Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


Bahnfahren kann so großartig sein, leider ist es in Deutschland oft eine Qual - auch heute früh wieder: Zwischen fünf Uhr und neun Uhr sind bundesweite Warnstreiks der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angekündigt. Bei den Fernzügen, Regional- und S-Bahnen könnte es im ganzen Land Verspätungen und Ausfälle geben.

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Heft 50/2018
Das Drama um Boris Becker

Die Bahn hat aus diesem Grund die Zugbindung für Sparpreistickets aufgehoben, Tickets und Reservierung werden laut Bahn kostenlos erstattet, wenn eine Reise nicht angetreten werden kann. Betroffene können sich an folgende kostenlose Hotline der Bahn wenden: 08000 996633.

Der Hintergrund: Am Samstagmorgen hatte die größte Eisenbahnergewerkschaft EVG die Tarifverhandlungen mit der Bahn für gescheitert erklärt - sie fordert um 7,5 Prozent höhere Löhne und flexiblere Arbeitszeiten.

Die Bahn hat auch ohne Streiks gerade ziemlich viele Probleme: Im November kamen nur 70 Prozent der Fernzüge pünktlich am Ziel an (anstelle der geplanten 82 Prozent), der Bahn fehlen bis 2023 zudem elf Milliarden Euro für den Unterhalt. Weil schlechte Nachrichten selten allein kommen, hier noch eine weitere: Seit gestern zahlen die Kunden der Bahn höhere Ticketpreise.

Merkel und der Uno-Migrationspakt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Ankunft in Marrakesch
DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Ankunft in Marrakesch

Auf einer Uno-Konferenz in Marrakesch in Marokko soll heute der umstrittene internationale Migrationspakt offiziell angenommen werden. Voraussichtlich 159 der 193 Uno-Mitgliedstaaten werden auf der Konferenz vertreten sein, Bundeskanzlerin Angela Merkel ist als eine von nur wenigen westlichen Regierungschefs eigens angereist und hält eine Rede.

Der Pakt enthält 23 Ziele, auf deren Basis die internationale Migrationspolitik verbessert werden soll - er wurde in den vergangenen Wochen zum Gegenstand einer Kampagne von Migrationsgegnern. Sie stellten den rechtlich nicht bindenden Vertrag als eine Art Komplott für eine ungebremste Zuwanderung dar.

Zehn europäische Länder haben die Annahme des Paktes in der Folge verweigert, darunter auch Italien und Österreich, aber auch die USA nehmen nicht an der Konferenz teil. In Belgien ist am Streit über den Vertrag am Wochenende die Regierungskoalition zerbrochen.

Wie konnte das geschehen? Meine SPIEGEL-Kollegen haben in einer Rekonstruktion dargestellt, wie es zum Vertrag kam, warum er plötzlich so stark polarisierte und welche Fehler die Bundesregierung begangen hat.

Macrons Rede an die "Gelbwesten"

Ein Demonstrant mit einem Plakat des französischen Präsidenten
DPA

Ein Demonstrant mit einem Plakat des französischen Präsidenten

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist durch die Massenproteste der "Gelbwesten" am Wochenende stark in Bedrängnis geraten, nun will er heute Abend um 20 Uhr in einer Rede an die Nation die Stimmung beeinflussen - es wird wohl die bisher wichtigste und schwierigste Rede seiner Amtszeit werden. Dem Präsidenten wird immer wieder Abgehobenheit, Arroganz und ein autoritärer Tonfall vorgeworfen.

Der 40-Jährige wird nun wohl zeigen müssen, dass er auch anders kann und die Sorgen der Menschen auf der Straße versteht. Macron kämpft gegen seine Unbeliebtheit an, laut Umfragen sympathisieren drei Viertel der Franzosen mit den Zielen der Bewegung - doch bisher kann keine Oppositionspartei davon profitieren.

Etwa 125.000 "Gelbwesten"-Anhänger demonstrierten am Wochenende laut Innenministerium im Land, 120 000 Polizisten standen ihnen gegenüber - es kam diesmal immerhin zu weniger gewaltsamen Ausschreitungen als in der Vorwoche. Lesen Sie hier, wie es zu den Protesten kam und was die Demonstranten antreibt.

Klimakonferenz in Katowice

Industrieanlagen in Frankreich
DPA

Industrieanlagen in Frankreich

Eine zweite wichtige Uno-Konferenz geht heute in eine entscheidende Phase: An der Klimakonferenz im polnischen Katowice treffen nach einer Woche der Vorverhandlungen etwa 120 Minister aus aller Welt ein. Und sie stehen vor einer schwierigen Aufgabe, es gab bisher kaum Durchbrüche. Eigentlich soll die Konferenz die Regeln für das Pariser Klimaabkommen beschließen, die es bisher noch nicht gibt.

