+++ Minutenprotokoll +++ So lief die Befragung der Kanzlerin im Bundestag

Der anstehende G7-Gipfel, die Beziehungen zur USA und die Flüchtlingskrise: Kanzlerin Angela Merkel hat sich im Bundestag 30 Fragen der Parlamentarier gestellt. Lesen Sie hier das Minutenprotokoll des Auftritts.

Angela Merkel (Archiv)
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Angela Merkel (Archiv)

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Merkel Befragung im Bundestag Kevin Hagen Das hatte noch kein deutscher Regierungschef zuvor getan: Erstmals stellte sich  Angela Merkel  den Fragen der Abgeordneten im  Bundestag  - ohne Absicherung: Die Kanzlerin wusste nicht konkret, womit die Parlamentarier sie löchern wollen. Lesen Sie hier, wie sich die CDU-Chefin geschlagen hat. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:52 AM Kevin Hagen Damit verabschieden wir uns an dieser Stelle! Eine Zusammenfassung der Fragerunde lesen Sie in Kürze auf SPIEGEL ONLINE. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:38 AM Kevin Hagen Die Kanzlerin greift zu ihrer Tasche und verlässt den Plenarsaal. Sie hat die Fragen weitgehend unbeschadet überstanden, die meisten Fragen blieben sachlich, scharfe Attacken gab es nur selten. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:38 AM Christian Teevs Merkels letzter Satz zeigt, wie wenig sie die Befragung gestört hat: „So schade es ist, es ist halt zuende“, sagte die Kanzlerin mit einem Lächeln. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:36 AM Kevin Hagen Die Stunde sei nun zu Ende, betont Schäuble. Merkel scherzt: "Ich komme ja wieder." Lachen im Plenarsaal. Damit ist die Sitzung beendet. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:35 AM Kevin Hagen Katja Dörner von den Grünen spricht den "geringen Frauenanteil" im Bundestag an. Sie fragt nach gesetzlichen Maßnahmen. Merkel bedauert, dass der Anteil in ihrer Fraktion zurückgegangen sei. "Uns unterscheidet aber von Ihnen, dass wir Direktmandate gewinnen." In den Wahlkreisen könne man nicht Kandidatinnen vorschreiben. Sie sei aber zu Gesprächen bereit. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:33 AM Kevin Hagen Linkspolitikerin Sevim Dagdelen: "Warum wollen Sie gemeinsam mit US-Präsident Trump das Bündnis Nato weiter aufrüsten?" Die Kanzlerin antwortet: Auch eine Bundeswehr und Kooperation der Nato gehöre zu dem Ziel, in Sicherheit zu leben. "Ja, wir stehen zu den eingegangenen Verpflichtungen, unseren Haushalt in Richtung der zwei Prozent zu entwickeln", sagt Merkel. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:30 AM Kevin Hagen Stephan Thomae, FDP, will von der Kanzlerin wissen, ob Ex-Bamf-Chef Frank Jürgen Weise sie über die Misstände in der Behörde informiert habe. Merkel: "Herr Weise wäre überhaupt nicht ins Bamf gekommen, wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte." Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:27 AM Kevin Hagen Karamba Diaby, SPD: "Wann beginnen die Vorarbeiten für diesen Gesetzesentwurf?" Gemeint ist ein Einwanderungsgesetz. Merkel versichert: "Das wird nicht auf die lange Bank geschoben." Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:26 AM Kevin Hagen Einst war er Radiomoderator, jetzt befragt Leif-Erik Holm für die AfD die Kanzlerin im Parlament: Wie viel Geld die Kanzlerin für die Rettung eines weiteren EU-Landes ausgeben wolle. Die Kanzlerin stellt ein "gutes Ergebnis" bei Griechenland fest. Entsprechend wolle sie auch auf Italien zugehen. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:24 AM Kevin Hagen Jetzt tritt Steffi Lemke von den Grünen ans Mikrofon. Ihre klare Frage: "Werden Sie sich für eine Plastiksteuer einsetzen?" - Merkel: "Ich bin von der Plastiksteuer noch nicht überzeugt." Man werde aber daran arbeiten. Durch rein europäische und nationale Maßnahmen werde man aber den Meeren nicht helfen können. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:22 AM Kevin Hagen Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, konfrontiert die Kanzlerin mit ihrem Zitat: Den Menschen in Deutschland sei es noch nie so gut wie jetzt gegangen. Dem stellt er Leiharbeit und Kinderarbeit gegenüber. "Glauben Sie, dass es diesen Menschen gut geht." Die Kanzlerin erwidert, Leiharbeit sei als "Flexibilitätsinstrument" notwendig. Sie erinnert an den Mindestlohn. Man könne jedoch nicht "auf Pump" helfen. