+++Newsblog zu Landtagswahlen+++ "Politisches Erdbeben in Deutschland"

Horst Seehofer zieht eine Bilanz der Wahlergebnisse. Eine Politik des Weiter-so könne es in der Flüchtlingskrise jetzt nicht mehr geben, sagte der CSU-Chef und forderte erneut eine Obergrenze. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog.

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  • 3/14/16 2:51 PM
    Sachsen-Anhalt ist bei der Landtagswahl am Sonntag wegen der Stärke der AfD nur knapp an der praktischen Unregierbarkeit vorbeigeschrammt: Zwar haben CDU, SPD und Grüne eine Mehrheit, mit der eine Regierung möglich ist. Doch wenn die Grünen den Sprung über die Fünfprozenthürde nicht knapp geschafft hätten, wären AfD und Linkspartei gemeinsam auf eine Mehrheit gekommen. Auch SPD und Die Linke hätten zusammen keine Mehrheit gehabt. Da Bündnisse von CDU mit AfD oder Linkspartei von der CDU ausgeschlossen wurden, wären wohl Neuwahlen nötig gewesen.
  • 3/14/16 2:43 PM
    So ist die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt: Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff will als stärkste Kraft auch die nächste Regierung bilden. Für die bisherige schwarz-rote Koalition reicht es nicht mehr. Nach dem Absturz der SPD ist die CDU auf einen dritten Bündnispartner angewiesen und dafür kommen allein die Grünen infrage. Die sogenannte Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, wäre ein Novum auf Landesebene. Haseloff will bereits am Mittwoch mit Vorgesprächen beginnen. Mindestens zwei potenzielle Streitthemen zwischen CDU und Grünen zeichnen sich ab: Asylpolitik und Kohle. Haseloff hatte relativ früh eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme gefordert, was die Grünen ablehnten. Zudem will die CDU laut Wahlprogramm mittelfristig an der Braunkohle festhalten, während die Grünen den Ausstieg fordern.
  • 3/14/16 2:41 PM
    So ist die Ausgangslage in Baden-Württemberg: Aus seinem klaren Wahlsieg leitet der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Anspruch ab, weiter eine Regierung zu führen. Die bisherige grün-rote Koalition hat nach den herben Verlusten der SPD allerdings keine Mehrheit mehr im Landtag. Rechnerisch möglich sind nun drei Optionen: Ein grün-schwarzes Bündnis, eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP sowie eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Sicher ist nur, dass alle Parteien zunächst Sondierungsgespräche miteinander führen wollen. Nur die AfD soll außen vor bleiben.
  • 3/14/16 2:38 PM
    So ist die Ausgangslage für eine Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz: Ohne die SPD, die stärkste Partei, und ihre Ministerpräsidentin Malu Dreyer geht nichts in Rheinland-Pfalz. Eine Mehrheit hätte entweder eine von der SPD angeführte Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen oder eine große Koalition mit der CDU. Dreyer liebäugelt mit einer Ampelkoalition. Bereits am Wahlabend kündigte sie an, das Gespräch mit FDP und Grünen zu suchen. Eine große Koalition sei nur für "Notsituationen". Die FDP hält sich bislang bedeckt. "Wir warten nicht auf ein Angebot der SPD. Unser Ziel war es, in den Landtag zu kommen", sagt Hartmut Höppner, Hauptgeschäftsführer der Liberalen im Land.
  • 3/14/16 2:33 PM
    15 Wahlkreise hat die AfD in Sachsen-Anhalt gewonnen. Christina Elmer und Christina Hebel haben sich mal genau angeschaut, wo die Hochburgen der Rechten liegen.
