+++ Newsblog +++ Die aktuellen Umfragen - auf einen Blick

Auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl schwächelt Angela Merkel. Die jüngsten Umfragen der Institute - von Civey über Infratest bis Emnid, kompakt in einer Tabelle.

Wahlplakate 2017
DPA

Wahlplakate 2017


Samstag, 23. September, 11:30 Uhr

Hoffnung für Schulz? Der Umfrage-Überblick

Welche Partei sich am Sonntag Platz drei holen wird, ist offen wie selten. Zu nah liegen AfD, Linke, FDP und Grüne in fast allen Umfragen beieinander.

Zwischen CDU/CSU und SPD scheint das Rennen hingegen gelaufen. Oder doch nicht? Holt Martin Schulz gegen Angela Merkel im Schlussspurt auf? Das zumindest sagen Emnid-Meinungsforscher laut einer aktuellen Umfrage für die "Bild am Sonntag".

Als Antwort, wen die Deutschen lieber als nächsten Regierungschef hätten, sagten demnach nur noch 45 Prozent Kanzlerin Angela Merkel. 32 Prozent wünschen sich den SPD-Kandidaten Martin Schulz. Allerdings: Bei den Forscherkollegen von Infratest Dimap lag Merkel zuletzt trotz leicht negativer Tendenz noch bei 51 Prozent, 26 Prozentpunkte vor Schulz.

Wie auch immer: Umfragen klaffen mitunter weit auseinander. Daher sind hier noch einmal alle aktuellen Zahlen zusammengefasst:

Alle Umfragen im Überblick

CDU/CSU SPD Grüne FDP Linke AfD Datum
Civey 36,2 22,0 7,7 9,6 9,8 10,3 22.9.
Allensbach 36,5 22,0 8,0 11,0 9,0 10,0 19.9.
Emnid 35,0 22,0 8,0 9,0 10,0 11,0 22.9.
Forsa 36,0 22,0 7,0 9,5 9,5 11,0 22.9.
F. Wahlen 36,0 21,5 8,0 10,0 8,5 11,0 21.9.
Infratest 37,0 20,0 7,5 9,5 9,0 12,0 14.9.

Emind gibt nur ganze Zahlen aus, andere Institute 0,5-Schritte

All das ist aber mit Vorsicht zu genießen, denn entschieden ist bis 18 Uhr am Sonntagabend nichts. Zum Umgang von SPIEGEL ONLINE mit Umfragen lesen Sie hier die wichtigsten Erklärungen.

Und hier können Sie noch mal in die Programme der Parteien schauen und die Kandidaten studieren - damit nachher keiner sagt, das habe man nicht wissen können.

Samstag, 23. September, 10.35 Uhr

"Ran an den Speck" - Merkel feuert Wahlkampfhelfer an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei am letzten Tag vor der Wahl zum Werben um unentschlossene Bürger aufgerufen. "Viele entscheiden sich erst in den letzten Stunden", sagte die Parteivorsitzende bei einem Termin mit CDU-Wahlkampfhelfern in Berlin. Nun gelte: "Ran an den Speck!"

Merkel betonte, es sei wichtig, über soziale Gerechtigkeit zu sprechen. "Aber es ist genauso wichtig, dass wir darüber reden, wie wir unseren Wohlstand erarbeiten." Als weitere Ziele hob sie unter anderem Sicherheit, eine bessere digitale Ausstattung von Schulen, Familienförderung und Europa als Friedensprojekt hervor.

Mit Blick auf Steuerentlastungen sagte Merkel: "Wir führen keine Diskussion, die die Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander ausspielt." Die Vielfalt in Deutschland mit unterschiedlichen Wurzeln, Kulturen und Dialekten sei zu bewahren, "weil sie uns stark macht".

Samstag, 23. September, 7.15 Uhr

Trump telefoniert mit Merkel

Donald Trump
REUTERS

Donald Trump

Morgen sind 61,5 Millionen Deutsche aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Das nimmt US-Präsident Donald Trump zum Anlass, einen besonderen Gruß zu schicken: Er wünsche Deutschland eine erfolgreiche Bundestagswahl am Sonntag. Das habe Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in einem Telefonat gesagt, wie das Weiße Haus mitteilte. Trump habe zudem die unerschütterliche Bindung zwischen den USA und Deutschland unterstrichen.

Trump und Merkel hatten in den vergangenen Monaten eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten, ihre Beziehung ist gespannt: Trumps Drohung, Nordkorea notfalls zu "zerstören", die angedrohte Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran und der US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen stießen bei der Kanzlerin auf Unverständnis.

Trump äußerte sich bisweilen auch zur deutschen Innenpolitik und griff Merkel direkt an, als er ihre Flüchtlingspolitik als "katastrophalen Fehler" brandmarkte. Auch das Handelsdefizit mit Deutschland kritisierte er wiederholt heftig. Nach dem G20-Gipfel in Hamburg hatte Trump Merkel allerdings als Gastgeberin gelobt. Ihr Führungsstil sei wunderbar und wirklich begeisternd, sagte er.

Freitag, 22. September, 21.30 Uhr

Merkel und Seehofer in München: Das große Konfliktthema bleibt außen vor

Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßt die Kanzlerin im "Wohnzimmer Münchens", aber auf dem Marienplatz ist es um kurz vor sieben Uhr am Freitagabend alles andere als gemütlich: Eine große Gruppe von Störern schafft es, die Abschlusskundgebung der CSU akustisch zu dominieren. Sie tragen Transparente mit Aufschriften wie "Schluss mit dem permanenten Rechtsbruch ", "Wir schaffen das ohne dich" oder "Tomaten für Mutti".

Dies sei eine "Veranstaltung der aufrechten Demokraten, und nicht der rechten und linken Schreihälse", sagt Seehofer. Aber die aufrechten Demokraten sitzen an diesem schönen Spätsommerabend mehrheitlich in den umliegenden Gasthäusern, sie tragen große Einkaufstüten durch die Kaufinger Straße oder sehen sich Trachten-Outfits für den Besuch auf dem Oktoberfest an.

Stünde die Zahlenverteilung auf dem Marienplatz für die Demokratie in der Bundesrepublik, dann wäre es um diese schlecht bestellt: Der halbe Platz ist abgesperrt, die vom Wahlvolk isolierten Politiker drehen sich auf den Bierbänken immer wieder nach dem Lärm um. In den Straßen ringsum viele Indifferente, die es nicht interessiert, ob zwei Tage vor der Bundestagswahl die Bundeskanzlerin da ist.

