Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


jetzt ist wieder was passiert. Wieder ist ein Brexit-Deal der britischen Premierministerin Theresa May gescheitert. Anders als bei ihrem ersten Versuch fehlten ihr diesmal zwar nicht mehr über hundert Stimmen von den eigenen Konservativen, aber 75 waren es dann doch noch. Nun naht das mit der EU vereinbarte Austrittsdatum, der 29. März.

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Heft 11/2019
Schicksalsschläge, Niederlagen, Alltagsstress - von der Kunst, wieder aufzustehen

"Mein Deal oder das Chaos, das war die Wahl, vor die die hartleibige Konservative das Unterhaus stellte. Die Abgeordneten haben es vorgezogen, mit dem Desaster zu flirten", analysiert mein Londoner Kollege Jörg Schindler.

Und nun?

Nun lässt May das Unterhaus an diesem Mittwoch über die Frage abstimmen, ob das Vereinigte Königreich die EU tatsächlich ohne Deal verlassen soll. Das wäre nicht nur politischer sondern auch wirtschaftlicher Harakiri, aber es gibt nun mal Zeitgenossen, die den gesunden Menschenverstand herausfordern, wo sie nur können. Im britischen Parlament sitzt eine besorgniserweckend große Anzahl von ihnen.

May hat die Abstimmung für ihre Leute freigegeben, verlangt also keine Fraktionsdisziplin. Diese Ansage spricht für ihren Humor. Denn von Disziplin war ja bisher keine Spur. Lehnen nun die Abgeordneten einen "No Deal" ab, dann werden sie wiederum am Donnerstag darüber abstimmen, ob die EU gebeten werden soll, das Austrittsdatum etwas nach hinten zu verschieben.

Und dann? Puh. Nächste Frage, bitte.

Warum setzt Theresa May eigentlich nicht auf eine parteiübergreifende Lösung? Etwa ein weicher Brexit mit Verbleib in Zollunion und EU-Binnenmarkt? Wäre das nicht gesunder Menschenverstand, common sense? Vielleicht sind die Gräben dafür zu tief und die Lust am eigenen Untergang zu groß. Wir dürfen dieses selbstzerstörerische Moment in westlichen Demokratien nicht unterschätzen - das gilt für den Brexit wie für die Wahl Donald Trumps in den USA.

Und wir Deutsche sollten darüber nicht spotten. Denn auch die AfD hat ganz vorn in ihrem Europawahlprogramm den "Dexit" stehen, als "letzte Option". Niemand im Westen ist vor dem Chaos gefeit, das Rechtspopulisten anrichten können.

Rüttelt da jemand am Zaun des Kanzleramts?

DPA

Ach was, sagt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wir haben eine Kanzlerin. Und wir wollen - und ich an der Spitze will -, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt." Haben wir verstanden. Aber was hätte sie auch anderes sagen können? Die Debatte um den potenziellen Kanzlerin-Wechsel jedenfalls zieht das politische Berlin in seinen Bann.

Und das ausgerechnet in jener Woche, in der die dritte Große Koalition unter Angela Merkel ihren ersten Geburtstag feiert - Vereidigung war am 14. März 2018. Allerorten wird Bilanz gezogen.

Übrigens: Ein Kanzlerinwechsel ist keine simple Operation. Es braucht dafür nämlich entweder - Variante eins - eine rücktrittswillige Kanzlerin (gibt es aktuell nicht) plus einen den Wechsel mittragenden Koalitionspartner (nicht vorhanden).

Oder - Variante zwei - ein neues (Jamaika)Bündnis, das die gegenwärtige Koalition ablöst und die amtierende Kanzlerin durch ein konstruktives Misstrauensvotum auswechselt.

Oder - Variante drei - eine sogenannte unechte Vertrauensfrage durch die amtierende Kanzlerin, heißt: eine Vertrauensfrage, die bewusst verloren werden soll, um auf diese Weise Neuwahlen herbeizuführen. Dafür aber wäre auch noch der Bundespräsident vonnöten, denn nur er kann den Bundestag auflösen - und auf den aktuellen Amtsinhaber sollte man in dieser Frage nicht unbedingt setzen.

So, dann kann die Geburtstagsparty ja starten. Mein Kollege Florian Gathmann hält Sie heute auf dem Laufenden.

Und wieder erwartet ein Trump-Buddy sein Urteil

REUTERS

Verlieren Sie auch langsam den Überblick bei all den Kriminellen, Täuschern und Lobbyisten rund um den US-Präsidenten? Ex-Anwalt Michael Cohen, Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn, Ex-Berater Roger Stone, Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort ...

An diesem Mittwoch geht es um Paul Manafort. Den 69-Jährigen erwartet vor einem Washingtoner Gericht bereits das zweite Urteil. Manafort hat sich der Zeugenbeeinflussung und der Verschwörung gegen die USA für schuldig bekannt. Ihm drohen maximal zehn Jahre Haft. Letzte Woche bereits war Manafort im benachbarten Bundesstaat Virginia von einem Gericht zu knapp vier Jahren verurteilt worden.