  • 3/14/16 2:28 PM
    Die-Linke-Vorsitzende Katja Kipping (links) mit dem Spitzenkandidat der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Wulf Gallert (am Rednerpult) - die Partei ist bei den Wahlen am Sonntag zurückgefallen. (Foto: DPA)
  • 3/14/16 2:21 PM
    Die Linke in Sachsen-Anhalt - bisher zweitstärkste Kraft im Landtag in Magdeburg, jetzt mit 16,3 Prozent hinter der AfD an Platz drei - bleibt voraussichtlich in der Opposition. Auf die Frage, ob seine Partei auch für Koalitionsgespräche zur Verfügung stehe, sagte der Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert: "Dadurch, dass es jetzt eine mögliche Mehrheit gibt von CDU, SPD und Grünen, stellt sich die Frage für uns nicht." Gallert kündigte an: "Jetzt kommt es darauf an, neben einer linken Opposition zur CDU-geführten Landesregierung auch klarzumachen, dass es eine vernünftige Auseinandersetzung geben muss mit den Positionen der AfD." Das sei im Parlament leichter möglich als auf der Straße, "denn die AfD hat ja auch deshalb Erfolg gehabt, weil ihre Parolen nicht hinterfragt worden sind".
  • 3/14/16 2:17 PM
    Sachsen-Anhalt steuert nach der Landtagswahl auf eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu. "Wir werden eine Regierung der Mitte bilden, und der Wähler hat uns ins Stammbuch geschrieben, wie diese Mitte derzeit auszusehen hat", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag in Berlin. Am Mittwoch solle es erste Sondierungsgespräche geben. Namentlich nannte er die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne nicht. Der stellvertretende CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht hatte jedoch zuvor angekündigt, seine Partei wolle gemeinsam mit SPD und Grünen die neue Landesregierung stellen.
  • 3/14/16 2:11 PM
    Ex-MP Mappus rät v Grün-Schwarz ab - u. will wieder mitmischen: "Lodert in mir, CDU inhaltlich neu auszurichten." Mehr bald @SPIEGELONLINE
  • 3/14/16 1:46 PM
    Nach den eher enttäuschenden Wahlausgängen für die CDU bei den Landtagswahlen vom Sonntag fordert die CSU einen Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. "Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Parteivorstandssitzung am Montag in München. Für die CSU sagte er: "Wir werden mit allen Kräften darauf hinwirken."
  • 3/14/16 1:43 PM
    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vor der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München (Bild: DPA) 
  • 3/14/16 1:37 PM
    CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zeigt sich offen für eine Kooperation mit den Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg: "Es sind natürlich auch Formen der Zusammenarbeit mit den Grünen denkbar. Wir wollen alle Möglichkeiten hier ausloten", sagte Wolf am Montag in Berlin. Es gebe aber auch eine Mehrheit für eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. "Wir gehen jetzt in schwierige Wochen und Gespräche und Verhandlungen."
  • 3/14/16 1:35 PM
    CDU-Chefin Angela Merkel hat dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bei der Einschätzung widersprochen, die AfD gefährde den Bestand der Union: "Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem", sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien gemeinsam mit den Spitzenkandidaten der Landtagswahlen. Notwendig sei "argumentative Auseinandersetzung, aber klare Abgrenzung, was Kooperation anbelangt". Die Menschen erwarteten von der CDU nicht "eine theoretische Diskussion über hätte, wäre, wenn", sondern etwa Lösungen bei der inneren Sicherheit.
  • 3/14/16 1:32 PM
    In Baden-Württemberg sind die Grünen nach dem vorläufigen Ergebnis erstmals stärkste Partei. Doch auch CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Guido Wolf beansprucht den Regierungsauftrag für sich: Es entlasse seine Partei aber nicht aus der Verantwortung, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Reden wolle er mit Grünen, SPD und FDP. Die FDP betonte ihre Gesprächsfähigkeit mit allen demokratischen Parteien.
