+++ Wahl des Bundespräsidenten +++ Steinmeier nennt Deutschland "Anker der Hoffnung" in der Welt

Nach seiner Wahl hat Frank-Walter Steinmeier über Deutschlands Rolle in der Welt gesprochen. Beim Wahlergebnis gab es Überraschungen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Frank-Walter Steinmeier
AP

Frank-Walter Steinmeier


15.36 Uhr

Steinmeier hat noch ein paar Wochen Pause

Steinmeier ist zwar gewählt, aber noch nicht im Amt. Die Amtszeit seines Vorgängers Joachim Gauck endet erst am 18. März um Mitternacht. Steinmeier war am 27. Januar als Außenminister zurückgetreten, um als Bundespräsident kandidieren zu können, und ist ganz froh über die sieben Woche Pause zwischen seinen beiden Ämtern.

"Diese Phase zwischen zwei Verantwortungen ist eigentlich eine ganze gute Möglichkeit, um runterzukommen", sagte er in einem Fernsehinterview nach der Wahl. Denn: Es sei für ihn nicht ganz einfach gewesen, sich von seinem Amt als Außenminister zu verabschieden. Für ihn sei die neue Aufgabe auch "ein bisschen Rückkehr" in die Innenpolitik, sagte der langjährige Chefdiplomat. Er werde deshalb die Zeit nutzen, sich wieder mehr mit Deutschland zu beschäftigen.

15.07 Uhr

75 Prozent für Steinmeier - Kandidat der Linken stark

Noch ein paar Worte zum Ergebnis: Steinmeier wurde mit 75 Prozent Zustimmung gewählt, er erhielt 931 von 1239 gültigen Stimmen. Eine satte Mehrheit gleich im ersten Wahlgang. Allerdings wäre mehr drin gewesen: Hätten alle Parteien, die ihn unterstützen wollten, geschlossen für ihn votiert, hätte Steinmeier bis zu 1106 Stimmen bekommen können.

103 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich. Besser als erwartet schnitt der Armutsforscher Christoph Butterwegge ab, der für die Linken ins Rennen gegangen war. Er erhielt 128 Stimmen, während die Linken über 95 Stimmen in der Bundesversammlung verfügten.

Linken-Kandidat Christoph Butterwegge mit Partei-Vertretern vor der Wahl
DPA

Linken-Kandidat Christoph Butterwegge mit Partei-Vertretern vor der Wahl

Für die AfD kandidierte Bundesvize Albrecht Glaser. Auch er bekam mit 42 Stimmen mehr Unterstützung als es die 35 AfD-Wahlleute erwarten ließen. Bei der Verkündung des Ergebnisses gab es Buh-Rufe. Der TV-Richter Alexander Hold, der für die Freien Wähler aus Bayern angetreten war, bekam 25 Stimmen. Auch dies waren mehr als die elf Wahlleute der Freien Wähler. Auf Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers Martin Sonneborn, entfielen zehn Stimmen. Aufgestellt hatte ihn die Piratenpartei, die über elf Mandate verfügte.

14.37 Uhr

"Lasst uns mutig sein" - die erste Rede Steinmeiers

In seiner Antrittsrede als Bundespräsident hat Steinmeier betont, dass er seine Rolle auch als Mutmacher sehe. Er wolle sich bemühen, über Parteigrenzen hinweg Vertrauen aufzubauen. In stürmischen Zeiten, in denen die Welt aus den Fugen zu geraten scheine, komme es auf den "Kitt der Gesellschaft" an. Deutschland werde weltweit als Anker der Hoffnung angesehen. "Wenn das Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen", mahnte Steinmeier. "Lasst uns mutig sein. Dann ist mir um die Zukunft nicht bange." Steinmeier fasste sich kurz: Die Rede dauerte keine zehn Minuten.