Viele Merkel-Fans müssen sich die Ohren zuhalten. Ihre Gegner reden bereitwillig. "Die Merkel hört doch schon lange nicht mehr zu", sagt eine Frau mit Perlenkette und zu grellem Lippenstift. "Die Trillerpfeife ist doch die einzige Botschaft, die vielleicht bei ihr ankommt."

Angela Merkel und Horst Seehofer
AP

Angela Merkel und Horst Seehofer

Ein junger Familienvater in Tracht bittet einen offensichtlich angetrunkenen Bombenjacken-Träger mit AfD-Aufkleber auf der Brust, woanders "Merkel muss weg" zu brüllen. Darauf hat der Pöbler offenbar nur gewartet, hebt seine Fäuste wie ein Boxer vors Gesicht: "Was willst du von mir?" Eine Gruppe Frauen mischt sich ein und sagt trocken: "Vor Ihnen hätte ich nachts mehr Angst als vor jedem Ausländer".

Auf der Bühne Harmonie zwischen CDU und CSU. Seehofer dankt Angela Merkel für ihre bisherige Kanzlerschaft: "Ich denke, das waren gute Jahre", sagt Seehofer. Merkel dankt den Flüchtlingshelfern, die Großes geleistet hätten. Sie sagt aber auch: "Das, was 2015 war, das darf, soll und wird sich auch nicht wiederholen. Wir haben aus den Ereignissen von damals gelernt." Die Obergrenze, das Konfliktthema zwischen CDU und CSU, bleibt außen vor.

Merkel ist heiser, sie muss gegen die Trillerpfeifen anreden. Zum Schluss singt sie, eingerahmt von Seehofer und Joachim Herrmann, zuerst das Bayern-Lied und dann die Nationalhymne.

Freitag, 22. September, 20.13 Uhr

Internationales Auschwitz-Komitee warnt vor AfD

Das Internationale Auschwitz-Komitee hat sich erschüttert darüber gezeigt, dass die AfD voraussichtlich in den Bundestag einziehen wird. "Mit ihrer Wahl wird in den Deutschen Bundestag eine menschenverachtende Kälte einziehen, die Überlebende des Holocaust gerade in Deutschland für überwunden gehalten hatten", sagte der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Freitag.

In den Augen der Überlebenden habe es einen Konsens gegeben, "der von der Mehrheit der Deutschen getragen wurde und der besagte, dass sich über die Geschichte kein Vergessen legen darf, wenn Deutschland weiterhin in der Demokratie bestehen will". Dieser Konsens werde aller Voraussicht nach am Sonntag beendet sein.

Heubner verwies auf potenzielle Abgeordnete der AfD, die sich immer wieder dazu bekannt hätten, Erinnerungen an den Holocaust abzuräumen und aus dem Bewusstsein der Gesellschaft verbannen zu wollen. Auf den Parlamentsplätzen der AfD sei "ein Konglomerat von Antisemiten, Demokratieverächtern und nationalistischen Hetzern" zu vermuten. "Gerade aus Deutschland droht eine Entwicklung, die dem Rechtspopulismus und der extremen Rechten in Europa und in der Welt einen enormen Auftrieb geben wird", sagte Heubner.

Freitag, 22. September, 19.38 Uhr

"Von Merkel verordnete Schlaftablettenpolitik"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Zum Abschluss seines Wahlkampfs hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Amtsinhaberin Angela Merkel heftig attackiert. Bei seinem Auftritt auf dem Berliner Gendarmenmarkt vor etwa 8000 Zuhörern warf er der CDU-Politikerin vor, sich politischen Debatten um die Zukunft des Landes zu entziehen. Er kämpfe gegen die "Schlaftablettenpolitik, von der Bundeskanzlerin verordnet", sagte Schulz.

In seiner gut 40-minütigen Rede beklagte er zudem, dass Merkel im Wahlkampf in den vergangenen Wochen aber auch in ihrem Regierungshandeln immer wieder Forderungen der SPD gekapert habe. "Auf alles draufspringen, als hätte man es selbst erfunden", so bezeichnete der Sozialdemokrat die Politik der Kanzlerin. Dagegen habe man es als politischer Gegner schwer.

Neben einem Schnelldurchlauf durch das Kernprogramm seiner Partei nutzte Schulz den Auftritt für heftige Attacken auf die rechtspopulistische AfD, die am Sonntag in den Bundestag einziehen dürfte. "Euch sagen wir: Zieht Euch warm an", sagte Schulz in Richtung AfD. "Euch stellen wir uns in den Weg." Schulz begrüßte am Rande seiner Rede die Holocaust-Überlebende Inge Deutschkron. Die prominente Autorin und Sozialdemokratin hatte zuvor bereits die Zuhörer auf dem Gendarmenmarkt vor der AfD und rechtsextremistischem Gedankengut gewarnt.

Schulz, dessen SPD in den Umfragen deutlich hinter der Union zurückliegt, rief seine Partei dazu auf, bis zuletzt um jede Stimme zu kämpfen. "Es lohnt sich zu kämpfen - jede Minute in den nächsten 48 Stunden", sagte er. Auch im direkten Vergleich sehen die Demoskopen den SPD-Kanzlerkandidaten klar im Hintertreffen gegenüber Merkel. Schulz bekräftigte auf dem Gendarmenmarkt mehrfach den Anspruch, nach der Wahl Bundeskanzler zu werden.

Freitag, 22. September, 17.27 Uhr

Grüne beschwören auf Pasta-Party ihren Regierungsanspruch

Katrin Goering-Eckardt und Cem Özdemir
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Katrin Goering-Eckardt und Cem Özdemir

Essen und Freibier sind ein Garant für eine volle Hütte. Die Grünen haben das erkannt und laden zum "Wahlkampfhöhepunkt" in Berlin ein: einer Pasta-Party. Das eWerk an der Mauerstraße ist zur Fressmeile umfunktioniert, es gibt frische Nudeln mit Saucen (Zucchini, Tomate, Rote Beete, viel Parmesan). Laut Ankündigung ist es Gemüse, das Supermärkte sonst mangels perfekter Optik weggeworfen hätten - eine charmante Idee, das Nachhaltigkeitsziel der Partei zu betonen.