  • 3/14/16 1:26 PM
  • 3/14/16 1:25 PM
    Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen sieht seine Partei als feste politische Kraft und breit verankert in der Gesellschaft. "Unsere Wähler bilden einen ganz guten Querschnitt der Bevölkerung ab." Die Parteien müssten sich nun daran gewöhnen, "dass sich eine neue konservative, freiheitliche, bürgerliche und weltoffen-patriotische Kraft in Deutschland etabliert". Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach von einer "neuen Epoche".
  • 3/14/16 12:39 PM
    Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt strebt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Koalition mit SPD und Grünen an. Haseloff sagte am Montag vor Beginn der CDU-Gremiensitzung in Berlin, er werde eine "Regierung der Mitte" bilden. Die Wähler hätten eine ganz klare Option "in Richtung von drei Parteien" gegeben. Dem Sender MDR Sachsen-Anhalt sagte der CDU-Politiker, ein vernünftiger Mix aus Übereinstimmungen und Unterschieden könne durchaus in einen guten Koalitionsvertrag münden. Wichtig sei das Signal, dass eine stabile Regierung gebildet werden könne, ohne auf die politischen Ränder auszuweichen.
  • 3/14/16 11:57 AM
    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen mit Besorgnis. "Dass eine durch und durch rechtspopulistische Partei, die mitunter rechtsextreme Positionen duldet, derart viele Stimmen erhält, zeugt von einem erschreckenden Rechtsruck der Gesellschaft", sagte Schuster in Berlin. Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hätten die Befürchtungen bestätigt. "Die verbreiteten Ressentiments gegen Flüchtlinge und die Ängste vor etwas Fremden haben der AfD zu unverdient hohen Wahlergebnissen verholfen." Jetzt müssten die übrigen Parteien auf die Ängste der Menschen reagieren und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. "Gemeinsam müssen wir uns gegen die Ausgrenzung und Abwertung von Minderheiten in unserem Land wehren", erklärte Schuster. "Wir sind überzeugt, dass sich in der parlamentarischen Arbeit das Unvermögen der AfD zeigen wird, tatsächlich Lösungen für politische Probleme zu finden."
  • 3/14/16 11:52 AM
    Lange nicht mehr gab es ein so großes Medieninteresse in der CDU-Bundeszentrale. Gleich treten hier Parteichefin Angela Merkel und die drei Spitzenkandiaten gemeinsam auf.
  • 3/14/16 11:23 AM
    Die Bundesregierung sieht nach den Erfolgen der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen keinen Anlass für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In- und Ausland", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Manches sei dabei schon erreicht, vieles bleibe noch zu tun. "Das Ziel jedenfalls muss eine gemeinsame, eine nachhaltige europäische Lösung sein, die in allen Mitgliedsländern dazu führt, dass sich die Flüchtlingszahlen spürbar verringern." Innenpolitisch stehe die Regierung dazu, den Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht und Aufnahme gefunden hätten, "den Weg zur Integration zu ebnen", betonte Seibert. Integration könne es aber nur in das deutsche Rechtssystem geben.
  • 3/14/16 10:20 AM
    Es darf keine demokratische Partei rechts von CDU/CSU geben. Dieses Mantra der Union trägt nun auch Reiner Haseloff vor. Angesichts der AfD-Erfolge fordert er eine Kurswende der CDU. Wenn in mehreren Ländern "eine solch starke Kraft neben CDU und CSU aufgetreten ist, dann können wir nicht so weitermachen", sagte er vor der Sitzung des CDU-Bundespräsidiums. Haseloff hat nur in einer Koalition mit der SPD und den Grünen eine Regierungsmehrheit in Sachsen-Anhalt.
  • 3/14/16 10:12 AM
    Die deutsche Industrie sorgt sich wegen der Wahlerfolge für die rechtspopulistische AfD um den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Es ist überhaupt nicht auszuschließen, dass der teilweise hohe Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien wie AfD oder Linke Investoren abschreckt", warnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, in Berlin. "Da muss man sich in Sachsen-Anhalt schon Sorgen machen."
