Rüstungsdeal: Helikopter-Bestellung bringt de Maizière neue Kritik ein

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Helikopter NH90: De Maizière bei einem Soldatenbesuch in Afghanistan Zur Großansicht
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Helikopter NH90: De Maizière bei einem Soldatenbesuch in Afghanistan

Erst die "Euro Hawk"-Affäre, nun Vorwürfe bei einem anderen Rüstungsdeal: Verteidigungsminister de Maizière wollte eigentlich Geld sparen, indem er für die Bundeswehr weniger Hubschrauber kauft als geplant. Doch die SPD wirft ihm vor, einen "lausigen Deal" verhandelt zu haben.

Berlin - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière steht erneut wegen eines Rüstungsprojekts seines Hauses in der Kritik. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels erhob am Samstag heftige Vorwürfe gegen den Minister. Dieser habe bei der Veränderung einer Hubschrauberbestellung einen "lausigen Deal" für den Steuerzahler verhandelt. "Trotz einer massiven Reduzierung der Stückzahlen für neue Hubschrauber ist die Ersparnis minimal", sagte Bartels SPIEGEL ONLINE. "Der Minister hat sich von der Industrie offenkundig über den Tisch ziehen lassen."

Hintergrund für die Kritik ist eines der zentralen Reformprojekte, die de Maizière nach seinem Amtsantritt angestoßen hatte. Auf den ersten Blick sah der veränderte Deal für die Beschaffung von neuen Hubschraubern für die Bundeswehr nach einem richtigen Schritt aus: Statt insgesamt 202 Hubschraubern der Typen NH90 und "Tiger", so der von de Maizière verkündete Kompromiss mit der Industrie, werde die Truppe beim Hersteller Eurocopter nun nur noch 139 Helikopter kaufen. Durch die Veränderung der Stückzahlen, so die Ankündigung, würde massiv Geld gespart.

Über Zweifel an dieser Darstellung hatte der SPIEGEL bereits vor Wochen berichtet, nun liegen die Details des Deals in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss auf dem Tisch. Von einer großen Ersparnis ist darin nicht mehr die Rede. Denn obwohl die Zahl der Hubschrauber, die die Bundeswehr bekommen soll, massiv reduziert worden ist, sinkt der Preis des Gesamtpakets nur minimal.

Laut der Vorlage verringert sich das Gesamtvolumen der beiden Helikopter-Projekte von 8,3 Milliarden Euro nur auf 8, 1 Milliarden, faktisch werden also nur 224 Millionen eingespart.

Komplizierter Deal mit der Industrie

Die kleineren Stückzahlen hatte de Maizière wegen der Neuausrichtung der Bundeswehr angestoßen. Er handelte mit der Industrie einen recht komplizierten Deal aus. So befriedete man den Ärger der Hersteller über die geplante Streichung bei der Zahl der Helikopter mit der Zusage, dass von den eigentlich fürs Heer eingeplanten 122 Helis vom Typ NH90 nun 18 für die Marine geliefert werden sollen. Dort braucht man dringend neues Fluggerät, von daher sah der Kompromiss zunächst nach einem guten Geschäft für beide Seiten aus.

In den Details aber ist die Marine mehr als unzufrieden mit dem Ergebnis. Denn trotz des Bedarfs an neuen Helikoptern gilt der NH90 bei den Seeleuten für die Aufgaben der Marine als ungeeignet. Bereits im Jahr 2011, lange vor den Verhandlungen über die komplizierte Umschichtung bei der Großbestellung an Hubschraubern, hatte sich die Marine auf ein Modell des US-Herstellers Sikorsky eingestellt.

In einem vertraulichen Untersuchungsbericht kamen Experten zu dem Schluss, dass nur das US-Produkt "Aufwuchspotential für mögliche zukünftige Aufgaben" biete, der NH90 indes kam gar nicht gut weg.

Haushaltsausschuss entscheidet über Hubschrauber-Deal

Das schmale Ergebnis bei den Einsparungen dürfte den Minister, der in der Drohnen-Affäre gerade ein paar Tage Ruhe hatte, erneut in schwieriges Fahrwasser bringen. Am kommenden Mittwoch soll der Haushaltsausschuss über die Vorlage zum Hubschrauber-Deal entscheiden, ein positives Votum ist für das Ministerium sehr wichtig für die weitere Planung. Schon vorab sagte de Maizière der ARD zum Thema, der Deal mit der Industrie sei durch sein Haus "durchweg positiv" und "gut verhandelt" worden.

