Nichtraucherschutz: Bayerns Qualmstopp entzweit die Republik

Wird Bayerns Volksentscheid für einen strengen Nichtraucherschutz zum Vorbild für ganz Deutschland? Die NRW-Grünen trommeln für ein schärferes Verbot. Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein blocken dagegen ab - eine bundesweit einheitliche Lösung scheint kaum möglich.

Volksentscheid: Rauchzeichen aus Bayern Fotos
DDP

Düsseldorf/Schwerin/Berlin - Nach dem Volksentscheid in Bayern wird ein umfassender Nichtraucherschutz auch in anderen Bundesländern diskutiert. In Nordrhein-Westfalen etwa wollen die Grünen im Düsseldorfer Landtag ein strengeres Rauchverbot durchsetzen. "Wir wollen keinen Schnellschuss, streben aber eine Neuregelung in NRW an", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann am Montag in Düsseldorf.

Die Chancen für eine Umsetzung im bevölkerungsreichsten Bundesland stehen nicht schlecht. In NRW ist eine rot-grüne Minderheitsregierung geplant. "Mit allen Fraktionen im Landtag" wolle man sprechen, um eine möglichst breitgetragene Neuregelung erreichen zu können, sagte Lehmann. "Die Bürger in Bayern haben gezeigt, dass die Politik nicht vor der Tabaklobby einknicken darf", fügte der Grünen-Politiker hinzu. Ziel der Grünen sei ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie. Auch bei Volksfesten solle es keine Ausnahmen geben. Das von der bisherigen schwarz-gelben Landesregierung umgesetzte Nichtraucherschutzgesetz sei völlig unzureichend und biete keinen ausreichenden Schutz.

Am Sonntag hatte Bayern in einem Volksentscheid für Deutschlands strengstes Rauchverbot gestimmt. Die Initiatoren kündigten nach ihrem Erfolg an, bundesweit aktiv werden zu wollen. Der Ausgang des Volksentscheids in Bayern habe gezeigt, dass die Bürger einen klaren Nichtraucherschutz wollten, sagte Sebastian Frankenberger, Sprecher des Aktionsbündnisses "Ja zum Nichtraucherschutz" zur Begründung.

Ab 1. August ist nach dem Ausgang des Volksentscheids im Freistaat das Rauchen in der Gastronomie vollständig verboten. Die bisherigen Ausnahmen für abgetrennte Gasträume, kleine Kneipen und Bierzelte wurden gestrichen. Lediglich auf dem diesjährigen Oktoberfest darf noch einmal in den Bierzelten geraucht werden. Die Beteiligung an dem Volksentscheid betrug allerdings nur 37,7 Prozent.

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder begrüßte den Ausgang des Referendums als "gute Entscheidung". Es handle sich nicht um eine Niederlage der CSU, sagte er am späten Sonntagabend im Bayerischen Fernsehen. Die Politik habe ohnehin keine befriedigende Entscheidung getroffen. Nun habe das Volk als Souverän abschließend entschieden. Die Staatsregierung habe sich im Vorfeld des Volksentscheids bewusst neutral verhalten.

Bund plant keine Einheitslösung

Ob es eine bundesweit einheitliche Lösung geben wird, erscheint fraglich. Nach dem bayerischen Volksentscheid strebt der Bund keine für alle Länder verbindliche Regelung an. "Nichtraucherschutz ist Sache der Länder", sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Montag in Berlin. Daher seien weder eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung noch ähnliche, bundesweit verbindliche Vorschriften geplant.

Die Signale aus anderen Bundesländern fallen unterschiedlich aus. In Mecklenburg-Vorpommern plädiert die Landesregierung für eine bundesweit einheitliche Lösung. "Der jetzige Flickenteppich ist alles andere als zeitgemäß und entspricht nicht den gesundheitspolitischen Erfordernissen", sagte Sozialstaatssekretär Nikolaus Voss (SPD) am Montag in Schwerin. Unabhängig davon werde die Wirkung des in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Gesetzes kontinuierlich beobachtet. Änderungen zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes seien nicht ausgeschlossen.

