Wahlkampf-Auftritt in Niedersachsen: Merkel kontert Steinbrücks Thesen

Von Peter Müller, Hildesheim

In Niedersachsen macht Angela Merkel eine neue Erfahrung: Wahlkampf kann Spaß machen. Ihren Herausforderer Peer Steinbrück erwähnt sie zwar mit keinem Wort. Doch an dessen Ideen zur Steuerpolitik lässt sie kein gutes Haar.

Spaß-Wahlkampf in Hildesheim: Kanzlerin Merkel mit Ministerpräsident McAllister Zur Großansicht
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Spaß-Wahlkampf in Hildesheim: Kanzlerin Merkel mit Ministerpräsident McAllister

Am Schluss ist die Kanzlerin sogar die Erste, die klatscht. Die Band beginnt mit dem letzten Song und Angela Merkel lächelt, patscht ihre Hände gegeneinander, mal im Rhythmus, öfters eher nicht. Die anderen auf der Bühne fallen langsam ein, Ministerpräsident David McAllister, ein paar Landesminister, eine Handvoll Kinder. Merkel hat ihre Rede beendet, die Band spielt das Wahlkampflied der Niedersachsen-CDU. Die Kanzlerin steht auf der Bühne, klatscht und lächelt. Sie wirkt gelöst.

Angela Merkel macht dieser Tage in Niedersachsen eine Erfahrung, die für sie auch nach über zwölf Jahren an der Spitze der CDU noch immer selten ist: Wahlkampf kann Spaß machen. Über 2000 Menschen sind am Montagabend in die Halle 39 in Hildesheim gekommen. Sie hören Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, der sich nach der Aufholjagd der letzten Monate ein bisschen zu siegessicher gibt, und sie hören die Kanzlerin, die zu Beginn des Wahljahrs erstmals deutliche Worte gegen die SPD findet.

Zuletzt stand Merkel auf den Marktplätzen in Nordrhein-Westfalen neben Norbert Röttgen, der schon vor dem Wahltag wie ein Verlierer wirkte, oder auf verlassenen Dorfangern in Mecklenburg, wo sich die Stimmung in der Leere verlor. Und wenn sie in diesen Tagen bei den von Wahlniederlagen und Führungsstreit heimgesuchten CDU-Landesverbänden in Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein zu Gast ist, muss sie sich wie eine Therapeutin fühlen.

In Niedersachsen dagegen ist die Stimmung so gut wie die jüngsten Umfragen für die CDU: Sechs Tage vor der Wahl erscheint der Machterhalt für die Union zum Greifen nahe. Die CDU hat die SPD überholt, die noch im Sommer vorne lag. Sollte es die FDP tatsächlich über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, könnte Schwarz-Gelb weiter regieren. Damit hatte eigentlich kaum noch jemand gerechnet. "Wir haben jetzt den Blinker gesetzt und scheren aus auf die Überholspur", ruft McAllister in die Halle. Und während die anderen "müde sind, drücken wir noch mal richtig aufs Gas".

"Oh Wunder, oh Wunder!", sagt die Kanzlerin

Ob es so kommt, ist völlig offen. Aber die Kanzlerin ist angesteckt von dieser Stimmung. Ein schwarz-gelber Sieg in Niedersachsen wäre für sie ein Auftakt nach Maß im Jahr der Bundestagswahl. Sicher, Merkel hält über weite Strecken ihre übliche Wahlkampfrede. Sie redet vom Sparen und guten Schulen, findet schöne Worte für die Landwirtschaft, die Bundeswehr und sichere Innenstädte. Mitreißend ist das nicht.

Doch dann kommt sie zur SPD. Etwas früher am gleichen Tag hatten die Sozialdemokraten in Braunschweig ihr Konzept gegen Steuerhinterziehung vorgestellt. Am Abend jetzt hält Merkel dagegen. Sie wirkt ehrlich empört. Es sei doch gerade die Blockadehaltung der SPD gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, die eine wirksame Verfolgung von Steuerflüchtlingen verhindere. "Wer freut sich in der Schweiz, dass es mit dem Abkommen nichts geworfen ist? Die Schweizer Banken sind froh. Oh Wunder, oh Wunder!", sagt die Kanzlerin.

Die Leute sind begeistert. Sie schwenken die Plakate, die auf jedem Sitz ausliegen. "I am a Mac", steht darauf.

Merkel legt nach. Die SPD wolle die Banken stärker regulieren? Nichts als schöne Worte. "Wer wirklich die Banken in die Schranken weisen will, hätte dies tun können", sagt sie, erneut mit Verweis auf den gescheiterten Vertrag mit der Schweiz. "Seit 14 Tagen könnten wir eine Situation haben, wo keiner mehr aus Deutschland illegal Geld in die Schweiz bringen könnte."

"Es geht ums Dienen, nicht ums Verdienen"

Da könne die SPD noch soviel von Steuergerechtigkeit reden, so Merkel. Wenn es dann darum gehe, die Arbeitnehmer bei der kalten Progression im Einkommensteuerrecht zu entlasten, blockiere die SPD das Vorhaben ebenfalls.

