Niederländische Regierungsbildung: Pakt mit Wilders empört deutsche Politiker

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Der Rechtspopulist Geert Wilders soll Liberalen und Konservativen in den Niederlanden zur Macht verhelfen - und könnte ihr größtes Problem werden. In Deutschland lehnt die Opposition das Tolerierungsmodell ab, die Koalition ist skeptisch. Europapolitiker fürchten den Beginn einer neuen Ära.

Rechtspopulist Wilders: Wilders - oben angelangt Fotos
dpa

Berlin - Geert Wilders hat es wohl geschafft. Allen Bedenken zum Trotz. Rechtsliberale und Christdemokraten in den Niederlanden wollen sich aller Voraussicht nach künftig durch den Rechtspopulisten tolerieren lassen - und billigen dem Provokateur damit eine machtvolle Position zu.

Bis vor kurzem schien so etwas in den Niederlanden, über Jahrzehnte ein Hort liberaler Lebenshaltung, noch undenkbar. Nun wird wohl ausgerechnet der Islamgegner und Rechtspopulist, der mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) bei den letzten Wahlen zur drittstärksten Kraft aufgestiegen ist, künftig indirekt die Politik des Nachbarstaates mitbestimmen. Die endgültige Entscheidung darüber fällt am Samstag in einem Parteikongress der Christdemokraten. Denn obwohl es bisher so schien, als finde der angedachte Duldungsvertrag Zustimmung, konnte sich die Parlamentsfraktion in der Nacht nicht einigen und wartet nun das Votum des Parteitags ab.

In Deutschland sorgt der mögliche Pakt mit dem Populisten für Argwohn. Während das Auswärtige Amt - wie allgemein üblich - den innenpolitischen Vorgang in dem EU-Nachbarstaat nicht kommentiert, reagieren Politiker der Opposition und der schwarz-gelben Koalition im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE besorgt.

Die deutschen Christdemokraten haben seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu ihren niederländischen Parteifreunden von der CDA. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, will die Duldungsoption zwar nicht direkt kommentieren. Doch sagt er: "Unabhängig von den Schwierigkeiten, in den Niederlanden eine Regierung zu bilden, sind Herr Wilders und seine Partei ein Gegner christdemokratischer Politik. Mit seiner Islamfeindlichkeit und seinem Populismus spaltet er die Gesellschaft statt sie zusammenzuführen."

Wilders wirbt in Berlin für anti-islamische Allianz

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich befürchtet: "Die Tolerierung schwächt gemeinsame europäische Werte." Für die FDP, die mit Guido Westerwelle den Außenminister stellt, sagt deren Europapolitiker Michael Link: "Tolerierung durch Wilders würde eine schwierige Gratwanderung." Der liberale Bundestagsabgeordnete baut aber auf den "weltoffenen und toleranten Kompass" von Mark Rutte, dem künftigen Premier und Vorsitzenden der rechtsliberalen VVD. Dieser dürfe Wilders in seinen "fremdenfeindlichen Forderungen keinesfalls entgegenkommen", fordert Link.

Ob das wirklich so kommen wird? Der 43-jährige Rutte hat sich früher schon mit härteren Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Migranten hervorgetan - was ihm in den Niederlanden den Spitznamen eines "Wilders light" einbrachte.

Womöglich ist in Deutschland die Besorgnis auch deshalb so groß, weil der Nährboden für eine Partei rechts der Union hierzulande durchaus vorhanden scheint. Das legen zumindest die Reaktionen eines Teils der deutschen Öffentlichkeit auf das Buch des SPD-Politikers Thilo Sarrazin und Umfragen nahe. Wie groß das Interesse an Wilders selbst ist, wird sich am kommenden Samstag zeigen: Dann will er erstmals in Berlin für die Bildung einer internationalen anti-islamischen Allianz werben. Eingeladen wurde er von René Stadtkewitz, Mitglied im Abgeordnetenhaus in Berlin, der kürzlich aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen wurde und die Partei mittlerweile verlassen hat.

"Undifferenziertes Aufhetzen hoffähig gemacht"?

Dass er nun auch noch Dulder einer bürgerlichen Koalition werden könnte, dürfte Wilders zumindest weitere publizistische Aufmerksamkeit bescheren. Das gehört zum Konzept von Wilders. Mit seinen Vorschlägen provoziert er seit Jahren: Immigranten sollten frühestens nach zehn Jahren Aufenthalt Sozialhilfe bekommen dürfen, Burkas und Moscheen gehörten verboten. Im vergangenen Herbst verlangte er während einer Haushaltsdebatte im Parlament gar eine "Kopftuchsteuer" von 1000 Euro pro Jahr. "Jede Frau, die ein Kopftuch tragen will, soll zunächst eine Lizenz beantragen müssen", rief er.

Die niederländische Wilders-Option könnte auch auf europäischer Ebene Auswirkungen haben. Die niederländische CDA ist - wie CDU und CSU - Teil der "Europäischen Volkspartei" (EVP) im Europaparlament in Straßburg. Von dort erwartet der deutsche Christdemokrat Polenz Signale. "Ich gehe davon aus, dass die EVP deutlich machen wird, dass ihre Politik auf Integration setzt, auf das friedliche Zusammenleben mit allen Muslimen in europäischen Ländern", sagt er SPIEGEL ONLINE. "Wichtig ist mir: Wir Christdemokraten verfolgen mit der Integration eine fundamental andere Politik als die Hetze, die Herr Wilders betreibt", fügt er hinzu.

