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Rüstungslobbyist Niebel: Das stinkt

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Vom Entwicklungsminister zum Rüstungslobbyisten: Der neue Job von Dirk Niebel offenbart ein krudes Politikverständnis und wirft viele Fragen auf - vor allem mit Blick auf Rüstungsdeals unter Schwarz-Gelb.

Ex-Minister Niebel (mit Bundeswehrmütze 2010 in Kabul): Neuer Job bei Rheinmetall Zur Großansicht
DPA

Ex-Minister Niebel (mit Bundeswehrmütze 2010 in Kabul): Neuer Job bei Rheinmetall

Dirk Niebel hat im Amt des Entwicklungsministers gerne die Rolle des lebenslustigen Raubeins gegeben. Auf seinen Reisen trat er mit Bundeswehrmütze auf, Kritik an seiner Arbeit bügelte er mit markigen Sprüchen ab: "Wenn die 'taz' schlecht über mich schreibt und die Linke schäumt, dann habe ich nicht alles falsch gemacht."

Jetzt wird dieser Dirk Niebel also Rüstungslobbyist, er heuert beim Unternehmen Rheinmetall an, einem der größten Waffenexporteure im Land. Das passt, möchte man denken. So geht Entwicklungspolitik à la FDP.

Es zeugt von einem kruden Politikverständnis, erst als Minister vorgeblich für Wohlstand und Frieden in Afrika und Asien zu arbeiten, um dann später daran mitzuverdienen, wenn Waffen "made in Germany" in die ganze Welt verhökert werden. Das kann man geschäftstüchtig nennen oder einfach nur: zynisch.

Problematisch ist die Personalie Niebel aber auch aus einem anderen Grund: Niebel war in der schwarz-gelben Regierungszeit Mitglied im exklusiven Bundesicherheitsrat. Das geheim tagende Gremium entscheidet über Rüstungsexporte, wohl auch der Firma Rheinmetall. Viel weiß man nicht über die Runde. Doch auch durch Recherchen des SPIEGEL ist zumindest bekannt, dass unter Schwarz-Gelb wenigstens ein wichtiger Rüstungsdeal für die Firma Rheinmetall befördert wurde: der Export und Bau von rund 1000 Panzern des Typs "Fuchs 2" in Zusammenarbeit mit Algerien.

So herrscht nun dringender Aufklärungsbedarf. An welchen Rüstungsexportentscheidungen zugunsten von Rheinmetall war Niebel als Mitglied im Bundessicherheitsrat beteiligt? Inwieweit profitierte Rheinmetall von der Politik Niebels und seiner FDP? Erleben wir hier einen Dankeschön-Job? Welche Verbindungen bestanden zur Regierungszeit von Schwarz-Gelb zwischen der FDP und Rheinmetall? Die Sache hat nicht nur ein Geschmäckle, sie stinkt. Und zwar richtig.

Es zeigt sich einmal mehr: Die Arbeit des Bundessicherheitsrats muss transparenter werden, auch alte Entscheidungen gehören durchleuchtet. Einer aber wird sich für diese Personalie sicherlich besonders bedanken, der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Die Geister der alten FDP wird er nicht los.

Zum Autor
Roland Nelles ist Ressortleiter Politik und Leiter des Berliner Büros sowie Mitglied der Chefredaktion von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Roland_Nelles@spiegel.de

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1. Deprimierend....
frigar 01.07.2014
Ethische Ansprüche sind einem heutigen Politiker offensichtlich so fern wie Alpha Centauri.....
2. Passt doch!!
peter0pf9 01.07.2014
Da kann der gute Herr Niebel doch seine guten Beziehungen in aller Welt einbringen. Vielleicht hat er ja noch ein paar Parteifreunde die er nicht im BMZ unterbringen konnte!!! Armes Deutschland!!!!!!
3. Mövenpick ....
unixv 01.07.2014
war ja schon dreist, aber was können wir gegen so offensichtliche Korrupte Politiker machen?
4. herr niebel...
doclf 01.07.2014
...es sind menschen wie sie, die ich nicht mag und deren partei ich niemals waehlen wuerde. vorbildcharakter, anstand scheinen voellige fremdwoerter fuer sie zu sein. widerlich. adieu, fdp.
5. Reaktionen sind voraussehbar
Klaus100 01.07.2014
Erwartungsgemäss regen sich die üblichen Verdächtigen auf. Bei Schröder und Joschka Fischer eher weniger. Bei Konservativen schon mal ein bisschen mehr. Niebel ist jung genug, um noch etwas zu bewegen. Die Rüstung eignet sich dafür auf einzigartige Weise. Nötig ist sie jedenfalls.
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