McAllister ordnet sich der Kanzlerin unter. "Ich bin gerne Merkels Mac", sagt er. Sie steht daneben und lächelt. McAllisters Rede bleibt weitgehend inhaltsfrei. "Welcome to Hildesheim", ruft er einem Reporter aus Schottland zu. Außer dem Gast aus dem Land seines Vaters erwähnt er die Wirtschaftspolitik, verspricht den Erhalt der Gymnasien und einen ausgeglichenen Haushalt in naher Zukunft. McAllister setzt darauf, dass die Leute ihn mögen, Sympathien sind ihm wichtiger als Inhalte. In Hildesheim, bei den CDU-Leuten, klappt das gut. Ob er so das Drittel derjenigen Wähler, die noch gar nicht wissen, ob und wen sie wählen, überzeugen kann, wird sich zeigen.

Und Steinbrück? Als Person spielt er in Merkels Rede keine Rolle. Warum auch? Ihr Herausforderer tut derzeit alles, um sich selbst zu demontieren. Zudem sorgen schon andere Redner dafür, dass das Desaster der SPD mit Steinbrück nicht in Vergessenheit gerät.

"Es geht ums Dienen, nicht ums Verdienen, anders als beim Kanzlerkandidaten bei der SPD", sagt McAllister, als er über seine Motivation redet. Und Merkels Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden aus Hildesheim, schließt seine Begrüßungsworte mit ein paar Witzen auf Steinbrücks Kosten. Der mache jetzt ja Hausbesuche und Wahlkampf im Wohnzimmer, ohne Presse. "Die SPD sucht noch einen Freiwilligen, der die Tür aufmacht, wenn es klingelt."