Die Spitzenkandidaten bereisen in 48 Stunden alle Bundesländer und bekräftigen den Anspruch ihrer Partei zum Regieren. Nach zwölf Jahren in der Opposition ist der Hunger nach Macht groß, die Grünen könnten Mehrheitsmacher einer Jamaika-Koalition werden.

"Wir verstehen was von Integration, das würde ich gern in der nächsten Regierung umsetzen", ruft Cem Özdemir in die Halle. "Es ist noch nichts entschieden. Alle die jetzt noch zweifeln: jede Stimme zählt, Grün macht den Unterschied", sagt Katrin Göring-Eckardt. Wer grün wähle, wolle ein "ökologisches, weltoffenes, europäisches" Deutschland.

Man spürt den Willen, bis zur letzten Minute zu kämpfen. Doch die Reden ähneln teilweise auch einem Saucenmix: Alles drin, aber keine klare Note. Es geht um unterbezahlte Pflegekräfte, Alleinerziehende, Integration, Putin, Erdogan, Elektroautos, Lebensmittelkennzeichen.

Puh, ganz schön viel. Darauf erstmal eine Pasta.

Freitag, 22. September, 17.15 Uhr

Die Legende von der fehlenden Wechselstimmung

Sahra Wagenknecht in Berlin
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Sahra Wagenknecht in Berlin

Alles soll so bleiben wie es ist? Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht glaubt nicht, dass es keine Wechselstimmung in Deutschland gibt. Das sei eine "üble Legende", sagte sie beim Wahlkampf-Finale ihrer Partei in Berlin. "Diese Bundeskanzlerin hat keine Verlängerung verdient. Die gehört in Rente geschickt", sagte Wagenknecht über Angela Merkel. Die Unterschiede zwischen Union und SPD müssten inzwischen "mit der Lupe" gesucht werden. "Wo soll denn da eine Wechselstimmung herkommen?", fragte die Spitzenkandidatin.

Für Wagenknecht und ihren Ko-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch steht fest: Sie wollen am Sonntag mit der Linken ihren Titel der drittstärksten Krank verteidigen. "Wir brauchen ein super gutes Ergebnis. Nur das bringt diesen ganzen Politikbetrieb durcheinander", so Wagenknecht.

Donnerstag, 21. September, 13.54 Uhr

CDU-Politiker macht Wahlwerbung mit FDP-Anzeige

FDP-Gelb, Magenta-Schrift, der Spruch "Denken Sie neu" - alles sieht nach den Liberalen aus. Auch die mittlerweile schon typische Schwarz-Weiß-Fotografie. Nur: Sie zeigt Tino Sorge - und der ist Bundestagsabgeordneter der CDU.

Der Magdeburger hat sich offensichtlich im Wahlkampf beim Material der Konkurrenz bedient - und eine entsprechende Zeitungsanzeige gestaltet. Darüber berichten mehrere Medien. Auf Facebook veröffentlichte er die Werbung ebenfalls. Darüber bedankte er sich bei der FDP für die "Designinspiration".

Die FDP in Sachsen-Anhalt findet all das jedoch weniger lustig. "Trittbrettfahren ist armselig", schrieb der Magdeburger Vize-Parteichef Holger Franke auf Twitter.

Donnerstag, 21. September, 10 Uhr

Grünen-Großspender veröffentlicht Wahlaufruf für "Umwelt und Nachhaltigkeit"

2016 überwies der Berliner Vermögensberater Jochen Wermuth den Grünen mehr als eine halbe Million Euro - und wurde als "Grünen-Großspender" bekannt. Im Bund hat es wenig genutzt, die Partei kommt in Umfragen kaum vom Fleck. Kurz vor der Bundestagswahl unterstützt der Investor nun erneut die Ziele der Partei: Am Donnerstag ließ er eine Anzeige in mehreren überregionalen Zeitungen schalten. Ein "Wahlaufruf" sei das, sagte Wermuth SPIEGEL ONLINE, der "möglichst viele Menschen" zur Stimmabgabe bewegen soll.

In dem Aufruf steht zwar nicht explizit "Grün wählen", aber die Forderungen lesen sich wie frisch aus dem Parteiprogramm kopiert: "Wirtschaft und Umweltschutz sind keine Gegensätze", steht da, das Ziel seien abgasfreie Autos ("250 Millionen Chinesen fahren heute schon 100 Prozent elektrisch"). Mitstreiter wie der Schauspieler Hannes Jaenicke, der Klimaforscher Mojib Latif oder die Schriftstellerin Amelie Fried fordern "erneuerbare Energien, saubere Mobilität und artgerechte Tierhaltung". Diese nicht ganz so subtile Partei-Unterstützung kostete rund 150.000 EUR.

Mittwoch, 20. September, 11 Uhr

Innenminister de Maizière widerspricht Altmaier bei Wahlempfehlung

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hatte in einem "Bild"-Interview gesagt, ein Nicht-Wähler sei besser als ein AfD-Wähler. "Die AfD spaltet unser Land. (...) Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD - jedenfalls für mich - nicht zu rechtfertigen ist", sagte der CDU-Politiker - und erntete dafür reichlich Kritik. Auch Innenminister Thomas de Maizière stellt sich in dem Fall gegen seinen Parteifreund: Er rief die Bürger auf, am Sonntag auf jeden Fall zur Bundestagswahl zu gehen. "Jeder sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und zur Wahl gehen", sagte de Maizière der "Bild"-Zeitung. "Hingehen muss man auf jeden Fall", sagte er im Video-Interview (ab 8 Min. 50 Sek.). Er hoffe allerdings, dass die AfD nicht viele Stimmen bekommen wird.

Montag, 18. September, 13 Uhr

Bundeswahlleiter appelliert an Briefwähler

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Der Bundeswahlleiter hat die Bürger deshalb aufgefordert, Wahlbriefe noch vor der Wochenmitte zur Post zu geben. Die Briefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel müssen spätestens am Wahltag (Sonntag, 24. September 2017) bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein, wie der Bundeswahlleiter am Montag mitteilte.

Nur dann könne die Stimmabgabe berücksichtigt werden. Die ausgefüllten Unterlagen sollten deswegen am besten schon bis zum Dienstag zur Post gebracht werden. Bei der Aufgabe des Wahlbriefs bei der Post muss nichts bezahlt werden.

