Niebels Personalauswahl: "In Ettlingen lachen sich die Leute halbtot"

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Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker angeheuert, nun hagelt es Kritik an der Postenvergabe. Kein Wunder, die frühere Oberbürgermeisterin von Ettlingen fiel in der Vergangenheit vor allem durch Skurrilitäten und Negativschlagzeilen auf.

FDP-Kommunalpolitikerin Büssemaker: Lebhafte Vorgeschichte Zur Großansicht
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FDP-Kommunalpolitikerin Büssemaker: Lebhafte Vorgeschichte

Berlin - Am Ende blieben aus einem Auswahlverfahren von 133 Bewerbern nur noch drei übrig. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel entschied sich für eine Frau aus seinem FDP-Landesverband Baden-Württemberg: Gabriela Büssemaker. Die frühere Oberbürgermeisterin von Ettlingen, einer Stadt südlich von Karlsruhe, soll künftig die neu geschaffene Servicestelle "Engagement Global" in seinem Ministerium leiten. Die Aufgabe kommt dem beruflichen Profil der 55-Jährigen offenbar entgegen - die Koordination von zivilgesellschaftlichen und kommunalen Anliegen in der Entwicklungspolitik.

Doch die Auswahl Niebels für die neue Stelle, die in Bonn angesiedelt ist, sorgt seit Tagen für gehörigen Unmut, in der Entwicklungshelferszene und bei der Opposition im Bundestag. Seit Donnerstag liegt nicht nur eine Strafanzeige wegen Untreue vor, die der SPD-Entwicklungspolitiker und Intimgegner Niebels, Sascha Raabe, wegen des Auswahlverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Bundesminister gestellt hat.

In der Heimatregion Büssemakers reibt sich mancher Bürger verwundert die Augen. "In Ettlingen lachen sich die Leute halbtot", schreibt ein Beobachter an SPIEGEL ONLINE. Und auch in Internetforen der Regionalpresse wird der Vorgang eifrig und zuweilen sehr hämisch kommentiert.

Eines steht fest: Büssemaker hat eine schlagzeilenträchtige Vorgeschichte. Über Jahre wurde das in der lokalen und regionalen Presseberichterstattung dokumentiert. 2003 hatte die Liberale, einst Betreiberin einer Eventagentur, überraschend gegen einen CDU-Kandidaten die Oberbürgermeisterwahl in Ettlingen gewonnen. Der Anfang schien vielversprechend, doch vier Jahre später standen sie und der Chef der Stadtwerke in den Schlagzeilen. "Zum Vergnügen auf die Bohrinsel", titelte die "Stuttgarter Zeitung" im Herbst 2007.

Verdacht auf Vorteilsnahme

Hintergrund: Durch eine anonyme Anzeige war bekannt geworden, dass Büssemaker und der Chef der Stadtwerke an einer von der E.on Ruhrgas AG bezahlten Reise zu einer Bohrinsel in Norwegen teilgenommen hatten. Rund ein Jahr später schlossen die Stadtwerke und das Unternehmen einen neuen Liefervertrag ab. Gegen Büssemaker wurde von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Vorteilsannahme eingeleitet, sie ließ sich auf die Bezahlung eines Strafbefehls ein. Nach der Zahlung von 3000 Euro an eine karitative Einrichtung wurde das Verfahren wegen geringer Schuld schließlich eingestellt.

Zuletzt sorgte die Geschichte einer Auseinandersetzung zwischen Büssemaker und ihrem Stellvertreter von der CDU, Thomas Fedrow, für Kopfschütteln in der Region - und darüber hinaus. "Schlagende Argumente", schrieb etwa die "Süddeutsche Zeitung" über eine Provinzposse, die Ettlingen über Monate in Atem hielt. Im Herbst 2010 hatte die Liberale ihrem Vize Hausverbot erteilt und untersagte ihm sogar seine Dienstgeschäfte. Der Hintergrund für den skurril anmutenden Streit: Der Christdemokrat soll der Liberalen auf einem Ballabend auf den Rücken geschlagen und sie dabei verletzt haben. Der tiefere Grund für die Zwistigkeiten waren offenbar schon länger andauernde Streitigkeiten. "Der Bürgermeister hat meine Anweisungen zuletzt vorsätzlich nicht befolgt und mich vor Verwaltungsmitarbeitern der Lüge bezichtigt", erklärte sie in einem Brief an ihre Mitarbeiter. Nun sei er ihr gegenüber auch noch "bei einer Veranstaltung tätlich geworden".

Freimütiges Interview

Christdemokrat Fedrow bestritt den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen schließlich ein. Im Januar 2011 versprachen sich die beiden Kontrahenten nach einem Schlichtungsgespräch im Regierungspräsidium Karlsruhe, wieder vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Doch schon bald ließ Büssemaker, auch Vize der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker, die 39.000 Einwohner zählende Stadt Ettlingen wissen, nicht mehr als Kandidatin bei der nächsten Wahl zum Oberbürgermeisteramt anzutreten.

