Niedersachsen: Wulff verzichtet auf Experimente

Von Michael Fröhlingsdorf, Hannover

Die klare Mehrheit stand: Christian Wulff hat sich bei seiner Wiederwahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten auf seine Regierungsfraktionen verlassen können. Große Experimente wird es nicht geben - die Regierungsmannschaft bleibt unverändert, der Koalitionsvertrag bietet nicht viel Neues.

Hannover - Den großen Tag hatte sich Christian Wulff anders vorgestellt. 30 Tage nach der Landtagswahl in Niedersachsen sollte er heute als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Doch die Nacht musste der Politiker wegen einer schweren Grippe sogar ins Krankenhaus. So saß er blass und weitgehend reglos zwischen zwei Hinterbänklern in der siebten Reihe des Landtags, während sich die Fraktionen erst einmal über die Zahl der künftigen Landtagsvizepräsidenten stritten. Nur selten applaudierte er, meistens drückte er die Finger beider Hände verkrampft zusammen.

Amtseid im Landtag in Hannover: Der wiedergewählte niedersächsische Ministerpräsident Wulff
DDP

Amtseid im Landtag in Hannover: Der wiedergewählte niedersächsische Ministerpräsident Wulff

Die Anspannung hatte freilich noch einen anderen Grund: Die Mehrheit der schwarz-gelben Regierung ist durch die vergangene Wahl stark zusammengeschrumpft, CDU und FDP verfügen nur noch über 81 Sitze, die Opposition über 71. Und, so hieß es in den vergangenen Wochen aus der Union, in der Fraktion gebe es Unzufriedene, die Wulff womöglich die Gefolgschaft verweigern könnten.

Groß war deshalb die Erleichterung, als um 13.30 Uhr schließlich das Ergebnis feststand. Wulff wurde nicht nur gewählt, er bekam sogar alle 81 Stimmen. Minutenlang jubelten die Regierungsfraktionen, und der wiedergewählte Ministerpräsident lächelte zum ersten Mal an diesem Tag.

Der große Erfolg, hieß es allerdings schon wenig später auf den Landtagsfluren, könnte sich als trügerisch erweisen. Statt, wie allgemein erwartet, sein Kabinett zu verjüngen, tritt Wulff mit derselben Mannschaft an wie vor fünf Jahren. Lediglich Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann und Kultusminister Bernd Busemann tauschen die Posten. Auch der Koalitionsvertrag bietet nur wenig Neues. Die bewährte Arbeit solle fortgesetzt werden, sagt Wulff. Und viele fragen sich, ob das als Programm für die kommenden fünf Jahre reicht.

Eigentlich wohl wollte Wulff zumindest Busemann auf den Posten des Landtagspräsidenten abschieben, doch die Abgeordneten aus Busemanns emsländischer Heimat machten öffentlich gegen solche Pläne mobil. So gab der Regierungschef klein bei.

In den niedersächsischen Medien gilt Wulff freilich seither noch mehr als Zögerer und Zauderer. Vom Gestalter habe er sich zum Verwalter entwickelt, war der Tenor. Während die FDP ihren beiden Ministern Hirche und Sander dynamische, junge Staatssekretäre zur Seite stellt, gibt es auch dort bei der Union wenig Nachwuchskräfte. "Wulff verpasst eine Chance", fürchtet deshalb schon ein CDU-Abgeordneter.

Immerhin zu einer Neuerung hat sich Wulff aber doch noch durchgerungen: Sein Pressesprecher Olaf Glaesecker soll nun ebenfalls Staatssekretär werden. Der Ministerpräsident weiß: Die zweite Wahlperiode durchzustehen, ist schwieriger als die erste. Da sind PR-Experten ganz wichtig.

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