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Nichtraucherlobby auf dem Vormarsch: Die Diktatur der radikalen Biedermänner

Der Erfolg der bayerischen Nichtraucher-Aktivisten ist nur die Momentaufnahme eines Megatrends: Überall in Europa sind Rauchbekämpfer, Alkoholgegner und Fleischhasser auf dem Kreuzzug. Mit der EU-Bürokratie können sie auf einen mächtigen Verbündeten zählen, meint Hans-Jürgen Schlamp.

Rauchverbot am Bierausschank: Diktatur der Nachhaltigkeit Zur Großansicht
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Rauchverbot am Bierausschank: Diktatur der Nachhaltigkeit

Wo einst "Stoppt Strauß"-Plaketten auf den Autos der wenigen nicht-christlichsozialen, also roten, grünen oder anderen alternativen Bayern klebten, prangt heute ein "Stoppt den Qualm"-Aufruf. Die traditionelle CSU-Herrschaft sieht irritiert und stumm zu, wie die einstigen Nonkonformisten auf ihrem Zug zur konformistischen Gesundheits-Gesellschaft immer mehr Zulauf erhalten.

Die meisten Grünen erinnern sich an den skandalumwitterten früheren bayerischen Regierungschef Franz-Josef Strauß so wenig wie an ihre Apo- Ursprünge in bunter Vielfalt. Jetzt kämpfen sie darum, den Menschen ein einheitliches, von Staats wegen rundum geschütztes Wohlfühl-Leben zu verschaffen.

Die Menschen finden das prima, sie wollen gern in einer Bionade-Wellness-Oase leben, wollen gern geschützt werden, gerade vor sich selbst. So steigt die Popularität der radikalen grünen Biedermänner und -frauen auf Rekordwerte.

Die Sozis machen zögerlich zunächst, aber zunehmend begeistert mit. Sie haben endlich eine Welle gefunden, auf der sie mitreiten können. Was sollen sie auch sonst tun? Wohin streben, wenn der ideologische Marschkompass seit Jahren kaputt ist?

Und die CSU-Granden müssen sich nicht quälen: Es ist nicht ihr Versagen, es ist ein Megatrend, der gerade die bayerische Provinz überwältigt hat. Sie haben ihn nur nicht rechtzeitig genug erkannt, um selber aufzuspringen. Gelegenheit dazu wird es sicherlich noch geben. Dem strikten bayerischen Rauchverbot werden rasch weitere in anderen Bundesländern folgen - die neue, regierungserpichte rot-grüne Frauengruppe in Düsseldorf hat sich ja schon gemeldet - und schon bald wird ganz Deutschland weitestgehend qualmfrei sein.

Die nächsten Schlachten stehen bevor

Auf dem Balkon vielleicht, wenn keine Kinder unten vorbeigehen, darf der Tabaksüchtige dann noch rauchen. Allenfalls. Nach dem erfolgreichen Kampf gegen den volksschädlichen und auch individuell nicht eben gesundheitsförderlichen Tabak stehen die nächsten Schlachten auf dem langen Marsch in die Gesundheits- und Klimaschutz-korrekte Gesellschaft an:

  • Gegen Alkohol: Er macht bekanntlich krank, enthemmt und führt zu sozialem Fehlverhalten.
  • Gegen Fleisch: Der Verzehr ist aus Gründen des Klimaschutzes unverantwortlich.
  • Gegen Autofahren und Fliegen natürlich: Der motorisierte Individualverkehr fordert Tausende von Menschenleben im Jahr, auch von passiven Verkehrsteilnehmern. Und Urlaubsflüge nach Mallorca oder Gran Canaria sind nach dem Verbot der Glühlampe energiepolitisch einfach nicht mehr hinnehmbar.

Wer wagt gegen die Rationalität solcher Argumente noch zu argumentieren? Überall in Europa sind die Gesundheits-, Lebens-, Kinder-, Tierschützer fleißig unterwegs. Blaukreuzler und Vegetarier haben ihre Biotope verlassen und missionieren erfolgreich mit. Getrennt, oft ohne voneinander zu wissen, aber doch beflügelt vom gleichen großen Gedanken, die Welt sicherer, gesünder, vernünftiger zu machen, arbeiten sie daran, den Menschen eine politisch zeitgemäße Lebensform zu verpassen.