Das niedersächsische Gesundheitsministerium sieht dagegen keinen Grund für Nachbesserungen. Die niedersächsische Regelung schütze die Nichtraucher, ohne die Raucher zu diskriminieren, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Hannover. "Wir haben das Gesetz erst Anfang des Jahres überprüft und sehen keinen Grund, daran zu rütteln", fügte die Sprecherin hinzu. Auch eine bundeseinheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz lehnt Niedersachsen den Angaben zufolge ab.

In Niedersachsen ist das Rauchen seit 1. August 2007 in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens verboten. Allerdings ist die Einrichtung von Raucherräumen in der Gastronomie erlaubt. Außerdem darf in sogenannten Eckkneipen mit einer Fläche bis zu 75 Quadratmeter geraucht werden.

Kein Handlungsbedarf in Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein

Auch der Bremer Gesundheitssenator sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. "Wir sind mit unserem Nichtraucherschutzgesetz sehr zufrieden", sagte am Montag ein Sprecher des Senats. Für eine bundeseinheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz sei Bremen aber gesprächsbereit. Zudem stehe es den Bürgern offen, sich mit einem Volksbegehren oder bei der Bürgerschaftswahl für eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes einzusetzen.

In Bremen ist das Rauchen in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden wie Behörden und Diskotheken verboten. In Gaststätten ist das Rauchen nur in abgeschlossenen Nebenräumen erlaubt. Auch bei Großereignissen wie etwa dem Bremer Sechstagerennen darf nur in separaten Räumen geraucht werden. In Bremer Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten ist das Rauchen schon seit 2006 verboten. Ausgenommen von dem Rauchverbot ist den Angaben zufolge die traditionelle Schaffermahlzeit. Nach dem fünfstündigen Essen rauchen die Gäste nach Art der alten Schiffer Tabak in langen weißen Tonpfeifen.

In Schleswig-Holstein sieht man derzeit keinen Handlungsbedarf. "Anders als in Bayern ist die Regelung in Schleswig-Holstein mit Augenmaß vorgenommen worden", sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Die wenigen Ausnahmen etwa "für kleinere Einraumkneipen oder für Festzelte tragen der Entscheidungsfreiheit von Gästen und Wirten Rechnung".

Hessen strebt ebenfalls keine Gesetzesänderung an. Mit der eigenen Regelung sei ein "abgewogener Kompromiss" für die Bürger und Gastwirte erzielt worden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Dies sei ausreichend, um den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten. Zudem gebe es seit der jüngsten Änderung des hessischen Nichtraucherschutzes im März lediglich "geringfügige Ausnahmen" von dem bestehenden Rauchverbot. Diese Regelung werde von der Bevölkerung und den Gastronomen im Land gleichermaßen akzeptiert.

Im März hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition das Rauchverbot gelockert. Laut Gesetz ist das Rauchen in "getränkegeprägten Gaststätten" bis zu einer Größe von 75 Quadratmetern gestattet. Durch eine Kennzeichnung der Lokale soll für die Bürger ersichtlich sein, ob es sich um eine "Raucherkneipe" handelt. Die Betreiber können entscheiden, ob sie das Rauchen in Eckkneipen, in vollständig abgetrennten Nebenräumen, in Spielbanken und für geschlossene Gesellschaften erlauben.

