Niedersachsen Polizeidrohne beobachtete Castor-Transport

Drohnen können fast unbemerkt aus der Luft Fotos schießen - das hat auch die niedersächsische Polizei nutzen wollen. Sie hat beim Castor-Transport mehrmals einen Mini-Flieger eingesetzt. Eine Bürgerinitiative protestiert: Sie vermutet, Demonstranten seien illegal gefilmt worden.

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Lüneburg/Hannover - Der Atommüll ist längst im Zwischenlager Gorleben angekommen - doch der Streit über den Castor-Transport ist nicht zu Ende. Nun ist bekannt geworden, dass die niedersächsische Polizei viermal eine Überwachungsdrohne eingesetzt hat, zur Empörung von Anti-Atom-Aktivisten.

Die Polizei spricht von "Drehflüglern", die man in der Luft gehabt habe. Mit ihnen wurden erstmals unbemannte Mini-Flieger bei einem Castor-Transport eingesetzt - offiziellen Angaben zufolge zur Luftaufklärung, Einsatzführung, Beweissicherung und Dokumentation. Die Drohne verfügt über eine Tageslichtkamera und eine Dämmerungskamera. Die Bilder werden in Echtzeit an deren Bodenstation übertragen und können dort aufgezeichnet werden.

Wer oder was genau auf den Fotos zu sehen ist, das sorgt nun für Streit. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg kritisiert, die Proteste gegen den Atommüll-Zug seien mit Hilfe der leisen Drohne ausgespäht worden. Dies ist ihrer Auffassung nach rechtlich äußerst problematisch, weil "Fotos und Videoaufnahmen das Persönlichkeitsrecht von Demonstranten verletzen".

Eine Sprecherin der niedersächsischen Polizei entgegnete, es sei noch nicht sicher, ob Menschen abgelichtet worden seien. Nähere Details erfahre man erst am Mittwoch. "Wir gehen davon aus, der Einsatz des Drehflüglers nicht rechtswidrig war", sagte die Sprecherin.

Hitzige Debatte um den leisen Mini-Flieger

Die niedersächsische Mini-Drohne ist seit längerem umstritten. Im Frühjahr löste der damalige Testbetrieb hitzige Debatten aus. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Joachim Wahlbrink, hielt den Einsatz für unzulässig. "Es besteht die Gefahr, dass die Kamera direkt in Wohnungen hineinfilmt", sagte er damals dem NDR. "Das wäre ein verbotener Eingriff in die Privatsphäre." Polizei und Innenministerium in Hannover hätten Sinn und Zweck des Geräts erklären müssen. Wie bei fest installierten Kameras seien solche datenschutzrechtlichen Überprüfungen wichtig. Gegen die Überwachung von Fußballausschreitungen oder großen Demonstrationen hatte der Datenschützer dem Bericht zufolge aber nichts einzuwenden.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann musste sich im April zur Sache erklären. Unbemannte Luftfahrzeuge könnten unter anderem zur Aufklärung, Beweissicherung und Dokumentation "sinnvoll sein", sagte der CDU-Politiker - etwa zur Gefahrenabwehr oder Verfolgung von Straftaten.

Dass die Polizei die ferngesteuerte Drohne auch beim Castor-Transport einsetzte, hatte der zuständige Einsatzleiter Friedrich Niehörster zunächst dementiert. Die Polizei in Niedersachsen sagte dazu, er sei unmittelbar nach Einsatzende noch nicht über den Einsatz des Geräts informiert gewesen.

kgp/dpa/dapd



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insgesamt 105 Beiträge
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Seite 1
Medienkritiker 16.11.2010
1. Gut so
endlich auch Drohnen in Old Germany. Wir dürfen und können uns dem Fortschritt nicht verschliessen. Jede Demo sollte ihre eigene Drohne haben...
Der Pragmatist 16.11.2010
2. Nicht nur Recht, sondern Pflicht
Zitat von sysopDrohnen können fast unbemerkt aus der Luft Fotos schießen - das hat auch die niedersächsische Polizei nutzen wollen. Sie hat beim Castor-Transport mehrmals einen Mini-Flieger eingesetzt. Eine Bürgerinitiative protestiert: Sie vermutet, Demonstranten seien illegal gefilmt worden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729515,00.html
Was heisst hier illegal filmen? Wenn Randalierer Schienen beschaedigen um Zuege entgleisen zu lassen, hat die Polizei nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, diese Randalierer zu identifizieren und hoffentlich vor den Kadi zu bringen. Pragmatist
smaxx 16.11.2010
3. Langsam reicht´s
Jeder Demonstrant, jeder Quertreiber hat bald mehr Rechte wie die Gemeinschaft selbst. Anti-Atomkraftgegner fühlen sich in ihrer "Privatsphäre" verletzt, dass Sie aber uns, der Gemeinschaft, Millionenschäden verursachen spielt keine Rolle. Stuttgart21-Gegner besetzen Baustellen, Bäume und Polizeiautos, Und wenn die Polizei - Helfer der Gemeinschaft - sich nach etlichen Warnungen wehrt, sind´s die bösen Polizisten. Wenn rechte Gruppierungen in Städten auflaufen, wo sie keiner haben will, kann die Gemeinschaft nichts dagegen tun, weil sie ja das Recht haben zu demonstrieren. Armes Deutschland.
genugistgenug 16.11.2010
4. Dementi und von nixxe Ahnung
---Zitat--- Dass die Polizei die ferngesteuerte Drohne auch beim Castor-Transport einsetzte, hatte der zuständige Einsatzleiter Friedrich Niehörster zunächst dementiert. Die Polizei in Niedersachsen sagte dazu, er sei unmittelbar nach Einsatzende noch nicht über den Einsatz des Geräts informiert gewesen.http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729515,00.html ---Zitatende--- Dementi und von nixxe Ahnung - das ist halt unsere Polizei und gesamte Bürokratie/Politik - erbärmlich Hat der jetzt vorsätzlich gelogen oder sich nur unwissend gestellt oder ist das schlicht normal? Das bedeutet dass man jedesmal nachfragen muss 'Sind SIE über ALLES informiert?'
Medienkritiker 16.11.2010
5. ...
Zitat von Der PragmatistWas heisst hier illegal filmen? Wenn Randalierer Schienen beschaedigen um Zuege entgleisen zu lassen, hat die Polizei nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, diese Randalierer zu identifizieren und hoffentlich vor den Kadi zu bringen. Pragmatist
Das Filmen ist hier auch zwingend vonnöten. Man denke nur an die unsäglichen Diskussionen um S21! Wiesviel Pro-Demonstranten haben da teilgenommen?, oder besser, wer hat denn nun wirklich die Aggression begonnen? die Beweisführung wird dadurch wesentlich erleichtert. Und zudem werden massiv Euronen eingespart, da solcherlei Tatsachen in der Untersuchung wesentlich erleichtert werden...
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