Mittendrin, in Brüssel, hat sich Europas Zentralverwaltung dazugesellt. Europäisches Parlament und Europäische Kommission sind seit langem auf der Suche nach Aktivitäten, die von den Bürgern positiv bewertet werden. Die Gutmenschen-Bewegung kommt ihnen mehr als gelegen. Ihr stetes Streben, das Leben der Europäer zu regulieren, zu schablonisieren und zu normieren - natürlich nur zu deren Schutz und Nutzen - findet in diesem breiten Strom zum unzweifelhaft Richtigen kaum noch Widerspruch.

Brüssel zahlt mit

So wurden die Anti-Raucher-Kampagnen auch mit Geld und Impulsen aus Brüssel beflügelt. Gelegentlich auch mit demagogischen Argumenten.

Jedes Jahr sterben 7000 Menschen in Europa an den Folgen des Passivrauchens am Arbeitsplatz, hatte 2008 der damalige Arbeitskommissar Vladimir Spidla behauptet und deshalb ein Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen gefordert. Die Studie, auf die er sich bezog, zählte bei den 7000 Opfern freilich 4200 Raucher mit. Das sei doch egal, so Spidla, auch für Raucher sei Passivrauchen eine zusätzliche gesundheitliche Belastung. Und er wolle ja Nichtraucher und Raucher gleichermaßen schützen.

Hunderte von Millionen Euro steckt die EU-Kommission seit Jahren in Gesundheitsprogramme. Kleinkariert mäkelte der Europäische Rechnungshof, viele davon seien sinnlos. "Ich brauche nicht erst ein Programm, das mir sagt, dass es gesünder ist, die Treppe zu nehmen, als in den Aufzug zu steigen," spottet einer der Prüfer.

Na und? Es geht doch gar nicht um den Nutzen des einzelnen Programms, es geht darum, einen Trend zu produzieren oder zu stützen. Koste es, was es wolle.

Mit "Nährwertprofilen" will Brüssel die EU-Untertanen vor dem Verzehr von zu viel Fett, Zucker und Salz schützen. Lobenswert. Oder nicht? Die Kommission wolle, empört sich die Ärztin und EU-Parlamentarierin Renate Sommer, "die Verbraucher über die Lebensmittelgesetzgebung zu einer 'gesunden' Lebensweise zwingen und vornehmlich die zunehmende Dickleibigkeit der EU-Bürger reduzieren".

Traum oder Alptraum?

Frau Sommer wird sich wundern, wie viele ihrer Wähler das bestimmt wunderbar finden. "Endlich, wenn die Fetten nicht von selbst abnehmen...", sagt der moderne ökologische Volksmund. Und der Nachbar fügt hinzu: "Dicke, Raucher, Trinker leben zulasten der Krankenkassen, belasten die Allgemeinheit, also mich." "Schluss damit"-Rufe liegen voll im Trend.

Sinkt der Fleischverzehr, wird das Klima besser. Diese These hat das EU-Parlament schon im vergangenen Jahr in Berichtsform gegossen und arbeitet nun daran, den Fleischverbrauch in den Industrieländern zu reduzieren. Mit Appellen einstweilen. Später werden dann Einschränkungen für die Schnitzel- oder Hähnchen-Werbung folgen. So wie sie von den Brüsseler Parlamentariern schon lange für die verruchte Automobil-Reklame gefordert werden.

Der deutsche Ex-Kommissar Günter Verheugen hatte sich dagegen noch vehement gewehrt und vor einer drohenden "Öko-Diktatur in Europa" gewarnt.

Diktatur? Wenn eine Mehrheit das alles will, wie jetzt beim bayerischen Referendum am Detail belegt, könnte man allenfalls von der Diktatur der korrekten Nachhaltigkeit oder der Diktatur der radikalen Biedermänner sprechen. Aber dieser Alptraum für wenige ist doch gerade der Traum von vielen. Derzeit.

