Koalitionsverhandlungen Rot-Grün in Niedersachsen perfekt

Das Bündnis zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen steht. Die künftigen Regierungspartner einigten sich in den Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag. Vier der neun Ressorts werden künftig von Grünen geleitet, fast die Hälfte der Ministerposten wird von Frauen besetzt.

SPD-Politiker Weil, Grünen-Frau Piel (am Sonntagmittag): Koalition steht
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SPD-Politiker Weil, Grünen-Frau Piel (am Sonntagmittag): Koalition steht


Hannover - SPD und Grüne haben sich nach der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag. Die Grünen bekommen vier von neun Ressorts, nahezu die Hälfte der Ministerposten werden von Frauen besetzt werden. Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll am 19. Februar gewählt werden. Drei Tage zuvor müssen SPD und Grüne noch auf Landesparteitagen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Bei der Landtagswahl hatten sich SPD und Grüne knapp gegen CDU und FDP durchgesetzt.

Weil und die Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel sowie Anja Piel stellten in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Sonntagmittag die künftige Postenverteilung vor. Demnach kommen fünf künftige Minister aus den Reihen der SPD: Peter-Jürgen Schneider (Finanzen), Boris Pistorius (Inneres), Frauke Heiligenstadt (Kultus), Cornelia Rundt (Soziales) und der ehemalige Landeschef Olaf Lies (Wirtschaft). Weils Staatskanzlei soll SPD-Mann Jörg Mielke leiten.

Die Grünen erhalten das Umweltministerium (Stefan Wenzel), das Landwirtschaftsressort (Christian Meyer), das Wissenschaftsministerium (Gabriele Heinen-Kljajic) und das Justizressort. Wer letzteres leiten wird, konnten die Grünen allerdings noch nicht sagen - die Grünen konnten sich intern zuerst nicht endgültig einigen. Am Samstagabend habe man dann zwar eine Frau angefragt, teilte Piel auf der Pressekonferenz mit, die Antwort der Kandidatin stehe aber noch aus. Die Lösung werde man in den kommenden Tagen präsentieren.

In der letzten Verhandlungsrunde am Samstag hatten die Parteien vor allem diese Personalentscheidungen getroffen, hierbei gab es jedoch einige Hindernisse. Laut NDR mussten sich beide Parteien mehrfach zu Beratungen zurückziehen, um die Postenvergabe der einzelnen Ressorts intern zu klären. Erst am späten Abend gelang die Einigung.

Am Sonntagmittag war von diesen Schwierigkeiten bei dem gemeinsamen Auftritt von Weil, Piel und Wenzel wenig zu spüren. Weil erklärte stolz, er glaube nicht, dass es viele Beispiele für Koalitionsverhandlungen gebe, die "so schnell und so geräuschlos" abgewickelt worden seien wie diese. Er freue sich auf "fünf schöne Regierungsjahre".

Bei Autobahnbau, Agrarpolitik, Gorleben geeinigt

Als Überraschung kann gelten, dass die Grünen vier der neun Ministerposten erhalten - aufgrund des Wahlergebnisses hatte man eigentlich nur mit drei Posten für den kleineren Partner gerechnet. Die Grünen erreichten bei der Landtagswahl am 20. Januar 13,7 Prozent, die SPD konnte 32,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

Weil betonte jedoch, die SPD und auch er persönlich seien mit der Aufteilung der Ressorts und der personellen Besetzung sehr zufrieden. Allerdings gab er auch zu, dass das Ringen darum hart gewesen sei und dass Kompromisse erforderlich gewesen seien. Im Vorfeld hatten beide Parteien angekündigt, die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen besetzen zu wollen. In Bezug auf die Verteilung der Ministerämter haben sie dieses Ziel verfehlt - zählt man zum Kabinett auch die Staatssekretäre, wird abzuwarten sein, ob Frauen und Männer gleich stark repräsentiert sein werden.

In den Wochen zuvor hatten SPD und Grüne sich bei einigen umstrittenen Themen geeinigt, unter anderem bei der für die Wirtschaft des Landes bedeutenden Agrarpolitik. Zudem werden die Planungen für die umstrittenen Autobahnprojekte A20 und A39 weitergeführt, wenn auch nicht mehr mit dem gleichen Nachdruck wie zuvor, und weitere bereits für den Bundesverkehrswegeplan gemeldete Straßenbauprojekte nochmals geprüft.

Ein besonderer Knackpunkt war die Frage, ob Gorleben als Standort für ein nukleares Endlager von Vorneherein ausgeschlossen werden solle. Die SPD hatte das im Wahlkampf propagiert, die Grünen sahen jedoch Gefahren für ein nationales Endlagersuchgesetz und wollten Gorleben zumindest formal in den Entscheidungsprozess aufnehmen. Die Partner einigten sich am Ende darauf, dass Niedersachsen auf Kriterien für ein Endlager beharre, die Gorleben "im Ergebnis" als Standort ausschließen.

suc/fdi/dpa

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insgesamt 121 Beiträge
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Seite 1
Herbert1968 10.02.2013
1. Da kann man nur hoffen,
dass die Grünen als Gegenleistung für das weitere Ministerium inhaltliche Zugeständnisse an die SPD machen mussten, damit das Land nicht vollends in Rückschritt gerät.
spiritof81 10.02.2013
2.
Na das geht ja gut los! Ein Koalitionsvertrag ist zwar unterschrieben, wer jedoch das Justizressort besetzt, ist noch unklar? Und wozu bedarf es eines Kultus- und eines Wissenschaftsministeriums? Na, mal abwarten, wie lange diese Einstimmenmehrheitskoalition durchhält. Sollten es mehrere Jahre sein, bleibt zu sagen: "May the last person to leave Lower Saxony please turn off the light." Müsste dann konsequenterweise ein Grüner oder ein Wähler dieser Partei sein, denn die kennen sich ja mit dem Licht ausmachen aus, nicht wahr Frau Steffi Lemke ;-)
darthmax 10.02.2013
3. Quoten über Quoten
damit eine eigentlich überflüssige Autobahn weiter geplant werden darf. Das Verkehrsaufkommen zwischen Emden und Cuxhafen ist echt gigantisch. Laufend Staumeldungen. Das Sitzenbleiben in der Schule wird auch abgeschafft damit die Kinder erst, wenn sie feststellen, dass sie eigentlich keinen Abschluss haben, die politische Absicht dahinter erkennen.
honkitonk 10.02.2013
4. Grünen haben die SPD abgezogen
Vier Ministerien für die Grünen? Die haben die SPD ganz schön abgezogen. Außer ein klein bisschen beim Autobahnbau kommen die der SPD doch nirgends entgegen. Weil hat einfach keine Autorität.
shareman 10.02.2013
5. Katastrophal
Das Ergebnis ist für Niedersachsen eine Katastrophe. Verzögerungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten, schlechte Ergebnisse für die Schulen - mehr Gesamtschulen, weniger Leistung und Qualität dafür Abschaffung von Sitzenbleiben - und als Krönung 4 Ministerien für die Grünen. Die Machtgeilheit der SPD fordert viele Opfer!
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