Niedersachsen: Polizeidrohne beobachtete Castor-Transport

Drohnen können fast unbemerkt aus der Luft Fotos schießen - das hat auch die niedersächsische Polizei nutzen wollen. Sie hat beim Castor-Transport mehrmals einen Mini-Flieger eingesetzt. Eine Bürgerinitiative protestiert: Sie vermutet, Demonstranten seien illegal gefilmt worden.

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Lüneburg/Hannover - Der Atommüll ist längst im Zwischenlager Gorleben angekommen - doch der Streit über den Castor-Transport ist nicht zu Ende. Nun ist bekannt geworden, dass die niedersächsische Polizei viermal eine Überwachungsdrohne eingesetzt hat, zur Empörung von Anti-Atom-Aktivisten.

Die Polizei spricht von "Drehflüglern", die man in der Luft gehabt habe. Mit ihnen wurden erstmals unbemannte Mini-Flieger bei einem Castor-Transport eingesetzt - offiziellen Angaben zufolge zur Luftaufklärung, Einsatzführung, Beweissicherung und Dokumentation. Die Drohne verfügt über eine Tageslichtkamera und eine Dämmerungskamera. Die Bilder werden in Echtzeit an deren Bodenstation übertragen und können dort aufgezeichnet werden.

Wer oder was genau auf den Fotos zu sehen ist, das sorgt nun für Streit. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg kritisiert, die Proteste gegen den Atommüll-Zug seien mit Hilfe der leisen Drohne ausgespäht worden. Dies ist ihrer Auffassung nach rechtlich äußerst problematisch, weil "Fotos und Videoaufnahmen das Persönlichkeitsrecht von Demonstranten verletzen".

Eine Sprecherin der niedersächsischen Polizei entgegnete, es sei noch nicht sicher, ob Menschen abgelichtet worden seien. Nähere Details erfahre man erst am Mittwoch. "Wir gehen davon aus, der Einsatz des Drehflüglers nicht rechtswidrig war", sagte die Sprecherin.

Hitzige Debatte um den leisen Mini-Flieger

Die niedersächsische Mini-Drohne ist seit längerem umstritten. Im Frühjahr löste der damalige Testbetrieb hitzige Debatten aus. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Joachim Wahlbrink, hielt den Einsatz für unzulässig. "Es besteht die Gefahr, dass die Kamera direkt in Wohnungen hineinfilmt", sagte er damals dem NDR. "Das wäre ein verbotener Eingriff in die Privatsphäre." Polizei und Innenministerium in Hannover hätten Sinn und Zweck des Geräts erklären müssen. Wie bei fest installierten Kameras seien solche datenschutzrechtlichen Überprüfungen wichtig. Gegen die Überwachung von Fußballausschreitungen oder großen Demonstrationen hatte der Datenschützer dem Bericht zufolge aber nichts einzuwenden.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann musste sich im April zur Sache erklären. Unbemannte Luftfahrzeuge könnten unter anderem zur Aufklärung, Beweissicherung und Dokumentation "sinnvoll sein", sagte der CDU-Politiker - etwa zur Gefahrenabwehr oder Verfolgung von Straftaten.

Dass die Polizei die ferngesteuerte Drohne auch beim Castor-Transport einsetzte, hatte der zuständige Einsatzleiter Friedrich Niehörster zunächst dementiert. Die Polizei in Niedersachsen sagte dazu, er sei unmittelbar nach Einsatzende noch nicht über den Einsatz des Geräts informiert gewesen.