Samstag, 16. September, 15.10 Uhr

BKA zählt bisher rund 2250 Straftaten im Bundestagswahlkampf

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bislang rund 2250 Straftaten im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf verzeichnet. Dazu zählten auch 54 Gewaltdelikte wie etwa Körperverletzung, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein BKA-Lagebild vom 13. September zur Wahl. Mehrheitlich handele es sich bei den Straftaten um Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Propagandadelikte (mehr über Vandalismus und Attacken im Wahlkampf lesen Sie hier).

Zu den Opfern von Attacken während des Wahlkampfes gehören der BKA-Analyse zufolge immer öfter auch Vertreter oder Helfer der AfD. Das Bundeskriminalamt ist teils selbst für den Schutz von Politikern im Wahlkampf zuständig. Je nach Einschätzung der jeweiligen Gefährdungslage werden etwa Bundeskanzlerin, Bundesminister, Bundespräsident oder Mitglieder des Deutschen Bundestages durch BKA-Beamte geschützt.

Samstag, 16. September, 14 Uhr

Merkel: SPD soll sich von Rot-Rot-Grün abwenden

Angela Merkel hat die SPD aufgefordert, sich noch vor der Bundestagswahl von einem möglichen Regierungsbündnis mit der Linken zu distanzieren. "Wir leben in unruhigen Zeiten. Und Experimente können wir uns im Augenblick nicht erlauben", sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende während eines Wahlkampfauftrittes in Binz auf Rügen.

"Die SPD, die kann man fragen, wann man will und wen man will. Man bekommt auf eine Frage keine Antwort: Macht Ihr Rot-Rot-Grün, wenn es reicht, oder nicht?" Merkel sagte weiter, Deutschland brauche für die nächsten Jahre Stabilität und Sicherheit. "Ich finde es schon für den weiteren Weg von Deutschland wichtig, dass man das weiß, was die Sozialdemokratie macht."

Samstag, 16. September, 13.20 Uhr

Merkel will Patientenschlüssel im Pflegesektor überprüfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versprochen, auf Kritik des Personals in Pflegeeinrichtungen über eine zu hohe Arbeitsbelastung zu reagieren. "Deshalb müssen und werden wir jetzt auch den Personalschlüssel noch mal überprüfen", kündigte Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung in Binz an. In mehreren TV-Sendungen mit Merkel hatten Pflegekräfte in den vergangenen Tagen kritisiert, ihnen fehle die Zeit für eine intensive und angemessene Betreuung der Patienten.

Die Große Koalition habe in den vergangenen vier Jahren bereits einiges getan, um die Situation in der Pflege zu verbessern, sagte Merkel. "Trotzdem weiß ich, dass wir da nicht stehen bleiben können", fügte sie hinzu. "Das sind entscheidende Fragen, die über die Menschlichkeit unserer Gesellschaft entscheiden", sagte Merkel.

Samstag, 16. September, 12.05 Uhr

Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Mehrwertsteuer senken

Die Grünen fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer um ein bis zwei Prozentpunkte. Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte der "Welt", im Gegenzug sollten bislang geltende "unsinnige Ausnahmen" gestrichen werden. Es gehe darum, Geringverdiener und Familien zu entlasten, sagte Özdemir. "Viele dieser Menschen zahlen nur geringe oder gar keine Einkommensteuern. Mein Ansatz daher: Wir machen das über eine Senkung der Mehrwertsteuer", sagte der Parteivorsitzende. Zuvor hatten die Grünen bereits eine reduzierte Mehrwertsteuer für Reparaturdienstleistungen gefordert.

Özdemir verschärfte außerdem seine Kritik an den Liberalen. "Eine FDP, die Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Leute mit wenig Geld alleine lassen will und vom Klimaschutz nichts wissen will, tut unserem Land nicht gut", sagte Özdemir der "Bild"-Zeitung. "Wenn Teile der FDP die menschengemachte Klimaerhitzung leugnen und die CDU beim Thema Flüchtlinge von rechts überholen, dann ist das nichts anderes als eine Verführungsrhetorik à la Trump."

Samstag, 16. September, 10.40 Uhr

Spitzenkandidatin Weidel will AfD bis 2021 regierungsfähig machen

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will ihre Partei bis zur Bundestagswahl im Jahr 2021 regierungsfähig machen. "Das Ziel einer jeden Partei ist natürlich nicht nur Oppositionspolitik, sondern mittel- bis langfristig Regierungspolitik zu machen", sagte Weidel der "Frankfurter Rundschau". Die Mitglieder einer möglichen AfD-Bundestagsfraktion müssten auf dieses Ziel hinarbeiten, forderte die Spitzenkandidatin: "Alle Abgeordneten müssen sich in dieser ersten Legislaturperiode sehr schnell professionalisieren und in die Verwaltungsstrukturen einfinden, damit wir im Jahr 2021 regierungsfähig werden." Jüngsten Umfragen zufolge kann die rechtspopulistische Partei bei der Wahl am 24. September erstmals mit dem Einzug in den Bundestag rechnen. Alle anderen Parteien, die dem nächsten Bundestag wahrscheinlich angehören werden, schließen eine Koalition mit der AfD bislang allerdings kategorisch aus.

Montag, 11. September, 11:15 Uhr

Schulz bietet Merkel an, Vizekanzlerin unter ihm zu werden

SPD-Chef Martin Schulz hat eine genaue Vorstellung, was er und was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahl machen sollen: "Ich strebe an, Bundeskanzler zu werden", antwortete Schulz auf die Frage, ob er für sich selbst nach der Bundestagswahl einen Einzug in ein neues Kabinett unter Merkel ausschließe - die Frage beantwortete er damit zwar nicht, fügte aber hinzu: "Und wenn Frau Merkel in mein Kabinett eintreten will, kann sie das gerne als Vizekanzlerin tun."

Donnerstag, 7. September, 14 Uhr

Polizei ermittelt nach Hitlergruß auf Merkel-Kundgebung

Nach dem Wahlkampfauftritt von Kanzlerin Angela Merkel im brandenburgischen Finsterwalde ermittelt die Polizei gegen mehrere Störer. Zwei Männer im Alter von 36 und 39 Jahren sollen bei der Kundgebung am Mittwochabend auf dem Marktplatz den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen beide hat die Polizei nach eigenen Angaben Ermittlungsverfahren eingeleitet - der Vorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Außerdem hätten zwei weitere Männer, 21 und 39 Jahre alt, mit Fäusten auf andere Besucher der Veranstaltung eingeschlagen. Auch gegen sie werde ermittelt, teilte die Polizei mit.