    Auch beim Technologiekonzern Bosch ist man beunruhigt über die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD. «Als internationales und global agierendes Unternehmen setzen wir uns dafür ein, dass Baden-Württemberg ein weltoffenes Land bleibt», sagte ein Sprecher in Stuttgart. "Deswegen sehen wir das Ergebnis der AfD - auch über Baden-Württemberg hinaus - mit großer Sorge."
  • 3/14/16 10:05 AM
    Alle reden von der AfD, aber was ist eigentlich mit der im Sommer 2015 als Abspaltung der AfD gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa)? Die Partei des inzwischen geschassten AfD-Gründers Lucke war bei allen drei Landtagswahlen angetreten - und nirgendwo über ein Prozent hinausgekommen. Alfa hatte in Baden-Württemberg am Sonntag ein Prozent der Stimmen erhalten. Damit erhält sie Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. In Sachsen-Anhalt kam die Partei auf 0,9 Prozent. In Rheinland-Pfalz votierten lediglich 0,6 Prozent für Alfa. Die Partei möchte aber trotz dieser schlechten Ergebnisse nicht aufgeben. "Für mich heißt dieses Ergebnis, dass ich mich noch stärker als bisher für Alfa engagieren werde", sagte der Alfa-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel. In Zukunft werde man sich als "Partei der Mitte" positionieren, denn dort sei durch den "Rechtsruck der AfD und den Linksruck der CDU viel Platz entstanden". Das schlechte Abschneiden seiner Partei führte der frühere Industriepräsident Henkel auf den bislang noch sehr niedrigen Bekanntheitsgrad von Alfa zurück.
  • 3/14/16 10:00 AM
    Die Krawatte sitzt: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ist heute auf der Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Er hatte sich in den vergangenen Wochen massiv in den Wahlkampf eingeschaltet - nun konnte die FDP starke Zuwächse feiern. (Foto: DPA)
  • 3/14/16 9:44 AM
    Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verteidigt ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage. "Wir hätten noch mehr verloren an die AfD, wenn wir uns nicht klar positioniert hätten in dieser Frage", sagte sie vor Beginn der CDU-Bundespräsidiumssitzung mit Hinweis auf ihren Plan "A2", der etwa Tageskontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen forderte. Mit ihrem Vorstoß hatte Klöckner nicht nur ein Konzept für die Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland vorgelegt, sondern auch gleichzeitig eine deutliche Neujustierung von Merkels bisheriger Politik gefordert. Kritiker indes warfen Klöckner einen Schlingerkurs im Wahlkampf vor, weil sie schwankte zwischen Unterstützung für Angela Merkel und deutlicher Abgrenzung von der Politik der CDU-Chefin.
  • 3/14/16 9:36 AM
    Zu möglichen Koalitionen mit den etablierten Parteien äußerte sich auch der AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland. Seine Partei müsse sich trotz steigenden Zuspruchs bei den Wählern von der Regierungsverantwortung fernhalten. "Keiner von uns will einen Posten oder eine sogenannte Verantwortung haben", sagte Gauland dem Radiosender hr-Info. "Wir wollen kein Koalitionspartner von niemandem sein, weil wir diese Politik bis aufs Messer bekämpfen werden." Gauland empfahl seiner Partei, auf eine konsequente Oppositionsrolle zu setzen: "Je mehr wir ausgegrenzt werden, desto mehr empfinden wir die Unterstützung in der Bevölkerung. Die Leute wählen uns gerade erst recht."
  • 3/14/16 9:19 AM
    Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wertet den Erfolg ihrer Partei bei den Landtagswahlen als Zeichen für einen Politikwechsel. Die "überraschend guten" Ergebnisse in allen drei Bundesländern zeigten, dass die Bürger "mit den Antworten der etablierten Parteien - allen voran der ehemals großen Volksparteien - komplett unzufrieden sind", sagte Petry im Deutschlandfunk. Die AfD wolle in den Landtagen nun als Oppositionspartei arbeiten. Für eine Regierungsbeteiligung sei es zu früh.