Dass eine rechtspopulistische Partei eine bürgerliche Regierung duldet, ist in Europa kein Novum. In Österreich trat die FPÖunter Jörg Haidervor zehn Jahren sogar ins Kabinett mit der ÖVP ein, was mit der damaligen rot-grünen Regierung in Deutschland zu außenpolitischen Verstimmungen führte. Auch in Dänemark stützen Rechtspopulisten die Regierung. Wilders sei aber eine neue Kategorie, glaubt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz. "Sein undifferenziertes Aufhetzen wird jetzt durch eine indirekte Regierungsbeteiligung hoffähig gemacht", sagt er im "Deutschlandfunk". Das halte er "für einen verheerenden Schlag gegen die Demokratie in Europa".

Autor Mak hofft auf "Druck von außen"

In den Niederlanden selbst ist der wildersfreundliche Kurs der neuen Regierung ohnehin Anlass für erheblichen Unmut. In den niederländischen Medien hatte die renommierte Publizistin Elsbeth Etty die Politik des CDA-Parteichefs Maxime Verhagen mit der der letzten bürgerlichen und rechtkonservativen Reichskanzler der Weimarer Republik vor dem Amtsantritt Hitlers 1933 verglichen: "Von Brüning zu Papen zu Schleicher zu... Der Rest ist bekannt."

Mehrere prominente CDA-Parteimitglieder hatten den Abbruch der Verhandlungen gefordert. Sie warfen Wilders vor, Muslime aus der Gesellschaft auszugrenzen und damit die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit zu verletzen. Wegen der Kritik waren die Verhandlungen zwischenzeitlich gescheitert. Sie wurden fortgesetzt, nachdem der prominenteste Wilders-Kritiker, der amtierende Gesundheitsminister Ab Klink, sein Mandat niedergelegt und die CDA-Fraktion verlassen hatte.

Der niederländische Autor Geert Mak, der mit seinen Büchern auch in Deutschland einem breiteren Publikum bekannt ist, hat via "Zeit" nun das Ausland aufgerufen, wachsam zu sein: "Ich finde es schrecklich und erniedrigend, aber ich muss es jetzt zum ersten Mal sagen: Ich hoffe in den kommenden Monaten auf internationale Aufsicht, auf Druck von außen. Wir brauchen das jetzt."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 375 Beiträge
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1. Was bitte...
punkorrekt 30.09.2010
Zitat von sysopDer Rechtspopulist Geert Wilders hat der liberal-konservativen Regierung in den Niederlanden zur Macht verholfen - und könnte ihr größtes Problem werden. In Deutschland lehnt die Opposition das Tolerierungsmodell ab, die Koalition ist skeptisch. Europapolitiker fürchten den Beginn einer neuen Ära. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720289,00.html
...geht eine niederländische Regierungsbildung deutsche Politiker an?
2. .
Arthi 30.09.2010
Zitat von sysopDer Rechtspopulist Geert Wilders hat der liberal-konservativen Regierung in den Niederlanden zur Macht verholfen - und könnte ihr größtes Problem werden. In Deutschland lehnt die Opposition das Tolerierungsmodell ab, die Koalition ist skeptisch. Europapolitiker fürchten den Beginn einer neuen Ära. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720289,00.html
Die "linkspopulistischen" und "pseudochristlichen" Parteien in Deutschland haben nur Angst ihre Machtpositionen zu verlieren, sollte Wilders weiter Erfolg haben. Dabei wird es auch in Deutschland endlich Zeit für eine neue Ära, so das die etablierten Parteien mal richtigen Gegenwind bekommen.
3. ...
Newspeak 30.09.2010
Auf welcher Uni erwirbt man sich eigentlich den Titel "Rechtspopulist"? Muß man Wilders ständig so abstempeln, noch bevor er irgendeinen wie auch immer gearteten Beitrag zur niederländischen Politik geleistet hat? Ja, der Mann vertritt Thesen, die dem rechten Teil des politischen Spektrums zugeordnet werden können. Oder auch nur dem konservativen. Ja, er polarisiert die Menschen. Ja, er hält nicht viel von political correctness. Warum setzt man sich nicht primär mit seinen Thesen auseinander? Fürchtet man, er könnte mit einigen Recht haben? Interessiert überhaupt "die Wahrheit"? Die Erfahrung zeigt, die Leute, die man verteufelt, sind oft besser als ihr Ruf. Mich ängstigen eher die "Harmlosen", die gnadenlosen Opportunisten wie Merkel, bei denen man nie recht weiß, woran man ist. Menschen, die offen auf existierende Probleme hinweisen und den Finger in der Wunde halten, sind dagegen nirgendwo hoch angesehen.
4. Gechichte
Fackus 30.09.2010
Zitat von sysopDer Rechtspopulist Geert Wilders hat der liberal-konservativen Regierung in den Niederlanden zur Macht verholfen - und könnte ihr größtes Problem werden. In Deutschland lehnt die Opposition das Tolerierungsmodell ab, die Koalition ist skeptisch. Europapolitiker fürchten den Beginn einer neuen Ära. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720289,00.html
Wenn Politiker sich über eine neue Ära gefreut haben ('drum auf, zu den Waffen', 'blühende Landschaften', EU...) ists in der Regel schief gelaufen. Erst wenn die Herrschenden das Heraufziehen einer neuen Ära fürchten, kann sich was ändern. Denn ausser dem Trieb zum eigenen Machterhalt nehmen dann auch die anderen Faktoren Einfluß auf das politische Geschehen.
5. Am deutschen
Bravofox 30.09.2010
Wesen soll Europa(die Welt) genesen. Hatten wir das nicht schon mal ?
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