Zahlreiche Merkel-Gegner hatten den Auftritt der CDU-Chefin in Finsterwalde mit Pfiffen, Buh-Rufen und Sprechchören begleitet. Sie hielte Plakate mit Aufschriften wie "Schnauze voll", "Grenzen dicht" oder "Bananenrepublik" hoch. Zuvor war die Kanzlerin auch im nordsächsischen Torgau von Anhängern der rechtsextremen NPD und der AfD niedergebrüllt worden.

Merkel reagierte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland auf die Proteste. "Mir ist es wichtig, auch immer wieder dorthin zu fahren, wo ich nicht nur freundlich empfangen werde", sagte sie. "Viele Menschen, die sich den Trillerpfeifenkonzerten und den Sprechchören nicht anschließen, brauchen Ermutigung dafür, weiter Zivilcourage zu zeigen und dem Hass entgegenzutreten."

Sonntag, 3. September, 16 Uhr

Panne bei der SPD: Sieg von Schulz im TV-Duell gegen Merkel vermeldet

Der Schlagabtausch hat noch nicht begonnen, da reklamiert die SPD schon den Sieg für sich: "TV-Duell: Merkel verliert - klar gegen Martin Schulz - spd.de" war in einer Google-Anzeige zu lesen, die nach Angaben einer Parteisprecherin von Mitternacht bis etwa 7 Uhr morgens freigeschaltet war. Der SPD-Parteivorstand entschuldigte sich am Sonntag per Twitter für die Panne: "Dienstleister ist heute Nacht bei Google peinlicher Fehler unterlaufen. Nicht unser Stil. Verwirrung bitten wir zu entschuldigen."

Viele Twitter-Nutzer ließen diese Entschuldigung allerdings nicht gelten: "Was will uns der Tweet sagen? Sie haben doch dem "Dienstleiter" Text mit der Ausrufung des Siegers des TV-Duells in Auftrag gegeben", schrieb der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das Ganze sei "an Dämlichkeit nicht zu toppen".

Tatsächlich ist es üblich, dass sich die Parteien - egal wie ein Duell ausgeht - im Nachhinein immer zum Sieger ausrufen. Dumm nur, dass es diesmal vorzeitig geschah. Andere Reaktionen lauteten denn auch: "Die Schuld auf Andere zu schieben zeugt von #Nichtregierungsfähigkeit; #unwählbar". Oder: "Peinlich ist es eher, schon vor dem Duell eine solche Anzeige zu verfassen. Und das geht doch wohl auf Ihre Kappe?" Inzwischen ist die SPD-Anzeige nicht mehr im Netz zu finden.

Samstag, 2. September, 14 Uhr

Berliner CDU-Verband verschickt gefälschten Merkel-Brief

Peinlich für die CDU in Berlin: Bürger im Stadtteil Reinickendorf erhielten in der vergangenen Woche einen Brief, in dem Kanzlerin Angela Merkel für die Union und vor allem um Stimmen für den dortigen Direktkandidaten Frank Steffel warb. Doch das Schreiben sei eine Fälschung, berichten die Zeitungen "BZ" und "Bild".

Wie genau der Brief entstanden ist, ist unklar. Ein Sprecher Steffels sagte jedoch den Zeitungen, es handele sich um ein "bedauerliches Missverständnis". Steffel ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter, holt den Wahlkreis jedes Mal direkt.

Freitag, 25. August, 14 Uhr

CDU-Wahlkampfhelfer in Thüringen angegriffen

Der Vorfall ereignete sich nach einem Auftritt von Kanzlerin Merkel: Im thüringischen Vacha wurde ein Wahlkampfhelfer der CDU attackiert. Das berichtet der MDR. Ein 29-jähriger Mann habe den 21 Jahre alten Helfer und dessen Begleiterin zunächst angepöbelt und verfolgt, sagte Raymond Walk, der Generalsekretär der CDU-Thüringen. Dann habe der Täter den jungen Mann gewürgt, ihn an Kopf und Rücken verletzt und sein Shirt zerrissen. Das Opfer wurde mit Schürfwunden und Prellungen im Krankenhaus behandelt, die junge Frau blieb unverletzt. Sowohl Täter als auch Opfer stammen aus dem Wartburgkreis.

Donnerstag, 24. August, 16.35 Uhr

CDU bringt Wahlkampfspot raus, SPD lästert, Grüne setzen auf Flausch

Ab jetzt wollen die Parteien ihre Anhänger auch in Kinos und Wohnzimmern überzeugen. Dafür haben sie eine Minute und dreißig Sekunden Zeit, kurz: einsdreißig. Was auffällt: Es ist der Wahlkampf der Positivbotschaften, in jedem Werbespot tollen aufgedrehte Kinder mit Milchzahngrinsen über Grünflächen.

Die SPD probierte das schon letzte Woche aus (siehe Blogeintrag weiter unten). Heute zog die CDU mit ihrem offiziellen Werbefilm nach. Angela Merkels Partei schraubt darin die Zielgruppenaltersgrenze drastisch runter: Eröffnet wird der Spot mit einem Embryo im Mutterleib, verbunden mit der Frage "In welchem Deutschland wirst du einmal leben?".

Beim letzten Bundestagswahlkampf hatte die CDU auf Nabelschnüre und andere Lebensrealitäten verzichtet, stattdessen hielt Merkel auf einem Ledersessel einen einsdreißig langen Monolog. Was soll uns nun der aktuelle, mit Panoramen im Morgennebel angereicherte Spot sagen? Merkel ist das Land, das Land ist Merkel? Man kann nicht früh genug anfangen, sich für Politik zu interessieren - am besten schon pränatal?

Die SPD setzte dem CDU-Spot eine Persiflage entgegen und ließ ihrerseits einen Embryo über die Zukunft sinnieren - mit dem Ziel, die Versprechen der Union als heuchlerisch zu entlarven. Pikant: Die SPD streute den Clip, noch bevor der CDU-Film veröffentlicht war. Da gab es wohl eine undichte Stelle in Merkels Kampagnenteam.