  • 3/14/16 9:14 AM
    Die SPD möchte unter allen Umständen eine Führungsdebatte vermeiden. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat sich nach den Verlusten der SPD bei den Landtagswahlen hinter Parteichef Sigmar Gabriel gestellt. Auf die Frage, ob Gabriel Konsequenzen ziehen werde, sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin": "Nein, es gibt keinen Grund dazu." Als mögliche Ursache für die Wahlschlappen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg nannte Barley die Rolle der SPD als kleiner Koalitionspartner. Warum viele Stammwähler für die AfD gestimmt hätten, müsse analysiert werden. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Vizechef Ralf Stegner. "Sigmar Gabriel ist und bleibt Parteivorsitzender", sagte Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
  • 3/14/16 9:13 AM
    Gegenüber dem "Tagesspiegel" kündigte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen an, seine Partei plane, „mittelfristig auch Koalitionen“ einzugehen. „Wer Politik macht, will gestalten - und das geht in der Regierung besser als in der Opposition.“ Die größte Schnittmenge sehe er mit der CDU und FDP.
  • 3/14/16 9:05 AM
    In Baden-Württembergs FDP herrscht Uneinigkeit beim Thema Koalitionsgespräche: Partei-Landeschef Michael Theurer sagte, er wolle sich Gesprächen mit den Grünen über eine Regierungsbildung nicht verweigern. "Wir sind gesprächsfähig mit allen demokratischen Parteien außer der Alternative für Deutschland, das ist auch eine Stilfrage", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er sei sicher, dass sich seine Linie durchsetze. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hatte noch am Wahlabend einer Koalition von Grünen, SPD und FDP eine klare Absage erteilt.
  • 3/14/16 9:02 AM
    Ab 10 Uhr tagt der CSU-Vorstand in München. Nachdem er sich zuletzt aus wahltaktischen Gründen zurückgehalten hatte mit Kritik an Angela Merkel, erhöhte Horst Seehofer im Vorfeld den Druck auf die Bundeskanzlerin. Die Flüchtlingspolitik sei maßgeblich verantwortlich für die teils zweistelligen Verluste der Schwesterpartei. Es gehe jetzt "um den Bestand der Union", sagte der CSU-Chef.
  • 3/14/16 9:02 AM
    Horst #Seehofer zu den Ergebnissen der gestrigen #Landtagswahlen: „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik.“
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  • 3/14/16 8:59 AM
    In Baden-Württemberg werden nun die Wahlplakate abmontiert - zum Beispiel dieses von SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid (Foto: dpa)
  • 3/14/16 8:50 AM
    Wenn alle die Kanzlerin-Linie verfolgen, gibt es Raum für die AfD. So Stefan Kuzmany im Kommentar auf SPIEGEL ONLINE bit.ly/1RZc3rM
  • 3/14/16 8:47 AM
    Mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD kommentiert Stephan Hebel in der "Frankfurter Rundschau": "Mindestens zwei Aspekte sollten nicht vergessen werden, wenn in den kommenden Wochen Koalitionsverhandlungen abgespult werden, als wäre nichts gewesen. Erstens: In unserer Gesellschaft gibt es ein Potenzial an Unzufriedenheit und Wut, das sich zum einen in Fremdenhass verwandelt und zum anderen in resignierte Wahlenthaltung. Und zweitens: Im bisherigen Parteiensystem hat offensichtlich niemand auf diese Abkehr vom System eine demokratische und freiheitliche Antwort gefunden. Die Politik, wie wir sie kennen, hat die Frustrierten der antidemokratischen 'Alternative' überlassen, weil sie selbst keine Alternativen zu bieten hatte."