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:21 AM Christian Teevs Die jüngste Frage der SPD zeigt das Dilemma der Genossen: Seit 1998 regiert die SPD mit Ausnahme der Jahre 2009 bis 2013. Die Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik werden jedoch häufig der Kanzlerin gutgeschrieben- während die SPD in ihrer Klientel unter der Einführung von Hartz IV leidet. Dieses Problem wird Merkel aber kaum für den Koalitionspartner lösen. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:15 AM Kevin Hagen Beatrix von Storch, AfD, will - wen wundert es - über Flüchtlinge sprechen. Sie will wissen, welche Vereinbarungen es mit der Türkei gegeben habe. Merkel: Es habe keine Vereinbarungen abseits des Flüchtlingsdeals gegeben. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:13 AM Kevin Hagen Jetzt wendet sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an die Kanzlerin. Sie bezieht sich wieder auf den Bamf-Skandal. Merkel sagt, sie habe erst kürzlich von dem Fall in Bremen erfahren. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:10 AM Kevin Hagen Caren Lay, stellvertretende Fraktionschefin der Linken, spricht die Kanzlerin auf den "Mietenwahnsinn" an. Wann Merkel endlich etwas dagegen tun wolle, fragt sie. Merkel: "Das Thema Wohnungen ist mit Recht ein Schwerpunkt in unserer Koalition." Man wolle mehr bauen, 1,5 Million Wohnungen, und die Mieter besser schützen. "An allen Stellen werden wir arbeiten und unseren Beitrag leisten." Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:08 AM Kevin Hagen Andrea Lindholz, CSU, fragt nach Abschiebungen nach Afghanistan. Merkel erklärt, die Beschränkungen für Afghanistan müssten nicht mehr gelten. "Aus unserer Sicht" seien diese entfallen. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:06 AM Kevin Hagen FDP-Chef Christian Lindner meldet sich zu Wort und möchte über Europa sprechen. Er kritisiert eine "sichtbare Verwässerung des Stabilitätskurses unseres Landes" und spricht von einem "Dispo-Kredit für Italien". Merkel entgegnet, es gebe keine "Veränderung unserer Position". Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:06 AM Christian Teevs Merkel kontert die erste AfD-Attacke zur Flüchtlingspolitik in gewohnt nüchterner Weise. Im Plenum gab es nach den Worten des AfD-Abgeordneten einige Unmutsäußerungen. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:04 AM Alwin Schröder Merkel bei der Befragung. Foto: dpa Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:04 AM Kevin Hagen Sozialdemokratin Kirsten Lühmann lenkt das Thema auf die Dieselverbote. Die Kanzlerin sieht "noch Gesprächsbedarf" bei Hardware-Nachrüstungen. "Es sollen Menschen möglichst wenig betroffen sein, von etwas, das sie selbst nicht verschuldet haben." Es gehe nicht um flächendeckende, sondern um punktuelle Fahrverbote. Diese Beschränkungen wolle man so klein wie möglich halten. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:02 AM Kevin Hagen Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik im Jahr 2015. Diese sei rechtens gewesen. Zudem nimmt sie die Bamf-Mitarbeiter in Schutz. "In der humanitären Ausnahmesituation hat sich Deutschland sehr verantwortlich verhalten." Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 11:01 AM Kevin Hagen Der Frageteil zum G7-Gipfel ist damit beendet. Sofort geht es um den Bamf-Skandal. Und nicht nur das - jetzt wird es hitzig. Gottfried Curio von der AfD prangert eine "Durchwinkekultur" an, "die im Kanzleramt ihren Ausgang" genommen habe. Er spricht vom "Bruch des Amtseids" und fragt: "Wann treten Sie endlich zurück?" Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:58 AM Kevin Hagen Enrico Komning, AfD, wirft der Kanzlerin und der Regierung vor, Donald Trump auf allen Kanälen zu diskreditieren. Merkel attestiert den Rechtspopulisten "eine hohe Bandbreite an Fragen". Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:57 AM Philipp Wittrock Bis hierher kaum ein Problem für Merkel: Bei den Fragen zum G7-Gipfel kann die Kanzlerin antworten, ohne zu konkret zu werden. Tenor: Wir reden mit allen, auch wenn es mal Differenzen gibt, zum Beispiel mit den Amerikanern. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:57 AM Kevin Hagen Für die FDP ergreift Michael Theurer das Wort: "Halten Sie einen Strategiewechsel gegenüber China erforderlich?" Auch Roderich Kiesewetter bezieht sich auf die Volksrepublik. Er fragt nach der Rolle Japans in der Region. Merkel: Japan sei ein enger Partner. "Wir haben das Freihandelsabkommen mit Japan fertigverhandelt." Man wolle noch intensiver mit Japan "in der gesamten Breite" zusammenarbeiten. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:53 AM Kevin Hagen Rolf Mützenich, SPD: Er fragt unter anderem, ob Merkel mit US-Präsident Donald Trump über dessen Botschafter Richard Grenell sprechen werde. Die Kanzlerin entgegnet, sie wolle das "nicht kommentieren". Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:51 AM Kevin Hagen Nach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist nun wieder die AfD dran. Ob der Ausschluss Russlands aus der G8 ein Fehler gewesen sei, will Michael Espendiller wissen. Die Kanzlerin bezeichnet die Annexion der Krim erneut als Bruch des Völkerrechts, der Ausschluss Russlands sei unvermeidbar gewesen. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:51 AM Philipp Wittrock Interessantes Oppositionsbündnis - wenn auch unfreiwillig: AfD und Linke fordern mehr Zusammenarbeit mit Russland. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:48 AM Kevin Hagen Merkel widerspricht: Deutschland gehe es nicht schlechter, zu ihrem Amtsantritt habe es fünf Millionen Arbeitslose gegeben, jetzt seien es deutlich weniger, auch dank ihres "Vorgängers" - damit spielt sie auf die Reformen von Gerhard Schröder an.  Merkel tadelt De Masi und die Linke: "Ihre Abschottung, Ihr Glaube, alles alleine machen zu können und sich nicht in den internationalen Handel einbringen zu können, ist ein Fehlweg." Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:47 AM Kevin Hagen CSU-Politikerin Anja Weisgerber fragt nach den Klimazielen. Merkel spricht von einem "lebenswichtigen Abkommen für unseren Planeten". Jetzt ist Fabio De Masi an der Reihe, stellvertretender Fraktionschef der Linken: Er fragt, was Merkel tun wolle, um die Lebensverhältnisse in Deutschland zu verbessern und um einen Handelskrieg zu verhindern und die Beziehungen mit Russland zu verbessern. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:44 AM Christian Teevs Mit seiner Frage zur Europapolitik machte der SPD-Abgeordnete Achim Post klar, dass den Genossen Merkels Antwort auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die sie zuletzt in einem Interview skizzierte, nicht reicht. „Das war ein kleiner Schritt für die Union, aber noch lange kein großer Schritt für Europa“, sagt Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:43 AM Alwin Schröder Premiere im Bundestag: Merkel bei der Fragestunde. Foto: AFP Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:43 AM Kevin Hagen Alexander Graf Lambsdorff, FDP, fragt nach einer Ratifizierung des Ceta-Abkommens. Merkel verspricht, zeitnah über den Terminplan zu informieren. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:43 AM Philipp Wittrock Eine Minute ist für Politiker ziemlich kurz - für Fragen wie auch Antworten. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:41 AM Kevin Hagen Merkel will "nicht so hart" über die Amerikaner urteilen. Allerdings müssten die Europäer lernen, "konsistent" in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzutreten. Aber sie wisse auch, dass die Europäer in außenpolitischen Fragen ab und an "auseinanderfallen". Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:40 AM Kevin Hagen SPD-Politiker Achim Post ist an der Reihe. Er bemerkt, dass sich die USA zunehmend von den europäischen Grundwerten verabschiedeten. "Was tun sie konkret für die Zukunft Europas?" Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:38 AM Kevin Hagen Müller fragt, ob Merkel eine neue Ostpolitik anpeile. Die Kanzlerin antwortet: "Ich bin für Gespräche mit Russland" - auch mit Blick auf die Differenzen. "Dialog ist wichtig." Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:37 AM Kevin Hagen Traditionell darf die größte Oppositionspartei die Frage stellen: Die AfD. Ans Mikrofon tritt Hansjörg Müller. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:36 AM Philipp Wittrock So voll ist es im Plenarsaal sonst nur bei Generaldebatten zum Haushalt, bei der Kanzlerwahl oder Feierstunden. Regierungsbefragungen fanden dagegen in der Vergangenheit meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt - und waren furchtbar langweilig. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:35 AM Kevin Hagen Die Kanzlerin spricht wie angekündigt zum G7-Gipfel in Kanada. Merkel erläutert die Schwerpunkte des Treffens. Von deutscher Seite werde man darauf achten, dass man nicht hinter die bisherigen Einigungen bei Handel und Klima zurückfalle. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:33 AM Kevin Hagen Merkel hat das Wort, sie spricht von der Regierungsbank aus. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:31 AM Kevin Hagen Die Kanzlerin ist da. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die Sitzung.  Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:31 AM Kevin Hagen In der Diskussion um das Format wird häufig der Vergleich zum britischen Parlament gezogen. Dort können die Abgeordneten jede Woche die Premierministerin löchern, die Redegefechte sind legendär. Dagegen sind die Debatten im Bundestag - vorsichtig gesagt - meist eher nüchtern. Hier ein Beispiel aus Großbritannien. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:23 AM Kevin Hagen Im Grunde sind alle Fraktionen im Bundestag an einer Reform dieser traditionellen Regierungsbefragung  interessiert, "um eine wirksame parlamentarische Kontrolle und einen lebendigen öffentlichen Austausch zu ermöglichen", wie es etwa in einem Grünen-Antrag vom Dezember heißt. Ein Vorschlag, wie die Befragung künftig ablaufen soll, wird derzeit von den Parlamentarischen Geschäftsführern erarbeitet.  Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:22 AM Kevin Hagen Merkel wird noch nach dem alten Prozedere jener Runden befragt, bei denen die Regierung bislang meist Staatssekretäre vorschickte. Die Kanzlerin will zunächst einen kurzen Einführungsvortrag zum G7-Gipfel geben. Zu dem Thema können dann Fragen gestellt werden. Danach sind Fragen zu den Themen des Kabinetts vom Vormittag vorgesehen - unter anderem Kohlekommission und Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. Danach gibt es eine offene Fragerunde. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble moderiert die Befragung der Kanzlerin.    Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 10:16 AM Christian Teevs Die SPD nennt es einen „großen politischen Erfolg und einen Fortschritt für die parlamentarische Demokratie“, dass Angela Merkel sich heute den Fragen der Abgeordneten stellt. Carsten Schneider , Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte vor der Befragung der Kanzlerin, seine Partei habe das Format durchgesetzt: „Nun wollen wir mal sehen, was die Opposition daraus macht.“ Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 9:54 AM Kevin Hagen Klar ist nur: Merkel darf das erste Thema bestimmen. Sie will zunächst über den bevorstehenden G7-Gipfel in Kanada  sprechen. Klar ist aber auch: Die Abgeordneten werden sich damit nicht begnügen. Sie dürfte vor allem Merkels politische Verantwortung im Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) interessieren. Merkel Befragung im Bundestag 6/6/18 9:50 AM Kevin Hagen Das hat noch kein deutscher Regierungschef zuvor getan: Erstmals stellt sich Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten im Bundestag - ohne Absicherung: Die Kanzlerin weiß nicht, womit die Parlamentarier sie löchern wollen. Damit begrüßen wir Sie herzlichen zu unserem Newsblog ! Verfolgen Sie hier die Fragerunde im Bundestag. Wir halten Sie über alle Entwicklungen auf dem Laufenden. Unsere Parlamentskorrespondenten sind zudem vor Ort und berichten live aus dem Bundestag.   Unser Kollege Florian Gathmann erklärt hier ausführlich, worum es an diesem Tag geht. Show more Tickaroo Liveblog Software


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