Frühere Landesregierung in Niedersachsen Auch Schwarz-Gelb soll Formulierungen mit VW abgesprochen haben

In der VW-Affäre attackiert die Opposition SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. Doch Medienberichte weisen darauf hin: Auch CDU und FDP haben ihre Kommunikation offenbar mit dem Konzern abgestimmt.

Niedersachsens Ex-Ministerpräsident David McAllister
DPA

Niedersachsens Ex-Ministerpräsident David McAllister


"Das Gemauschel" mit VW, hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gesagt, "ist eine handfeste Affäre". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil müsse zurücktreten - "definitiv".

Seitdem bekannt geworden ist, dass der Sozialdemokrat 2015 eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab dem Autokonzern vorgelegt hatte, läuft der politische Gegner Sturm. CDU-Landeschef Bernd Althusmann warf Weil vor, er habe sich zum "Handlanger eines VW-Vorstandsvorsitzenden" gemacht. Allerdings: Union und FDP sollten sich mit ihren Vorwürfen wohl besser nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.

Denn Formulierungsabsprachen zwischen den Wolfsburgern und der Politik in Hannover hat es offenbar auch unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung gegeben. Das berichten mehrere Medien.

"VW-Wording einfügen"

Laut NDR soll sich das Fachreferat der Staatskanzlei 2011 an einen VW-Mitarbeiter gewandt haben: "Wäre toll, wenn Du das aktuelle VW-Wording einfügen könntest." Innerhalb der Staatskanzlei habe die Pressestelle dem Fachressort geschrieben: "Wichtig ist in der Tat, dass sich Winterkorn/Osterloh und MP verabreden, sich gegenseitig mit 'Steilpässen' zu bedienen." Martin Winterkorn war zum damaligen Zeitpunkt VW-Vorstandschef, Bernd Osterloh ist Vorsitzender des Betriebsrats. "MP" steht für den Ministerpräsidenten - von 2010 bis 2013 war das in Niedersachsen CDU-Mann David McAllister.

Die "Nordwest-Zeitung" berichtet, VW habe sich von Ministerpräsident David McAllister und dem früheren FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode Pressemitteilungen vorlegen lassen. Zudem soll das Unternehmen der Landesregierung 2010 "Kommunikationsrichtlinien" im Zusammenhang mit Porsche-Problemen gegeben haben.

Ein weiteres Beispiel: Vor einer Aufsichtsratssitzung im September 2011 hätten McAllister und Bode eine Pressemitteilung der Landesregierung VW zukommen lassen - "mit der Bitte um Anmerkungen". Im November 2012 sollte VW dem Bericht zufolge einen "Sprechzettel für den MP" prüfen.

Regierung in der Krise

Die rot-grüne Regierung in Niedersachsen steckt in einer tiefen Krise. Ausgelöst hatte diese die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten, die überraschend zur CDU übergelaufen war. Damit hatten SPD und Grüne ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren. Kurz darauf folgten die Enthüllungen über Weils Regierungserklärung, in die Korrekturen von VW eingeflossen waren.

Doch die Empörung von Union und FDP überrascht. Denn laut Medienberichten hatte die Landesregierung die Abgeordneten aller Parteien bereits im September 2016 darüber informiert, dass die Rede des Ministerpräsidenten vorab VW vorgelegt worden war. Den Berichten zufolge hatten CDU und FDP damals jedoch keine Bedenken.

Am Donnerstag kommen nun die Abgeordneten in Hannover zusammen, um über die Auflösung des Landtags zu beraten. Am 15. Oktober sollen die Bürger ein neues Parlament wählen.

Ex-Wirtschaftsminister Bode von der FDP streitet Absprachen mit VW nicht ab. "Natürlich gab es eine Abstimmung und einen Austausch", sagte er. "Daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht." Es habe für VW-Aufsichtsratsmitglieder sogar eine Pflicht zur Absprache bestanden. VW äußerte sich zwar zu einzelnen Sachverhalten nicht, ließ aber wissen, dass es grundsätzlich völlig üblich sei, dass sich Aufsichtsratsmitglieder mit dem Unternehmen abstimmten.

Das Land gehört zu den größten Anteilseignern bei Volkswagen und hält 20 Prozent der Stimmrechte. Es verfügt über eine Sperrminorität, die im VW-Gesetz verankert ist, und entsendet zwei Vertreter in den Aufsichtsrat. Mittlerweile steht diese Beteiligung jedoch wieder grundsätzlich in der Kritik. FDP-Chef Christian Lindner etwa forderte, Niedersachsen solle seine Anteile verkaufen.

kev

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