Niedersachsen Landtag löst sich selbst auf

Der Weg für Neuwahlen in Niedersachsen ist frei: Der Landtag hat wie erwartet seine Auflösung beschlossen.

Landtag in Hannover
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Landtag in Hannover


Der niedersächsische Landtag hat sich selbst aufgelöst. Von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten in Hannover 135 Parlamentarier für einen entsprechenden Antrag. Der Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober ist damit frei.

Die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Anfang August durch den überraschenden Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU ihre Einstimmenmehrheit verloren.

Alle im Parlament vertretenen Parteien hatten sich daraufhin gemeinsam mit der Landtagsverwaltung und der Landeswahlleiterin auf die Selbstauflösung verständigt. Die benötigte Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten galt somit als sicher. Ursprünglich sollte in Niedersachsen erst im Januar kommenden Jahres gewählt werden.

Der Fall Twesten hatte in Hannover eine politische Krise ausgelöst. Die SPD warf der CDU vor, Demokratie und politische Kultur beschädigt zu haben. Die CDU kritisierte, die SPD diskreditiere einen demokratischen Vorgang.

Die Landtagswahl in Niedersachsen wird nur drei Wochen nach der Bundestagswahl am 24. September stattfinden. Aktuellen Umfragen zufolge kann die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann damit rechnen, stärkste Kraft zu werden. Mehrheiten hätten demnach aber nur ein schwarz-grünes Bündnis oder eine große Koalition.

kev/AFP/dpa



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