G20-Krawalle Niedersachsens Innenminister will Vermummungsverbot entschärfen

Das Verdecken von Teilen des Gesichts sorgte während des G20-Gipfels für Ärger zwischen Aktivisten und Polizei: Der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius will das Gesetz lockern.

Boris Pistorius (SPD)
DPA

Boris Pistorius (SPD)


"Wir brauchen Spielraum für Deeskalation": Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will das Vermummungsverbot für Demonstranten entschärfen. "Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel."

Pistorius ist im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für innere Sicherheit zuständig. Das Verdecken von Teilen des Gesichts sollte demnach als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat eingestuft werden.

Die Diskussion über vermummte Demonstranten hatte durch die Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg neuen Schub bekommen. Dort war die Polizei hart gegen Maskierte vorgegangen, auch wenn diese sich bis dahin friedlich verhalten hatten. Hunderte von ihnen hatten sich bei der "Welcome to hell"-Demo unter die Demonstranten gemischt - was die Polizei nicht duldete. Später war dann die Gewalt während der Proteste eskaliert.

Proteste auf dem G20-Gipfel in Hamburg
REUTERS

Proteste auf dem G20-Gipfel in Hamburg

Eine Lockerung des Verbots wirke "nur auf den ersten Blick paradox, ist es aber nicht", sagte Pistorius mit Blick auf die Pläne der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. So lange Vermummung ein Straftatbestand sei, könne die Polizei nur unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen davon absehen, einzugreifen. "Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer."

Pistorius sagte, er sei ein entschiedener Gegner der Vermummung. Es gehe jedoch darum, "das Eskalationsrisiko so gering wie möglich zu halten". Auch sei es falsch, Vermummte automatisch als Gewalttäter einzustufen. "Zwei Drittel machen das, weil sie es cool finden, dabei sein wollen oder nicht erkannt werden wollen", sagte der Landesinnenminister unter Verweis auf Berichte erfahrener Polizisten in Niedersachsen.

mho/AFP



insgesamt 209 Beiträge
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NahGha09 14.07.2017
1. Ist doch logisch!
Welche Konsequenz sollte man denn sonst aus der Hamburger Gewaltorgie ziehen? Hätten wir das Vermummungverbot doch nur schon vor dem Gipfel gelockert. Dann wäre das Alles gar nicht passiert. Vielen Dank, Herr Pistorius, dass sie uns das aufgezeigt haben.
sanibel123 14.07.2017
2. Wer an einer Demo teilnimmt, sollte dazu stehen und
sich nicht hinter einer Maske verstecken. Wer sein Gesicht verbirgt, ist in irgendeiner Weise unaufrichtig. Auch wenn er keine Steine wirft.
NahGha09 14.07.2017
3.
---Zitat--- Hunderte von ihnen hatten sich bei der "Welcome to hell"-Demo unter die Demonstranten gemischt - was die Polizei nicht duldete. Später war dann die Gewalt während der Proteste eskaliert. ---Zitatende--- Toll, wie man mit Hilfe einer zeitlichen Abfolge einen kausalen Zusammenhang insinuieren kann. Respekt
robby2410 14.07.2017
4. wie dermaßen blind muss man sein?
Diese Forderung ziehlt doch förmlich darauf ab, Gewalt zu fördern, alles schön im Schutz der Anonymität...
FrankH 14.07.2017
5. "Cool"
Ja, ich finde es auch "cool", in Zukunft ohne Nummernschild rumzufahren, damit mich kleiner mehr blitzen kann. Ich erwarte auch, bei Gerichtsverfahren und evtl. Gegenüberstellungen vermummt auftreten zu dürfen bzw. ich darf erwarten, dass dann eben "deeskalierend" davon abgesehen wird mich zu zwingen, meine Vermummung abzulegen. Dito bei Einreise nach Deutschland. Am besten sowieso alle Straftaten als Ordungswidrigkeit einstufen, das ergäbe doch gigantischen Spielraum für Polizei und Justiz "deeskalierend" zu wirken. Ironie aus. Kopfschüttel an.
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