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Forum - Strenges Rauchverbot - eine gute Entscheidung?
insgesamt 5139 Beiträge
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1. Wissen Sie worum es geht?
pulegon 05.07.2010
Zitat von sysopIn Bayern wird bald Deutschlands strengstes Rauchverbot gelten. Beim Volksentscheid stimmten fast zwei Drittel der Wähler dafür, das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten zu verbieten - ohne Ausnahmen. Wie bewerten Sie das Votum? Sollte es einheitliche Regeln in allen Bundesländern geben?
Das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten *ist* bereits verboten, jetzt werden lediglich auch 'Raucherclubs' und ähnliche Einrichtungen verboten. Damit der geneigte Nichtraucher nicht die Nase rümpfen muss, wenn er an entsprechenden Etablisements vorbeigeht. Reingegangen wäre er sowieso nie. Es lebe die Freiheit der relativen Wahlmehrheit!
2. fast zwei drittel
Epic Fail 05.07.2010
>>fast zwei drittel
3. Strenges Rauchverbot - eine gute Entscheidung
wanderprediger, 05.07.2010
Zitat von sysopIn Bayern wird bald Deutschlands strengstes Rauchverbot gelten. Beim Volksentscheid stimmten fast zwei Drittel der Wähler dafür, das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten zu verbieten - ohne Ausnahmen. Wie bewerten Sie das Votum? Sollte es einheitliche Regeln in allen Bundesländern geben?
Eine sehr sehr gute Entscheidung. Die beste Entscheidung in Bayern seit Jahren.
4. Rauchverbot!
wolfgangl, 05.07.2010
Zitat: "Der Sprecher des Raucher-Aktionsbündnisses "Bayern sagt Nein", Franz Bergmüller, machte für die Niederlage vor allem die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich. Wenige Prozent der Bevölkerung hätten einen großen Teil der Menschen "majorisiert"." Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass es sogar den meisten Rauchern bewußt ist, wie scheiße rauchen ist. Schön, dass sich diese Meinung langsam durch setzt! Was mich immer wieder verwundert, wenn ich ein Schmerzmittel möchte, muss ich zum Arzt gehen und überprüfen lassen, ob mir die Arznei nicht schaden könnte. Eine Schachtel Zigaretten, mit nachgewiesenen schädlichen Wirkungen und ohne jeglichen positiven Nutzen, mit süchtig machenden, krebserregenden und toxischen Inhaltsstoffen, die kann ich an jeder Tanke, ohne Überprüfung erwerben. Da läuft doch grundsätzlich was schief! Ärzte arbeiten seit Jahren daran, dass Rauchen als Krankheit eingestuft wird, dann könnte man den Kranken besser helfen. Dafür ist kein Geld da. Wo geht das ganze Geld hin, das von den Sargnägeln eingenommen wird?
5. Gut...und..Schlecht
picard95, 05.07.2010
Gut: Man kann als Nichtraucher auswärts essen. Die (von Rauchern) beschriebene Rücksichtnahme war leider fast nie festzustellen; egal ob man ein Baby/Kleinkind dabei hatte oder nicht. Schlecht: Raucher rauchen weil sie müssen, nicht weil sie wollen. Ich nehme regelmässig Leute per Mitfahrgelegenheit mit. Selbst auf der kurzen Strecke Berlin-Lübeck sind bei vielen Rauchern Entzugserscheinungen feststellbar. Ich würde normalerweise durchfahren, aber bei Stolpe mache ich dann extra für die Süchtigen eine Pause. Das Auto stinkt dann nachdem sie wieder eingestiegen sind wie Hulle. Mir tun diese Leute leid. Sich so zum Sklaven einer Droge zu machen und ihren gesamten Tagesablauf darauf abstimmen zu müssen. Vom Geld mal abgesehen.
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Rauchverbote in Deutschland
Deutschlandweit
Das seit dem 1. September 2007 geltende Gesetz zum Nichtraucherschutz schreibt ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im öffentlichen Personenverkehr vor.

Die Rauchverbote sind in den Ländern zwar unterschiedlich strikt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2008 ist das Rauchen aber in den meisten Ländern zumindest in kleinen Einraumkneipen bis zu 75 Quadratmetern gestattet.

