Niedersachsen: Rot-Grün einigt sich auf umstrittene Autobahnprojekte

Die Planungen für die strittigen Autobahnprojekte A20 und A38 werden weitergeführt. Hierauf einigten sich SPD und Grüne in Hannover. "An Niedersachsen werden diese Vorhaben nicht scheitern - das ist eine Entscheidung des Bundes", so der designierte neue Ministerpräsident Weil.

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SPD-Spitzenkandidat Weil (l.): Klare Entscheidung des Bundes erwartet

Hannover - SPD und Grüne in Niedersachsen haben bei ihren Koalitionsverhandlungen wichtige Hürden genommen. Die Eckpunkte der gemeinsamen Agrarpolitik stehen, und die Planungen für die umstrittenen Autobahnprojekte A20 und A39 werden weitergeführt - wenn auch nicht mehr mit dem gleichen Nachdruck wie zuvor. Außerdem sollen sämtliche für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten 248 Projekte auf den Prüfstand. Insgesamt wurden am Mittwoch mit den Ressorts Soziales, Wirtschaft und Landwirtschaft drei Bereiche abgeschlossen.

Bei den Autobahnprojekten werde eine klare Entscheidung des Bundes erwartet, diese Vorhaben durchzuführen. "Um es klar zu sagen: An Niedersachsen werden diese Vorhaben nicht scheitern - das ist eine Entscheidung des Bundes", sagte der designierte neue Ministerpräsident, Stephan Weil. 16 Millionen Euro an Landesmitteln, die bislang für die Beschleunigung der Planung vorgesehen waren, sollen allerdings umgewidmet werden.

Im Agrarbereich sollen der Bau neuer Großställe reglementiert, bäuerliche Familienbetriebe gestärkt und das Ausbringen von grundwasserschädigender Gülle stärker überwacht werden. "Die Agrarwende kommt", betonte Grünen-Spitzenmann Stefan Wenzel. Eine Einigung beim Stolperstein Gorleben steht noch aus.

Rot-Grün hatte am 1. Februar Koalitionsverhandlungen aufgenommen und will sie bis zum Wochenende beendet haben. Weil soll am 19. Februar zum Nachfolger von David McAllister gewählt werden.

lei/dpa

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