Sowohl in Washington als auch in Virginia geht es nicht um Manaforts Wahlkampftätigkeit für Trump, sondern um seine Lobbyistenarbeit für russlandfreundliche Politiker in der Ukraine. Die Vorwürfe gegen ihn waren im Zuge der Ermittlungen zu Trumps Russlandaffäre aufgetaucht.

Und, ja, wir warten auch an diesem Mittwoch weiter auf den Trump-Report des Sonderermittlers Robert Mueller. Im für gewöhnlich bestens informierten "The Daily"-Podcast der "New York Times" habe ich gerade gehört, innerhalb der kommenden vier Wochen werde er wohl vorliegen. Nun denn.

Wir verlosen Tickets ...

imago/ Reiner Zensen

... fürs SPIEGEL-Gespräch live für unseren Podcast "Stimmenfang" in Berlin am 14. März. Thema: #diesejungenPolitiker.

Nur 3 von 709 Abgeordneten des Bundestags sind nach 1990 geboren. Vernachlässigt die Politik den Nachwuchs? Denkt Deutschland zu alt, um die Jungen ernst zu nehmen? Auf welche Widerstände treffen junge Politiker?

Diese Fragen diskutiert meine Kollegin Sandra Sperber mit den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) und Luise Amtsberg (Grüne) sowie dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert.

Die Veranstaltung ist ausverkauft, wir verlosen jedoch für die Leser der LAGE 2x2 Gästelistenplätze. Wenn Sie dabei sein möchten, senden Sie bitte eine Mail bis 12 Uhr an meine Kollegin Julia Parker (julia.parker@spiegel.de). Die Lostrommel entscheidet, ich drücke Ihnen die Daumen.

Verlierer des Tages ...

DPA

... ist die Wurst. Sie wird am Mittwochnachmittag von Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht in der "grünen Industriestadt am See" (Eigenwerbung) Bitterfeld-Wolfen für schnöde Agitprop-Zwecke verwurstet. Stahlknecht startet dort mit Blick auf die Europa- und Kommunalwahlen im Mai eine Grilltour durch Sachsen-Anhalt. Aus diesem Anlass soll eine Wurst-Spezialanfertigung vorgestellt werden: "Der lange Anhalter - die Original-Bratwurst aus Sachsen-Anhalt für Sachsen-Anhalt." Die arme Wurst.

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insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
lucky.sailor 13.03.2019
1. Das Schweigen der Windsors!
Was ist das für ein "Vereinigtes Königreich" in dem die Queen offensichtlich zulässt, dass ihr Volk bzw. deren gewählte Vertreter einen schweren Fehler begehen, der die Zukunft und den Zusammenhalt ihres Reiches bedroht. Es mag ja richtig sein, dass sich dieses Staatsoberhaupt aus der Tagespolitik rauszuhalten hat. Aber hier geht es um das Schicksal ihrer "Untertanen", da darf sie nicht sprachlos zusehen. Ich denke, ihr Volk und ganz besonders deren realitätsferne Vertreter braucht endlich eine klare Positionierung des Königshauses!
StefanZ. 13.03.2019
2. Hartleibigkeit oder Zwangsverbindungen
Es scheint ja den EU Parlamentariern, EU Beamten, deutschen Politikern, deutschen Medien viel Vergnügen zu bereiten, sich regelmäßig über die Situation der Scheidungswilligen Briten zu belustigen. Mich würde allerdings mehr interessieren, welche Scheidungsvertragspunkte die EU Seite ablehnt und warum? Will man allen Ernstes die Trennung verhindern und eine Zwangsehe am Laufen erhalten?
Listkaefer 13.03.2019
3. @Nr.1 Das Königshaus als Retter?!
Werter Forist, die Zeit des Empire ist aber schon lange vorbei. Das heutige Königshaus gehört in den Bereich Folklore, Tratsch und Klatsch. Ein Politikbeitrag ist von dort nicht zu erwarten - oder meinen Sie, das Parlament würde vernünftig, nur weil die Königin sich nicht amused zeigt?
taglöhner 13.03.2019
4.
Zitat von StefanZ.Es scheint ja den EU Parlamentariern, EU Beamten, deutschen Politikern, deutschen Medien viel Vergnügen zu bereiten, sich regelmäßig über die Situation der Scheidungswilligen Briten zu belustigen. Mich würde allerdings mehr interessieren, welche Scheidungsvertragspunkte die EU Seite ablehnt und warum? Will man allen Ernstes die Trennung verhindern und eine Zwangsehe am Laufen erhalten?
Man kann und konnte seitens der EU die Trennung nicht verhindern. Gibt es immer noch Leute im Osten, die das nicht wissen? GB hat Probleme sich ohne fatalen Blutverlust abzunabeln und kann sich deshalb nicht entscheiden, wie es weitergehen soll.
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