hen/ddp/apn

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Forum - Strenges Rauchverbot - eine gute Entscheidung?
insgesamt 5139 Beiträge
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1. Wissen Sie worum es geht?
pulegon 05.07.2010
Zitat von sysopIn Bayern wird bald Deutschlands strengstes Rauchverbot gelten. Beim Volksentscheid stimmten fast zwei Drittel der Wähler dafür, das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten zu verbieten - ohne Ausnahmen. Wie bewerten Sie das Votum? Sollte es einheitliche Regeln in allen Bundesländern geben?
Das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten *ist* bereits verboten, jetzt werden lediglich auch 'Raucherclubs' und ähnliche Einrichtungen verboten. Damit der geneigte Nichtraucher nicht die Nase rümpfen muss, wenn er an entsprechenden Etablisements vorbeigeht. Reingegangen wäre er sowieso nie. Es lebe die Freiheit der relativen Wahlmehrheit!
2. fast zwei drittel
Epic Fail 05.07.2010
>>fast zwei drittel
3. Strenges Rauchverbot - eine gute Entscheidung
wanderprediger 05.07.2010
Zitat von sysopIn Bayern wird bald Deutschlands strengstes Rauchverbot gelten. Beim Volksentscheid stimmten fast zwei Drittel der Wähler dafür, das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten zu verbieten - ohne Ausnahmen. Wie bewerten Sie das Votum? Sollte es einheitliche Regeln in allen Bundesländern geben?
Eine sehr sehr gute Entscheidung. Die beste Entscheidung in Bayern seit Jahren.
4. Rauchverbot!
wolfgangl 05.07.2010
Zitat: "Der Sprecher des Raucher-Aktionsbündnisses "Bayern sagt Nein", Franz Bergmüller, machte für die Niederlage vor allem die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich. Wenige Prozent der Bevölkerung hätten einen großen Teil der Menschen "majorisiert"." Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass es sogar den meisten Rauchern bewußt ist, wie scheiße rauchen ist. Schön, dass sich diese Meinung langsam durch setzt! Was mich immer wieder verwundert, wenn ich ein Schmerzmittel möchte, muss ich zum Arzt gehen und überprüfen lassen, ob mir die Arznei nicht schaden könnte. Eine Schachtel Zigaretten, mit nachgewiesenen schädlichen Wirkungen und ohne jeglichen positiven Nutzen, mit süchtig machenden, krebserregenden und toxischen Inhaltsstoffen, die kann ich an jeder Tanke, ohne Überprüfung erwerben. Da läuft doch grundsätzlich was schief! Ärzte arbeiten seit Jahren daran, dass Rauchen als Krankheit eingestuft wird, dann könnte man den Kranken besser helfen. Dafür ist kein Geld da. Wo geht das ganze Geld hin, das von den Sargnägeln eingenommen wird?
5. Gut...und..Schlecht
picard95 05.07.2010
Gut: Man kann als Nichtraucher auswärts essen. Die (von Rauchern) beschriebene Rücksichtnahme war leider fast nie festzustellen; egal ob man ein Baby/Kleinkind dabei hatte oder nicht. Schlecht: Raucher rauchen weil sie müssen, nicht weil sie wollen. Ich nehme regelmässig Leute per Mitfahrgelegenheit mit. Selbst auf der kurzen Strecke Berlin-Lübeck sind bei vielen Rauchern Entzugserscheinungen feststellbar. Ich würde normalerweise durchfahren, aber bei Stolpe mache ich dann extra für die Süchtigen eine Pause. Das Auto stinkt dann nachdem sie wieder eingestiegen sind wie Hulle. Mir tun diese Leute leid. Sich so zum Sklaven einer Droge zu machen und ihren gesamten Tagesablauf darauf abstimmen zu müssen. Vom Geld mal abgesehen.
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Geschichte des Rauchverbots in Deutschland
Erster Versuch scheitert jäh
Im Jahr 1998 wollten mehrere Fraktionen ein Nichtraucherschutzgesetz in den Bundestag einbringen, der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) torpedierte den Plan.
Die Initiative von Lothar Binding
Im September 2006 gibt es einen fraktionsübergreifenden Gruppen-Antrag, federführend erarbeitet vom SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding. Mit ihm soll ein weit reichendes Rauchverbot etabliert werden. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich dem Vorhaben anfangs sehr offen gegenüber.
Die Bundesregierung begräbt den Plan
Doch wegen "verfassungsrechtlicher Bedenken" begräbt die Bundesregierung im Dezember 2006 den Plan für ein bundeseinheitliches Rauchverbot in der Gastronomie. Aufgrund der Föderalismus-Reform sei der Bund nicht mehr zuständig.
Die Landeschefs preschen vor
Daraufhin kündigen die Ministerpräsidenten an, selbst für den Schutz von Nichtrauchern sorgen zu wollen. Der Plan, dass alle Bundesländer einen einheitlichen Nichtraucherschutz etablieren, scheitert. Einige Politiker hatten davor noch gewarnt, dass es nicht sein darf, dass man in Deutschland eine "Raucher-Landkarte" benötige.
Der föderale Flickenteppich
Doch genau das tritt ein: Zwischen August 2007 und Juli 2008 erlassen alle Bundesländer und Stadtstaaten ihr eigenes Nichtraucherschutz-Gesetz, teils mit erheblich voneinander abweichenden Regeln. Der föderale Flickenteppich ist damit perfekt.

