Niedergang eines Prestigepostens: Der halbierte Westerwelle

Warum hat sich Guido Westerwelle das Amt des Außenministers ausgesucht? Wohl deshalb, weil dieser öffentliche Anerkennung bringen sollte, national wie international. Vielleicht wollte er auch die FDP als verlässliche Partei der Außenpolitik profilieren. Sicherlich dürfte ihm sein Mentor Hans-Dietrich Genscher geraten haben, dieses Amt zu übernehmen. Schließlich haben viele die FDP in den achtziger und neunziger Jahren wegen ihrer überzeugenden Außenpolitik gewählt.

Doch seit der Amtszeit von Hans-Dietrich Genscher haben sich die Zeiten geändert. Das Außenministerium hat dramatisch an Einfluss und Macht verloren. Dazu gibt es einige Anhaltspunkte:

• Außenminister Genscher war bereits einige Jahre im Amt, als Helmut Kohl 1982 Bundeskanzler wurde. Und der Liberale hatte damit gegenüber dem Regierungschef einen gewaltigen Erfahrungsvorsprung. Ganz anders bei Westerwelle: Als er das Auswärtige Amt übernahm, war Angela Merkel schon vier Jahre Regierungschefin in der Großen Koalition gewesen - und sie hatte die Zeit genutzt.
• Hinzu kommt die thematische Komponente: Genscher war Außenminister, als der Ost-West-Konflikt noch in vollem Gange war. Praktisch alle außenpolitischen Fragen der Bundesrepublik Deutschland hatten mit der Deutschlandpolitik und damit mit der Spaltung des Landes zu tun - und daher hatte der Außenminister per se ein erhebliches politisches Gewicht.
• Außerdem hat sich die Organisation der Außenpolitik weltweit geändert. Durch die Vielzahl von internationalen Konferenzen (etwa die Gipfeltreffen von G8 und G20), an denen die jeweiligen Regierungschefs teilnehmen, verlagert sich die außenpolitische Kompetenz schleichend von den Außenministerien in die jeweiligen Regierungszentralen, vom Auswärtigen Amt ins Kanzleramt. An einigen wichtigen Konferenzen, so bei G20, nimmt zudem neben dem Kanzler nicht der Außenminister, sondern der Finanzminister teil.

Das Auswärtige Amt hat die Koordination der Außenpolitik abgegeben

Neuerdings, seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, ist festgelegt, dass an den Treffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr die Außenminister teilnehmen. Das Auswärtige Amt hat damit faktisch die Koordination der Außenpolitik an das Bundeskanzleramt abgegeben.

Auch zu Zeiten Joschka Fischers und Frank-Walter Steinmeiers gab es nur wenige Felder, in denen der Außenminister im Verhältnis zum Kanzler und zur Kanzlerin eine eigenständige Rolle spielen konnte. Das musste Fischer feststellen, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder herausfand, dass sich auch der Regierungschef selbst bestens über die Außenpolitik profilieren kann. Deshalb wich Fischer auf Themenfelder (etwa den Nahost-Konflikt) aus, die nicht das besondere Interesse des Kanzlers fanden. Schröder erkannte, wie wichtig die Treffen der Staats- und Regierungschefs auf europäischer Ebene sind, wenn man innenpolitisch etwas erreichen will. Damit drängte er Fischer in den Hintergrund.

Formal lag allerdings seinerzeit die Kernkompetenz für Europapolitik noch beim Auswärtigen Amt. Die europapolitischen Initiativen, die Westerwelle heutzutage der Öffentlichkeit vorstellt, sind somit quasi heiße Luft - denn das Kanzleramt musste sie erst abnicken.

Der Außenminister der Gegenwart hat wenig zu sagen

Das Abschreiten roter Teppiche, Staatsbankette, Gespräche auf hochrangiger Ebene - all das gibt dem Außenminister einen besonderen Glanz. Allerdings ist vieles nur schöner Schein. Denn ein Außenminister der Gegenwart hat immer weniger zu sagen. Das ist auch in anderen demokratischen Staaten der Fall, siehe Hillary Clinton. Allerdings greift der Präsident in den USA ohnehin sehr viel stärker in die Richtlinien der Außenpolitik ein, so will es das System.

Ein weiteres Beispiel für den Verfall des Amtes: Frankreichs Staatspräsident Sarkozy vergab das Amt des Außenministers für eine Weile an den Sozialisten Bernard Kouchner, der vom 18. Mai 2007 bis zum 14. November 2010 das Ressort führte. Hintergrund dieser Entscheidung war aber nicht, dass Sarkozy das Außenministerium für ein besonders wichtiges und machtvolles Amt gehalten hätte. Er versprach sich vielmehr durch die Personalie Vorteile für sein eigenes Image - weil Kouchner in der Bevölkerung hohes Ansehen genoss.

Das Pech für einen deutschen Außenminister ist, dass Kanzlerin Angela Merkel - ähnlich wie Vorgänger Schröder - frühzeitig erkannt hat, welche innenpolitischen Profilierungsmöglichkeiten ihr die internationale Politik bietet. Sie nutzte die Gelegenheit, als sie die deutsche Präsidentschaft in der EU wahrzunehmen hatte. Und auch, als sie mit dem roten Anorak der Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger das Gletscherabschmelzen vor Ort inspizierte. Der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel spielte nur eine Statistenrolle bei dem Besuch. So wird es wohl auch jedem Außenminister bei dem Bemühen ergehen, neben der Kanzlerin gut auszusehen. Früher war es leichter.