Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


es ist noch gar nicht lange her, da brüllte der bayerische Löwe in Gestalt Markus Söders unentwegt "Zurückweisung", "Zurückweisung", "Zurückweisung". Inzwischen ist die Grenze-zu-Kampagne der CSU in sich zusammengefallen, und seither schnurrt der junge Ministerpräsident wie ein zahmes Kätzchen.

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Heft 31/2018
Die Özil-Affäre und das Problem mit der Integration

Er gelobt, keine fremdenfeindlichen Vokabeln mehr zu verwenden, fordert Respekt für die Kanzlerin, und wenn er sich mit seinem Kabinett heute zum Feriengipfel auf der Zugspitze versammelt, steht nicht mehr "Asyltourismus" auf der Tagesordnung, sondern "Umweltschutz". Ist da Selbstkritik zu beobachten, gar Läuterung?

Wohl kaum. Der Mann hat schlicht die Umfragen zur Landtagswahl im Oktober studiert, nach denen die CSU zum Regieren künftig die Grünen, die FDP oder die Freien Wähler benötigt - und deshalb beizeiten ein paar Brücken bauen sollte. Von einer "Sachfrage" sprach die CSU-Spitze auf dem Höhepunkt ihres Machtkampfs mit Merkel. Söder, so viel ist gewiss, hat eher die Machtfrage im Blick.

Wer vertraut den Trump-Vertrauten?

REUTERS

Dass Donald Trump die Hilfe Russlands in Anspruch genommen hat, um Präsident der Vereinigten Staaten zu werden, ist nicht erwiesen. Aber die Indizien verdichten sich; nicht zuletzt, seit eine wachsende Zahl ehemaliger Vertrauter beschuldigt wird, selbst mit dem Gesetz in Konflikt geraten zu sein.

Michael Cohen zum Beispiel, Trumps ehemaliger Rechtsanwalt, der unter Korruptionsverdacht steht. Oder sein früherer Wahlkampfberater Paul Manafort, der sich heute wegen möglicher Steuervergehen vor Gericht verantworten muss.

Man erinnert sich: Auch Al Capone wurde nicht wegen seiner Kapitalverbrechen eingebuchtet. Sondern wegen Steuerhinterziehung.

Macrons Missgriffe

AFP

In Frankreich gibt es nicht wenige, die Emmanuel Macrons Regierungsstil für eine moderne Form von Bonapartismus halten, jener eigentümlichen Mischung aus Erlösermythos und Grandeur, die auf den gleichnamigen Alleinherrscher Anfang des 19. Jahrhunderts zurückgeht.

Inzwischen aber macht der Präsident, der sich gern Jupiter nennen lässt, eher durch den Ankauf edelsten Porzellans und die Beschäftigung prügelwütiger Leibwächter Schlagzeilen. Und so mögen manche Spötter nun nicht mehr von Bonapartismus sprechen, sondern von der Karikatur desselben.

Heute debattiert die Nationalversammlung in Paris über zwei Misstrauensanträge gegen Macrons Regierung, und es ist nicht auszuschließen, dass dabei auch an einen Satz von Napoleon selbst erinnert wird: "Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein Schritt".

Ade, Deutschland AG

DPA

Heute ist der letzte Arbeitstag für Ulrich Lehner als Aufsichtsratschef bei Thyssenkrupp. Nachdem schon Vorstandschef Heinrich Hiesinger nach einem zähen Machtkampf mit Finanzinvestoren und der mächtigen Chefin der Krupp-Stiftung, Ursula Gather, zurückgetreten war, folgte ihm kurz darauf Lehner. Meine Kollegen Armin Mahler und Frank Dohmen haben im aktuellen SPIEGEL rekonstruiert, wie der Traditionskonzern in einem Bermuda-Dreieck aus Machtvakuum, Inkompetenz und Illoyalität unterzugehen droht.

Früher wusste die Deutschland AG, wie man Heuschrecken und unerwünschte Investoren abwehrt. Heute nimmt sie sich selbst aus dem Spiel.

Verlierer des Tages...

DPA

…... ist Joachim Stamp. Der nordrhein-westfälische FDP-Flüchtlingsminister wollte sich im Fall des terroristischen Gefährders Sami A. als konsequenter Abschiebepolitiker in Szene setzen. Stattdessen gilt er nun als Beschädiger des Rechtsstaats, weil seine Beamten kräftig daran mitwirkten, sich bei dem Verfahren über die Urteile von Gerichten hinwegzusetzen.

Dass Sami A. noch im Laufe des heutigen Tages nach Deutschland zurückgebracht wird, wie es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verlangt, ist jedoch nicht zu erwarten - und so sagt nun selbst Stamps Parteifreund Wolfgang Kubicki: "Wenn die Gerichte sich nicht mehr darauf verlassen können, dass die Behörden ihnen gegenüber die Wahrheit erklären, dann sieht es dunkel aus in Deutschland".

