Ex-Grüne Twesten "Es gab keine Ablösesummen"

Warum hat die Landtagsabgeordnete Elke Twesten die Grünen verlassen? Sie selbst sagt: Es gab keine Lockangebote vonseiten der CDU. Und ein schlechtes Gewissen habe sie nicht.

Ehemalige Grünen-Politikerin Elke Twesten
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Ehemalige Grünen-Politikerin Elke Twesten


Die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe sich mit Lockangeboten zum Wechsel von den Grünen zur CDU bewegen lassen. "Vonseiten der CDU gab es keine Versprechungen oder - wenn man jetzt einen Blick in die soziale Netzwelt legt - sogar Ablösesummen, von denen da groteskerweise die Rede ist", sagte Twesten dem Deutschlandfunk.

Die Politikerin hatte am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag verkündet und erklärt, sie sehe ihre Zukunft in der CDU. Damit löste sie eine Regierungskrise aus. Führende SPD-Politiker haben von der CDU Aufklärung zu dem Wechselmanöver gefordert und suggeriert, die Union habe der Politikerin Zusagen gemacht.

Twesten sagte dem Radiosender, es habe in den vergangenen zwei Wochen konkrete Gespräche mit dem niedersächsischen CDU-Fraktionschef Björn Thümler und dem CDU-Landesvorstand gegeben. Die Initiative sei von beiden Seiten ausgegangen. "Wir haben uns aufeinander zu bewegt."

Ein schlechtes Gewissen, den Grünen geschadet zu haben, habe sie nicht: "Die Partei hat mir das Vertrauen entzogen, wieso sollte ich das Vertrauen von meiner Seite aufrechterhalten?" Twesten war in ihrem Wahlkreis in Rotenburg nicht wieder für die Landtagswahl nominiert worden.

Kommt eine schnelle Neuwahl im September?

Die Abgeordnete sagte, der Vorwurf des Verrats sei zu erwarten gewesen. Allerdings gelte auch für sie, die über die Landesliste in das Parlament eingezogen sei, der Artikel 38 des Grundgesetzes. Dieser garantiere ein freies Mandat. Daher sei es falsch, wenn behauptet werde, das Mandat gehöre den Grünen. Der niedersächsische Landesvorstand der Grünen hatte Twesten nach Bekanntgabe ihres Wechsels aufgefordert, das Mandat abzugeben.

Auch Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat sich zu Twestens Seitenwechsel geäußert und warf SPD und Grünen in der Diskussion Verleumdung vor. "Jegliche Legendenbildung, wir hätten die Abgeordnete Twesten zum Übertritt bewegt, sind definitiv falsch und verleumderisch", sagte er der "Welt am Sonntag". "Es gibt keinerlei Versprechungen."

Gleichzeitig machte Althusmann Druck auf die SPD, nach dem Verlust der Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Grün schnell das Landesparlament aufzulösen. "Die Auflösung des Landtages muss jetzt kommen, sonst erzwingen wir dies." Er plädierte für eine schnelle Neuwahl im September. "Die optimale Lösung wäre eine Landtagswahl zur Bundestagswahl." Regulär sollte die Wahl am 14. Januar 2018 stattfinden.

mhu/dpa



insgesamt 170 Beiträge
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Seite 1
m.w.r. 05.08.2017
1. Unbezahlbar ist sie nicht.
Muss ja auch kein Lockangebot von Seiten der CDU gegeben haben. Wer weiß, vielleicht hat Frau Twesten einfach was verlangt?
Bürger Icks 05.08.2017
2. Ablösesummen vielleicht nicht
Aber wer hier nicht an Lockangebote glauben möchte, vielleicht in Form eines Pöstchens...
max-mustermann 05.08.2017
3. Ekelhaft
Tja so sind sie unsere Politiker hauptsache an den Fleischtöpfen sitzen, da wechselt mann im zweifel einfach mal die Partei und stößt seine eigenen Wähler vor den Kopf. Wenn ich mit der Politik meiner Partei nicht mehr einverstanden bin lege ich mein Mandat nieder und trete aus der Partei aus.
philipo 05.08.2017
4. wer's glaubt..
wenn man das Vertrauen entzogen bekommt, dann muss doch einiges, von beiden Seiten, im Argen gelegen haben. Man kann dann auch die Legislaturperiode in seiner "alten" Partei beenden und sich anschließend neu orientieren. So sieht es danach aus als ob man seinen ehemaligen Kollegen kurz vor entscheidenden Ereignissen schaden will.
cyberman0815 05.08.2017
5. genau der Vereinswechsel ist ja auch nur Gewissens bedingt!
Daher "gab" es auch "bisher" keinerlei Zahlungen ( wozu auch?)!!! Dann werden in der Zukunft auch die Nebenjobs nicht mehr als zuvor und die CDU wird sie zur nächsten Wahl nicht via Listenplatz an den Geld Topf zurücksetzen. Den wer ein so vorbildlichen Charakter hat wie Frau Twesten ,der hat auch Wähler die einem dieses mit einer ordentlichen Wahl bestätigen. Ich warte das mal ab
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