Niedersachsens Justizministerin Havliza "Präventivhaft ist mit dem Grundgesetz vereinbar"

Darf der Staat Menschen einsperren, ehe sie eine Straftat begangen haben? Ja, sagt Niedersachsens CDU-Justizministerin Barbara Havliza.

Polizisten vor dem Oberlandesgericht in Celle
DPA

Polizisten vor dem Oberlandesgericht in Celle

Ein Interview von


Zur Person
  • DPA
    Barbara Havliza (CDU) ist niedersächsische Justizministerin. Zuvor leitete sie über viele Jahre den 6. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Sie führte die Verfahren unter anderem gegen die Terroristen der "Düsseldorfer Zelle", gegen Mitglieder des "Islamischen Staats" und gegen den Attentäter, der die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin niedergestochen hatte.

SPIEGEL ONLINE: Frau Havliza, Sie waren mehr als 30 Jahre lang Richterin, jetzt sind Sie Ministerin. Was wollen Sie ändern?

Havliza: Wir brauchen mehr Sicherheit für die Beschäftigten in der Justiz und für die Rechtsanwälte und Bürger, die sich in unseren Justizgebäuden aufhalten. Das ist mir ein großes Anliegen. Ich beobachte eine zunehmende Aggression gegen Gerichte und Behörden. Es gab in den vergangenen Jahren mehr und mehr Angriffe auf Richter, Staatsanwälte und Verteidiger. Man staunt, was bei den gelegentlichen Kontrollen gefunden wird; wie viele Menschen mit Waffen zu einem Prozess gehen. Unser Ziel ist daher, in Niedersachsen an allen Gerichten und - wenn nötig auch bei den Staatsanwaltschaften - durchgängige Einlasskontrollen einzuführen.

SPIEGEL ONLINE: Worauf führen Sie diese Entwicklung zurück?

Havliza: Die meisten Leute nehmen die Justiz gar nicht wahr. Ich vergleiche sie gerne mit einer Zentralheizung: Man soll von ihr am besten nichts hören und nichts sehen, sie soll möglichst wenig kosten, aber sie soll reibungslos funktionieren. Wenn die Justiz ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt, ist meist irgendetwas schiefgelaufen: Ein Urteil ist in der öffentlichen Wahrnehmung zu milde ausgefallen oder das Verfahren hat zu lange gedauert. Vor diesem Hintergrund ist mir die Verbesserung des Ansehens der Justiz sehr wichtig. Denn in Wahrheit hat sich dort in den vergangenen Jahren vieles noch verbessert.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie?

Havliza: Meine früheren Kollegen arbeiten bis zum Anschlag, in hoher Verantwortung. Es gibt dieses Gerede, das ich immer wieder höre: Ihr braucht einen Richter nach 13 Uhr? Dann sucht ihn auf dem Tennisplatz. Das stimmt nicht. Ein Richter arbeitet so lange, bis sein Pensum erledigt ist. Egal, ob am Wochenende oder in den Abendstunden.

SPIEGEL ONLINE: Der Chef des Richterbundes, der Bielefelder Amtsrichter Jens Gnisa, warnt vor einem "Ende der Gerechtigkeit". Richter und Staatsanwälte seien stark überlastet, Gebäude marode, die IT mangelhaft. Wollen Sie diese Probleme schönreden?

Havliza: Natürlich hapert es an einigen Ecken. Es ist aber immer die Frage: Ist das Glas halb leer oder halb voll? Der Personalmangel ist stellenweise deutlich zu hoch - zugleich ist die Qualität, die trotz extremer Belastung herauskommt, durchweg sehr gut. Um diese Qualität zu halten beabsichtigen wir, in Niedersachsen circa 250 Stellen in der Justiz zu schaffen, allein in diesem Jahr streben wir 40 bis 50 neue Stellen an.

SPIEGEL ONLINE: Es gäbe weitere Wege der Entlastung - Cannabis legalisieren, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit behandeln. Diese Vorschläge werden zurzeit stark diskutiert. Was halten Sie davon?

