Julia Schramm: Wahlkämpfer fordern Rücktritt von "Klick mich"-Piratin

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Sinkende Umfragewerte, Skandale - jetzt kommt die Panik vor dem politischen Aus: Die Piraten in Niedersachsen sehen ihren Wahlerfolg in Gefahr und machen die umstrittene Spitzenpiratin Julia Schramm dafür verantwortlich. In einem offenen Brief legen sie ihr den Rückzug aus dem Bundesvorstand nahe.

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Piratin Schramm: Nach Buchveröffentlichung unter Dauerbeschuss

Berlin - Die umstrittene Spitzenpiratin Julia Schramm gerät zunehmend unter Druck: Jetzt schlagen die wahlkämpfenden Piraten in Niedersachsen Alarm - und distanzieren sich deutlich von der 26-jährigen Buchautorin und Beisitzerin im Bundesvorstand. "So sehr wir auch Verständnis für deine berufliche Tätigkeit haben, so sehr schadet gerade uns in Niedersachsen diese Diskussion", heißt es in dem Brief, der vom gesamten Landesvorstand unterschrieben wurde. Der stellvertretende Landeschef Thomas Gaul bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE die Echtheit des Briefs.

Aus Sicht der Niedersachsen beschädige Schramm mit der kommerziellen Vermarktung ihres Buchs "Klick mich" das Piraten-Kernthema Urheberrecht - und torpediere künftige Wahlerfolge. "Wir können dieses Problem nicht totschweigen", sagte Gaul. "Das Verhalten von Julia Schramm hat der Glaubwürdigkeit der Piraten massiv geschadet. Wir spüren das seit einigen Tagen an haufenweise skeptischen Reaktionen."

Die Piraten stünden "momentan im Licht der Öffentlichkeit sehr schlecht da", heißt es in dem Brief weiter. "Sicherlich werden wir in den nächsten Umfragen und bei den nächsten Wahlen hierfür die Quittung bekommen."

Neue Umfrage: Vier Prozent in Niedersachsen

Die Wahl in Niedersachsen, die Ende Januar 2013 stattfindet, gilt als Schlüsselmoment für die Zukunft der Piratenpartei. Gelingt ihr der Sprung über die Fünfprozenthürde, ist ein Einzug in den Bundestag wahrscheinlicher. Bricht sie ein, wird sich der Eindruck manifestieren, sie sei nur ein temporäres Phänomen.

In der neuesten Umfrage von Infratest dimap leiden die Piraten bereits unter dem negativen Bundestrend der Partei: Im Vergleich zum Mai verliert die Partei vier Punkte und fällt mit aktuell vier Prozent wieder unter die Fünf-Prozent-Marke, berichtet der NDR.

Seit Tagen tobt ein beispielloser Shitstorm um Schramm, die zu Beginn der Woche ihr Buch "Klick mich - Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin" herausgebracht hatte. Eine illegale Gratiskopie im Netz wurde vom Verlag umgehend gesperrt. Die Piratenpartei tritt für freien Datentausch im Netz ein, so steht es zumindest im Grundsatzprogramm. Seit der Verbotsaktion sieht sich Schramm mit dem Vorwurf der Doppelmoral konfrontiert. Tenor der Kritik: Wenn es um den eigenen Profit geht, sei es mit der Vision der straffreien Downloads zu privaten Zwecken ganz schnell vorbei. Auch ausländische Medien und Blogs griffen die Debatte auf.

Für die Niedersachsen ist der Fall klar: Schramm muss Konsequenzen ziehen, um der eigenen Partei nicht noch mehr zu schaden. Der Landesverband rief die Spitzenpiratin auf, ihren Verlag davon zu überzeugen, die eBook-Ausgabe von "Klick mich" im Netz frei verfügbar zu machen. Das dürfte angesichts Schramms vertraglicher Vereinbarungen ziemlich unrealistisch sein. "Sollte Dir dies nicht kurzfristig möglich sein, empfehlen wir Dir den nächsten richtigen Schritt zu gehen, um die Glaubwürdigkeit gerade in einem wichtigen Kernthema der Piratenpartei zu behalten: Rücktritt."

Der nächste Shitstorm kommt bestimmt

Ob ein Rückzug Schramms die Polit-Neulinge vor einem weiteren Absacken in der Wählergunst bewahren würde, ist fraglich. Von ihrem Umfragehoch im Frühjahr sind die Piraten schon jetzt weit entfernt. In die Schlagzeilen gerieten sie in den vergangenen Monaten eher durch Personalquerelen und Kompetenzwirrwarr als durch sinnvolle Beiträge in der Tagespolitik. In der Parteikasse herrscht Ebbe, Meinungsforscher sagen der Partei einen Bedeutungsverlust voraus.

Für die politische Konkurrenz ist der Fall Schramm die perfekte Vorlage für Attacken. Die Piraten hätten "ihre politische Glaubwürdigkeit verspielt", kommentierte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Kretschmer, die Diskussion. Die Buchveröffentlichung habe "ein Schlaglicht auf die völlig widersprüchliche Position der Piraten zum Urheberschutz geworfen".

Auch intern reißt die Kritik nicht ab. Die Piraten-Hauspostille "Flaschenpost" veröffentlichte einen Artikel, in dem es heißt: "Wenn ein bekanntes Mitglied der Piraten einen Vertrag unterschreibt, der es ermöglicht, die Werte der Partei in ihrem Namen anzugreifen, wird das mit Sicherheit dem Ansehen der Partei als Ganze schaden."

Der Bundesvorstand der Piraten steht bislang hinter Julia Schramm und mahnt mehr Sachlichkeit an: "In einer Abwägung zwischen wirtschaftlichem und ideellem Interesse obliegt die Wahl des Verwerters und der Vertragsbeziehung dem Urheber selbst", hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die Details zum Buchprojekt seien "von Julia immer kommuniziert worden und seit langem öffentlich bekannt".

Doch selbst wenn die Aufregung um "Klick mich" von selbst wieder abflaut - möglicherweise sorgen auch die Buchprojekte anderer prominenter Piraten demnächst für neuen Wirbel. Sowohl die frühere Spitzenpiratin Marina Weisband als auch der Berliner Netzaktivist Stephan Urbach haben die Zusammenarbeit mit Verlagen und eigene Buchveröffentlichungen angekündigt.

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Julia Schramm: Eine Piratin, ein Buch, ein Shitstorm