Doch die Welt ist heute eine andere als 2015 - in den USA regiert Donald Trump, der nicht an den Klimawandel glaubt, in Brasilien bald der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro und auch sonst sind jene auf dem Vormarsch, die bezweifeln, dass der Mensch das Klima verändert.

Saudi-Arabien, Russland und die USA wollen nicht einmal den Bericht des Weltklimarats akzeptieren, der eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad empfiehlt. Es ist zu befürchten, dass sich die Konferenz auf wirklich wirksame Regeln nicht einigen kann - es wäre, so dramatisch muss man das sagen, für die Menschheit eine Katastrophe.


Gewinner des Tages...

Paul Ziemiak
DPA

Paul Ziemiak

... ist Paul Ziemiak. Es ist das erste Mal, dass ein Vorsitzender der Jungen Union direkt zum CDU-Generalsekretär gewählt wurde. Ziemiak ist zudem erst 33 Jahre alt, und er hat eine in der Spitzenpolitik noch immer nicht alltägliche Biografie: geboren in Polen, erst 1988 mit seinen Eltern nach Deutschland eingewandert.

Seinen neuen Job verdankt er der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, die nach der Niederlage von Friedrich Merz und Jens Spahn ein Signal an die Konservativen in der Partei senden wollte. Ziemiak gehört zum konservativen Flügel der Partei, hat immer wieder Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Sein schlechtes Wahlergebnis von rund 63 Prozent zeigt aber, wie gespalten die CDU gerade ist. Er und seine neue Chefin haben nun die schwierige Aufgabe, die Partei zusammenzuhalten.

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insgesamt 19 Beiträge
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dirkcoe 10.12.2018
1. Wer AKK gestern im Fernsehen
erlebt hat, der kann nur entsetzt die Augen verdrehen, was sich die CDU da angetan hat. Ziemlich klar hat die Dame gesagt ihre erste Aufgabe sei es der Merkel zu dienen - in dem Moment habe ich laut lachend umgeschaltet. Ihre naive Dummheit ist einfach nur peinlich. Na denn CDU - mit AKK werden die Wähler den letzten Grund finden um sich von der Partei abzuwenden.
wolle0601 10.12.2018
2. Individualverkehr-Werbewochen
Wenn die Grünen oder sonstwer dem ÖPNV wirklich etwas Gutes tun wollen, sollten sie entweder dafür eintreten, Streikmöglichkeiten in diesem Sektor einzuschränken, oder echte Konkurrenz herzustellen, so daß Reisende und Pendler Alternativen haben. Ich hoffe nur, daß autonome Taxiflotten dieser Misere bald ein Ende machen.
Misanthrop 10.12.2018
3. 100%iger Verlass...
... auf die Unzuverlässigkeit der Bahn. Ich fahre nicht ohne Grund nur selten mit der Bahn. Und bei den zwei bis vier Fahrten im Jahr, die sich nicht vermeiden lassen, geht wirklich immer, d.h. in 100% (!) der Fälle, etwas schief. Respekt für diese erbärmliche Leistung!
ulrics 10.12.2018
4. Imagestreik
Die streiken doch nur für das Image. Einen wirklichen Grund gibt es nicht. In meinen Augen sind solche Streiks Körperverletzung.
jjcamera 10.12.2018
5. etwas mehr Bescheidenheit
Die Zeiten von ungebremsten Wirtschaftswachstum sind nach Meinung aller Experten vorbei. Schon nächstes Jahr droht eine Stagnation oder sogar ein Minus-Wachstum mit Entlassungen im größeren Umfang. Da sind Lohnerhöhungen von 7,5 Prozent ein Witz. Noch dazu bei einem Unternehmen, das notorisch Verluste macht und erkennbar nicht gut funktioniert - auch wegen offenbar schlecht motiviertem Personal, das seinen eigenen Arbeitgeber "bekämpft". Wenn ich pünktlich wo sein muss, nehme ich schon seit Jahren nicht mehr die Bahn. Einmal habe ich einen wichtigen Geschäftstermin verpasst, weil die S-Bahn auf dem Weg zum Münchner Flughafen ohne Angabe von Gründen etwa 40 Minuten auf der Strecke stehen blieb. Den Geschäftsauftrag bekam jemand anderer. Schaden etwa 40.000 Euro.
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