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag.

Ihr Michael Sauga

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    insgesamt 5 Beiträge
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    Seite 1
    WolfThieme 31.07.2018
    1. Outlaws
    "Herrschaft des Unrechts" (Seehofer), "Abschiebeindustrie" (Dobrindt), illegale Abschiebung durch einen FDP-Minister in NRW: offenbar haben viele deutsche Politiker rechts von der Mitte Probleme mit dem Rechtsstaat und sind dann noch beleidigt, wenn sie von Bundesgerichtshof -Voßkuhle an den Ohren gezogen werden ("Sprachpolizei"). Politiker haben die Aufgabe, die Gesellschaft zusammen zu halten und nicht zu spalten. Alles andere spielt den Braunen in die Hände.
    ronald1952 31.07.2018
    2. Herr Söder hat doch
    wohl schon oft genug seine wahre Gesinnung öffentlich hinaus Posaunt, glaubt denn jemand wirklich das gerade dieser Mann und seine seit Jahren offen gezeigte Gesinnung sich plötzlich geändert hätten? Wenn jemand noch so viel Kreide frisst bleibt eines doch sicher, Wolf bleibt Wolf. schönen Tag noch,
    geschädigter5 31.07.2018
    3. Wie war das im Märchen?
    Der Wolf und die sieben Geißlein? Jetzt tut der Söder und die anderen rechten Schergen aus Bayern so, als wenn sie Kreide fressen. Hoffentlich läßt sich das Wahlvolk nicht täuschen.
    liberaleroekonom 31.07.2018
    4. Zum Fall Sami A.
    Richtig ist, NRW wollte die Abschiebung von Sami A. und NRW hat diese Abschiebung auch vollzogen. Ob diese Abschiebung ggfs. rechtwidrig war, wird das Oberverwaltungsgericht in Münster vermutlich in ein paar Tagen entscheiden. Und sollte die Abschiebung tatsächlich rechtswidrig gewesen sein, dann lag das nach allem was man bisher weiß, nicht an Integrationsminister Stamp und seinen Beamten in NRW sondern an einem "Kommunikationsproblem" zwischen dem BAMF und dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Und genau darauf hat sich auch Parteifreund Wolfgang Kubicki mit seiner Behördenkritik bezogen. Nach derzeitigem Stand wird die Angelegenheit vermutlich hoffentlich bald im Sande verlaufen. Denn die Stadt Bochum hat aus nachvollziehbaren Gründen beim Oberverwaltungsgericht in Münster bereits Beschwerde gegen die umstrittene Anordnung der Rückholung durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingelegt. Wenn jetzt Tunesien den Mann behalten will (etwas besseres konnte Deutschland gar nicht passieren) und das Oberverwaltungsgericht entscheidet, dass die Abschiebung rechtmäßig war, hat NRW und auch das BAMF offensichtlich korrekt gehandelt. Entscheidet das Oberverwaltungsgericht allerdings, dass die Abschiebung rechtswidrig war, weil ggfs. das BAMF das Verwaltungsgericht getäuscht hat, heißt das noch lange nicht, dass Minister Stamp und seine Beamten etwas falsch gemacht haben. Und da Herr Sami A. derzeit mit einem Ausreiseverbot belegt ist, wäre selbst dann eine Rückholung wegen praktischer Unmöglichkeit ausgeschlossen. Für mich ist daher Minister Stamp kein Verlierer sondern eher ein Sieger - ob mit oder ohne Makel einer ggfs. vom BAMF verursachten rechtswidrigen Abschiebung.
    Jürgen Thiede 31.07.2018
    5. Die CSU hat schon verloren
    Die Verunsicherung in der CSU ist so groß wie noch nie. Denn anders als beim letzten Absturz reichen "die FDP oder die Freien Wähler" nicht zum Erhalt der Regierungsmacht. Es müssten sich schon die Grünen oder die SPD als Koalitionspartner hergeben. Und ob die einen Ministerpräsidenten Söder schlucken, ist zu bezweifeln. Da kann Söder jetzt noch so viel Kreide fressen... Vor allem nehmen ihm die Wähler die (Ver-)Wandlung nicht ab. Im Zweifel sind der oberbayerischen CSU Macht und Pfründen auch wichtiger als der protestantische Emporkömmling aus Franken. Das war schon 2008 bei Beckstein so, der für Seehofer Platz machen musste. Und Seehofer hat mit Söder auch noch eine Rechnung offen. Ich prophezeie am 14. Oktober eine Nacht der langen Messer.
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