  • 3/14/16 8:41 AM
    Die baden-württembergische CDU hat sich nach der Landtagswahl in ihrem Bundesland offen für Koalitionsgespräche mit allen Parteien außer der AfD gezeigt. "Mein Rat ist, nicht Türen vorzeitig zuzuschlagen, sondern gesprächsfähig unter allen Parteien zu bleiben. Mit der AfD werden wir allerdings seitens der Christdemokraten keine Gespräche führen", sagte der Landesparteichef und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl dem SWR. Ähnlich äußerte sich am Tag nach der Wahl Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. "Wir haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass es in Baden-Württemberg eine stabile Regierung gibt", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Daher sei seine Partei offen für "in die Zukunft gerichtete Regierungen". Die Landes-CDU wolle mit Grünen, SPD und FDP Gespräche führen. In Baden-Württemberg zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erreichten laut dem vorläufigen Endergebnis 30,3 Prozent und wurden stärkste Kraft. Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD verlor allerdings drastisch, so dass es für eine Fortsetzung von Grün-Rot nicht reicht.
  • 3/14/16 8:30 AM
    Der Deutsche Kulturrat hat nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Widerstand gegen deren Politik aufgerufen. Wenn der erste Schock überwunden sei, müssten Kulturschaffende den Forderungen der AfD so schnell wie möglich Einhalt gebieten, sagte Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann am Montag. Als zweitstärkste Kraft im Landtag hat die Partei eine große Gestaltungsmacht. Laut Wahlprogramm will die rechtspopulistische Partei Museen, Orchester und Theater in Sachsen-Anhalt dazu verpflichten, einen positiven Deutschland-Bezug zu fördern. "Das ist genau das, was wir glücklicherweise überwunden haben", sagte Zimmermann.
  • 3/14/16 8:24 AM
    Breaking: Frauke Petry schwänzt unentschuldigt Interview im @morgenmagazin @dunjahayali wartet immer noch... #wahlen2016 #AfD
  • 3/14/16 8:15 AM
    Der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger plädiert für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis in Baden-Württemberg. "Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar", sagte der EU-Kommissar der "Stuttgarter Zeitung". Ein solches "Deutschland-Bündnis" wäre "gegenüber Grün-Schwarz aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option". Das sieht Wahlsieger Winfried Kretschmann (Foto) von den Grünen natürlich anders. "Ich sehe dieses Wählervotum als Mandat zur Regierungsbildung", sagt Kretschmann gestern. Für 11 Uhr ist ein Statement des amtierenden Ministerpräsidenten angekündigt. Eine grün-schwarze Koalition könnte sein nächster Coup werden.
  • 3/14/16 8:10 AM
    Aus einem Kommentar von Heribert Prantl der "Süddeutschen Zeitung": "Dieser Dreiwahlen-Sonntag wird in die bundesdeutsche Geschichte eingehen; er war und ist nämlich ein Blick in die Zukunft der deutschen Demokratie. Er zeigt, wie sich das Zerbrechen der alten Parteienlandschaft fortsetzt; und er lenkt den Blick auf die Gefahren, die der Demokratie drohen; sie tragen das Kürzel AfD; der Osten bräunelt. Der Dreiwahlen-Sonntag zeigt aber auch, wie man den Gefahren begegnet: mit entschlossener Gelassenheit, wie sie das Kennzeichen Winfried Kretschmanns ist."
  • 3/14/16 8:01 AM
    Wolfgang Kubicki (FDP) sieht mit den Wahlergebnissen die Zeit gekommen für eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. "Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit zurückbringen. Merkel muss den Kurs nun korrigieren", wird der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP vom Deutschlandfunk zitiert. Um über mögliche Koalitionen zu verhandeln, sei es aber noch zu früh. Die Liberalen könnten in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg als Teil einer Ampelkoalition mitregieren. Im Ländle bestünde außerdem noch die Option einer sogenannten Deutschland-Koalition. In Sachsen-Anhalt hat die FDP mit 4,9 Prozent den Einzug in den Landtag knapp verpasst.
