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S.P.O.N. - Im Zweifel links: Auf dem Teppich bleiben!

Eine Kolumne von

Die Aufregung um ein nicht verzolltes Mitbringsel des Entwicklungsministers ist groß. Muss Dirk Niebel zurücktreten? Nein. Jedenfalls nicht wegen des Teppichs.

Es macht keinen Spaß, Dirk Niebel zu verteidigen. Der FDP-Politiker ist eine der schwächeren Figuren im schwachen Kabinett Merkel und ein Missverständnis im Amt. Die deutsche Politik wäre nicht ärmer, wenn Niebel von seinem Posten zurückträte. Es gäbe gute Gründe, Niebel aus dem Entwicklungshilfeministerium zu entfernen. Der Teppich, den der Minister aus Afghanistan mitgebracht und nicht verzollt hat, ist eine politische Dummheit, über die berichtet werden muss. Denn ein Minister darf nicht mal in die Nähe des Ruchs geraten, sich steuerliche Vorteile verschaffen zu wollen. Aber der Teppich ist kein Grund für einen Rücktritt.

Neulich in Kabul: Minister Niebel will einkaufen. Ein Teppichhändler wird in die Botschaft bestellt. Das Ergebnis kostet 1400 Dollar, misst neun Quadratmeter und wiegt 30 Kilogramm. Im Flugzeug des BND-Chefs flog der rot-schwarze Afghane wenig später nach Berlin, sozusagen direkt in die Ministerwohnung, unbehelligt von Zoll und Grenzkontrollen. Der Schaden für den Kollegen Schäuble blieb überschaubar: rund 200 Euro. Die politischen Kosten für Niebel könnten unweit größer werden.

Nur Stunden nachdem SPIEGEL ONLINE über Niebels Mitbringsel berichtet hat, durchlief das Teppich-Drama alle Etappen eines echten Skandals. Die Medien druckten aufgebauschte Kommentare. Auf juristischer Ebene prüft nun die Staatsanwaltschaft die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens. Auch politisch braut sich was zusammen: Die Kanzlerin lässt verlauten, Niebel soll das Versäumte "so schnell und so vollständig wie möglich" nachholen. Spekulationen machen die Runde: Sie mischt sich sonst selten ins Tagesgeschäft ein, diese zögernde und zaudernde Kanzlerin. Sind Niebels Kabinettstage gezählt?

Niebels Teppich ist ein Witz

Der Minister kämpft um sein Amt mit allen Mitteln der modernen Krisenbewältigungsstrategie. Da ist zum einen die brutalstmögliche Aufklärung: "Auf meine Bitte hin hat mir ein Mitarbeiter der Botschaft einen vertrauenswürdigen Händler empfohlen, bei dem ich davon ausgehen konnte, dass dieser Händler alle Sozial- und Umweltstandards einhält." Und da ist zum anderen das öffentliche Bußritual: "Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich mich nicht selbst um die Dinge gekümmert habe."

Und natürlich wittert die Opposition Morgenluft: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sagt: "Die Affäre um den Teppich von Dirk Niebel ist wenig überraschend: Steuerhinterziehung hat in der FDP Tradition." Das klingt erst mal ganz schlagfertig, und der Hieb mit der Steuerhinterziehung, der könnte ja auch sitzen. Immerhin hatte die FDP mal einen Wirtschaftsminister, der wegen dieses Delikts rechtskräftig verurteilt wurde.

Aber da wird schon das Problem deutlich: Die Flick-Affäre war wirklich eine. Niebels Teppich ist ein Witz. Wer hier "Affäre" schreit, missbraucht das Wort und verbraucht es auch.

Wenn die Lappalie zur Affäre aufgebauscht wird, ist das die Kapitulation vor den echten Affären. Wir konzentrieren uns auf die Lappalien und arbeiten unser frustriertes Bedürfnis nach Kontrolle an Kleinigkeiten ab. Währenddessen werden meines Erachtens die wahren Skandale seltener. Woran mag das liegen? Sind die wahren Skandale zu komplex, sind sie zu gut verborgen oder, fast noch schlimmer, liegen sie derart offen zu Tage, dass weder Journalisten noch Leser große Lust haben, sich damit zu befassen?