Ob das die Haushälter genauso sehen, bleibt abzuwarten. SPD-Experte Bartels monierte bereits vor der Sitzung, der Bundestag solle durch die Vorlage eine Art Persilschein für das Ministerium ausstellen. Tatsächlich hält die Vorlage für den Ausschuss fest, dass die endgültigen Verträge mit der Industrie bisher nur durch ein "Memorandum of Understanding" vereinbart worden sei. Trotzdem solle der Bundestag das Paket, das "den Interessen sowohl der Industrie als auch des Bundes ausgewogen Rechnung trägt", bereits jetzt absegnen. "Einer solchen Vorlage kann der Ausschuss nicht zustimmen", so Bartels.

Im Gegensatz zum Debakel beim "Euro Hawk" kann sich de Maizière bei den Hubschraubern im Fall des Falles nicht mehr auf Fehler von Mitarbeitern berufen. So hatte der Minister persönlich die letzten Züge der Verhandlungen mit der Industrie geführt. Auch auf einem abschließenden Vermerk, den sein Haus Ende Mai zur Vorbereitung der Vorlage für den Haushaltsausschuss schrieb, regte de Maizières Staatssekretär Stéphane Beemelmans eine Befassung des Ministers an. Dies geschah laut dem Papier am 5. Juni 2013.

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insgesamt 68 Beiträge
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1. Affäre
kdshp 22.06.2013
Zitat von sysopErst die "Euro Hawk"-Affäre, nun Vorwürfe bei einem anderen Rüstungsdeal: Verteidigungsminister de Maizière wollte eigentlich Geld sparen, indem er für die Bundeswehr weniger Hubschrauber kauft als geplant. Doch die SPD wirft ihm vor, einen "lausigen Deal" verhandelt zu haben. NH90 und Tiger: Rüstungsdeal bringt de Maizière neue Kritik ein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nh90-und-tiger-ruestungsdeal-bringt-de-maiziere-neue-kritik-ein-a-907330.html)
Wenn die zahlen aus dem artikel stimme hat ER sich wohl echt über den tisch ziehen lassen. Aber der bürger zahlt schweigend und wählt wieder diese bundesregierung.
2. Es ist an der Zeit .....
Ruhri1972 22.06.2013
... das der Verteidigungsminister geht. Schaden vom deutschen Volk abzuwenden sieht nun mal anders aus.
3. So ist er eben, unser guter Herr
topodoro 22.06.2013
So ist er eben. Wird sich nicht ändern. Hat dem Haushaltsauschuß schon immer seltsame Vorlagen vorgelegt. Als Mitglied des Atlantik-Brücke-e.V.s kann man sich schon einiges erlauben, solange das doofe "Volk" nichts merkt. So sind sie eben, die Atlantik-Brückler. Guttenberg, Wulff, und wie sie alle heißen mögen...
4.
Prellbock 22.06.2013
Weder NH90 noch der Tiger sind für die Truppe geeignet. Beides eine absolute Fehlentwicklung/ Investition die am Nutzer (die Soldaten) komplett vorbei geht. Schon blöd wenn man keine Ahnung hat und von seinem unterstellten Bereich noch verarscht wird.
5. Über den Tisch gezogen
physikus_alt 22.06.2013
Zitat von sysopErst die "Euro Hawk"-Affäre, nun Vorwürfe bei einem anderen Rüstungsdeal: Verteidigungsminister de Maizière wollte eigentlich Geld sparen, indem er für die Bundeswehr weniger Hubschrauber kauft als geplant. Doch die SPD wirft ihm vor, einen "lausigen Deal" verhandelt zu haben.
Vielleicht wurde er gar nicht über den Tisch gezogen, sondern hat sich in weiser Voraussicht des Ausgangs der Wahlen schon vorzeitig einen Einstieg in die Industrie geschaffen... Wie war das noch mal beim Kanzler der Bosse?
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