  • 3/14/16 7:54 AM
    Die FDP dringt als Reaktion auf das Wahlergebnis auf eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Die Tatsache, dass die AfD in allen Ländern so dramatisch gut abgeschnitten hat, ist ein Beleg dafür, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass die Aussage der Kanzlerin, 'Wir schaffen das', nicht unterlegt ist mit einer weiteren Erklärung, was das denn bedeuten soll", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Wenn die Kanzlerin den gestrigen Abend richtig verstanden hat, dann wird sie ihre Politik auch korrigieren."
  • 3/14/16 7:40 AM
    CSU-Chef Horst Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen verantwortlich gemacht. "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden", sagte Seehofer auf einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland." Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: "Ja." Im Deutschlandfunk forderte am Morgen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer von Angela Merkel einen Kurswechsel. "Viele Protestwähler haben ihren Unmut ausgedrückt über das alles überlagernde Thema der Flüchtlingsthematik", sagte er. Mehr zum Thema CSU finden Sie in diesem Artikel von Björn Hengst aus München.
  • 3/14/16 7:32 AM
    In der internationalen Presse sind die Wahlen ein großes Thema heute. Der britische "Guardian" schreibt, das Ergebnis habe die "politische Landschaft Deutschlands erschüttert", "El País" aus Spanien spricht von einem politischen Erdbeben. Und bei "Le Monde" in Frankreich ist zu lesen: "Die extreme Rechte in Deutschland zeigt ihre Kraft". Hier finden Sie zusammengefasst die wichtigsten Stimmen aus dem Ausland.
  • 3/14/16 7:25 AM
    CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Bündnisse mit der rechtspopulistischen AfD erneut ausgeschlossen. "Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben", sagte Tauber im ZDF-"Morgenmagazin". Er reagierte damit auf einen Tweet des sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer, der darin einen generellen Ausschluss von Koalitionsoptionen mit AfD kritisiert hatte. Tauber stellte klar: "Die AfD nimmt in Kauf, dass große Teile ihrer Funktionäre ganz am rechten Rand zu Hause sind, eine Sprache wählen, die Demokraten nicht pflegen können. Das C in unserem Parteinamen setzt eine klare Grenze nach rechts."
  • 3/14/16 7:21 AM
    Die SPD wird in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg künftig weniger Sitze als die AfD haben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht den unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik als einen der Hauptgründe für das starke Abschneiden der AfD. Dieser "unsägliche" Streit habe in entscheidendem Maß zum Erstarken der Rechtspopulisten beigetragen, sagte Oppermann gestern in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner Spezial". Er forderte CDU und CSU auf, ihren Zwist beizulegen und jetzt "konstruktive Gespräche" über die im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialpolitischen Projekte zu führen.
  • 3/14/16 7:17 AM
    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag als Warnschuss für die etablierten Parteien. "In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken", sagte Lammert am Sonntag dem Fernsehsender Phoenix. Der gesamte Wahlkampf in den Ländern sei von dem Streit über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überlagert worden. Lammert, dessen Partei CDU einzig in Sachsen-Anhalt zufrieden sein kann, sieht in den Ergebnissen dennoch "eine erkennbar starke Mehrheit, die im Großen und Ganzen den Kurs der Kanzlerin unterstützt".
  • 3/14/16 7:11 AM
    Guten Morgen, in diesem Newsblog informieren wir Sie über die aktuellsten Entwicklungen nach den gestrigen Landtagswahlen. Heute wird es vor allem darum gehen, wer mit wem regiert. Denn sowohl die Grünen in Baden-Württemberg als auch die SPD in Rheinland-Pfalz und die CDU in Sachsen-Anhalt brauchen neue Partner. Spannend wird es vor allem, wenn im Laufe des Tages die Parteigremien beraten.
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