Kaum Spuren im Weltgeschehen hinterlassen

Wenn die Lappalie zur Affäre aufgebauscht wird, ist das auch kein Zeichen für eine funktionierende Kontrolle von Macht und Herrschaft. Im Gegenteil. Wenn Spitzenpolitiker - ja, auch Dirk Niebel ist ein Spitzenpolitiker - wegen Lappalien aus dem Amt geschossen werden, entlarvt sich eine schwächelnde Demokratie und eine entkräftete Öffentlichkeit. Nicht selten trifft das die Falschen: Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verstand wirklich etwas von ihrem Amt. Aber vor der Wahl im Jahr 2009 verbannte sie Kanzlerkandidat Steinmeier aus seinem Schattenkabinett, weil sie ihren Dienstwagen samt Fahrer in den Spanien-Urlaub beordert hatte. Das war feige von Steinmeier. Er gab der Politikverdrossenheit nach, anstatt sie zu bekämpfen.

Die Deutschen bezahlen ihre Politiker relativ gesehen erbärmlich, und sie zwängen sie in ein lächerliches Regelkorsett. Die Kanzlerin verdient etwa 193.000 Euro im Jahr, ihr Entwicklungsminister Niebel rund 160.000 Euro. Das ist weniger als die meisten Vorstandschefs der Dax-Unternehmen im Monat bekommen. Wenn Angela Merkel in die Ferien fliegt, muss sie aus Sicherheitsgründen die Regierungsmaschine nehmen. Wenn ihr Mann sie begleitet, muss er den Flug zahlen. Und wenn ein Beamter, also auch ein Minister, einen Dienstwagen benutzt, muss er den geldwerten Vorteil versteuern. Und dafür gibt es ein irrwitzig kompliziertes Reglement, gegen das die Auslegung des Talmud eine Kleinigkeit ist: Feinsäuberlich unterscheidet es unter anderem zwischen "Familienheimfahrten (am Wochenende, ohne Verbindung mit Parteiarbeit)", "Familienheimfahrten (am Wochenende, in Verbindung mit Parteiarbeit)", "Familienheimfahrten (während der Woche, ohne Verbindung mit Parteiarbeit)".

Als Dirk Niebel noch Generalsekretär der FDP war, wollte er das Ministerium, das er jetzt leitet, abschaffen. Seit er seinen Posten innehat, gehört er zu jenen für Merkel typischen Ministern, die unter der Überschrift "Was macht eigentlich..." eine ganze Vorabendserie füllen könnten. Er hat im politischen Weltgeschehen bislang kaum Spuren hinterlassen - abgesehen davon, dass er sein Ministerium um 166 Stellen aufgebläht hat, den Bau einer Straße durch die Serengeti verhindern konnte (immerhin!) und sich immerzu mit einer dusseligen Bundeswehrmütze ablichten lässt, damit niemand vergisst, dass er mal Fallschirmspringer war.

Wenn man ihn aus dem Amt des Entwicklungshilfeministers entfernen wollte, dann zum Beispiel, weil er von Entwicklungshilfe gar nichts hält und sein Amt als Handelsvertreter der deutschen Wirtschaft ausübt. Aber nicht wegen eines Teppichs.

