Merkels Machtverlust in Niedersachsen: Der Schwung ist weg

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Merkel, McAllister (im Wahlkampf): "Wer Merkel will, muss CDU wählen"

Bittere Schlappe für die CDU: Rot-Grün schnappt Schwarz-Gelb in Niedersachsen den Sieg weg und vermiest Angela Merkel den Start ins Wahljahr. Die Kanzlerin ist nun gewarnt: Popularität garantiert keinen Wahlsieg - und FDP-Doping schon gar nicht.

Berlin - Jetzt ist auch Niedersachsen weg. Knapp war es, lange sah es im Landtagswahl-Krimi sogar so aus, als könnte Ministerpräsident David McAllister mit der FDP weiterregieren. Doch um etwa 23 Uhr am Sonntagabend vermeldeten die Fernsehsender die bittere Wahrheit für die CDU: Das rot-grüne Lager liegt vorn, hauchdünn, mit einem Mandat.

Mit der Schlappe im Norden wird die Serie der Niederlagen in den Ländern für Angela Merkel und die CDU länger: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg gingen für Schwarz-Gelb verloren, genauso Hamburg. Im Saarland regiert man weiter, aber in einer Großen Koalition. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Christdemokraten Juniorpartner. Siege? Fehlanzeige.

Geschadet hat das der Kanzlerin bisher nicht. Im Gegenteil: Merkel ist beliebter denn je. Also Mund abputzen und weitermachen, so wie immer? Niedersachsen sei keine vorgezogene Bundestagswahl gewesen, versucht CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Niederlage am Montagmorgen im Deutschlandfunk kleinzureden. Doch tatsächlich wird der Machtverlust Merkel und die CDU heftig schmerzen.

Zum Auftakt des Bundestagswahljahres ist diese Schlappe eine deutliche Warnung für die Kanzlerin. Nach der demoskopischen Aufholjagd der vergangenen Wochen in Niedersachsen hat die Union es verpasst, sich Schwung für den bevorstehenden Wahlkampf zu holen. Merkel hat sich im Endspurt mächtig ins Zeug gelegt für McAllister, einen ihrer loyalsten Mitstreiter unter den Spitzenleuten der CDU. "Merkels Mac", wie er sich auch selbst gerne nennt, sollte für 2013 das Signal geben: Schwarz-Gelb kann noch Wahlen gewinnen. Der Einsatz hat sich nicht ausgezahlt.

Stattdessen ist der Schwung auf der Seite des Gegners. Ganz gleich, wie knapp es war, Rot-Grün wird nun von der Wende sprechen, die im Herbst bei der Bundestagswahl vollendet werden soll. Merkels unter Druck geratener SPD-Herausforderer Peer Steinbrück kann aufatmen, sein Pannenstart ist womöglich bald vergessen. Im Bundesrat haben die von SPD und Grünen geführten Länder nun eine Mehrheit von 36 der 69 Stimmen, mit der sie alle Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition verhindern können. Es werde "kaum noch möglich sein, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will", räumt Unionsfraktionschef Volker Kauder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" ein.

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Landtagswahl in Niedersachsen: Die lange Nacht von Hannover
Das Beispiel McAllister zeigt der Kanzlerin deutlich: Popularität allein garantiert noch keinen Wahlsieg. Auch der Ministerpräsident genoss hohes Ansehen. Sein Herausforderer Stephan Weil dagegen war vielen Menschen im Land unbekannt. Nun zieht er in die Staatskanzlei ein. Merkel sollte sich also nicht darauf verlassen, dass sich ihre große Beliebtheit im Wahlvolk auch im Wahlergebnis für die CDU niederschlagen wird.

Dem ließe sich entgegnen, dass sich auch die bundesweiten Umfragewerte für die Union zuletzt nach oben bewegten. Bei mehr als 40 Prozent sehen Meinungsforscher CDU und CSU derzeit. Doch auch die niedersächsischen Christdemokraten standen in den Augen der Demoskopen ordentlich da - deutlich besser, als sie nun tatsächlich bei der Wahl abschnitten. Nun hat es herbe Verluste gesetzt, ein Minus von 6,5 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2008. Psychologisch eine schwere Bürde, zumal es auf dem Papier auch noch so aussieht, als habe die fast zweistellige FDP ihren Teil zur Operation Machterhalt geliefert, die CDU dagegen versagt.

Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit. McAllister hat eine explizite Zweitstimmenkampagne zu Gunsten der Liberalen zwar abgelehnt. Aber klar ist, die CDU hat die FDP starkgeredet. Die Folge: Tausende CDU-Wähler haben sich taktisch verhalten und ihr Kreuz beim aktuellen Koalitionspartner gemacht, um ihm über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen und so eine Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition überhaupt erst möglich zu machen. Von rund 100.000 Leihstimmen sprechen die Wahlforscher, von einem "Last-Minute-Transfer" innerhalb des schwarz-gelben Lagers.

Wählerwanderung in Niedersachsen

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Quelle: ARD - Infratest Dimap
Positive Werte bedeuten eine Wählerwanderung zu der ausgewählten Partei, negative Werte bedeuten eine Wanderung von dieser Partei weg.