14.21 Uhr

Steinmeier nimmt die Wahl an

Frank-Walter Steinmeier ist zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er hat im ersten Wahlgang 931 von 1239 gültigen Stimmen erhalten. Der frühere Außenminister, der der Kandidat von CDU/CSU und SPD war, kam damit auf eine Zustimmung von rund 75 Prozent in der Bundesversammlung. Steinmeier nahm die Wahl direkt im Anschluss an die Verkündung des Ergebnisses an. "Gerne sogar", sagte er.

13.43 Uhr

Es wird ausgezählt

Die Stimmabgabe ist beendet. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Sitzung für die Auszählung, die etwa 30 bis 45 Minuten dauern soll, unterbrochen. Jetzt heißt es: Warten auf das Ergebnis.

13.39 Uhr

Kretschmann streitet eigene Ambitionen ab

Bei der langen Kandidatensuche für die Nachfolge Joachim Gaucks wurde im vergangenen Jahr auch der Name Winfried Kretschmann immer wieder genannt - als möglicher gemeinsamer Kandidat von Union und Grünen. Nun beantworte Baden-Württembergs Ministerpräsident am Rande der Bundesversammlung die Frage von Journalisten, ob er selbst gern Staatsoberhaupt geworden wäre, mit diesem Satz: "Es war gar nie mein Wunsch, Bundespräsident zu werden."

13.17 Uhr

Merkel fühlt bei Olivia Jones vor

Eine kleine Randgeschichte von der Bundesversammlung: Dragqueen Olivia Jones ist auf Einladung der niedersächsischen Grünen gekommen und humpelte auf glitzernden Krücken und mit reichlich Türkis und Orange in den Plenarsaal. Auch die Bundeskanzlerin fühlte mal an den Fransen des farbenfrohen Outfits der Travestiekünstlerin. Fußball-Bundestrainer Jogi Löw (ebenfalls von den Grünen entsandt) schaute interessiert zu.

AFP

12.39 Uhr

Wahl des Gauck-Nachfolgers läuft

Die Wahl des Bundespräsidenten hat begonnen. Nun werden nacheinander die Namen der Wahlleute zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahlleute halten nach ihrem Aufruf gegen Vorlage der zuvor ausgegebenen Wahlausweise ihren Wahlschein, den sie in einer Kabine ausfüllen, in einen Umschlag stecken und in die Urne werfen. Erst wenn alle Stimmen abgeben worden sind, beginnen die Schriftführer mit der Auszählung. Mit einem Ergebnis wird nach 14 Uhr gerechnet. (Lesen Sie hier alles Wichtige zum Ablauf der Wahl.)

12.35 Uhr

Sonneborn: "Wenn mein Vater gewinnt, werden wir die Wahl anfechten"

Martin Sonneborn hat für die Bundespräsidentenwahl seinen Vater Engelbert als Kandidaten vorgeschlagen. SPIEGEL ONLINE-Reporterin Yasemin Yüksel hat kurz vor Abstimmung mit dem Satiriker und EU-Abgeordneten gesprochen. Sehen Sie hier das Interview.

SPIEGEL ONLINE

12.20 Uhr

Applaus für Kritik an Trump

Lammert warnte den neuen US-Präsidenten Donald Trump vor Abschottung und rief zu einem starken Europa auf. "Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert, wer statt auf Freihandel auf Protektionismus setzt und gegenüber der Zusammenarbeit der Staaten Isolationismus predigt" und "Wir zuerst" zum Programm erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtun, sagte Lammert. Ein Großteil der mehr als 1200 Mitglieder der Bundesversammlung applaudierte dem CDU-Politiker nach diesen Worten stehend - mit Ausnahme der AfD-Wahlleute.

12.12 Uhr

Lammert würdigt Joachim Gauck

Parlamentspräsident Lammert hat den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck gewürdigt. "Das solidarische Miteinander der Bürgerinnen und Bürger lag Ihnen ganz besonders am Herzen", sagte Lammert. Gauck habe die Gesellschaft auch immer wieder nachdrücklich in die Pflicht genommen, sich weder verängstigen noch spalten zu lassen, auch nicht in Zeiten terroristischer Gefahren.