Am 26. Oktober 2011 teilte der Kreistag des Landkreises Karlsruhe schließlich mit, dass Büssemaker aus dem Kreistag ausscheiden und zum Ende des Jahres ihren Wohnsitz von Ettlingen außerhalb des Landkreises verlegen werde. Zehn Tage zuvor hatte sie der Zeitung "Boulevard Baden" ein - im Rückblick wohl allzu freimütiges - Interview gegeben, das der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe nun der Staatsanwaltschaft Berlin in Auszügen übermittelte. Es ist aus seiner Sicht ein Hinweis dafür, dass die Entscheidung Niebels für Büssemakers neuen Posten schon gefallen war, bevor das Auswahlverfahren abgeschlossen war.

Auf die Frage nach ihren beruflichen Plänen hatte die Liberale am 16. Oktober 2011 der Zeitung zufolge erklärt: "Ich sage nichts über meinen künftigen Job, weil die Rahmenbedingungen das nicht erlauben. Ich habe Vertraulichkeit zugesichert und halte das ein. Der Arbeitgeber wird das selbst bekanntgeben Ende des Jahres." Und auf Nachfrage, ob denn "schon alles in trockenen Tüchern" sei, antwortete die FDP-Frau: "Ja, aber in spätestens acht Jahren komme ich wieder." Als Oberbürgermeisterin?, fragte das Blatt, offenkundig erstaunt, weiter. Darauf antwortete Büssemaker lachend: "Nein. Zur Rente..."

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1. Paßt schon
sichersurfen 27.01.2012
Zitat von sysopEntwicklungsminister Dirk Niebel will die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker anheuern, nun hagelt es Kritik an der Postenvergabe. Kein Wunder, die frühere Bürgermeisterin von Ettlingen fiel in der Vergangenheit vor allem durch Skurrilitäten und Negativschlagzeilen auf. Niebels Personalauswahl: "In Ettlingen lachen sich die Leute halbtot" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811842,00.html)
Die Frau paßt aber wunderbar zur FDP.
2. Dekadenz
mischpot 27.01.2012
Dass sind die Sozialschmarotzer dieses Landes die die Milliardenschulden verursachen, diese Möchtegern und Tunichtgut Politiker, Beamte, die es im Leben zu nichts gebracht hätten und der Allgemeinheit auf der Tasche liegen, nie Steuern gezahlt aber mit vorne dabei wenn es ums absahnen geht. Es bleibt in Deutschland nur noch der radikale Schnitt und der wird mit Sicherheit kommen.
3. Unterschied
ellereller 27.01.2012
Ist das Strafverfahren gegen Frau Büssemaker nun wegen geringer Schuld gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden, oder ist es durch einen Strafbefehl abgeschlossen worden, der eine Geldstrafe verhängt hat? Das ist ein wichtiger Untschied!
4. warum...
derlabbecker 27.01.2012
Zitat von sysopEntwicklungsminister Dirk Niebel will die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker anheuern, nun hagelt es Kritik an der Postenvergabe. Kein Wunder, die frühere Bürgermeisterin von Ettlingen fiel in der Vergangenheit vor allem durch Skurrilitäten und Negativschlagzeilen auf. Niebels Personalauswahl: "In Ettlingen lachen sich die Leute halbtot" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811842,00.html)
... sollte die Frau diesen Job jetzt nicht antreten? Wegen der Sache mit der Bohrinsel? Unser Bundespräsident macht doch vor wie man mit sowas umgeht und es aussitzt. Für alle kommenden Fälle von Vorteilsnahme im Amt ist er doch jetzt der Präzedenzfall. Viel schlimmer finde ich dass es diesen neuen Posten überhaupt gibt. Überflüssig wie ein Kropf, die gesamte Bundesverwaltung ist doch eh schon ein aufgeblähter Wasserkopf. Dazu bleibt es ja nicht bei der einen Stelle, da kommt ja noch Referent, Sprecher, Fahrer, Sekretärin usw. dazu... Wollte die FDP nicht vor der letzten Wahl sogar das Entwicklungshilfeministerium einstampfen? Komisch... So einen Posten braucht man nicht, wie viele andere auch nicht.Trotz Rekord-Steuereinnahmen macht Schäuble dieses Jahr trotzdem 20 Mrd Miese und muss Kredite aufnehmen. Schluss damit! Sparen. Wenn wir Überschuss hätten kann man in der Verwaltung Stellen schaffen, aber so NICHT. Unsere Politik soll zuerst mal mit dem Steuergeld auskommen was sie hat, die Einnahmen sind üppig, damit kann man auskommen!
5.
G111 27.01.2012
Zitat von sysopEntwicklungsminister Dirk Niebel will die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker anheuern, nun hagelt es Kritik an der Postenvergabe. Kein Wunder, die frühere Bürgermeisterin von Ettlingen fiel in der Vergangenheit vor allem durch Skurrilitäten und Negativschlagzeilen auf. Niebels Personalauswahl: "In Ettlingen lachen sich die Leute halbtot" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811842,00.html)
Ich suche noch das außergewöhnliche am Artikel, Postgescharrer, Vorteilsnahme ... alles nichts besonderes, aber hier, da ist was: "Der Christdemokrat soll der Liberalen auf einem Ballabend auf den Rücken geschlagen und sie dabei verletzt haben."
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