Nichtraucher-Gipfel Kippenverbot in Kneipen kommt - mit Ausnahmen

Verbraucherminister Seehofer jubelt über einen "Quantensprung": Bund und Länder wollen mit einem weitreichenden Rauchverbot Zigaretten aus Kneipen verbannen. Niedersachsen und NRW beharren aber auf einem Sonderweg: Wirte sollen ihre Lokale zur Qualmzone erklären können.


Hannover - Erleichterung und Schulterklopfen nach dem Nichtraucher-Gipfel: Nach wochenlangen Diskussionen und einem an der Föderalismusreform gescheiterten Anlauf für eine bundesweite Regelung haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern doch noch auf ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten geeinigt. Das teilte Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) nach dem Treffen am Nachmittag in Hannover mit. Es sollen aber Ausnahmeregelungen für komplett abgetrennte Raucherzimmer möglich sein. Zudem haben sich Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen weitere Ausnahmeregelungen vorbehalten.

In Schulen und Kindertagesstätten, Theatern, Kinos und Museen, Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Diskotheken sowie Verwaltungseinrichtungen von Ländern und Kommunen soll das Rauchen generell verboten werden. An diesen Orten seien Ausnahmen nur zulässig, wenn "konzeptionelle oder therapeutische Gründe" dies rechtfertigten, heißt es in dem Beschluss der Ministerkonferenz. Solche Ausnahmen könnte es zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen geben. Die Beschlüsse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die nach Ross-Luttmanns Worten einstimmig getroffen wurde, sollen als Grundlage für die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März in Berlin dienen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die gemeinsame Linie der 16 Länder. "Ich glaube, dass der Gesundheitsschutz damit einen entscheidenden Schritt nach vorne macht", sagte Schmidt. Nach der Entscheidung der Gesundheitsminister rechne sie damit, dass es, wie in anderen öffentlichen Einrichtungen, bald auch im Deutschen Bundestag ein Rauchverbot geben werde. Dafür sei jedoch nicht die Bundesregierung zuständig, betonte Schmidt.

Freude bei Schmidt und Seehofer

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem "überfälligen Schritt" und einem "Quantensprung für den Gesundheitsschutz in Deutschland". Er kündigte außerdem an, das Bundeskabinett werde am kommenden Mittwoch ein Rauchverbot für öffentliche Verkehrsmittel und Einrichtungen des Bundes beschließen. Die meisten Bürger würden sich an Rauchverbote halten, zeigte sich Seehofer überzeugt. Andernfalls müssten sie mit Sanktionen rechnen.

"Ein Verbot ohne öffentliche Sanktionen würde ein Spielball der Kabarettisten", sagte der Minister. Verstöße gegen Rauchverbote sollen als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, hieß es bei den Beratungen in Hannover. Das Justizministerium verwies auf die "Generalregelung", wonach dann Bußgelder zwischen fünf und 1000 Euro fällig werden könnten.

In einer Protokollnotiz hielten sich die beiden Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit offen, "einzelnen gastronomischen Betrieben die Möglichkeit einzuräumen, sich zu Rauchergaststätten zu erklären".

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verteidigte den Sonderweg. Dieser sieht eine Ausnahmeregelung für spezielle Raucherlokale vor, die mit einem "R" gekennzeichnet werden müssen. Er setze an diesem Punkt auf die Eigenverantwortung der Gastwirte, sagte Wulff. "Dann haben es auch die Kunden im Griff, ob sie die Gaststätte aufsuchen oder nicht."

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), sagte der "Mittelbayerischen Zeitung", sie hoffe trotz der Vorbehalte in Hannover und Düsseldorf, dass die Ministerpräsidenten sich auf einen einheitlichen Nichtraucherschutz einigen. Laut Bätzing würde er dann spätestens Anfang 2008 in Kraft treten.

Geändert werden soll nach dem Willen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auch die Arbeitsstättenverordnung. Danach müssten Wirte, die künftig in abgeschlossenen Nebenräumen doch Raucher zulassen, das Einvernehmen mit ihren Arbeitnehmern herstellen, die dort arbeiten sollen. Dies würde auch für Raucherkneipen gelten.

Gastro-Lobby will nicht aufgeben

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sieht die Vorschläge der Gesundheitsminister positiv. "Wir begrüßen, dass es eine einheitliche Regelung geben wird und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten ernst genommen wird", erklärte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg. Die Erfahrungen anderer Länder, etwa Irland, zeigten, dass es mittelfristig keine Umsatzeinbußen in der Gastronomie geben werde.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) zeigte sich dagegen enttäuscht über das Ergebnis des Nichtraucher-Gipfels. "Es überrascht uns nicht, kann uns aber auch nicht zufrieden stellen", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. "Hier wurde sicherlich keine Entscheidung im Sinne der Wahlfreiheit von Gästen und Unternehmern getroffen", betonte Hartges.

Sie habe das Gefühl, "dass die ganze Debatte auf dem Rücken der Gastronomie ausgetragen werde." Zugleich wies die Verbandsvertreterin aber darauf hin, dass es sich bei dem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern nur um eine vorläufige Einigung handele. Das letzte Wort hätten die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz im März. "Bis dahin müssen wir schauen, welche Argumente noch gefunden werden können", sagte Hartges.

phw/dpa/AP/AFP



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