Auch die Grünen, die als einzige der kleinen Parteien ihren Spot schon präsentiert haben, kritisieren in ihrem Werbefilm den "Alles wird gut"-Sound der Kanzlerin und behaupten: Nö, gar nichts ist gut. Ihre Wahlwerbung enthält Müllberge (dreckig), Eisberge (schmelzend) und Muskelberge (kraftprotzend), dazu viel Tier, in Form von flauschigen Hasen oder Erdmännchen.

Was der Grünen-Spot selbstverständlich auch enthält: Jede Menge Kinder, mit denen die Spitzenkandidaten High-Fiven können. So chronisch gut gelaunt wie im Wahlkampf sind Kinder sonst wohl nie.

Montag, 21. August, 7.09 Uhr

SPD will Wahlkampffinanzierung der CDU prüfen

Die SPD will nach einem Medienbericht die Finanzierung des CDU-Wahlkampfs überprüfen lassen. "Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, der "Welt".

Recherchen der "Welt am Sonntag" hatten ergeben, dass Mitarbeiter des Kanzleramts nebenberuflich für die CDU im Wahlkampf tätig sind, auf Basis einer "geringfügigen Beschäftigung". Die SPD hält das für einen Skandal, wie Generalsekretär Hubertus Heil der Zeitung sagte.

Montag, 21. August, 6.15 Uhr

Bundeswahlleiter: Ältere Wähler immer entscheidender

Die Bundestagswahl wird nach Angaben des Bundeswahlleiters vor allem durch Menschen im Rentenalter entschieden. "Die älteren Wähler werden immer wahlentscheidender", sagte Dieter Sarreither den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gut ein Drittel der Wahlberechtigten seien mindestens 60 Jahre alt - ein Plus von mehr als sieben Prozentpunkten im Vergleich zu 1980. Mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten seien 70 oder älter.

Der Anteil jüngerer Wähler habe in den letzten Jahrzehnten stetig abgenommen. "Stellten die unter 30-Jährigen 1980 noch gut 22 Prozent der Wahlberechtigten, sind es in diesem Jahr nur noch knapp 16 Prozent", so Sarreither. Hinzu komme: Die Wahlbeteiligung älterer Wähler sei überdurchschnittlich hoch, "während jüngere Wähler eher seltener zur Wahl gehen".

Freitag, 18. August, 16.15 Uhr

Angela Merkel im Wahlkampf der Dinge

Das Auffällige am deutschen Wahlkampf ist ja, dass alle ungemein digital sein wollen, am Ende aber doch immer wieder in der Dinglichkeit landen. Bei der CDU wurde jetzt in Berlins Mitte ein Wahlkampf-Haus eingerichtet, ein "begehbares Programm" für die Bürger, wie Angela Merkel sagt.

Die Leute sollen "mit allen Sinnen" erfahren können, was die Kanzlerin mit ihnen vorhat, sollte sie die Wahl gewinnen. Die Fenster des früheren Kaufhauses sind Schwarz, Rot und Goldgelb beklebt und innen hinein haben sie ein zwei Stockwerke großes, knallrotes Stoffherz montiert. Das wirkt zwar auf den ersten Blick wie eine Krake, soll aber ganz unbedingt ein Herz sein.

Generalsekretär Tauber, Merkel, CDU-Bundesgeschäftsführer Schüler
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Generalsekretär Tauber, Merkel, CDU-Bundesgeschäftsführer Schüler

Das Herz stehe für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands, sagt die Kanzlerin bei der Eröffnung, "eine erfolgreiche Wirtschaft pumpt wie das Herz Blut in alle Teile des Körpers". Tatsächlich sind die Enden der Arterien mit einer LED-Wand verbunden, auf der in schier endloser Abfolge statistische Kurven erscheinen, um die Bilanz der Merkel-Jahre greifbarer zu machen - im Vergleich zum letzten Schröder-Jahr 2005.

Da sind etwa die sinkenden Arbeitslosenzahlen, die steigende Zahl der Erwerbstätigen, die sinkende Neuverschuldung, die Kinder in Kinderbetreuung, die Kaufkraft in Lohnstunden. Zum Beispiel musste der Deutsche unter Schröder 34 Minuten für einen Weinbrand arbeiten, heute unter Merkel sind es nur 30 Minuten.

Und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber verspricht noch, dass das Riesenherz später Herzgeräusche machen werde. Was es dann wirklich tut. Niemand kann diesem Wahlkampf der Dinge entkommen.

Merkel führt die Besucher in einen abgedunkelten Raum mit blauem Sternenhimmel, wie im Observatorium. Hier geht es - Sterne! - um Europa. Merkel gibt ihren Namen in einen Computer ein, dann scrollt sie sich durch eine Werte-Auswahl, klickt auf "Freiheit" und, zack, erscheint am Sternenhimmel der Schriftzug F-R-E-I-H-E-I-T in der Form eines Sternenbildes mit Merkels Autorennamen drunter. "Europa ist mehr als Cent und Euro, sondern auch Gefühl", sagt sie.

Es gibt viel zu entdecken im Haus. Da ist ein großer Raum voller Pappkisten - der sogenannte Familienraum - und wenn man eine Kiste öffnet, sind zum Beispiel 36.000 Euro Baukindergeld drin. So steht es auf einem Zettel, und daneben liegt ein Bündel Spielgeld.

Angela Merkel im Falafel-Laden
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Angela Merkel im Falafel-Laden

Als bei der CDU alles gesehen und angefasst und ausprobiert ist, marschiert Angela Merkel in einen Eisladen gegenüber. Generalsekretär Tauber kauft ein Eis, Merkel zieht ohne weiter nach nebenan ins Brillengeschäft. Danach ist das Raucherlokal dran. So geht das im Minutentakt, Wahlkampf sieht bei Merkel sehr nach Arbeit aus. Die Kanzlerin inspiziert und guckt und sagt prima, wunderbar, sehr gut.

Der Besitzer vom libanesischen Spezialitätenladen um die Ecke redet auf die CDU-Expeditionsleiter im Tross ein, dass die Kanzlerin doch auch seinen Imbiss besuchen möge. Merkel steht derweil in einem Fachgeschäft für Steinarbeiten. "Was verkaufen Sie?", fragt sie. "Accessoires aus Stein, zum Beispiel Schiefertaschen", sagt der Besitzer. Merkel sagt: "Aber Stein? Stein, da denkt man ja nicht dran." Und schiebt hinterher: "Aber wunderbar."