12.01 Uhr

Lammert eröffnet Bundesversammlung - zwei Mitglieder krank

Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die Bundesversammlung in Berlin. Es handele sich um eine der größten in der bundesrepublikanischen Geschichte, so Lammert. Kurz vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten sind allerdings offenbar zwei Teilnehmer für die Union bei der Bundesversammlung erkrankt. Dabei handele es sich um zwei Bundestagsabgeordnete, für die es keine Nachrücker gebe, hieß es nach einer Sitzung der Unionsrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag.

11.42 Uhr

Kandidat Alexander Hold für Direktwahl des Präsidenten

Im Berliner Reichstag füllt sich langsam der Plenarsaal. Davor geben Politiker Interviews. Auch TV-Richter Alexander Hold, der für die Freien Wähler Frank-Walter Steinmeier herausfordert, hat sich am Sonntag geäußert - und für eine Direktwahl des Bundespräsidenten geworben.

"Für das Amt des Bundespräsidenten reicht es, wenn wir zu einer Direktwahl kommen", sagte Hold dem Nachrichtensender n-tv. Am Zuschnitt und an den Kompetenzen des Amtes würde er nichts ändern wollen.

Hold gilt in der Bundesversammlung als chancenlos. Er selbst sagte, dass Steinmeier "sicher einen respektablen Bundespräsidenten abgeben" werde. Vielleicht müsste der frühere Außenminister in seiner Sprache aber "noch etwas näher am Volk sein" und "ein bisschen weniger aus dem Regierungsapparat sprechen". Diese Verwandlung traue er Steinmeier aber zu, sagte Hold.

10.56 Uhr

Klöckner-Vize Baldauf will nicht für Steinmeier stimmen

Frank-Walter Steinmeier kann in der Bundesversammlung mit einer klaren Mehrheit rechnen. Er ist der gemeinsame Kandidat von SPD und Union - wenngleich sich nicht jedes von den Parteien aufgestellte Mitglied der Bundesversammlung an die Abmachung halten dürfte. CDU-Politiker Christian Baldauf etwa will Steinmeier nicht unterstützen.

Baldauf ist Stellvertreter der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner und Mitglied im Bundesvorstand der Partei. Der "Rheinpfalz am Sonntag" sagte er über Steinmeier: "Ich traue ihm keine wertegebundene Repräsentanz zu, die ich von einem Präsidenten erwarte. Seine Kandidatur ist für mich politische Postensicherung."

Baldauf verwies auf die umstrittene Rolle Steinmeiers im Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz, der mehrere Jahre unschuldig im US-Gefangenenlager Guantanamo gesessen hatte. Baldauf sagte weiter, Steinmeier sei in seinen Augen auch am "hinterhältigen Sturz" des damaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck beteiligt gewesen.

09.59 Uhr

Mitglieder der Bundesversammlung bei der Morgenandacht

In wenigen Stunden steht fest, wer neuer Bundespräsident wird. Zuvor sind Politiker aus allen Parteien in Berlin zu einer ökumenischen Morgenandacht zusammengekommen. Zu den Teilnehmern des Gottesdienstes in der St.-Hedwigs-Kathedrale gehörten der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie mehrere ihrer Kabinettsmitglieder und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Auch der Favorit auf die Nachfolge Gaucks, Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, kam in die Kirche. Der SPD-Politiker, gegen den vier weitere Bewerber antreten, wird auch von der FDP unterstützt und kann mit vielen Stimmen der Grünen rechnen. (Lesen Sie hier, wer die fünf Kandidaten sind.)

Zu dem - nicht öffentlichen - Gottesdienst hatten der Leiter des Kommissariats der katholischen deutschen Bischöfe in Berlin, Karl Jüsten, und der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, geladen. Anschließend waren letzte Beratungen der Fraktionen der Bundesversammlung geplant. Um 12 Uhr tritt die Bundesversammlung dann im Reichstagsgebäude zusammen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen.

fab/kev



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