Eklat in Niedersachsen Frau Twesten kippt die Regierung

Eine einzige Abgeordnete löst in Niedersachsen eine Regierungskrise aus: Elke Twesten bringt Rot-Grün zu Fall. Ministerpräsident Weil muss um seine Macht kämpfen - Kanzlerkandidat Schulz spricht von "Verrat".

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An diesem Freitag endet in Niedersachsen die parlamentarische Sommerpause - und wie sie endet. "Es ist ein Schock", sagt ein Landesgrüner, "die Nachricht schlug ein wie eine Bombe", heißt es aus der SPD. Die überraschende Entscheidung einer einzelnen Abgeordneten hat am Freitag die Landesregierung zu Fall gebracht. Die Grüne Elke Twesten will zur CDU wechseln - und beendet damit die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorzeitig.

Denn die Landesregierung, die bislang eher geräuschlos vor sich hin regierte, hat im Parlament plötzlich keine Mehrheit mehr. Sobald Twesten, 54, formal übergetreten ist, kippt die rot-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag.

Einen Rücktritt schloss Weil für den Moment aus: "Ich werde einer Intrige nicht weichen", sagte er. Trotzdem wird es wohl noch in diesem Jahr zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, der reguläre Termin war eigentlich für Januar 2018 angesetzt. Und der Eklat in Hannover hat - wenige Wochen vor der Bundestagswahl - natürlich auch Auswirkungen auf die politische Stimmung in der Republik.

Warum sind vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlich?

Stephan Weil
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Stephan Weil

SPD und Grüne sind durch Twestens Seitenwechsel auf einen Schlag handlungsunfähig und sehen sich mit einer schwarz-gelben Mehrheit konfrontiert: CDU und FDP kommen mit Twestens Mandat auf 69 Sitze im niedersächsischen Landtag, SPD und Grüne auf 68 Sitze. Bislang war das Verhältnis umgekehrt.

Theoretisch können CDU und FDP mit ihrer neuen, wenn auch knappen Mehrheit im Landtag dem Ministerpräsidenten Weil das Vertrauen entziehen und einen Nachfolger wählen. Dieses Szenario ist eher unwahrscheinlich. Die CDU-Fraktion ist zerfasert, hat alte Brüche aus der Wulff-Affäre nie gekittet. Die FDP müsste man komplett an Bord holen. Die Liberalen sehen ein Misstrauensvotum offenbar kritisch, wollen nicht reiner Steigbügelhalter für die CDU sein. Zudem wollen wohl auch die Christdemokraten selbst vermeiden, dass der Eindruck entsteht, man sichere sich allein durch einen Überläufer die Macht.

Ministerpräsident Weil will nun seiner SPD-Fraktion empfehlen, einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments einzubringen, er strebt rasche Neuwahlen an - die sind laut Verfassung frühestens Ende Oktober möglich. Für die Auflösung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig. Zurücktreten will Weil nicht.

Weil hätte zwar bis zur regulär angesetzten Landtagswahl am 14. Januar mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten können - das hat er stets ausgeschlossen, ein Amtsinhaber profitiert davon nur selten. Mit frühen Neuwahlen ohne Rücktritt kann Weil hingegen signalisieren, dass er die Krise souverän überstehen will. Ob das klappt, ist offen.

Was steckt hinter dem Eklat?

Twesten gibt offen zu, dass sie ihre Entscheidung auch aus Karrieregründen getroffen hat. Von ihrem Kreisverband Rotenburg (Wümme) war sie im Mai nicht mehr als Direktkandidatin aufgestellt worden. "Ich hab mich also gefragt, soll ich aufhören?", sagt die Ex-Grüne in einem Facebook-Video. Ihre Antwort: Nein, denn eine Zukunft habe sie bei der CDU.

Allerdings ist völlig ungewiss, welche Rolle sie dort spielen soll, denn so oder so endet Twestens Mandat demnächst. Die CDU-Listenplätze für die kommende Landtagswahl und die Bundestagswahl sind vergeben. Ins Schattenkabinett von CDU-Kandidat Bernd Althusmann will sie angeblich nicht gehen. Generell ist ein Mandat im Bundestag oder EU-Parlament nicht sehr realistisch. Doch irgendwas wird die CDU der 54-Jährigen angeboten haben, mutmaßen Niedersachsen-Grüne. "Die haben sie rausgekauft", glaubt einer. Grünen-Promi Jürgen Trittin, ebenfalls aus Niedersachsen, spricht offen von "Stimmenkauf".

Zeugt der Übertritt gar von einem tieferliegenden Grünen-Problem? Regelmäßig streiten Linksflügel und Realos darüber, ob man pragmatisch oder rebellisch auftreten will. Einzelne Linksgrüne hatten in Bayern und NRW mit Rücktritten darauf reagiert, dass die Grünen schärfere Asylgesetze mittrugen. Auch im Fall Twesten dürfte der Flügelkonflikt eine Rolle gespielt haben. In ihrem Kreisverband wurde sie von einer Kandidatin ausgestochen, die schwarz-grüne Bündnisse ablehnt. Twesten findet Koalitionen mit der CDU "zeitgemäß". Kritiker werfen Twesten jedoch vor, sie sei lediglich persönlich verletzt und buhle um Aufmerksamkeit.

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Was bedeutet das alles für den Bundestagswahlkampf?