Und irgendwann, nach dem Fahrradladen und dem Kinderkaufhaus, folgt Merkel dem Imbissbesitzer. Der Mann ist sehr glücklich und hantiert mit seinem Mobilfunkgerät zwecks Selfie mit der Kanzlerin, während die was kosten möchte. Man serviert Falafel. Sie sagt "sehr gut" und fragt: "Was ist das?" - "Das ist Falafel" - Ach so, sagt Merkel, es hätte ja auch eine Art Unterkategorie sein können. "Kommse mal her", winkt sie dann die Frau hinterm Tresen hervor.

Es soll doch noch ein schönes Foto geben.

Freitag, 18. August, 13.45 Uhr

Parteien schränken Wahlkampf nach Terror-Attacke ein

Nach den islamistischen Anschläge in Spanien haben sich Union, SPD, Linke, Grüne und FDP auf leichte Einschränkungen beim Wahlkampf geeinigt. Bei den Veranstaltungen werde am Freitag und Samstag auf laute Musik verzichtet, zudem werde es Gedenkminuten geben, sagte Kanzlerin Angela Merkel. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, auch in einer politischen Auseinandersetzung sei es "wichtig, dass die Demokraten ein klares Signal der Geschlossenheit geben."

Mindestens 13 Menschen starben bei dem islamistischen Anschlag in Barcelona. Etwa 100 weitere wurden verletzt, darunter auch 13 Deutsche. In Cambrils, rund 100 Kilometer südwestlich von Barcelona, überfuhren mutmaßliche Terroristen auf der Flucht vor Einsatzkräften mehrere Menschen, infolge dieses Vorfalls starb eine Frau an ihren Verletzungen.

Merkel sagte, sie habe in der Nacht überlegt, ob man an diesem Freitag in Deutschland Wahlkampfveranstaltungen durchführen solle. Am Morgen habe sie dann mit Schulz und den Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Dietmar Bartsch (Linke) und Christian Lindner (FDP) telefoniert. Dabei habe sie für ihren Vorschlag Unterstützung bekommen, etwa keine laute Musik zu spielen.

Zur Begründung für die generelle Fortsetzung des Wahlkampfs sagte Merkel: "Wahlen und Wochen davor, das ist auch eine Feier der Demokratie und damit eine Feier unserer Freiheit." Die Terroristen würden dies nie verstehen. "Aber wir wissen: Genau in dieser Demokratie, in der Freiheit und der Achtung des einzelnen Menschen, darin liegt unsere Stärke."

Donnerstag, 17. August, 20.45 Uhr

Kanzlerin Merkel wird bei Wahlkampfauftritten in Sachsen und Thüringen beschimpft

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstag bei Wahlkampfauftritten der CDU in Sachsen und Thüringen massiv beschimpft worden. Mehr als 100 Menschen aus dem Dunstkreis der asyl- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und Anhänger der AfD empfingen die Kanzlerin im sächsischen Annaberg-Buchholz mit einem Trillerpfeifen-Konzert und riefen "Haut ab, haut ab!".

Merkel wurde von Polizisten geschützt. Auf dem Marktplatz herrschte ohrenbetäubender Lärm. Merkel sagte: "Manche können nur schreien, manche wollen etwas bewegen, andere rufen nur." Zum Wahlkampfauftakt der Sachsen-CDU waren auch CDU- und Regierungschef Stanislaw Tillich und Bundesinnenminister Thomas de Maizière gekommen.

Nach ihrem Auftritt in Sachsen reiste Merkel weiter nach Thüringen, auch dort wurde sie beschimpft. Rund 30 Menschen riefen während des Wahlkampfauftakts der Landes-CDU auf dem Gelände der Landesgartenschau in Apolda: "Hau ab", "Lügenpack", "Heuchler" oder "Volksverräter". Auf einem Transparent stand: "Grenzen hoch und Schotten dicht". Merkel reagierte gelassen. Sie sagte mit Blick auf die Rufe nur: "Ja, kennen wir ja schon." CDU-Landeschef Mike Mohring sagte: "Die Freiheit unserer Gesellschaft macht aus, dass jeder seine Meinung sagen darf."

Donnerstag, 17. August, 17.00 Uhr

SPD stellt weitere Wahlkampfplakate und TV-Spot vor

Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD einen TV-Spot vorgestellt. Darin zu sehen: Tobende Kinder. Darin zu hören: Kanzlerkandidat Martin Schulz. "Manche behaupten ja, Gerechtigkeit sei heute kein Thema mehr", sagt er. "Wenn dem so wäre, warum ist dann eines der ersten Dinge, die wir unseren Kindern beibringen, gerecht zu teilen?"

Außer diesem Fernsehspot haben die Sozialdemokraten auch drei weitere Großplakate vorgestellt. Die Themen: Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Besonders hob Generalsekretär Hubertus Heil das Europaplakat hervor, da "keiner in diesem Land" für das Amt des Bundeskanzlers besser geeignet sei als der "leidenschaftliche Europäer" Schulz.

"Die SPD geht geschlossen in diesen Wahlkampf, und sie geht entschlossen in diesen Wahlkampf", sagte Heil. Die Partei habe ein "klares Angebot", während Merkels CDU ihm wie ein "leeres Warenhaus" vorkomme.

Donnerstag, 17. August, 01.17 Uhr

Schulz wirft Merkel doppeltes Spiel vor

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, im Bundestagswahlkampf insgeheim ganz anders zu agieren, als sie sich nach außen präsentiert. Einerseits versuche sie, sich der direkten Auseinandersetzung zu entziehen. "Gleichzeitig schickt sie die Holzer aus ihrer Partei auf den Platz, die anderen kräftig in die Knochen treten", sagte Schulz der "Frankfurter Rundschau".

Merkels "Holzer" forderten, Sozialausgaben zu kürzen, um die Aufrüstung der Bundeswehr zu finanzieren, oder die Rente mit 70. "Und Frau Merkel tut so, als habe sie nie etwas damit zu tun", sagte Schulz. "Merkel versucht immer, einen sehr mittigen Eindruck zu machen, aber am Ende steht sie für eine sehr konservative Politik."