Baden-Württemberg
Gaststätten müssen rauchfrei sein, können aber abgeschlossene Raucherräume einrichten. Rauchen in Einraumkneipen ist erlaubt. In Discotheken darf nur in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche gequalmt werden, wenn sie nicht von Jugendlichen besucht werden. Das Rauchen in Festzelten ist erlaubt.
Bayern
Seit August 2010 ist Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos verboten. Auf dem Oktoberfest durfte 2010 noch geraucht werden.
Berlin
Rauchen ist nur in abgetrennten Raucherräumen von Restaurants und Kneipen erlaubt sowie in Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind. Clubs und Discotheken, die auch von unter 18-Jährigen besucht werden, müssen rauchfrei sein. Wenn nur Erwachsene Zutritt haben, dürfen separate Raucherräume eingerichtet werden. In Schischa(Wasserpfeifen)-Gaststätten ohne Alkoholausschank darf geraucht werden, wenn Minderjährige draußen bleiben.
Brandenburg
In Brandenburg darf geraucht werden, wenn die Gastfläche nicht größer als 75 Quadratmeter ist, kein abgetrennter Nebenraum existiert und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Das Lokal muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. Bei größeren Einheiten darf ein Raum für Raucher abgetrennt werden.
Bremen
In Gaststätten und Discotheken sind separate Raucherräume erlaubt, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. In Einraumgaststätten bis 75 Quadratmeter darf geraucht werden, wenn sie als Raucherkneipe gekennzeichnet sind und unter 18-Jährige keinen Zutritt haben. In Festzelten, auf Jahrmärkten und Volksfesten müssen Nichtraucher den blauen Dunst ertragen.
Hamburg
Qualmen war in Kneipen, Restaurants und Discotheken komplett verboten, wenn dort Essen angeboten wurde. Doch nun hat das Verfassungsgericht entschieden: In Hamburg darf in Restaurants unter bestimmten Umständen wieder geraucht werden. Restaurants muss die Einrichtung abgetrennter Raucherräume erlaubt werden. Gaststätten, in denen es kein Essen gibt, können ohnehin separate Raucherräume einrichten. In Lokalen ohne Essensangebot, die nur einen Raum und eine Gastfläche von weniger als 75 Quadratmeter haben, kann Rauchen erlaubt sein, wenn unter 18-Jährige keinen Zutritt haben.
Hessen
In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in größeren Gaststätten und Discotheken nur in Nebenräumen. In Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, gilt das gesetzliche Rauchverbot nicht.
Mecklenburg-Vorpommern
Tabakqualm ist in Kneipen und Restaurants nur in separaten Nebenräumen erlaubt. Für Einraumkneipen gelten Ausnahmen. In Discotheken darf generell nicht geraucht werden.
Niedersachsen
In Restaurants, Kneipen und Discotheken ist das Rauchen nur in abgetrennten Räumen erlaubt. In Einraumkneipen darf geraucht werden, wenn dort kein Essen serviert wird. Die Kneipe muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden, Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt.
Nordrhein-Westfalen
Rauchen ist in Einraumgaststätten erlaubt, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind. Sie müssen als Raucherkneipen gekennzeichnet sein, Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keinen Zutritt haben, und in solchen Kneipen dürfen keine zubereiteten Speisen serviert werden. In Discotheken darf nur in abgetrennten Räumen gequalmt werden.
Rheinland-Pfalz
In Gaststätten und Discotheken können Nebenräume als Raucherräume deklariert werden. Die Gäste von Einraumgaststätten unter 75 Quadratmetern dürfen qualmen. Vorübergehend aufgestellte Festzelte müssen nicht rauchfrei sein.
Saarland
Der blaue Dunst ist derzeit nur in separaten Nebenräumen, in einer inhabergeführten Gaststätte oder einer Gaststätte mit einem Schankraum unter 75 Quadratmetern ohne Speisenangebot erlaubt. Nach einem neuen Gesetz soll das Rauchen bald in allen Gastronomiebetrieben grundsätzlich verboten sein.
Sachsen
Kneipen können einen separaten Raucherraum einrichten. Außerdem dürfen Einraumgaststätten, Spielhallen und Discotheken ihren Gästen das Qualmen erlauben, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. Zulässig ist das Rauchen außerdem bei geschlossenen Gesellschaften wie bei Familienfeiern.
Sachsen-Anhalt
Gaststätten können einen Raucherraum einrichten, Jugendliche dürfen diesen nicht betreten. In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in Nebenräumen von Discotheken nur, wenn Minderjährige generell keinen Zutritt haben.
Schleswig-Holstein
Gequalmt wird in Einraumkneipen und in Nebenräumen von Gaststätten. In diese Nebenräume dürfen nur Erwachsene. Vorübergehend aufgestellte Festzelte sind vom Rauchverbot ausgenommen.
Thüringen
Thüringen hat sein Nichtraucherschutzgesetz abgeschwächt. Damit darf in Einraumkneipen wieder offiziell geraucht werden. In größeren Gaststätten ist der Griff zum Glimmstängel nur in separaten Raucherräumen erlaubt. (Quellen: dpa/DAPD)