Fotostrecke
Qualmen in Frankreich: Mit Rauch geht's auch
Rauchverbote in Deutschland
Deutschlandweit
DPA
Das seit dem 1. September 2007 geltende Gesetz zum Nichtraucherschutz schreibt ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im öffentlichen Personenverkehr vor.

Die Rauchverbote sind in den Ländern zwar unterschiedlich strikt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2008 ist das Rauchen aber in den meisten Ländern zumindest in kleinen Einraumkneipen bis zu 75 Quadratmetern gestattet.

Baden-Württemberg
Gaststätten müssen rauchfrei sein, können aber abgeschlossene Raucherräume einrichten. Rauchen in Einraumkneipen ist erlaubt. In Discotheken darf nur in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche gequalmt werden, wenn sie nicht von Jugendlichen besucht werden. Das Rauchen in Festzelten ist erlaubt.
Bayern
Seit August 2010 ist Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos verboten. Auf dem Oktoberfest durfte 2010 noch geraucht werden.
Berlin
Rauchen ist nur in abgetrennten Raucherräumen von Restaurants und Kneipen erlaubt sowie in Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind. Clubs und Discotheken, die auch von unter 18-Jährigen besucht werden, müssen rauchfrei sein. Wenn nur Erwachsene Zutritt haben, dürfen separate Raucherräume eingerichtet werden. In Schischa(Wasserpfeifen)-Gaststätten ohne Alkoholausschank darf geraucht werden, wenn Minderjährige draußen bleiben.
Brandenburg
In Brandenburg darf geraucht werden, wenn die Gastfläche nicht größer als 75 Quadratmeter ist, kein abgetrennter Nebenraum existiert und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Das Lokal muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. Bei größeren Einheiten darf ein Raum für Raucher abgetrennt werden.
Bremen
In Gaststätten und Discotheken sind separate Raucherräume erlaubt, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. In Einraumgaststätten bis 75 Quadratmeter darf geraucht werden, wenn sie als Raucherkneipe gekennzeichnet sind und unter 18-Jährige keinen Zutritt haben. In Festzelten, auf Jahrmärkten und Volksfesten müssen Nichtraucher den blauen Dunst ertragen.
Hamburg
Qualmen war in Kneipen, Restaurants und Discotheken komplett verboten, wenn dort Essen angeboten wurde. Doch nun hat das Verfassungsgericht entschieden: In Hamburg darf in Restaurants unter bestimmten Umständen wieder geraucht werden. Restaurants muss die Einrichtung abgetrennter Raucherräume erlaubt werden. Gaststätten, in denen es kein Essen gibt, können ohnehin separate Raucherräume einrichten. In Lokalen ohne Essensangebot, die nur einen Raum und eine Gastfläche von weniger als 75 Quadratmeter haben, kann Rauchen erlaubt sein, wenn unter 18-Jährige keinen Zutritt haben.
Hessen
In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in größeren Gaststätten und Discotheken nur in Nebenräumen. In Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, gilt das gesetzliche Rauchverbot nicht.
Mecklenburg-Vorpommern
Tabakqualm ist in Kneipen und Restaurants nur in separaten Nebenräumen erlaubt. Für Einraumkneipen gelten Ausnahmen. In Discotheken darf generell nicht geraucht werden.
Niedersachsen
In Restaurants, Kneipen und Discotheken ist das Rauchen nur in abgetrennten Räumen erlaubt. In Einraumkneipen darf geraucht werden, wenn dort kein Essen serviert wird. Die Kneipe muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden, Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt.
Nordrhein-Westfalen
Rauchen ist in Einraumgaststätten erlaubt, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind. Sie müssen als Raucherkneipen gekennzeichnet sein, Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keinen Zutritt haben, und in solchen Kneipen dürfen keine zubereiteten Speisen serviert werden. In Discotheken darf nur in abgetrennten Räumen gequalmt werden.
Rheinland-Pfalz
In Gaststätten und Discotheken können Nebenräume als Raucherräume deklariert werden. Die Gäste von Einraumgaststätten unter 75 Quadratmetern dürfen qualmen. Vorübergehend aufgestellte Festzelte müssen nicht rauchfrei sein.
Saarland
Der blaue Dunst ist derzeit nur in separaten Nebenräumen, in einer inhabergeführten Gaststätte oder einer Gaststätte mit einem Schankraum unter 75 Quadratmetern ohne Speisenangebot erlaubt. Nach einem neuen Gesetz soll das Rauchen bald in allen Gastronomiebetrieben grundsätzlich verboten sein.
Sachsen
Kneipen können einen separaten Raucherraum einrichten. Außerdem dürfen Einraumgaststätten, Spielhallen und Discotheken ihren Gästen das Qualmen erlauben, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. Zulässig ist das Rauchen außerdem bei geschlossenen Gesellschaften wie bei Familienfeiern.
Sachsen-Anhalt
Gaststätten können einen Raucherraum einrichten, Jugendliche dürfen diesen nicht betreten. In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in Nebenräumen von Discotheken nur, wenn Minderjährige generell keinen Zutritt haben.
Schleswig-Holstein
Gequalmt wird in Einraumkneipen und in Nebenräumen von Gaststätten. In diese Nebenräume dürfen nur Erwachsene. Vorübergehend aufgestellte Festzelte sind vom Rauchverbot ausgenommen.
Thüringen
Thüringen hat sein Nichtraucherschutzgesetz abgeschwächt. Damit darf in Einraumkneipen wieder offiziell geraucht werden. In größeren Gaststätten ist der Griff zum Glimmstängel nur in separaten Raucherräumen erlaubt. (Quellen: dpa/DAPD)