Die Union darf sich über das Politik-Präsent aus Niedersachsen freuen. Zunächst einmal. Plötzlich winkt der CDU nach den überraschenden Machtwechseln in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine weitere Staatskanzlei, das ist für die Stimmung positiv. Zudem suggeriert die plötzliche, rechnerische schwarz-gelbe Mehrheit im niedersächsischen Landtag - wie schon in NRW -, dass Union und Liberale zusammen wieder mehrheitsfähig sein können. Vielleicht nach dem 24. September ja auch im Bundestag.

Andererseits können CDU und FDP diesen Effekt nicht mehr rechtzeitig vor der Bundestagswahl voll für sich nutzen. Selbst wenn es statt eines Misstrauensvotums vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen gibt, können diese fristgemäß frühestens Ende Oktober angesetzt werden. Die rot-grüne Koalition bliebe bis dahin im Amt.

Hart trifft die Regierungskrise die SPD: Ministerpräsident Stephan Weil, der wegen der Nähe zu VW in der Dieselkrise zu kämpfen hat, muss nun erst recht um seine Zukunft bangen. Aber auch Kanzlerkandidat Martin Schulz kommt die Sache ungelegen. In Hannover ist jetzt die letzte rot-grüne Mehrheit in einem Flächenland futsch. Damit verliert die SPD weiter an bundespolitischer Bedeutung - und das Signal für den 24. September ist verheerend. Entsprechend wütend reagierte Schulz, auf seiner Facebook-Seite beklagte er den "Verrat an Rot-Grün".

Weil kann für den Moment immerhin auf seine Bekanntheit und Popularität im Land bauen. In Umfragen liegt er im Direktvergleich weit vor dem CDU-Herausforderer Althusmann, eine Wechselstimmung ist bisher auch nicht auszumachen. Ob nach einer Neuwahl in Niedersachsen am Ende also tatsächlich die Union regiert, ist völlig offen.



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hannah_schuster 04.08.2017
1. Verrat
Das einzige, was Martin Schulz hier wieder mal beweist, ist sein Hang zum Populismus. Frau Twesten nutzt ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht der freien Gewissensentscheidung als Mandatsträgerin. Dass dies Herr Schulz nicht passt, mag parteipolitisch verständlich sein, ihr diese Entscheidung absprechen zu wollen ist allerdings nichts anderes als reaktionär.
VesCortes 04.08.2017
2. Sehr interessant
Hoch interessant vor allem vor dem Hintergrund, dass ohne Neuwahlen in Niedersachsen sowieso im Jan.2018 gewählt worden wäre. Die eigentliche Frage die bislang niemand gestellt hat: Was bezweckt die CDU damit? Die CDU hätte ja auch ablehnen können dann wäre die Frau auch im Landtag geblieben allerding fraktionslos für ein paar Monate. Ob es wirklich zu Neuwahlen kommt steht noch gar nicht fest aber gehen wir mal davon aus, dass es so passiert und dann zum gleichen Zeitpunkt wie die große Wahl Bundestag. CDU wird die Bundestagswahl gewinnen so oder so, daran besteht kein Zweifel, nur wer wird Koalitionspartner? Im Moment könnte nur die FDP in Frage kommen, denn diese Entscheidung in Niedersachsen schadet meiner Ansicht eigentlich nur den Grünen wahrscheinlich Landesweit. Und je schwächer die Grünen desto wahrscheinlicher Schwarz Gelb bzw. Große Koalition(abhängig von der Stärke der SPD im Moment eher unwahrscheinlich). Könnte es sein dass CDU / FDP bereits sehr unpopuläre Gesetze für nach der Bundestagswahl in der Schublade haben, und vermeiden möchten dann bei der Laqndtagswahl Niedersachsen Ja.2018 ne klatsche bekommen hätten. Natürlich rein spekulativ. So jedoch wird nur in Hessen und Bayern im Herbst 2018 Landtage gewählt. Das heißt für mich wahrscheinlich kann DCU / FDP bequem auch unpopuläre Gesetzesvorhaben durchbringen ohne Angst direkt danach ne klatsche bei Landtagswahlen zu kassieren. Denn in Bayern gewinnt eh die CSU. Sehr schlau gemacht.
NN88 04.08.2017
3. Wieso Eklat ?
Als wäre es der erste Fraktionswechsel, den die parlamentarische Demokratie in Deutschland erlebt. Auf Bundes- und Landesebene gibt es das fast in jeder Legislaturperiode. Von einer Verfälschung des Wählerwillens zu sprechen ist hanebüchen, da solche Fraktionswechsel ja meist punktuell eine Veränderung der Wahlermeinung dokumentieren. Dies ist gerade im vorliegenden Fall sehr gut nachzuvollziehen. So wie sich die Wähler von den Grünen zunehmend abwenden, so wenden sich auch einzelne Abgeordnete von dieser Partei ab. Alles in Ordnung ! Und wer's nicht glauben will, soll doch bitte ganz schnell Neuwahlen in Niedersachsen ausschreiben.
eunegin 04.08.2017
4. Nur weil man es darf ist es noch nicht richtig...
Ja, der Parteiwechsel ist legitim. Nur Verantwortungsbewusstsein hat die bis dahin Unbekannte nicht gezeigt. Ein ehrvolles und verantwortungsbewusstes Handeln sieht anders aus. Muss man das erwarten? wohl nicht. Aber hoffen darf man doch noch. Dieser Frau würde ich jetzt niemals meine Stimme geben, egal welcher Partei sie am Wahltag angehört.
slvbhoes 04.08.2017
5. Mandatsrückgabe
Es ist an der Zeit,eine grundsätzliche Regelung zu treffen. Ein persönliches Mandat sollte man behalten können. Ein Listenplatz muss zurückgegeben werden.
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