Fotostrecke
Qualmen in Frankreich: Mit Rauch geht's auch
Geschichte des Rauchverbots in Deutschland
Erster Versuch scheitert jäh
Im Jahr 1998 wollten mehrere Fraktionen ein Nichtraucherschutzgesetz in den Bundestag einbringen, der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) torpedierte den Plan.
Die Initiative von Lothar Binding
Im September 2006 gibt es einen fraktionsübergreifenden Gruppen-Antrag, federführend erarbeitet vom SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding. Mit ihm soll ein weit reichendes Rauchverbot etabliert werden. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich dem Vorhaben anfangs sehr offen gegenüber.
Die Bundesregierung begräbt den Plan
Doch wegen "verfassungsrechtlicher Bedenken" begräbt die Bundesregierung im Dezember 2006 den Plan für ein bundeseinheitliches Rauchverbot in der Gastronomie. Aufgrund der Föderalismus-Reform sei der Bund nicht mehr zuständig.
Die Landeschefs preschen vor
Daraufhin kündigen die Ministerpräsidenten an, selbst für den Schutz von Nichtrauchern sorgen zu wollen. Der Plan, dass alle Bundesländer einen einheitlichen Nichtraucherschutz etablieren, scheitert. Einige Politiker hatten davor noch gewarnt, dass es nicht sein darf, dass man in Deutschland eine "Raucher-Landkarte" benötige.
Der föderale Flickenteppich
Doch genau das tritt ein: Zwischen August 2007 und Juli 2008 erlassen alle Bundesländer und Stadtstaaten ihr eigenes Nichtraucherschutz-Gesetz, teils mit erheblich voneinander abweichenden Regeln. Der föderale Flickenteppich ist damit perfekt.

Direkte Demokratie
Die Volksabstimmung ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche Formen direkter Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen. Man unterscheidet zwischen:
Volksbegehren
Bei dem Volksbegehren (auch Volksinitiative) zwingt eine verfassungsgemäß festgelegte Mindestanzahl von Stimmberechtigten das Parlament oder die Regierung dazu, sich mit bestimmten Fragen neu auseinanderzusetzen (z.B. gesetzgeberisch tätig zu werden oder einen von den Initiatoren ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Kenntnis zu nehmen).
Volksbefragung
Bei einer Volksbefragung werden die Stimmberechtigten zu einer bestimmten (politisch wichtigen) Frage um Rat bzw. Meinungsäußerung gebeten, ohne dass das Ergebnis der Befragung für den Gesetzgeber verbindlich ist.
Volksentscheid
Bei dem Volksentscheid werden den Stimmberechtigten zwei oder mehrere (Gesetzes-)Alternativen zur Abstimmung und verbindlichen Entscheidung vorgelegt. Der Volksentscheid unterscheidet sich vom Referendum dadurch, dass beim Volksentscheid die Initiative und die Ausarbeitung des Gesetzentwurfes nicht vom Parlament kommt, sondern aus der Mitte des Volkes. Die Verfassungen aller deutschen Bundesländer sehen Volksentscheide vor. Auf Bundesebene gibt es aber die Möglichkeit des Volksentscheides nicht. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

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