Niedersachsen: Landtag stimmt gegen Wulff-Ausschuss

Hannover - Der niedersächsische Landtag hat sich vorerst gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff ausgesprochen. Der Antrag der Linksfraktion konnte am Donnerstag nicht die notwendigen Stimmen auf sich vereinen. Einzig die zehn Abgeordneten der Linken stimmten mit Ja. 53 Abgeordnete von SPD und Grünen enthielten sich, 80 aus den Reihen von CDU und FDP stimmten dagegen.

Die Linke wollte in dem Gremium herausfinden, ob Wulff mit seinem privaten 500.000-Euro-Hauskredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Für die Einsetzung des Ausschusses müssten mindestens 31 der 152 Abgeordneten stimmen.

Eine Befragung ohne Akten sei wenig zielführend, begründete Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel die Ablehnung. Zudem sei der Antrag zu unpräzise formuliert, habe nur symbolischen Wert und verfolge keine ernsthafte Aufklärung.

Linke-Fraktionschef Hans-Henning Adler konnte diese Kritik nicht nachvollziehen: SPD und Grüne wollten mit ihrer Enthaltung mögliche Koalitionen mit der CDU nicht gefährden.

Kritik an der Aufarbeitung durch die Landesregierung

Doch die Oppositionsparteien kritisierten die Aufklärung der Affäre durch die Landesregierung. Was das Kabinett von Ministerpräsident David McAllister präsentiert habe, sei die "krachend schlechte Inszenierung einer ausgebrannten Politikzirkus-Truppe", sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Die Grünen halten den Ausschuss wegen noch fehlender Akten für "wenig zielführend". "Es muss sehr genau definiert werden, was untersucht werden soll", sagte Fraktionschef Stefan Wenzel. Er kündigte deshalb einen eigenen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss an.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, weil dieser als niedersächsischer Ministerpräsident auf Kosten des Filmunternehmers David Groenewold einen Kurzurlaub auf Sylt verbracht haben soll. Eine von Groenewolds Firmen hatte zuvor eine Landesbürgschaft erhalten.

In ihrem Antrag an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Aufhebung der Immunität des ehemaligen Staatsoberhaupts stellten die Staatsanwälte laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" vor allem Wulffs Darstellung in Frage, er habe die Kosten für drei Urlaube mit dem Filmfinanzierer David Groenewold nicht dem befreundeten Unternehmer überlassen, sondern selbst bar bezahlt.

Die Wulff-Affäre beschäftigt die niedersächsische Politik in jedem Fall weiter. Am Montag hatte der frühere Landesinnenminister Heiner Bartling die Klage der SPD-Landtagsfraktion beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Die Sozialdemokraten begründen den Schritt damit, dass die Regierung den Landtag falsch über die Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog informiert habe.