Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


es ist schmerzhaft, dieser großen europäischen Nation dabei zusehen zu müssen, wie sie sich selbst Wunden schlägt. Es ist so unnötig, aber es geht immer weiter. In dieser Woche erleben die Briten ein neuerliches Finale ihrer Brexit-Tragödie nach Hausmacherart.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 11/2019
Schicksalsschläge, Niederlagen, Alltagsstress - von der Kunst, wieder aufzustehen

Weil das EU-Austrittsdatum bislang auf den 29. März terminiert ist, drängt die Zeit. Bereits im Januar hatte ja die unglückliche, jedoch standhafte Premierministerin Theresa May krachend eine Abstimmung über jenen Deal im Unterhaus verloren, den sie mit der EU ausgehandelt hatte.

Wohlgemerkt: Es handelte sich dabei nicht um die Festlegung der künftigen Beziehung zwischen Vereinigtem Königreich und EU, sondern allein um die Austritts- und Übergangsmodalitäten. Gibt es keinen solchen Deal, dann kommt es zum "Hard Brexit". Mögliche Folgen: politisches und wirtschaftliches Chaos.

An diesem Dienstag nun will May einen neuen Versuch mit ihrem Deal im Londoner Parlament unternehmen, mein Kollege Jörg Schindler wird von vor Ort berichten. May ist noch am Montagabend zu Last-minute-Verhandlungen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Straßburg gejettet. Das Ergebnis: ein bisschen Bewegung in der irischen Frage.

Es geht um den sogenannten Backstop: Sollten sich London und Brüssel nach einer Übergangsphase nicht auf die beiderseitigen Beziehungen verständigen können, würde das Königreich vorerst in der europäischen Zollunion verbleiben. Auf diese Weise soll eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland verhindert werden, die den Frieden auf der Insel gefährden könnte. May nun hat von der EU die rechtlich verbindliche Zusicherung, dass solch ein Backstop - sollte er denn kommen - nicht auf unbegrenzte Zeit angelegt sein kann. Zudem verpflichten sich beide Seiten, bis Ende 2020 Alternativen zum "Backstop" zu entwickeln.

Wird das die Hardliner unter Mays konservativen Tories besänftigen?

May jedenfalls hat sich auch eine Strategie fürs Scheitern zurechtgelegt: Wenn sie die Abstimmung heute verliert, wird das Parlament am Mittwoch entscheiden, ob das Land die EU tatsächlich ohne Deal verlassen soll. Lehnen die Abgeordneten dies ab - worauf man hoffen darf - folgt am Donnerstag die dritte Abstimmung.

Die Frage dann: Soll die EU gebeten werden, den Austritt zu verschieben. Sounds like a plan - auch wenn völlig unklar ist, was May ein paar Wochen mehr Aufschub überhaupt bringen sollen.

GroKo droht neuer Streit über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

DPA

Bei der heutigen SPD-Fraktionssitzung wollen mehrere Bundestagsabgeordnete über die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien diskutieren. Das Thema hat Spalter-Potenzial für die Große Koalition, weil es in der Unionsfraktion Sympathien dafür gibt, den aktuell bis Ende März vereinbarten Exportstopp auslaufen zu lassen.

In der SPD verlangen nun einige den endgültigen Stopp. So warnte der Abgeordnete Florian Post seine Parteichefin Andrea Nahles davor, sich politisch festzulegen, ohne vorher in der Fraktion debattiert zu haben: Es gelte auszuschließen, dass schon Ende März wieder geliefert werde, wenn "keine Sitzungswoche und Möglichkeit der Debatte" bestehe, schreibt Post in einer E-Mail an Nahles, die dem SPIEGEL vorliegt. Am Donnerstag treffen sich CDU, SPD und CSU zum Koalitionsausschuss, Nahles dürfte das Spalter-Thema dann auf die Tagesordnung setzen.

Rückzug von Sahra Wagenknecht

Getty Images

"Mit solidarischen Grüßen" hat Linken-Fraktionschefin Wagenknecht ihren Leuten am Montag mitgeteilt, dass sie bei der Neuwahl der Fraktionsspitze im Herbst nicht mehr kandidieren werde. "Wie Ihr wisst, musste ich knapp zwei Monate lang meine politische Arbeit krankheitsbedingt ruhen lassen", schreibt sie in einer E-Mail an die Bundestagsabgeordneten der Linken.

Schon am Wochenende hatte sie ihren Rückzug aus der Führung der von ihr initiierten "Aufstehen"-Bewegung erklärt. Auf den Tag genau kommt Wagenknechts Ankündigung 20 Jahre nach dem Rücktritt ihres Mannes Oskar Lafontaine als SPD-Vorsitzender und Finanzminister am 11. März 1999.

Was bedeutet das für die Linke? Mit Wagenknecht verliert sie nach Gregor Gysi erneut eine Identifikationsfigur an ihrer Spitze. Andererseits könnte die Partei zu neuer Einigkeit finden, der Machtkampf zwischen Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping hatte die Linke gelähmt. Der Wagenknecht-Rückzug bedeutet auch im Verhältnis zur SPD eine weitere Entspannung - und könnte rot-rot-grüne Gedankenspiele im Bund befördern.