Havliza: Ich bin entschieden dagegen, Justiz und Polizei zu entlasten, indem man Kriminalität bagatellisiert. Das wäre meines Erachtens ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Der Handel von Cannabis ist eine Straftat. Schwarzfahren und der Diebstahl eines Lippenstiftes auch. Da kann man nicht sagen: Das ist nicht mehr so schlimm, weil wir so viel zu tun haben. Ein besserer Weg zur Entlastung der Justiz ist, dass man Verfahren beschleunigt und vereinfacht.

SPIEGEL ONLINE: Als Richterin waren Ihnen die Gesetze vorgegeben, jetzt können Sie auch bundesweit Gesetze auf den Weg bringen. Welche Reformen sind nötig?

Havliza: Wir brauchen nicht mehr Gesetze, sondern müssen die bestehenden konsequent anwenden. Es ist typisch deutsch, dass wir jede Unwägbarkeit gesondert regeln wollen. Wenn ich daran denke, was in den vergangenen 30 Jahren an Gesetzen hinzugekommen ist, war vieles überflüssig. Ich halte auch nichts vom reflexhaften Ruf nach härteren Strafen, etwa wenn ein besonders schweres Verbrechen begangen wurde. Die Erfahrung weltweit zeigt: Ein Straftäter geht in der Regel davon aus, dass er nicht erwischt wird. Straftaten können Sie mit härteren Strafen nicht verhindern.

SPIEGEL ONLINE: In Niedersachsen will Rot-Schwarz das Polizeigesetz verschärfen - und mutmaßliche Islamisten in Haft nehmen, bevor sie überhaupt eine Straftat begangen haben. Wie ist das mit Ihrem Verständnis von Grundrechten vereinbar?

Havliza: Wir werden sehr zurückhaltend mit diesem Instrument umgehen. Aber es gibt Situationen, in denen muss man zwei Übel gegeneinander abwägen: Nimmt man einer Person vorübergehend die Freiheit, ohne einen ganz konkreten Tatverdacht zu haben? Oder riskiert man möglicherweise einen Anschlag mit vielen Opfern? Bei massiven Befürchtungen ist Präventivhaft mit meinem Verständnis des Grundgesetzes vereinbar. In der Zeit eines möglichen Gewahrsams müssen Polizei und Staatsanwaltschaft dann mit Hochdruck klären, ob der Verdacht begründet ist.

SPIEGEL ONLINE: Am Oberlandesgericht Düsseldorf haben Sie große Prozesse gegen Islamisten geleitet. Die Zahl solcher Verfahren nimmt stark zu. Wie groß ist die Herausforderung für die Justiz?

Havliza: Die Herausforderung ist sehr groß. Aber wir werden das schaffen. Dazu brauchen wir allerdings deutlich mehr Personal bei den zuständigen Generalstaatsanwaltschaften. Und wir brauchen besser ausgestattete Gerichtsgebäude, um die Sicherheit zu gewährleisten. Was das im Einzelnen bedeutet, werden wir uns in Niedersachsen am Staatsschutzsenat in Celle genau anschauen. Niemand will, dass wir irgendwann sagen müssen: Wir schaffen das nicht mehr und stellen Verfahren ein, weil sie zu aufwendig oder nicht mehr zu sichern sind.

SPIEGEL ONLINE: Es gab islamistische Anschläge in Deutschland, insgesamt haben Gewalttaten durch Flüchtlinge viele Menschen verunsichert. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Entscheidung der Kanzlerin im Sommer 2015, die Grenzen zu öffnen?

Havliza: Ich habe die Kanzlerin für ihre Entscheidung bewundert. Frau Merkel war diejenige, die das C in der CDU hochgehalten hat. Ich kann das bis heute nicht kritisieren. Wir können Menschen, die vor Mord und Totschlag fliehen, nicht die Tür zuschlagen und sie ihrem Schicksal überlassen. Als Christen haben wir zu helfen. Dass eine solche Entscheidung auch negative Folgen mit sich bringen kann, ist eine Situation, mit der wir umgehen müssen. Und das tun wir auch.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben den Prozess gegen den Mann geleitet, der die Kölner Oberbürgermeisterin Reker schwer verletzt hat. Der Attentäter gab an, er habe bewusst eine Politikerin treffen wollen. Hat die Erinnerung an dieses Verfahren eine Rolle gespielt, als Sie über Ihren Berufswechsel nachgedacht haben?

Havliza: Nein, nicht eine Sekunde.

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.