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insgesamt 141 Beiträge
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1. Die Blinde spricht über die Farbe
lkm67 15.01.2013
Zitat von sysopIn Niedersachsen macht Angela Merkel eine neue Erfahrung: Wahlkampf kann Spaß machen. Ihren Herausforderer Peer Steinbrück erwähnt sie zwar mit keinem Wort. Doch an dessen Ideen zur Steuerpolitik lässt sie kein gutes Haar. Niedersachsen: Merkel im Wahlkampf in Hildesheim - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-merkel-im-wahlkampf-in-hildesheim-a-877523.html)
Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte es lustig sein. Die Frau mit dem indianischen Namen:"keine Ahnung von nix und hab nie eine Idee", lässt kein gutes Haar an Ideen anderer. . . . . . Das ist doch wie mit einem Blinden über die Farbe philosophieren.
2. Schönes Bild
pragmat. 15.01.2013
Zitat von sysopIn Niedersachsen macht Angela Merkel eine neue Erfahrung: Wahlkampf kann Spaß machen. Ihren Herausforderer Peer Steinbrück erwähnt sie zwar mit keinem Wort. Doch an dessen Ideen zur Steuerpolitik lässt sie kein gutes Haar. Niedersachsen: Merkel im Wahlkampf in Hildesheim - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-merkel-im-wahlkampf-in-hildesheim-a-877523.html)
und viele Worthülsen. Die Banken und die Wirtschaftssubventionen packt keiner an - weder SPD noch CDU. Und die Arbeitnehmerinteressen verfechten weder die Parteien, noch die Gewerkschaften. Mal sehen, wen ich wähle. Vielleicht sollte man die DSCU gründen. D für deutsche, macht 10 Prozent, S für soziale, macht 15 Prozent, C für christliche, macht 25 Prozent, U für Umweltpartei, macht nochmal 10 Prozent - macht zusammen 60 Prozent.
3. Mediennicht auf Peers Seite!
nikta 15.01.2013
Nun, alles was SPD vorwerfen kann, gilt auch für die CDU als Mitgestalter, Mitverantwortlicher und würdiger Nachfolger der Schröder-„Reformen“. Leider, alles was für Peer persönlich gilt, gilt nicht in gleicher Masse für Angela und sie bleibt in diesem Sinne ungreifbar, unabhängig davon, wie sie interne Rivalen frisst und verschwindet lässt. Leider die ähnliche Kritik in Richtung CDU ist nicht so leicht unzensiert auszudrücken, auch hier bei Spiegel! Die Sympathie der Medien sind eindeutig nicht auf Peers Seite, da Angela für Medien wenigstens positiver kalkulierbar…Leider kann ihr nicht Honorarempfang für VIP-Vorträge nachweisen, obwohl sie auch Kontakten mit Wirtschaftbossen pflegt und sogar Partys für Deutsche Bank-Bosse im Kanzelamt feiert…Die CDU ist aber gleichwertige Partei der Heuchler oder freundlicher ausgedrückt Realpolitiker! Aber auf der Note der Gerechtigkeit, aber nicht Sympathie: wenn Peer-20% der erste Platz der Nebenverdiener besetzt, dann folgen ihm jedoch CDU und FDP-Politiker... Für Angela sollen eigentlich Genossen echt freuen – sie hat nicht nur Schröders Art das Publikum anzuzünden, mit Gesten und dynamischen Bewegungen übernommen (anders als schlapper Peer!), aber auch Schröders volkswidrige Politik. Nun bei gleich sinkenden Mitgliederzahlen (CDU-484.397, SPD-484.382, April 2012) kriegt Angela sicherlich alle Stimmen CDU- Mitglieder (auch von F. Merz und R. Koch…) SPD kann jetzt sogar auf eigene Mitglieder nicht zählen…
4. ..und weiter gehts mit Mutti Jubeln - prima
geronimo49 15.01.2013
Zitat von sysopIn Niedersachsen macht Angela Merkel eine neue Erfahrung: Wahlkampf kann Spaß machen. Ihren Herausforderer Peer Steinbrück erwähnt sie zwar mit keinem Wort. Doch an dessen Ideen zur Steuerpolitik lässt sie kein gutes Haar. Niedersachsen: Merkel im Wahlkampf in Hildesheim - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-merkel-im-wahlkampf-in-hildesheim-a-877523.html)
sachliche Gruende gibt es zwar gerade im Land der Niedersachsen wenig, aber das hat ja bei Mutti noch nie was zur Sache getan, schliesslich ist sie Therapeutin und die bleiben ja meist eher nebuloes. Die Niedersachsenmafia, die neben Wulff, sicher einen der groessten Schleimer der Republik, names Mac sonst was hervorgebracht hat, hat weiss Gott nichts Grossartiges anzubieten, ausser der neuen Wortschoepfung "wulffen" welche Eingang in unsere Umganssprache fand. Natuerlich hat der liebe Mac von den ganzen Schweinereien, nichts gehoert und nichts gewusst, iss ja klar..quasi logisch. Das Abkommen mit der Schweiz, bezeichen Leute die in dem Thema stecken, schlicht als die Legalisierung, staatlich organisierter, dann legalisierter Kriminalitaet, es ist der blanke Hohn. Aber beim verbloedeten deutschen Michel darf Mutti ja sagen was sie will, nicht umsonst ist sie fuer ihr "Nichtregieren" und teures im Nebel rumstochern so beliebt und selbst SPON klatscht ja ohne Unterbrechung dazu. Schoene Aussichten..Bin schon gespannt was es heute in Sachen Steinbrueck Bashing Neues gibt..
5. Wahl in Niedersachsen
siamkatze79539 15.01.2013
Die SPD disqualifiziert sich selbst. 5,1 % für diese blöde Partei, das wäre das richtige!
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Das Wahljahr 2013
20. Januar: Landtagswahl in Niedersachsen
Die Niedersachsen haben entschieden - allerdings sehr knapp. Ein hauchdünner Vorsprung von einem Mandat für eine rot-grüne Koalition ermöglicht es dem SPD-Herausforderer Stephan Weil, den erst seit 2010 amtierenden David McAllister (CDU) als Regierungschef abzulösen. Nach dem anstehenden Machtwechsel zu Rot-Grün wird Schwarz-Gelb nur noch über 15 der 69 Stimmen im Bundesrat verfügen. Die schwächelnde FDP erreichte mit 9,9 Prozent der Stimmen ein sehr starkes Ergebnis - profitierte dabei aber von vielen strategisch wählenden CDU-Anhängern. Dennoch: Durch den Erfolg bleibt Philipp Rösler vorerst Parteichef, Fraktionschef Rainer Brüderle übernimmt lediglich die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl.
September: Landtagswahl in Bayern
Die CSU hofft erneut auf eine absolute Mehrheit, die sie 2008 spektakulär verloren hat. Unter Ministerpräsident Horst Seehofer ging sie eine Koalition mit der FDP ein. Eine Neuauflage ist fraglich, weil die Liberalen laut Umfragen an der Fünfprozenthürde scheitern könnten. Die Sozialdemokraten blicken auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis zurück. Die Grünen verbesserten sich damals leicht, die Freien Wähler waren erstmals erfolgreich.
September: Bundestagswahl
Die Unionsparteien setzen auf die populäre CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Herausforderer ist der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der Rot-Grün anstrebt. 2009 hatte die Union der SPD die schlimmste Niederlage ihrer Nachkriegsgeschichte beigebracht. Der Fortbestand von Merkels schwarz-gelber Koalition ist ungewiss, weil der FDP nach ihrem großen Erfolg von 2009 das parlamentarische Aus droht.
September: Landtagswahl in Hessen
In Hessen wird der neue Landtag zusammen mit dem Bundestag gewählt. Volker Bouffier führt die CDU erstmals als Ministerpräsident in den Wahlkampf. Sein langjähriger Vorgänger Roland Koch hatte sich 2009 behauptet. Die SPD sieht sich nach ihrer verheerenden Niederlage damals wieder im Aufwind. Die FDP, mit der Bouffier regiert, kam 2009 auf ihr bestes Ergebnis seit den fünfziger Jahren, muss jetzt aber die Fünfprozentklausel fürchten.