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Kolumne - Im Zweifel Links
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1. entlassen
Ha.Maulwurf 11.06.2012
Zitat von sysopDie Aufregung um ein nicht verzolltes Mitbringsel des Entwicklungsministers ist groß. Muss Dirk Niebel zurücktreten? Nein. Jedenfalls nicht wegen des Teppichs. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838069,00.html
Natürlich muss er nicht zurücktreten. Er muss *fristlos entlassen* werden. Bei Aberkennung aller Rentenansprüche. Wer seine Wohnungseinrichtung von Dienstflugzeugen durch die halbe Welt fliegen lässt, ist als Minister nicht mehr tragbar.
2.
garfield, 11.06.2012
Zitat von sysopDie Aufregung um ein nicht verzolltes Mitbringsel des Entwicklungsministers ist groß. Muss Dirk Niebel zurücktreten? Nein. Jedenfalls nicht wegen des Teppichs. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838069,00.html
Im Prinzip haben Sie ja recht, Herr Augstein, aber trotzdem gefällt mir die Attitüde nicht "weil wir die großen Skandale nicht beachten, sollten wir bei den kleinen ein Auge zudrücken." Das ist genau die Art Argumentation, die unseren Guttenberg- und Wulff-"wir-haben-doch-alle-schon-mal"-Fans hier im Forum in die Hände spielt. NEIN, wir haben eben NICHT. Jeder Otto N. darf eine saftige Strafe für seine "Nachverzollung" zahlen und Verkäuferinnen werden - gerade mit dem Segen der gelben Neidhammel - rausgeschmissen, wenn sie sich abends ein liegengebliebenes Brötchen mitnehmen, bei dem sich die Käseecken hochkrempeln. Wenn man bedenkt, dass ein Brandt wegen eines Guillaume zurück getreten ist, für den er am wenigsten konnte und dafür die Verantwortung übernahm, kann man sich bei den heutigen Sesselklebern nur angewidert abwenden.
3. Augstein hat ja so recht!
vantast64 11.06.2012
Als der Freiheitskämpfer Niebel noch kein Amt hatte, konnte er nüchtern feststellen, daß dieses Resort abzuschaffen wäre. Viele mit der Entwicklungshilfe vertraute werden das bestätigen: es hat vielleicht mehr Schaden angerichtet als geholfen. Es half vor allem der deutschen Wirtschaft und den korrupten Eliten vor Ort. Wenn die Regierung wirklich Interesse hätte, armen Ländern, z.B. Afrika, zu helfen, müßte sie als erstes die Agrar- und Geflügelresteexporte verbieten, es wäre ja soooo leicht! Und das Leerfischen von Meeren durch industriemäßige Fangmethoden vor Afrika und anderswo. Und das Verbieten von Müllexporten. Das alles wäre so einfach und so billig, es erfordert nur Charakter und Mut. Aber das hatte unsere Regierung nie, sie war nur christlich. Jetzt, wo dieser unfeine Herr den von anderen bezahlten Luxus des Amtes genießt, schafft er nicht nur nicht ab, er holte sich nur noch mehr Hofschranzen ins Amt.
4. Was ist nur los
Nonvaio01 11.06.2012
Zitat von sysopDie Aufregung um ein nicht verzolltes Mitbringsel des Entwicklungsministers ist groß. Muss Dirk Niebel zurücktreten? Nein. Jedenfalls nicht wegen des Teppichs. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838069,00.html
mit unser Presse, nun ist es nur noch ein mitbringsel....Das ist smuggel und nichts anderes, ich wundere mich wirklich langsam was dahintersteckt das unsere Politiker nur noch mit samthandschuen angefasst werden. Bei Betrug um Doktortitel wird nicht gemeckert, beim Presidenten wird nicht gemackert...nur wenn es um andere laender geht dann ist das gemeckert und der Fingerzeig sehr schnell. Warum kann man es nicht mehr so nennen wie es ist? hat der Spiegel angst nicht mehr in die Kanzler Maschiene zu duerfen? Wenn ich soetwas mache werde ich dem Zoll dann auch sagen das ist nur ein Mitbringsel....
5. entlassen? Oo
spon-facebook-10000320147 11.06.2012
Weswegen sollte er zurücktreten oder entlassen werden? Also ehrlich, der Teppich wurde mitgenommen.. nicht extra eingeflogen... da muss ich der Überschrift vom Spiegel recht geben... auf dem Teppich bleiben... Lasst euren Zorn lieber an Politiker raus die tatsächlich was verbrechen.
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Jakob Augstein

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