"Wer Merkel will, muss CDU wählen"

Abgesehen davon, dass es für die Mehrheit nicht gereicht hat, sind die CDU-Funktionäre im Berliner Konrad-Adenauer-Haus überrascht vom Umfang der Wählerwanderung von Schwarz zu Gelb. "Die Möglichkeit, andere Parteien mit eigenen Aussagen zu stützen, ist immer riskant", sagt der aus Niedersachsen stammende Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, am Wahlabend. Auch CDU-Vize Armin Laschet kündigt vorsichtshalber schon einmal an, dass es "bei der Bundestagswahl keine Leihstimmen für die FDP" geben werde.

Nicht, dass Merkel eine solche Kampagne erwogen hätte. Aber sie hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition im Bund ausgesprochen. Und sie kann davon ausgehen, dass unter denen, die sich in den Sonntagsfragen derzeit für die Union aussprechen, auch viele Wähler sind, die bei der Bundestagswahl 2009 noch der FDP zum Rekordergebnis verhalfen. Ob mit oder ohne neue Führung, die Liberalen könnten sich nun im Bund wieder berappeln, dank eines hervorragenden Ergebnisses auf Kosten der Union. Dann muss Merkel damit rechnen, dass einige der aktuellen CDU-Sympathisanten wieder zu den Freidemokraten zurückkehren. 40 Prozent plus X in den Umfragen sind also noch lange keine Festbuchung für den Wahltag, schon gar nicht acht Monate vor der Wahl.

Die Machtarithmetik im Bundestag ist aber ohnehin eine andere als in Niedersachsen. Weil die Linke wohl sicher im Parlament ist, wird es für Zweierbündnisse schwieriger, eine Mehrheit zu bilden. Merkel selbst ist zwar bekanntermaßen flexibel, wenn es um den Koalitionspartner geht. Aber diese Flexibilität dürfte notfalls auch die FDP für sich beanspruchen.

Reicht es weder für eine Neuauflage der Koalition noch für Rot-Grün, könnte sich die FDP zur Ampel-Koalition berufen fühlen. Schließlich lässt sich so die harte Oppositionsbank umgehen. Und die SPD geht das Wagnis FDP womöglich ein, weil sie so die Große Koalition verhindern kann. Wenn sich also abzeichnet, dass Rot-Grün es allein nicht packt, kann es nicht unbedingt im Sinne der Kanzlerin sein, die FDP stark zu machen. Und so gibt Parteivize Laschet am Wahlabend die Losung für den Herbst vor: "Wer Merkel will, muss CDU wählen."

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1. Hoffentlich
crocodil 21.01.2013
bekommt Fr. Merkel bei den nächsten Wahlen ihren Denkzettel verpasst. Der Anfang ist ja mal gemacht. Mit ihrer Politik "erneuerbare Energien und Transfer von Mrd. € in die südeuropäischen Länder, sollte sie sowieso ihr Amt selbst zur Verfügung stellen".
2. Bei wem
Spessartplato 21.01.2013
Zitat von sysopDPABittere Schlappe für die CDU: Rot-Grün schnappt Schwarz-Gelb in Niedersachsen den Sieg weg und vermiest Angela Merkel den Start ins Wahljahr. Die Kanzlerin ist nun gewarnt: Popularität garantiert keinen Wahlsieg - und FDP-Doping schon gar nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-niederlage-der-cdu-vermiest-merkel-start-ins-wahljahr-a-878688.html
...ist Merkel populär und weshalb?
3. besser wird nimmer
lebenslang 21.01.2013
Zitat von crocodilbekommt Fr. Merkel bei den nächsten Wahlen ihren Denkzettel verpasst. Der Anfang ist ja mal gemacht. Mit ihrer Politik "erneuerbare Energien und Transfer von Mrd. € in die südeuropäischen Länder, sollte sie sowieso ihr Amt selbst zur Verfügung stellen".
ich glaube kaum das rot-grün gerade in diesem punkt die bessere wahl ist.
4. Gähn..
unter_linken 21.01.2013
Nun darf jeder Praktikant mit Schaum vor dem Mund und noch betrunken ob der rot-grünen Lächerlichkeit, das Messer zücken und uns erklären, wieso, weshalb, warum dies das Ende einer schwarzen Regierung ist. Am Ende hat diese Wahl mit der Wahl im Bund so wenig zu tun, wie man gebetsmühlenartig wiederholt hätte, wäre diese Wahl eine Stimme anders ausgegangen. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass das leihen von Stimmen an die FDP sich auszahlen kann. Dazu im Bund etwas stärkere Piraten, eine Linke über 5% und schon ist der Wunschtraum von rot-grün was er sein sollte. Eine Seifenblase einiger verwirrter Altsozi´s und postengeiler, grüner Berufsbetroffenen.
5.
Maya2003 21.01.2013
Zitat von sysopDPABittere Schlappe für die CDU: Rot-Grün schnappt Schwarz-Gelb in Niedersachsen den Sieg weg und vermiest Angela Merkel den Start ins Wahljahr. Die Kanzlerin ist nun gewarnt: Popularität garantiert keinen Wahlsieg - und FDP-Doping schon gar nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-niederlage-der-cdu-vermiest-merkel-start-ins-wahljahr-a-878688.html
Die ach so fähigen "Demoskopen" prophezeiten vor der Wahl 2009 - eine Woche vorher - 42% für die Schwarzen. Am Ende waren es 33,5%. Und das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Prognosen seit Merkel Kanzlerin ist - die Union wird stets zu hoch bewertet. Mal schauen wie das im Herbst aussieht. Vielleicht überrascht uns ja die FDP :) Und die Bundeskröte schaut belämmert in die Kameras.
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