPD eine Kopie der Linkspartei würde.

Der Kampf um die Mitte

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Nun lässt sich das Argument, dass die SPD in den beiden Koalitionen mit Merkel immer mehr geschrumpft ist, kaum von der Hand weisen. Aber wird das auch in Koalition Nr. 3 geschehen? Die CDU steht vor einem Kampf um die Frage, ob sie angesichts der Gefahr durch die AfD stärker nach rechts rücken soll. Das ist eine Chance für die SPD: Statt die Mitte zu räumen, sollte sie versuchen, diese zurückzuerobern.

Natürlich macht die Auflösung der alten Milieus das politische Geschäft für die Volksparteien schwieriger. Die gute Nachricht aber lautet, dass Parteien schnell wieder aufsteigen können, sobald sie ein überzeugendes personelles Angebot machen. Da allerdings hat die SPD noch einen weiten Weg vor sich: Nur Menschen mit einer robusten Psyche werden eine Partei ertragen, die so legendär übellaunig daher kommt wie gestern Olaf Scholz bei seinem Auftritt im Willy-Brandt-Haus.

Seehofers Großzügigkeit

DPA

Offenkundig gibt es nicht nur die Weisheit, sondern auch die Großzügigkeit des Alters. Vergangenen Donnerstag reiste Horst Seehofer zur Kanzlerin nach Berlin. Es ging um den Zuschnitt seines neuen Superministeriums für Inneres, Bau und Heimat. Als der CSU-Chef wieder nach Hause fuhr, war er ein Heimatminister ohne Land - denn die Zuständigkeit für die ländlichen Räume, die im Agrarressort liegen, wollte die Kanzlerin nicht herausrücken. Seehofer allerdings konnte offenbar die Zusage mit nach München nehmen, dass der Posten des Staatsministers für Digitales an die CSU geht, so jedenfalls wird es in der Union erzählt.

Merkel dürfte das nicht leicht gefallen sein, weil sich ihr neuer Kanzleramtschef Helge Braun ganz furchtbar gerne um die Netzpolitik gekümmert hätte. Braun gab sogar schon Interviews zu dem Thema, was vielleicht etwas voreilig war. Heute nun verkündet Seehofer in München seine Ministerliste. Und wer immer das neue Amt des Staatsministers bekommt (etwa die stellvertretende CSU-Chefin Dorothee Bär, deren digitale Kompetenz Seehofer am Sonntag schon vorsorglich gelobt hat), darf sich beim CSU-Chef bedanken, dessen Superministerium nun nicht mehr ganz so super ist.

Verlierer des Tages…

DPA

... ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Eigentlich hätte die Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren in der Schweiz ein guter Anlass sein können, über die Lage in Deutschland zu reden. Die Probleme sind offenkundig: Warum schaffen es ARD und ZDF trotz Milliardeneinnahmen nicht, Filme und Serien für ein anspruchsvolles Publikum zu produzieren? Warum dieses öde Bergdoktor-Tralala, das immer mehr Zuschauer zu Streamingdiensten treibt? Wie kann es sein, dass sich ARD und ZDF ein opulentes Korrespondentennetz leisten, gleichzeitig aber Dokumentationen und Reportagen im Zweifel auf entlegene Sendeplätze geschoben werden? Und wie staatsfern können Sender sein, über deren Existenz die Politik entscheidet?

Kein vernünftiger Mensch kann wollen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender abgeschafft werden. Aber die Selbstgefälligkeit, mit der in den vergangenen Tagen Kritik abgeschmettert wurde, weckt große Zweifel an der Reformfähigkeit der Sender. Nun steht zu befürchten, dass das Schweizer Ja als Argument dazu benutzt wird, dass hier alles so bleiben darf, wie es ist.

DIE LAGE - der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL-Plus-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche,

Ihr René Pfister

Mehr zum Thema
Newsletter
DIE LAGE: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen


insgesamt 19 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Tharsonius 05.03.2018
1. Sie irren Herr Pfister
die SPD hat ihren Selbstmord nur aufgeschoben...bis quasi zur nächsten Bundestagswahl....
StefanZ.. 05.03.2018
2. Verstand und Vernunft?
Möchte irgendjemand mit mir eine Wette abschließen darüber wie sich diese Entscheidung für die Zukunft der SPD auswirken wird? Wir rechnen dann den Wettausgang nach der nächsten Bundestagswahl in 4 Jahren ab, bei der ja Frau Merkel sicher auch wieder antreten wird, wenn sich bis dahin niemand findet der ihr den Kohl-Abgang beschert. Und was die SPD angeht, sollte sie sich bald bei der FDP schlaumachen wie man mit der 5% Hürde umgeht.
echoanswer 05.03.2018
3. Politischer Selbstmord?
Den hat die SPD lange hinter sich. Sie ist nur noch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für gestrauchelte Politiker, die sich nur noch ihre Pensionsansprüche sichern wollen oder nichts anderes können.
unbekannt5555 05.03.2018
4. kein Sieg der Vernunft, sondern des Weiter so
Aus meiner Abteilung habe ich nicht erblicken können, dass es ein Sieg der Vernunft war. Das Ja zur GroKo würde von den Älteren getragen. Hauptargumente: Wir brauchen die GroKo gegen die Nazis, siehe 192X. wir brauchen sie GroKo für das Land, siehe 1.GroKo 196X. Wir brauchen die GroKo für die EU, obwohl ja gerade Merkels Poltik sie EU zerstört. Da war nicht der Hauptgrund Vernunft für das Ja, sonder Verklärung der Tatsachen und Leben in der Vergangenheit.
auf_dem_Holzweg? 05.03.2018
5. Mit Vernunft hat das nichts zu tun
es ist lediglich die Gier nach Geld und Posten. Für Wähler haben sich klar gegen eine Koalition ausgesprochen, und besonders Merkel und Schultz abgewählt. Was haben wir jetzt? Eine weiterhin dominante Merkel,v eine unsicherere Nahles und einen Brei bin Koalitionsvertrag,v den keine der beiden Seiten wirklich halten will. Es erwarten uns 3.5 weitere Jahre Merkel Chaos, über das man bestenfalls weinen sollte. Vernunft für Deutschland ist hier ganz sicher Fehlanzeige.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.