Die SPD stellt am Donnerstagnachmittag weitere Wahlkampfplakate und Fernsehspots vor. Anfang August hatte die Partei eine erste Reihe von Themenplakaten präsentiert. In einer zweiten Welle soll nun nach Angaben von Generalsekretär Hubertus Heil Kanzlerkandidat Schulz in den Mittelpunkt gerückt werden. In den letzten Wahlkampfwochen sollen schließlich Plakate mit zugespitzten Botschaften folgen. Die Sozialdemokraten lassen sich ihre Kampagne 24 Millionen Euro kosten.

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Bundestagswahl: Köpfe und Kleingedrucktes - Die Plakate der Parteien

Mittwoch, 16. August, 16.30 Uhr

So lief Merkels Interview mit vier YouTubern

Kanzlerin Angela Merkel hat vier YouTube-Größen Interviews gegeben. Was war der beste Moment? Wie schlugen sich die YouTuber? Und was kam dabei rum? Die Antworten lesen Sie in dieser Analyse.

Dienstag, 15. August, 19.17 Uhr

Schulz kritisiert Bamf und dankt Ehrenamtlern

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beklagt in seiner Rede zu Integration in Berlin die langen Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Es sei "beschämend", wenn Menschen bis zu zwei Jahre auf eine Entscheidung, ob sie Asyl bekommen oder aus anderen Gründen in Deutschland bleiben dürfen, warten müssten. Es sei eine Frage der "Menschenwürde", dass Menschen nicht über Jahre im Unklaren gelassen würden, so Schulz. "Wir brauchen eine Kombination aus Sorgfalt und Effizienz."

Schulz dankte außerdem Ehrenamtlichen und Kommunen für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise und verband dieses Lob mit Kritik an Kanzlerin Merkel. "Es reicht nicht zu sagen: Wir schaffen das! und anschließend anderen die Lösung der Probleme zu überlassen. Ohne die Arbeit der Ehrenamtler und Kommunen wäre der deutsche Staat in den letzten Jahren an den Aufgaben die mit Merkels Ausspruch verbunden waren gescheitert, so der SPD-Chef.

Dienstag, 15. August, 19.10 Uhr

Schulz fordert Bildungsoffensive für mehr Gerechtigkeit

In seiner rund 50minütigen Rede schnitt Schulz verschiedene Themenfelder an - er begann und endete mit einem eindeutigen Bekenntnis dazu, dass Deutschland ein "Einwanderungsland" sei. In der Union sei noch immer von "uns und von denen" die Rede, diese Spaltung verhindere eine moderne Gesellschaftspolitik, kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat.

Schulz forderte mehr Gerechtigkeit und beklagte Diskriminierungen von Menschen mit Migrationshintergrund, etwa bei der Job- oder Wohnungssuche. "Ich will diese Ungerechtigkeiten nicht hinnehmen", sagte Schulz, er wolle ein Deutschland "in dem die Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet". Nötig sei eine Bildungsoffensive - und die sei auch bezahlbar. "In einem Land, in dem es bei Bund und Ländern fast 50 Milliarden Überschüsse gibt, kann man einer Priorisierung vornehmen", sagte Schulz. Statt mehr Ausgaben für Rüstung solle Geld in mehr Teilhabe gesteckt werden. Gleichzeitig warb Schulz für legale Einwanderungsmöglichkeiten für Migranten, die vor Armut fliehen.

Dienstag, 15. August, 19.05 Uhr

Schulz möchte Themen Migration und Integration vom Innenressort trennen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz möchte die Themen Migration und Integration künftig nicht mehr beim Bundesinnenministerium ansiedeln. "Integration und Teilhabe sind gesellschaftspolitische Themen und keine Frage der inneren Sicherheit", sagte der Parteichef der Sozialdemokraten in Berlin. Er halte es für einen "fatalen Fehler", wie derzeit die Integrations- und Teilhabedebatten mit Sicherheitspolitik vermischt würden. Die Union mache damit Wahlkampf zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland.

Das Thema sei derzeit auf zu viele Ministerien verteilt und brauche mehr Gewicht und Bedeutung, kritisierte Schulz. "Wir wollen die Zuständigkeit ministeriell bündeln und an ein starkes Fachministerium andocken." Das könne das Sozial- oder das Familienministerium sein - beide sind derzeit SPD-geführt.

Dienstag, 15. August, 17.55 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat stellt Pläne zur Integrationspolitik vor

Die Integrationspolitik ist ein Thema, das viele Menschen vor der Bundestagswahl bewegt: Ab 18 Uhr will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Berlin die Pläne seiner Partei dafür vorstellen. Für Schulz ist klar, dass Europa dringend seine Flüchtlingspolitik überdenken und die Asylsuchenden endlich fairer verteilen muss.

"Wir haben eine ungeordnete Situation in Europa", beklagt er jüngst auf einer Reise durch Italien. Dort wollte er sich ein Bild von der Flüchtlingssituation machen. "Es ist viel Zeit verloren worden in den letzten zwei Jahren." Allerdings muss sich die SPD in diesem Zusammenhang auch immer wieder die Frage stellen lassen, warum sie die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel unterstützte.

Dienstag, 15. August, 17.10 Uhr

SPD kann im SPON-Wahltrend leicht zulegen

Hat die SPD bei der Bundestagswahl noch eine Chance? Nach dem zwischenzeitlichen Hype um Kanzlerkandidat Martin Schulz mussten die Sozialdemokraten in den Umfragen teils erhebliche Stimmenverluste hinnehmen - die CDU um Kanzlerin Angela Merkel schien enteilt.

Auch der jüngste SPON-Wahltrend zeigt weiterhin einen deutlichen Abstand zwischen SPD und CDU. Die Union liegt bei 37,8 Prozent, die Sozialdemokraten können sich jedoch leicht auf 24 Prozent verbessern (mehr dazu lesen Sie ).

Nach jetzigem Stand hat Martin Schulz damit kaum eine realistische Chance auf den Einzug ins Kanzleramt. Der SPD gelingt es derzeit einfach nicht, die Stimmung zu drehen. Umso wichtiger werden die kommenden Wochen für die SPD im Wahlkampf.



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cht/dop/anr/kev/mho/aar/sef/apr/dpa/AFP/Reuters



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