Direkte Demokratie
dpa
Die Volksabstimmung ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche Formen direkter Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen. Man unterscheidet zwischen:
Volksbegehren
Bei dem Volksbegehren (auch Volksinitiative) zwingt eine verfassungsgemäß festgelegte Mindestanzahl von Stimmberechtigten das Parlament oder die Regierung dazu, sich mit bestimmten Fragen neu auseinanderzusetzen (z.B. gesetzgeberisch tätig zu werden oder einen von den Initiatoren ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Kenntnis zu nehmen).
Volksbefragung
Bei einer Volksbefragung werden die Stimmberechtigten zu einer bestimmten (politisch wichtigen) Frage um Rat bzw. Meinungsäußerung gebeten, ohne dass das Ergebnis der Befragung für den Gesetzgeber verbindlich ist.
Volksentscheid
Bei dem Volksentscheid werden den Stimmberechtigten zwei oder mehrere (Gesetzes-)Alternativen zur Abstimmung und verbindlichen Entscheidung vorgelegt. Der Volksentscheid unterscheidet sich vom Referendum dadurch, dass beim Volksentscheid die Initiative und die Ausarbeitung des Gesetzentwurfes nicht vom Parlament kommt, sondern aus der Mitte des Volkes. Die Verfassungen aller deutschen Bundesländer sehen Volksentscheide vor. Auf Bundesebene gibt es aber die Möglichkeit des Volksentscheides nicht. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)