kgp/dpa/dapd

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insgesamt 105 Beiträge
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1. Gut so
Medienkritiker 16.11.2010
endlich auch Drohnen in Old Germany. Wir dürfen und können uns dem Fortschritt nicht verschliessen. Jede Demo sollte ihre eigene Drohne haben...
2. Nicht nur Recht, sondern Pflicht
Der Pragmatist 16.11.2010
Zitat von sysopDrohnen können fast unbemerkt aus der Luft Fotos schießen - das hat auch die niedersächsische Polizei nutzen wollen. Sie hat beim Castor-Transport mehrmals einen Mini-Flieger eingesetzt. Eine Bürgerinitiative protestiert: Sie vermutet, Demonstranten seien illegal gefilmt worden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729515,00.html
Was heisst hier illegal filmen? Wenn Randalierer Schienen beschaedigen um Zuege entgleisen zu lassen, hat die Polizei nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, diese Randalierer zu identifizieren und hoffentlich vor den Kadi zu bringen. Pragmatist
3. Langsam reicht´s
smaxx 16.11.2010
Jeder Demonstrant, jeder Quertreiber hat bald mehr Rechte wie die Gemeinschaft selbst. Anti-Atomkraftgegner fühlen sich in ihrer "Privatsphäre" verletzt, dass Sie aber uns, der Gemeinschaft, Millionenschäden verursachen spielt keine Rolle. Stuttgart21-Gegner besetzen Baustellen, Bäume und Polizeiautos, Und wenn die Polizei - Helfer der Gemeinschaft - sich nach etlichen Warnungen wehrt, sind´s die bösen Polizisten. Wenn rechte Gruppierungen in Städten auflaufen, wo sie keiner haben will, kann die Gemeinschaft nichts dagegen tun, weil sie ja das Recht haben zu demonstrieren. Armes Deutschland.
4. Dementi und von nixxe Ahnung
genugistgenug 16.11.2010
---Zitat--- Dass die Polizei die ferngesteuerte Drohne auch beim Castor-Transport einsetzte, hatte der zuständige Einsatzleiter Friedrich Niehörster zunächst dementiert. Die Polizei in Niedersachsen sagte dazu, er sei unmittelbar nach Einsatzende noch nicht über den Einsatz des Geräts informiert gewesen.http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729515,00.html ---Zitatende--- Dementi und von nixxe Ahnung - das ist halt unsere Polizei und gesamte Bürokratie/Politik - erbärmlich Hat der jetzt vorsätzlich gelogen oder sich nur unwissend gestellt oder ist das schlicht normal? Das bedeutet dass man jedesmal nachfragen muss 'Sind SIE über ALLES informiert?'
5. ...
Medienkritiker 16.11.2010
Zitat von Der PragmatistWas heisst hier illegal filmen? Wenn Randalierer Schienen beschaedigen um Zuege entgleisen zu lassen, hat die Polizei nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, diese Randalierer zu identifizieren und hoffentlich vor den Kadi zu bringen. Pragmatist
Das Filmen ist hier auch zwingend vonnöten. Man denke nur an die unsäglichen Diskussionen um S21! Wiesviel Pro-Demonstranten haben da teilgenommen?, oder besser, wer hat denn nun wirklich die Aggression begonnen? die Beweisführung wird dadurch wesentlich erleichtert. Und zudem werden massiv Euronen eingespart, da solcherlei Tatsachen in der Untersuchung wesentlich erleichtert werden...
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So fuhr der Castor durch das Wendland Zur Großansicht
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So fuhr der Castor durch das Wendland


Castor-Lexikon
Castor-Behälter
dpa/dpaweb
Die Castor-Behälter wurden speziell für den Transport und die Zwischenlagerung von hoch radioaktiven Abfällen entwickelt. Die Castoren sind etwa sechs Meter lang und haben einen Durchmesser von mehr als zwei Metern. Beladen wiegt ein Behälter etwa 117 Tonnen. Die Castoren sind mit einer Neutronenabschirmung und speziellen Dichtungen ausgestattet. Die gusseisernen Behälter werden mit zwei Deckeln verschlossen. Die Gesamtwärmeleistung des Atommülls pro Behälter beträgt 56 Kilowatt - ein Heizstrahler hat rund zwei Kilowatt.
Castor-Transport
AP
Wenn der zwölfte Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben ankommt, wird der 600 Meter lange Schwerlastzug aus dem französischen La Hague rund 1000 Kilometer zurückgelegt haben. Elf Castor-Behälter werden transportiert. Darin sind 28 Glaskokillen mit hoch radioaktiven Abfällen aus deutschen Atomkraftwerken enthalten. Der letzte Transport von elf weiteren Castoren mit Wiederaufarbeitungsabfällen von Frankreich nach Gorleben ist 2011 geplant.
Endlager
DPA
Der Strahlenmüll der Republik könnte im Wendland unter die Erde gebracht werden: 1977 gab der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager bekannt - seitdem wird erkundet, ob sich dort Atommüll für Zehntausende Jahre sicher lagern lässt (siehe Chronik). Das Erkundungsbergwerk liegt wenige hundert Meter vom Zwischenlager entfernt - in den Stollen lagert bisher kein Atommüll.
Schottern
dapd
Die Gruppe "Castor schottern" will das Gleisbett der Transportstrecke abtragen. Das ist illegal - trotzdem haben bereits 1500 Menschen einen Aufruf im Internet unterzeichnet und setzen sich damit einem Strafverfahren aus. Etliche Politiker der Linken und Gewerkschafter haben sich dem Aufruf angeschlossen.
Verladebahnhof
dpa
Der Castor-Transport aus dem französischen La Hague kommt nur bis Dannenberg auf Bahngleisen - danach müssen die Behälter auf Schwertransporter umgeladen werden, und die letzten 20 Kilometer auf der Straße zurückzulegen. Das Umladen soll etwa 15 Stunden dauern. Dabei wird ein weiteres Mal die Strahlung gemessen.
Zwischenlager
dpa
Südwestlich der Ortschaft Gorleben liegt ein 15 Hektar großes, von einem Erdwall und einem Betonzaun umschlossenes Areal: Das Atommüll-Zwischenlager. Hier wird strahlender Abfall über Jahrzehnte hinweg provisorisch abgestellt, weil er "abkühlen" muss. Das Zwischenlager beherbergt ein Abfalllager mit schwach und mittel radioaktivem Atommüll, eine Anlage zur Behandlung des Mülls und das Transportbehälterlager. Dort soll der Castor-Transport enden. An den Seiten der Halle strömt kühlende Luft ein, die von den heißen Atomüllbehältern erwärmt wird und über Öffnungen im Dach wieder austritt. Die Halle darf maximal 420 Behälter für längstens 40 Jahre aufnehmen. Rund 100 Behälter mit Atommüll stehen dort derzeit.