Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,

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vor mehr als zweieinhalb Jahren erzählte Angela Merkel auf einer Veranstaltung der sächsischen CDU, dass der Jungenname "Milan" derzeit in kurdischen Gebieten hoch im Kurs stehe. Die Bundesregierung hatte zuvor entschieden, die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen den IS mit der gleichnamigen Rakete auszustatten. Die Kurden seien "ganz entzückt" von der Wirkung der Waffe, berichtete die Kanzlerin vergnügt.

Ich musste an die Rede in Schkeuditz denken, als ich Meldungen las, dass die türkische Armee mit deutschen Leopard-Panzern gegen kurdische Milizen vorgeht. Schießen die Kurden bald mit deutschen Raketen auf Panzer des Nato-Partners Türkei? Noch ist kein solcher Fall bekannt. Und ich halte es nach wie vor für richtig, dass Deutschland die Peschmerga unterstützt hat. Aber klar ist nun auch: Wer Waffen liefert, kann sich mit den besten Absichten schuldig machen.

DPA

Söders Freiheit

Macht bedeutet manchmal den Luxus, im rechten Moment verzichten zu können. Als nach der Bundestagswahl die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition begannen, war für den bayerischen Finanzminister Markus Söder - leider, leider - kein Platz am Verhandlungstisch frei. Nun, da Jamaika Geschichte ist und Horst Seehofer den Machtkampf um die Münchener Staatskanzlei verloren hat, ist es plötzlich Söder, der keine Lust mehr verspürt, in Berlin mitzumischen. Als Merkel am Sonntagabend im CDU-Vorstand gefragt wurde, warum Söder als Verhandler ausfalle, soll sie spitz angemerkt haben, der designierte Ministerpräsident wolle sich offenbar ganz auf Bayern konzentrieren. Was natürlich auch heißt, dass er von nun an - leider, leider - keine Rücksicht auf Berlin mehr nehmen kann.

imago

Kermani diskutiert mit Gabriel

Der Schriftsteller Navid Kermani ist für den SPIEGEL in den vergangenen Monaten weit gereist, von Köln bis nach Isfahan, die iranische Heimatstadt seiner Eltern. Kermani hat daraus eine Reportage geformt, die von vergessenen Regionen erzählt und von den Gräben, die sich in Europa wieder auftun. Kommenden Freitagabend ist Kermani zu Gast im Hamburger Thalia Theater. Er liest dort aus seiner Reportage und diskutiert mit Außenminister Sigmar Gabriel, moderiert von SPIEGEL-Autor Lothar Gorris. Wenn Sie Interesse haben - wir haben 3 x 2 Freikarten reserviert. Eine Mail - und etwas Glück - genügen: info@spiegelgruppe-veranstaltungen.de.

AP

Gewinner des Tages...

...ist Emmanuel Macron. Mehr als einmal hat sich Kanzlerin Merkel in den vergangenen Wochen darüber aufgeregt, dass sie von der ewigen Suche nach einem Regierungspartner gelähmt wird, während der französische Präsident auf der Weltbühne glänzt. "Ich stecke hier fest, und Macron reist nach China", zischte sie einem Unionskollegen zu. Meine Kollegin Julia Amalia Heyer hat im neuen SPIEGEL beschrieben, mit welchem Selbstbewusstsein Macron Außenpolitik macht. Manche sehen ihn schon in einer Reihe mit Mitterand und de Gaulle. Das mag etwas voreilig sein. Aber klar ist, dass Macron nicht auf den Beifahrersitz klettern wird, wenn es in Berlin wieder eine funktionierende Regierung gibt. Er hat sich schon daran gewöhnt, selbst zu lenken.

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insgesamt 26 Beiträge
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zeitgeist☆ 23.01.2018
1. NATO Ausschluss
Die Türkei sollte m.E. aus der NATO ausgeschlossen werden. Sie ist weder ein demokratischer noch ein verlässlicher Partner. Jemand der dermaßen mit dem Feuer spielt sollte nicht auf Beistand bauen dürfen. Für Deutschland ist es schändlich schwere Waffen an die Türkei geliefert zu haben. Ein Waffenembargo sowie Handelsembargo wäre nur folgerichtig.
StefanZ.. 23.01.2018
2. Zum Tagesgewinner
Das ist natürlich alles eine Frage der Analyse. Was ich sehe ist, dass Frau Merkel’s Bemühungen im und mit dem Ausland in den allerseltensten Fällen etwas Gutes für die eigene Bevölkerung bewirkt haben. Hatte sie etwa geplant mit Herrn Pence zusammen wieder eine Rede in der Knesset zu halten? Man könnte sich dann dort auch ganz prima über die nächsten diversen Sanktionsentscheidungen austauschen. So geht deutsche Politik im Zeitalter von Frau Merkel. Unter Kohl hieß es noch Außenpolitik immer mit dem Geldbeutel, heutzutage sind Drohungen und der Sanktionknüppel noch hinzugekommen. Nennt man das Fortschritt? Wirklich schade Frau Merkel, aber zumindest reicht es für ganz wichtige Gespräche in Davos.
Mikrohirn 23.01.2018
3. Ich erinnere mich,
als es vor vielen Jahren darum ging (lange vor Erdgan), die Türkei mit deutschen Waffensystemen zu beliefern, sie sich damals vertraglich verpflichten musste, diese nicht im Kurdenkonflikt einzusetzen, sofern die Türkei diese Waffensysteme nicht eigenständig umgerüstet/verbessert haben würde. Die Montage anderer Rückspiegel genügte dieser Bedingung. Nach diesen bewährten Grundprinzipien werden heute noch deutsche Waffengeschäfte abgeschlossen (Saudi Arabien). Das Genialste ist natürlich (war es schon immer), beide Konfliktparteien auszurüsten. Das erhöht die Nachfrage nach Waffen. Und für die Gesichtswahrung als Friedensstifter ist es wichtig, belehrende Friedensappelle abzusondern und humanitäre Hilfe zu leisten oder zu fordern).
ronald1952 23.01.2018
4. Sollte Herr Gabriel oder
sonst einer der Minister/innen es sich wagen weiterhin Waffen an diesen doch offensichtlichen Terrorstaat zu liefern, so müss diesen Politiker/innen sofort die Immunität entzogen und diese vor ein Deutsches Gericht gestellt werden.Ebenso die Hersteller der Waffen denn es kann doch nicht sein das es nur noch um Profit geht und die Menschenrechte die auch in unserer Verfassung stehen nur noch mit Füßen getreten werden. Hauptsache der Profit stimmt , Stinkt doch mitllerweile zu Himmel.Was mich als Deutschen Wähler am meißten stört ist die Tatsache das es keinen Scharfen Protest unserer Politiker/innen gegeben hat. Wiso wurde der Botschafter nicht einbestellt und was macht eigendlich die Nato dagegen? schönen Tag noch,
namachschon 23.01.2018
5. Nur noch naiv
Wenn ich schon höre, deutsche Waffen. Sind die noch nicht bezahlt? Warscheinlich schon. Also gehören die der Türkei. Punkt. Bitte auch an SPON: auf die Formulierung achten, das Bild-Gelaber lassen. Punkt 2: Wer Waffen verkauft, muss, muss damit rechnen, dass diese auch eingesetzt werden. Alles andere wäre naiv.
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