Derblecken und Singspiel in München

DPA

Eine der schönsten bayerischen Traditionen, auch für Nicht-Bayern: Am Abend versammeln sich Politprominente aus München (alle) und Berlin (ein paar) auf dem Münchner Nockherberg, um sich erst von Fastenprediger Maxi Schafroth derblecken, also die Leviten lesen und anschließend im Singspiel persiflieren zu lassen. Ganz große Unterhaltung.

Im letzten Jahr sang "El Marco" alias Markus Söder vor Wildwest-Kulisse: "Sieh es ein, alter Horst, du musst jetzt gehen." Und in diesem Jahr? Nichts Genaues weiß man nicht, alles geheim. Meine Kollegin Anna Clauß wird von vor Ort berichten. Angeblich, sagt sie, spiele das Theater dieses Jahr an einem Ort, "an dem viele verlorene Seelen der CSU hausen". Was kann das sein? Sie müsse da spontan ans Verkehrsministerium denken, meint Anna, "aber vermutlich ist der Gedanke zu naheliegend".

Verlierer des Tages...

DPA

…...ist die bayerische SPD. Sorry. Die Kleinpartei liegt ohnehin traditionell am Boden - letztes Wahlergebnis: 9,7 Prozent - nun aber hat ihr letzter bekannter Vertreter seinen Rückzug angekündigt: Nürnbergs beliebter Oberbürgermeister Ulrich Maly will nächstes Jahr nicht noch einmal antreten, der Berufspolitik Ade sagen. Damit entgeht er in jedem Fall einem furchtbaren Schicksal, das ihn durchaus hätte ereilen können: der SPD-Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl.

Bleiben Sie uns gewogen! Ich wünsche Ihnen einen feinen Tag.

Ihr Sebastian Fischer

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Mehr zum Thema
Newsletter
DIE LAGE: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen


insgesamt 28 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ayee 12.03.2019
1. Brexit wird aufgeschoben
Das Wahrscheinlichste ist, dass der Brexit einfach aufgeschoben wird. Es gibt dafür eigentlich keinen plausiblen Grund, weil sich in der weiteren Übergangszeit nichts ändern wird, aber dennoch wird man es tun. Man könnte von politischer Prokrastination sprechen.
Listkaefer 12.03.2019
2. Lieber Herr Fischer, ...
... ich bleibe Ihnen gewogen, aber dass Sie die SPD als Kleinpartei bezeichnen, dass verzeihe ich Ihnen nicht. Das ist üble Medienarroganz, die da bei Ihnen durchbricht. Bundesweit ist die CSU eine Kleinpartei, die der traditionsreichen großen SPD nicht das Wasser reichen kann! Vergleichen Sie doch nur einmal ganz aktuell den ganzen Krampf um den nicht von der Bühne abtreten wollenden Seehofer mit dem souverän ausgesprochenen Rückzug des Nürnberger SPD-Bürgermeisters. Die Bayern-SPD hat und hatte starke Persönlichkeiten. Die SPD hat Dobrindt, Scheuer und andere nur gering vermittelbare Hauptpersonen.
koelnrio 12.03.2019
3. Ich
sehe keine Finale beim Brexit. Eher Agonie.
Mister Stone 12.03.2019
4.
Der Wagenknecht-Rückzug bedeutet auch im Verhältnis zur SPD eine weitere Entspannung - und könnte rot-rot-grüne Gedankenspiele im Bund befördern. Weitere Entspannung? Die Linke wird an Profil verlieren und an Beliebigkeit gewinnen. Frau Kipping, diese "glühende Europäerin" (O-Ton Kipping) und Königin aller Migrantenherzen, wird ab jetzt größte Mühe haben, sich zu positionieren. Ihre Floskeln waren schon immer kraftlos und fade. Ihre Macht stützte sich bisher fast vollständig auf den Wagenknecht/Lafontaine-Hass des Ossi-Flügels, den sie mit allen Schikanen und der großzügigen Unterstützung unserer Wahrheitsmedien fast widerstandlos bedienen durfte. Wen will sie denn jetzt bashen? Ich fürchte, dass der Protestwähler-Teil der Linke extrem weit abwandern wird.
Mister Stone 12.03.2019
5.
Warum der GroKo ein neuer Rüstungsstreit droht. Warum diese Zeile nichts weiter ist als eine Inszenierung: Beide Groko-Parteien sind dafür verantwortlich, dass deutsche Kriegswaffen in Krisenländer exportiert wurden. Daran hat sich nichts geändert. Es gibt keinen "neuen Rüstungsstreit", denn es gab auch keinen alten. Gabriel hat als Wirtschaftsminister Kriegswaffenxporte in abslouter Rekordhöhe genehmigt. Dass einige Exporte jetzt vorübergehend ausgesetzt werden, ist nichts anderes als ein Placebo. Die Übereinkommen mit Frankreich zur Umgehung der deutschen Exportregeln sind längst beschlossene Sache. Dass sich gerade die SPD jetzt als "Friedenspartei" in Szene setzen möchte ist mehr als peinlich.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.