Niedersachsen Weil kündigt Neuwahl für 15. Oktober an

Die rot-grüne Regierungsmehrheit ist weg, jetzt hat Ministerpräsident Stephan Weil Neuwahlen angekündigt. Am 15. Oktober sollen die Niedersachsen über einen neuen Landtag abstimmen.

Stephan Weil
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Stephan Weil


Nach dem Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen soll am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden. Den Termin nannte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach Beratungen der Parteispitzen in Hannover. Grund für die Neuwahl ist der überraschende Wechsel der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Dadurch verliert die rot-grüne Regierung unter Weil ihre knappe Einstimmenmehrheit im Landtag.

Regulär hätte erst im Januar gewählt werden sollen. Die Abgeordnete Twesten hatte jedoch am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion verkündet und erklärt, sie sehe ihre Zukunft in der CDU. Damit löste sie eine schwere Regierungskrise aus.

Ministerpräsident Weil geriet in der Folge zusätzlich wegen Berichten über eine Regierungserklärungunter Beschuss, die er im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern VW zur Überprüfung gegeben hatte.

"Bewusst vermieden"

Zunächst war auch über die Möglichkeit diskutiert worden, am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, zugleich über das Parlament in Hannover abstimmen zu lassen. Vor allem die CDU, die sowohl im Bund als auch im Land in den Umfragen klar vor der SPD liegt, favorisierte diesen Termin.

Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge hatte Landeswahlleiterin Ursula Sachs die Zusammenlegung beider Wahlen jedoch unter Verweis auf verfassungsrechtliche und organisatorische Gründe ausgeschlossen und sich für einen späteren Zeitpunkt ausgesprochen.

Weil sagte, er habe es in der Debatte "bewusst vermieden", sich auf einen speziellen Termin festzulegen, und die Einschätzung der Landeswahlleitung abwarten wollen. Der 15. Oktober sei nun "rechtssicher" und zugleich der frühestmögliche Zeitpunkt.

Der Landtag soll nun am 21. August aufgelöst werden. Das kündigte Landtagspräsident Bern Busemann (CDU) an. Die Abgeordneten an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und sich erstmals mit der geplanten Auflösung des Parlaments beschäftigen.sollen an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und sich erstmals mit der geplanten Auflösung des Parlaments beschäftigen.

kev/AFP/dpa

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