Nichtraucher-Gipfel Merkel quält sich durch den blauen Dunst

Wie geht es nur weiter mit dem Nichtraucherschutz? Kanzlerin Merkel traf heute die Ministerpräsidenten, um doch noch eine einheitliche Regelung für Deutschland zu finden. Wie sie aussehen soll, blieb völlig offen - klar ist nur: Für Raucher in der Bahn und auf Flughäfen wird es ungemütlicher.

Von Sonja Pohlmann


Berlin – Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, raucht Pfeife - so gerne, dass er dafür heute sogar einen Preis bekommt: "Pfeifenraucher des Jahres 2006", gestiftet vom Tabak-Forum. Doch ob Poß künftig noch überall dort rauchen kann, wo er will, ist fraglich. Denn an diesem Mittwoch sind Bund und Länder in eine entscheidende Runde zur Neuregelung des Nichtraucherschutzes eingetreten.

Der Bund will künftig das Rauchen in Zügen verbieten.
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Der Bund will künftig das Rauchen in Zügen verbieten.

Heute Nachmittag trafen sich die 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um eine einheitliche Linie zu finden. Konkrete Ergebnisse gibt es erst mal keine - nur die Beteuerung, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen wollen. "Wir wollen alles daran setzen, einen Flickenteppich in Deutschland zu vermeiden", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).

Das ist in Merkels Sinne. Sie hatte schon in den vergangenen Tagen gefordert, die 16 Länder sollten sich auf eine gemeinsame Linie einigen. Nach Angaben von Wulff wollen die Länder den Bund einladen, sich an der Arbeitsgruppe zu beteiligen. Das werde man gerne annehmen, versicherte Merkel. Es bestehe das "gemeinsame Grundverständnis", dass der Nichtraucherschutz ein außerordentlich wichtiges Feld ist. Auch in den Bereichen, in denen der Bund zuständig sei, werde man rasch handeln.

Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) dürfte die Kooperatin freuen. Vor dem Treffen mit den Länderchefs präsentierten sie heute gemeinsam die Eckpunkte für einen besseren Nichtraucherschutz, die vom Kabinett beschlossen wurden und in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen.

Demnach soll künftig in öffentlichen Einrichtungen des Bundes ein Rauchverbot gelten. Dazu gehören auch die Agenturen für Arbeit, Bundesgerichte und die Bahn. Genau wie in Flugzeugen soll dort ein Qualmverbot herrschen. "Auf Langstreckenflügen geht es schließlich auch ohne Zigarette", sagte Schmidt. Unklar ist nur noch, ob es in der Bahn künftig ein komplettes Verbot gibt oder ob lediglich Raucherwaggons zur Pflicht werden.

"Die Zeiten freiwilliger Vereinbarungen sind vorbei"

Die Gesundheitsministerin hält einen umfassenden Nichtraucherschutz für dringend notwendig. Täglich würden mehr als 300 Menschen an den Folgen des Tabakrauchs sterben. "Die Zeiten freiwilliger Vereinbarungen sind vorbei", sagte sie. Die neuen Schutzräume sollen der Gefahr durch Passivrauchen entgegenwirken - das funktioniert allerdings nur, wenn die Länder mitziehen. Die Bundesregierung fordert sie deshalb auf, in ihrem Zuständigkeitsbereich für "wirksame Maßnahmen" gegen die Gefahren des Passivrauchens zu sorgen.

Pläne der großen Koalition für ein bundeseinheitliches Rauchverbot waren erst vergangene Woche wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt worden. So galt es als unklar, ob der Nichtraucherschutz eine direkte präventive Maßnahme ist, für die der Bund die Kompetenz hat. Nach Überzeugung der Bundesregierung sind Rauchverbote in Gaststätten, Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern allerdings Ländersache.

"Tabak ist so gefährlich wie Asbest"

Jetzt wird der Nichtraucherschutz gemeinsam angepackt. Seehofer zeigte sich schon vor dem Treffen mit den Länderchefs zufrieden. Eine neue Regelung des Nichtraucherschutzes ist nach seiner Meinung dringend notwendig. "Tabakrauch ist als Schadstoff genau so gefährlich wie Asbest – und das ist seit 1993 verboten", sagt er.

In eine asbestverseuchte Gaststätte würde niemand gerne gehen – doch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband wehrte sich bisher gegen ein Rauchverbot. Sein bayerischer Unterverband tanzt allerdings aus der Reihe – er wünscht sich, dass Raucher künftig vor die Tür gehen müssen. Und liegt damit auf der Linie des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der ein gesetzliches Rauchverbot angekündigt hat.

Stoiber zeigte sich vor der Sitzung mit Merkel ebenfalls zuversichtlich: "Ich glaube, dass man sich auf eine Einigung hinbewegt".Als Grundlage könne der Kompromiss von Fachpolitikern der Koalition gelten, die sich für ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und in Gaststätten ausgesprochen hatten, Kneipen und Bars aber ausnehmen wollten. "Ich glaube, dass sich da auch viele drauf verständigen können", sagte Stoiber. An der einen oder anderen Stellschraube könnten die Länder dann jeweils eigene Akzente setzen.

Kein Rauchverbot vor Weihnachten

Der saarländische Regierungschef Peter Müller wandte sich dagegen, den Nichtraucherschutz bis ins letzte Detail regeln zu lassen. "Wenn die Frage, ob in der Eckkneipe geraucht werden darf oder nicht, in Bayern möglicherweise graduell anders geregelt ist als in Niedersachsen, glaube ich, wird die Welt davon nicht untergehen", sagte der CDU-Politiker zuvor.

Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll nun gemeinsame Standards festlegen und Zuständigkeiten klären. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gab die Marschrichtung schon vorher bekannt: "Auch unter der föderalen Struktur unseres Landes müssen wir den Gesundheitsschutz der Menschen voranbringen."

In Behörden und Einrichtungen, für die der Bund zuständig ist, soll das Rauchverbot "umgehend" umgesetzt werden – vor Weihnachten jedoch nicht mehr. Und Pfeifenraucher Poß kann bis dahin in aller Ruhe weiterrauchen.

mit AFP/ddp



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